Montag, 10. Oktober 2016

Presseclub - 9.10.2016 - Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge – wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland?



Pöbeleien, Fremdenhass, Anschläge -
wie gefährlich ist der Rechtsruck in Ostdeutschland?

Presseclub - So. 09.10.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Es sollte eine fröhliche Feier und ein Signal der Weltoffenheit sein - doch der Tag der Deutschen Einheit in Dresden produzierte hässliche Bilder. Demonstranten verunglimpften Politiker als „Volksverräter“; Ausländer wurden verhöhnt und beschimpft.

Zu Gast:

  • Frank Jansen, Reporter, Der Tagesspiegel
  • Christoph Seils, Politischer Korrespondent, Cicero
  • Bettina Gaus, Politische Korrespondentin, taz.die tageszeitung
  • Heinrich Löbbers, Chefredaktion, Sächsische Zeitung

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Schon in der Woche zuvor hatte es in Dresden Brandanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum gegeben. Die Zahl von ausländerfeindlichen Attacken und Anschlägen hat im vergangenen Jahr stark zugenommen – auch in Ostdeutschland, und dort speziell in Sachsen. Heidenau, Bautzen, Clausnitz: Diese Orte stehen symbolisch für viele fremdenfeindliche Übergriffe und die Schwierigkeiten des Rechtsstaates, damit angemessen umzugehen. Und nirgendwo ist die rassistische Pegida-Bewegung stärker als in Dresden.

    Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich

    Auch in Ostdeutschland geht die Gewalt von einer radikalen Minderheit aus, doch diese lebt ihren Fremdenhass immer offener aus. Und das Problem wird größer: Die aktuelle „Mitte“-Studie der Universität Leipzig bescheinigt, dass sich rechtsextreme Einstellungen im Ostteil Deutschlands „verfestigen“. Politikverdrossenheit und antidemokratische Einstellungen seien weit verbreitet. Auch die Bundesregierung warnt vor rechter Gewalt im Osten.

    Der Rechtsstaat steht vor einem gewaltigen Problem.

    Mehr als 1000 fremdenfeindliche Angriffe hat das BKA allein 2015 in Deutschland gezählt, im Schnitt fast drei pro Tag. Nur die wenigsten davon konnten aufgeklärt werden. Pöbeleien und Volksverhetzung werden häufig nicht verfolgt, weil solche Delikte selten angezeigt werden. Fachleute warnen, fehlende Strafverfolgung führe dazu, dass Täter sich ermutigt fühlen. Und im aktuellen DeutschlandTrend äußern mehr Befragte Angst vor fremdenfeindlichen Anschlägen als vor islamistischem Terror.

    Wie gefährlich sind rechte Gewalt und rechtes Gedankengut für unsere Gesellschaft? Ist das Problem im Osten wirklich größer als im Westen? Und reagiert unser Rechtsstaat zu zögerlich?

    Kommentare

    André
    Wieder das gleiche Lied. Wer Merkel kritisiert und ihr völkerrechtswidrige Kriege Vorwirft ist rechts und Pegida. Dass die Kritiker genau die Demokratie, die Freiheit und Teilhabe an der Gesellschaft aktiv einfordern, gleichzeitig aber von Herrn Herres wieder als Pöbel bezeichnet werden, ist schamlos. Ist es etwa kein Fakt das die Oberschicht sich selbst gefeiert hat, das sich diese Schicht abkoppelt und den Rest als Pöbel bezeichnet. Diese Runde disskutiert wie alle anderen am thema und an den Problemen vorbei.

    Gerd Körner
    Was haben Sie denn in Dresden anderes erwartet? Organisierten Jubel mit Fähnchen und Selfie mit der Kanzlerin? Waren Sie in Dresden? Ich war jedenfalls Vorort dabei. Wir, meine Frau und ich, waren mit einem mulmigen Gefühl von Leipzig nach Dresden unterwegs. Die Chaoten haben, nur von einer Glastür getrennt, mit uns zusammen in einem Waggon gesessen. Mit „Nie wieder Deutschland“ Parolen, mit Trillerpfeifen und Megaphon wurde die Anti-Stimmung bereits im Zug angeheizt. - Natürlich hatte die Polizei im Vorfeld der Demonstration mit einem Großaufgebot am Dresdener Hauptbahnhof präventiv gehandelt, und gleich mehrere Hundert gewaltbereite ANTIFA-Aktivisten und Berufsradikalinskis der übelsten Sorte eingekesselt und vom Rest des Geschehens getrennt, und das war auch gut so! Die Polizei hatte in Dresden einen für meine Begriffe ganz hervorragenden Job gemacht, da kann sich Köln eine Scheibe von abschneiden.

