Samstag, 15. Oktober 2016

Umweltinstitut - Volksinitiative in NRW gegen CETA ++ 96 Kartons für den Innenminister

Freitag, 14.10.2016
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Volksinitiative in NRW gegen CETA
Bayerisches Volksbegehren gegen CETA
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
gestern hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren darüber beraten, ob CETA von der Bundesregierung "vorläufig angewendet" werden darf. Uns stimmt hoffnungsvoll, dass sich das Verfassungsgericht für die noch anstehende Hauptsache der Klagen gegen CETA Zeit nehmen will, um zu klären, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ebenfalls begrüßen wir, dass die Richterinnen und Richter eine dauerhafte "vorläufige Anwendung" von CETA verboten haben.
Trotzdem - und das ist für uns enttäuschend - erlaubt Karlsruhe der Bundesregierung, CETA und dessen "vorläufiger Anwendung" unter bestimmten Auflagen zuzustimmen. Mit diesen Auflagen teilt das Bundesverfassungsgericht zwar viele unserer Bedenken, doch vorerst konnten wir das Abkommen über diesen Klageweg noch nicht stoppen. Wir müssen also auf allen Ebenen weiterkämpfen, um das Abkommen ganz zu Fall zu bringen.
Bei einer dieser Aktionen können Sie ganz konkret mitmachen: In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Volksinitiative gegen CETA.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in der SPD für CETA ausgesprochen. Doch wir glauben nicht, dass Sie damit eine Mehrheit der Menschen in ihrem Land oder auch nur die Mehrheit ihrer Regierungskoalition vertritt. Mit der Volksinitiative können die Bürgerinnen und Bürger selbst einen Antrag an den Landtag stellen und die Ministerpräsidentin so in Bedrängnis bringen. Denn wenn Deutschland CETA ratifiziert kommt es im Bundesrat auch auf ihre Stimme an.
Helfen Sie mit und unterstützen Sie die Volksinitiative mit einer der drei folgenden Möglichkeiten:
1.) Unterschriften sammeln
Sammeln Sie Unterschriften und nutzen Sie die Gelegenheit, mit anderen über CETA ins Gespräch zu kommen. Bestellen Sie dazu jetzt ein Aktionspaket mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und Aufklebern. Auf jeden Aktionskarton kommt es an!
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2.) Einen oder mehrere Kartons spenden
Die standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.
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3.) Fördermitglied werden
Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen TTIP und CETA sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
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96 Kartons für den Innenminister

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA
Heute haben wir dem bayerischen Innenministerium über 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA überreicht. Nur 25.000 wäre nötig gewesen.
Damit geht unser Volksbegehren in Bayern in die nächste Phase. Wenn wir es gewinnen, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen. Und auch in Schleswig-Holstein gibt es eine Volksinitiative.
Ob es Volkinitiativen sind, die Abstimmungen im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und Bundesrat oder Gerichtsverfahren: Es gibt noch viele Stolpersteine für CETA. Ermöglichen Sie uns, diese Chancen zu nutzen um CETA zu stoppen.
In einem Jahr möchten wir sagen können: Wir haben CETA zu Fall gebracht. Oder zumindest: Wir haben dazu beigetragen, dass es gescheitert ist.
Jetzt Fördermitglied werdenDamit uns dabei nicht die Puste ausgeht, bitten wir Sie uns als Fördermitglied oder mit einer Spende zu unterstützen. Jedes neue Fördermitglied erhält eine Prämie, zum Beispiel das Buch DER UNFREIHANDEL von Petra Pinzler.

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

 Termine
Das Menschenrecht auf Wasser - Vision oder Illusion?
21. Oktober, 13:30 Uhr im WVV-Casino in Würzburg
22. Oktober, 15:30 Uhr im Hofbräuhaus in München
24. Oktober, 18:00 Uhr im Historischen Rathaussaal in Marburg an der Lahn
Die Anerkennung der Menschenrechte auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung durch die UN im Jahr 2010 war ein Meilenstein der internationalen Wasserpolitik. Die Kanadierin Maude Barlow hat wesentlichen Anteil daran und ist seither ebenso unermüdlich für die Verwirklichung dieser Rechte im Einsatz. Auf unsere Einladung kommt sie nach Deutschland. In einer Gemeinschaftsveranstaltung mehrerer Organisationen wollen wir mit Maude Barlow über die Entwicklung seit 2010 und die aktuell heiß umkämpften Freihandelsabkommen CETA und TTIP diskutieren.

Neben dem Vortrag von Maude Barlow wird es Kurzbeiträge zur Situation in Deutschland geben, u.a. in München von unserem Referenten Karl Bär.
 
Anti-Atomkraft-Demo in Lingen
29. Oktober 2016, 13 Uhr am Hauptbahnhof Lingen
Rund 75 Organisationen rufen zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf. Unter dem Motto "Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen" fordern sie vor allem die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau. 


 Stellenausschreibung
Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

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BIC: BFSWDE33MUE
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