Dienstag, 18. Oktober 2016

Presseclub 16.10.2016 - Der Fall Al-Bakr – Behördenversagen auf ganzer Linie?



Der Fall Al-Bakr –
Behördenversagen auf ganzer Linie??

Presseclub - So. 16.10.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Am Mittwochabend erhängte sich der Terrorverdächtige Jaber Al-Bakr in seiner Zelle in einem Leipziger Gefängnis. Kritiker werfen der sächsischen Polizei und Justiz Versagen vor. Sie hätten sowohl bei der Verhaftung als auch bei der Unterbringung des Syrers Fehler gemacht.

Zu Gast:

  • Hugo Müller-Vogg, Publizist
  • Mariam Lau, Redakteurin "Die Zeit"
  • Annette Binninger , Sächsischen zeitung
  • Heribert Prantl, "Süddeutschen Zeitung", Mitglied der Chefredaktion

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Oder haben die Behörden richtig gehandelt? Welche Konsequenzen müssen aus dem Fall Al-Bakr gezogen werden?

    Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden, nachdem er der Polizei am Samstag bei einem Zugriff noch entkommen war. Andere syrische Flüchtlinge, bei denen er untergeschlüpft war, hatten ihn der Polizei übergeben. Al-Bakr soll einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet haben. In seiner Wohnung wurden mehrere hundert Gramm eines hochgefährlichen Sprengstoffes gefunden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes plante er die Tat im Namen des Islamischen Staates. Seine Familie berichtet, dass er im letzten Jahr nach Syrien gereist sei.

    Zudem ergeben sich nach den Ereignissen in Sachsen Fragen zur deutschen Sicherheitslage. Hat sich die Bedrohung durch Terrorismus für Deutschland weiter verschärft? Wie eingehend müssen und können Flüchtlinge kontrolliert werden? Sind die Untersuchungsbehörden gut genug vernetzt?

    Kommentare

    Dieter M.
    Da ist sie wieder die Frage von Herres. "Brauchen wir wieder neue Gesetze?" Genau darum geht es doch, erst die Bevölkerung verunsichern und Angst machen um dann hinerlistig und hinterücks, mir dem Dolch im Gewande, alle Bürgerrechte auszuhebeln. Das ist das Ziel dieser merkelwürdigigen Demokratur. Lauschangriffe war gestern, heute sollen wenn möglich alle Daten abgegriffen werden, ohne Rücksicht auf Verluste, der gläserne Bürger soll her. Der Datenschutz soll geopfert werden. Das ganze Volk unter Generalverdacht, Politiker sind aussen vor. Lassst euch nicht ein X für ein U vormachen, das haben schon andere versucht und sind kläglich gescheitert.

    Egon
    Hätte wir das Terror Flüchtlinge Krise auch, wenn die USA nicht diese Illegalen Kriege gegen muslimische Länder angezettelt hätte?

    Jost
    Die Bundesregierung lenkt mal wieder vom eigenen Versagen ab, indem sie der sächsischen Justiz jetzt alles in die Schuhe schiebt. Das ist zu einfach. Von Merkel hört man diesbezüglich überhaupt nichts-wie immer. Der Fall Al Bakr ist auch ein Fall Merkel. Sie hat uns diese "Flüchtlinge" hier erst beschert in Deutschland. Abtreten, Frau Merkel!

    Willi G.,
    Nicht nur der Fall Al-Bakr macht das Behördenversagen deutlich, sondern viel mehr noch die auffällig geringe Aufklärungsquote der wesentlich häufigeren rechtsextremistischen Verbrechen oder die bis heute ungeklärten Widersprüche und Ungereimtheiten beim Schreddern der NSU-Akten durch die Behörden. Und die Gefahr für Finanzbeamte aufgrund einer evtl. Untersuchung der Steuertricks der Amigos dieser Republik als notorische Querulanten diffamiert zu werden, weist auf eine zweifelhafte Personalpolitik der Behörden hin, die kaum zur Schaffung einer Staatsverwaltung auf dem Boden rechtsstaatlicher Prinzipien beitragen kann.

    Egon Goldmann
    Es ist schon so, wie eine Hexenjagd...leider gegen die falschen! Sachsen ist ein wunderbares Land mit absolut wunderbaren Menschen. Wenn jemand die politische Verantwortung übernehmen muss, dann käme nur eine Person in Frage und das ist die Kanzlerin! Sie hat das Chaos verursacht! Die eingeladenen Diskutierer sind alle nicht dabei gewesen, alle haben die Informationen nur aus (recht kanzlerinfreundliche) Presse. Einzig allein Herr Müller-Vogg argumentiert realistisch!

    Hans Zimmer
    Der Presseclub wundert sich nun über die Tatsache, dass der Syrer wieder in die Türkei und weiter nach Syrien reiste und niemandem dies auffiel. Die amtierende Bundeskanzlerin heisst Angela Merkel. Dort ist die politische Verantwortung zu suchen.