    Christine Staffler
    All die Diskussionssendungen in ARD oder ZDF sind genauso unnützes Gerede wie das der Politiker. Statt vernünftig und ernsthaft Politik zu machen und etwas zu entscheiden, das uns Bürgern Verbesserung bringt oder sichtbar macht, nein der Frust in der Bevölkerung wird dadurch nur noch angeheizt. Die Politiker treiben jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf, wie z.B. ob man Gegenstände und Sachen anders benennen sollte: der Stuhl, die Stühlin?? Gehts noch?? Das ist schon bei der Änderung der Rechtschreibung ein schlechter Witz gewesen und hat es lediglich den Schülern und Lehrkräften schwerer gemacht. Profitiert hat davon lediglich die Bücherindustrie. Die Politiker sollen erst das Hirn (aber die wenigstens haben das ja)einschalten und dann labern. Alle Politiker und in der Politik Beschäftigten (auch EU-Parlament ) sollten eine Arbeitsplatzbeschreibung ausfüllen und eine Fähigkeitsprüfung absolvieren, dann könnten wir mehr als die Hälfte heimschicken und sehr viel Geld sparen. ...

    Benno Thiel
    Wieso "Rechtsruck"? Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit etwas mehr Inländerfreundlichkeit? Die sich in einer Erpressungssituation befindenden Millionen Arbeitslosen, Mindestlöhner, Werkvertragler, „Aufstocker“, unfreiwillig Teilzeitarbeitende und Leiharbeiter, Mehrfachjobber, Ein-Euro-Jobber, befristet Beschäftigte, aus Not arbeitenden Rentner und Rentnerinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen, nehmen ihre Situation einfach nicht mehr hin! Da reiben sich unsere Politiker völlig selbstlos auf und beglücken das Volk mit Altersarmut und die Möglichkeit, sich in unsinnigen Auslandseinsätzen umbringen zu lassen und das Volk pöbelt nur rum. Wie undankbar! Bestimmt alles Rassisten und Neonazis.

    Jürgen Szepanski
    Wie bauen wir uns einen Rechtsruck? - Im September hat SPD-Ministerpräsident Woidke im Inforadio des rbb gesagt, es habe hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt." Damit werden ständig rechtsextreme Straftaten produziert, die gar keine sind. Kann man nicht nachweisen, dass es keine rechtsextreme Motivation dahinter gab, bleiben sie für immer als rechte Straftaten bestehen. – Quelle: rbb 24 - 22.09.2016 - 7.45 Uhr. Als Journalist würde mich sowas interessieren …

    M.Schulze
    Man kann sich nur wundern wie realitätsfern die Diskutanten sind. Gut dass es Sachsen gibt, die die Wahrheit noch sagen. Diese Sendung ist das Beispiel für ein Staatsmedium. Hier wird die Demokratie untergraben und nicht von ganz normalen kritischen Bürgern.

    Kathrin
    Zuerst wünsche ich allen einen schönen Sonntag. Aber jetzt möchte ich meine Kritik dazu äußern, daß die Sprache auch in Ihrer Sendung immer mehr in die "Gossensprache" verfällt. Warum muß man diese Menschen als Mob und Pöbler bezeichnen? Dies ist bereits ein Straftatbestand nach §§ 185 ff. StGB. Vllt. sollten sich mal diese Diskutanten überlegen, daß es gerade diese Beleidigungen sind, die die Menschen in die "Arme" der AfD treiben. Ich finde es absolut nicht richtig, Menschen, die man überhaupt nicht kennt, mit denen man überhaupt noch nie ein Wort gewechselt hat, zu beleidigen und in eine von der Gesellschaft eingerichtete Ecke zu stellen.

    Krol ogorek
    Herr Herles, ich bin erschüttert, wie Sie die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Egal wie sehr Sie sich auch bemühen: ein gelber Gartenzaun wird nicht zu einem roten Gartenzaun, auch wenn Sie versuchen den Zuschauern dieses einzureden. Und es ist unredlich, wenn Sie die, die weiterhin erkennen können, dass der Gartenzaun gelb ist, als Pöbler etc. bezeichnen. Auf welches Niveau hat sich diese Sendung begeben! Es muß die Endzeit dieser Republik angebrochen sein, wenn Sie sich zu solchen Maßnahmen genötigt sind.

    Dirk Heinrich
    Vielleicht hat man sich die Demokratie in Ostdeutschland ja anders vorgestellt, so ohne Listenwahlrecht, ohne Fraktionszwang, mehr Volksabstimmungen und das das Parlament die Arbeit der Regierung kontrolliert, nicht wie in DDR immer nur zustimmt.

    Elisa Wien
    Warum nur tut man sich den Presseclub überhaupt noch an - denn es ist wirklich immer wieder dasselbe, natürlich auch dieses Mal wurde ich nicht "enttäuscht": 2-3 getreue Vasallen, die regierungskonforme Statements abgeben - und ein Vertreter einer gemäßigt-kontroversen Meinung, der vom Moderator bei jeder unbequemen Aussage gestoppt wird. Und dann wird von einem fehlendem Demokratieverständnis und von mangelnder Bildung gesprochen - bei allen jenen, die die genehme Meinung nicht mehr vertreten wollen. Und gleichzeitig damit gedroht, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Tolle Demokratie! Bravo! Mein Resumée für diese Sendung: Wieder einmal ein Lehrstück dafür, wie Propaganda versucht wird und ob der verzweifelten Offensichtlichkeit sicher NICHT funktioniert! Macht nur weiter so - Ihr schafft Euch sowieso damit von selbst ab.

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