Montag, 17. Oktober 2016

change.org - Schluss mit Lobbyismus in der EU!

Hallo liebe Leser, 
dieser Aufruf wurde vor kurzem vom Europaabgeordneten Sven Giegold auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

EU-Parlament: Lobbyismus transparent machen, schnelle Seitenwechsel verhindern!

Sven Giegold
Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes, haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit einzelner EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten Stimmung gegen Europa machen, braucht die Europäische Demokratie mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt bietet sich im EU-Parlament die große Möglichkeit, mehr Transparenz für den Lobbyismus und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten durchzusetzen. Denn in diesen Wochen verhandeln wir über die verbindlichen Regeln zu Transparenz und Integrität für EU-Abgeordnete, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgeschrieben sind. Christdemokraten, Liberale aber auch Sozialdemokraten blockieren derzeit noch die Lobbytransparenz. Diese Petition soll sie umstimmen!

Nur wenn wir Politiker uns selbst scharfen Regeln unterwerfen, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken. Der Maßstab dieser Regeln muss sein, dass Politiker allein dem Gemeinwohl dienen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Aktivist für Lobbytransparenz, fordere ich:

1. Lobbytransparenz zur Pflicht machen! EU-Abgeordnete sollten nur Lobbyisten treffen, die im EU-Transparenzregister registriert sind. Als Regel sollte gelten: Keine Registrierung, kein Treffen.

2. Keine schnellen Seitenwechsel zur Lobby! EU-Abgeordnete erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld für 6 bis 24 Monate. In dieser Zeit sollten sie keinen Job als Lobbyist annehmen dürfen. Zudem sollten sie jede neue Beschäftigung dem Parlament mitteilen müssen.

3. Regelverstöße bestrafen! EU-Abgeordnete, die Interessenkonflikte nicht offenlegen oder gegen andere Transparenz- und Integritätsregeln verstoßen, sollen mit finanziellen Sanktionen belegt werden.
Diese Petition wurde auch auf Englisch gestartet und von Benedek Jávor auf Ungarisch sowie Ernest Urtasun, Ernest Maragall und Florent Marcellesi auf Spanisch und Katalanisch gestartet.

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