    Christian Deppe
    Es ist der Runde, mehr noch dem Publikum zu wünschen, dass mindestens einmal auch eine andere, durchaus kontrovers wie verstörende Interpretation der Ereignisse zur Sprache kommt: Dass die Ereignisse nicht Folge eines mehrfachen Versagens sind, sondern die unvermeidlichen Lücken einer Aktion der "Dienste", die ein Schauspiel inszenieren, das der Darbietung eines bösen Islam dient, tatsächlich aber eine false-flag-Operation ist - man denke an all die Anhaltspunkte für das Wirken, das aktive Mitwirken der Dienste bei der Morde des NSU.

    Herbert daunfeld
    Ich bin Polizeibeamter und finde es immer wieder ungeheuerlich, wie die Medien, bzw. deren Vertreter sich derart negativ über Polizei und Justiz äußern! Dass man sicher prüfen muss, ob hier Fehler unterlaufen sind, ist in Ordnung. Aber die Situation so desastr?s darzustellen ist meiner Meinung nach unangebracht. Ich würde einigen Damen und Herren raten, sich die Gegebenheiten und Umstände in den jeweiligen Anstalten zunächst genauer anzusehen. Außerdem ist von solch einer Person in keinster Weise zu erwarten, dass diese in irgendeiner Form eine Aussage machen wird. Im Endeffekt würde er unser Land nur Geld kosten, ohne dass wir einen Nutzen davon haben würden.

    Wolfgang Friedrich
    Ich verstehe nicht, warum man wegen eines Terroristen soviel Aufhebens macht. Was wäre, wenn er sein Ziel verwirklicht hätte. Wenn bei 900.000 Flüchtlingen nur 900 unlautere Absichten haben sind das 900 zuviel. Es zeigt sich doch wiedermal, dass gerade bei den muslimischen Flüchtlingen kein besonders hohes Interesse besteht, sich einzugliedern und unsere Lebensart antzuerkennen. Unsere Frau Bundeskanzlerin mit ihren Ausführungen bei der Jungen Union gestern will doch nur ihren Allerwertesten retten. Diskutiert lieber über sich bildende Paralellgesellschaften, dass man sich schon nicht mehr traut ganze Stadteile zu besuchen und macht diejenigen, die uns schützen sollen nicht noch madig.

    Pavel Deutscher
    Angefangen hat alles mit der Bankenkrise 2008/2009. Der Reichtum der Reichen ist Explodiert und der Normalo „guckt in die Röhre“! Das hat noch viel mehr Leid auf der ganzen Welt verursacht! Auch sehr viel Leid bei uns selber. Seit dem ist das Vertrauen zu den Medien und den Politikern schwer angekratzt! Die Behörden sind eine Organ vom Volk die jeweils die Vorgaben bekommen von der jeweiligen Regierung. Jede Behörde untersteht einem Ministerium. Die Minister sind bekanntlich vom Bundestag gewählt. Wie steht es am Reichstag? DEM DEUTSCHEN VOLKE! Letztes Jahr haben die Verantwortlichen alles rein gelassen was nur geht. Das hat viele gestört. Jeder der in Deutschland fliegt muss seinen Ausweis vorzeigen. Kein Ausweis bei einer Polizeikontrolle gibt es eine Strafe. Abgelaufener Ausweis gibt es auch eine Strafe. Jeder Wohnungsumzug muss gemeldet werden. Der eigene Bürger wird total überwacht von dem überhaupt keine Gefahr ausgeht aber letztes Jahr sind Flüchtlinge rein gekommen ohne Au ...

    Simon
    Die meisten Beiträge zielen ja auf die Flüchtlinge grundsätzlich ab. Deshalb möchte ich bemerken dass ich im letzten Jahr schon gesagt habe, ob AfD, Sarrazin, Seehofer, Bosbach und auch andere Politiker die der CDU aber auch der SPD den Rücken gekehrt haben, ja ich gehe sogar soweit und sage auch ein Orban, alle diese Leute werden in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen als die jenigen die es gewusst haben und die gewarnt aber auf die man nicht nur nicht gehört hat sondern man hat sie beschimpft, verunglimpft und vom Hof gejagt so wie z.B. Sarrazin.

    Sandra Theiß
    Liebe Leute, was für ein rumgestottere und um sich werfen von Begrifflichkeiten von Selbstdarstellern (Männer). Es gibt 'Experten' und Menschen mit 'Fachwissen'. Es hatte heute das Niveau einer Stammtischrunde. Unerträglich. Es entstand der Eindruck, als wäre der Eine oder der Andere während des Politikunterrichtes Kreide holen gewesen. Keine Ahnung vom Grundgesetz. Keine Ahnung von Rechtsnormen und Gesetzen. Versagen der Behörden? Hier hat jemand Suizid verübt. Er hätte es auch durchführen können durch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit der Absicht andere Menschen mit in den Tot hineinzureissen. Er wurde dieser Möglichkeit beraubt, er wurde enttarnt. Eine verzweifelte Seele. Der letzte Ausweg. Suizid. Ich verbleibe mit freundlichen Grüssen Sandra Theiß, Polizeibeamtin

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