Samstag, 29. Oktober 2016

Deutsche Politik und ihr "marktkonformes Demokratieverständnis"

Thema: Kapitalismusdemokratie

Ein Leserbrief brachte mich auf die Idee für diesen Beitrag.
Es geht zwar um Windenergie, die landschaftverschandelnden Windmühlen und wie sich "selbsternannte Besserwisser" über die Wünsche der betroffenen Bürger hinwegsetzen, stattdessen Lobbyisten huldigen und dafür Sorge tragen, dass die reichlichen EU-Subventionen in den richtigen Taschen landen.

Leserbrief aus der Westfalenpost vom 26.10.2016 zum Thema Windkraft.

Da den Kommunen die Oberhoheit über die Flächennutzungspläne durch den § 35 Bau BG entzogen wurde, ist ein ungegeplanter Wildwuchs von Windkraftkonzentrationsflächen, gesteuert durch Lobbyisten und Kapital, zu befürchten. Als Folge würden Flächen bebaut, die für die Menschen vor Ort anderweitig wichtig sind. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung Kassel dies verhindert und die Standorte abwägt. Leider war dies eine Fehleinschätzung.

Ein kurzer Blick auf den Plan zu Waldeck-Frankenberg genügt um festzustellen, dort wo der meiste Tourismus ist, sieht die Bezirksregierung Kassel die meisten Vorrangzonen vor. Dabei ist die Gemeinde Willingen vom Tourismus abhängig und dieser gründet zum Großteil auf die umgebende Landschaft mit ihrer Natur.

In diesem Gebiet sind Standorte direkt an den beiden bekanntesten Wanderwegen, Rothaarsteig und Höhenflug, ausgewiesen. Ornithologische Datenerhebungen aus dem rundum liegenden Naturschutzgebieten weisen Schwarzstorchsichtungen und den seltenen Rotmilan nach. Außerdem finden internationale Sportevents an der Mühlenkopfschanze und in der Biathlonarena statt. Die angesprochene Fläche ist bewaldet und die Naturschutzgebiete sind zum großen Teil Quellgebiete.

Zitat Herr Lothar Seeger, Vorsitzender im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen, aus der WP vom 18. Oktober 2016 : „Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.

Offensichtlich hat man in allen Punkten das Ziel verfehlt. Die oben genannten Informationen liegen der Bezirksregierung vor. ich frage mich allerdings, ob die jemand gelesen hat? Das Beteiligungsverfahren war offensichtlich eine Farce. Die Zeche für dieses Unvermögen zahlt im Besonderen die Gemeinde Willingen mit einem massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Tourismusregionen.

Die Gemeinde und die Menschen sind abhängig vom Tourismus. Das interessiert die Bezirksregierung in Kassel aber nicht, sie geht einfach darüber hinweg. Ein trauriger Zustand.

Tobias Welticke

„Im Zentrum der Planungen habe stets die Frage nach dem Schutz von Mensch. Natur, Wasser und Wald gestanden“.
Ha, ha, ha, drei mal kurz gelacht. Das wäre ja das Erstemal! Ausgerechnet in Hessen? Wer soll das denn glauben?
Der Schutz des Profits, die Höhe der Subventionen und der Anteil für die eigene Tasche käme der Wahrheit wohl um einiges näher. Was soll das Gesülze? Mensch. Natur, Wasser und Wald spielen keine Rolle, wenn es um kurzfristigen, maximalen Profit geht.

Ein typisches Verhalten von vielen Politikerdarstellern, die mit Glück zu ihrem Amt gekommen sind. Wer weiss ob man in vier oder fünf Jahren wiedergewählt wird? Bis dahin muss natürlich gezeigt werden wie wichtig man ist, wieviel Macht man hat, auch wenn man im zivilen Leben überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat. Politik geht immer! Die Voraussetzungen sind eher gering.

Das ist nicht nur in der Landespolitik so, nein auch in der Bundespolitik kann man diese Schaumschläger beobachten, ja es beginnt bereits auf kommunaler Ebene, wo sich die Mitglieder des Stadtrats schon für übermächtig halten und viele ein sehr einnehmendes Wesen haben.
Im Grunde genommen beginnt es dort schon mit Fraktionszwang. (den es offiziell nicht gibt) Wer sich aber nicht daran hält, hat bis zum Ende der Wahlperiode nichts mehr zu lachen, wird von den Segnungen des Amtes ferngehalten (die es offiziell auch nicht gibt) und wird garantiert nicht wieder zur Wahl aufgestellt.
Wer den Weisungen der Vorsitzenden folgt, wer ihre Meinung als die Seine ausgibt und verteidigt, kann nahezu machen was er will.[1]

Was man allgemein von Demokratie hält, sprach die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und anschließend Parteivorsitzende der SED-Nachfolgekoalition
CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU offen aus:
    "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Zu dem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin.
Wohlweislich ist das Protokoll der Rede im CDU Archiv nicht mehr abrufbar.


Kategorie Nachrichten & Politik
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Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin. Ob sie das Grundgesetz kennt?

Hat sie das Grundgesetz, speziell Artikel 20, überhaupt schon mal interessiert?

Sie handelt eher wie eine ferngesteuerte Staatsratvorsitzende, die ihrem Herrchen Obama aufs Wort folgt und seinen Enddarm als ihre Heimstatt auserkoren hat.
Interessant wird der Wechsel zum neuen US-Präsidenten werden. Sie wird es aber genauso geschmeidig schaffen, wie sie kurzerhand ein Gastspiel beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und wieder zurück zu Obama geschafft hat.
Donald Trump oder Killary Clinton - egal, Hose offenhalten, schon am Wahlabend springt sie über.


[1]nur ein paar Beispiele Eine Krone hat natürlich die bayrischen Landesregierung:
79 Abgeordnete finanzieren ihre Familienkosten zum Teil aus der Landeskasse, wobei z.B. Ehefrauen als Sekretärin und der 13-jährige Sohn als "Computerspezialist" beschäftigt wurden.
oder auch hier: Jobs für Verwandte außerhalb Bayerns tabu

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