Samstag, 1. Oktober 2016

Jetzt auch Großbanken im Visier - Steuerbetrug in Milliarden-Höhe

Thema: Steuerbetrug

Steuerbetrug in Milliarden-Höhe
NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen einem milliardenschweren Steuerbetrugs-Verdacht nach. Mehr als 20 ausländische Geldinstitute sollen in betrügerische Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sein.

Betroffen sind nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mehre Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein. Auch deutsche Institute seien in die Betrügereien verwickelt.

Daten von mehr als 100 Banken auf CD

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut Finanzminister Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von "SZ", NDR und WDR.

"Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser", sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet?

Zu Details der Steuerverfahren äußerte sich der Finanzminister nicht. Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt - sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen.

Bekannte Großbanken bei Cum-Ex-Ermittlungen dabei

Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds sollen sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen Milliardengewinn verschafft haben - zulasten des Staates.
"SZ", NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht - mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich. Man habe im Einklang mit geltenden Gesetzen gehandelt.

Ermittlungen auch gegen deutsches Institut

Als erste ausländische Bank hatte sich Macquarie aus Australien mit dem Fiskus geeinigt. Am Ende summiert sich die Rückzahlung inklusive Strafzahlung wohl auf mehr als 100 Millionen Euro, schreibt die "SZ".

Auch gegen deutsche Finanzinstitute werde ermittelt. So werde bei der deutschen HSBC Trinkaus & Burkhardt bereits wegen Cum-Ex-Deals ermittelt. HSBC Trinkaus sagt dazu, man habe keine Anhaltspunkte für Geschäfte mit einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Windmueller
Was in Deutschland abgeht, lässt die Gesellschaft langsam implodieren. Verkäuferin Emmely wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im cent Bereich unterschlagen haben soll. Bankster können Schaden in Milliardenhöhe abliefern, da pfeifen die höchstens La Paloma

Quiko
Eins steht doch schon jetzt fest, an die amerikanischen Banken traut sich niemand ran. Alle haben vor den Amis Angst. Dann noch TTIP, viel spaß.

hans-siebert
Richtigerweise müssen dann aber auch die Politiker, voran die Herren Eichel, Steinrück und Schäuble, die dies wussten und nichts unternommen haben zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass ein Bundesbürger der 50 Euro am Fiskus vorbeischleust mit gehörigen Bussgeldern belegt wird und diejenigen, die wissentlich nichts gegen die CUM-EX Geschäftspraktiken unternommen haben, leer ausgehen. Auch diejenigen die davon profitierten, wie Maschmeyer, Müller und Konsorten müssen zur Ader gelassen werden, wenn es eine Steuergerchtigkeit noch geben sollte. Abgesehen von der Strafe für das kriminelle Handeln.

STROMSPARER
Warum sollen die Banken eigentlich Steuern bezahlen. Bei der nächsten Bankenrettung bekommen sie doch ein Vielfaches von der Allgemeinheit sprich dem Steuerzahler über die Vermittler sprich staatliche Behörden zurück. Alles nur verschlungene Umwege für Geschäftsmodelle die der Steuerzahler finanziert

Geldretter
Wie, erst jetzt werden Ermittelungen gestartet? Das ist doch schon seit Jahren bekannt! Woher dieser Sinneswandel? Hoffentlich hift es, die Banken haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet.

all4ralf
Das war eigentlich zu erwarten, nachdem viele Großkonzerne schon seit Jahrzehnten die Steuern ganz legal am Fiskus vorbei bringen, indem sie Steuermodellen in Luxemburg, Belgien oder Holland folgen. Verlust ca. 1,6 Billionen. Worüber regen sie sich jetzt auf: 10 Milliarden?


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