Montag, 5. September 2016

Presseclub - 4.9.2016 - Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik

Thema: Presseclub


Streit um TTIP, Steuern, Flüchtlingspolitik
regiert in Berlin schon der Vorwahlkampf?

Presseclub - So. 4.09.2016, 12.03 - 13.00 Uhr
Die politische Sommerpause ist vorbei – und so langsam enden offenbar auch die Gemeinsamkeiten der Großen Koalition. Nach drei Jahren relativ harmonischen Regierens beginnen schon jetzt die Positionskämpfe für den Bundestagswahlkampf 2017. Angela Merkel und Wilfried Kretschmann sondieren, wie die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis stehen. SPD-Chef Gabriel wiederum nutzt mehrere Interviews, um sich so deutlich wie möglich von gemeinsamer Regierungspolitik und gemeinsamen Sprachregelungen zu distanzieren. Das Freihandelsabkommen TTIP erklärt der Bundesminister für tot. Und in der Flüchtlingspolitik sei schon lange klar, dass Deutschland eine Art „Obergrenze“ brauche. CDU-Generalsekretär Tauber nennt Gabriels Äußerungen prompt „eine bodenlose Unverschämtheit“.

Zu Gast:

  • Ulrich Reitz, Chefredakteur des Magazin "Focus"
  • Elisabeth Niejahr, Korrespondentin im Hauptstadtbüro der "Zeit"
  • Ulrike Winkelmann, Redakteurin, "Deutschlandfunk"
  • Markus Feldenkirchen, Politischer Autor, "Der Spiegel"

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Schon jetzt ist klar: Es wird ein Wahlkampf, wie es ihn noch nie gab

    Denn Deutschland 2017 wird ein völlig anderes Land sein als 2013. Die öffentlichen Haushalte sind prall gefüllt; Milliardenüberschuss jagt Milliardenüberschuss. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind ins Land gekommen; nach anfänglichem Behördenchaos hat Deutschland den logistischen Kraftakt bewältigt. Doch im Zuge dessen hat sich die AfD zur mächtigen politischen Kraft entwickelt. Und nach den Anschlägen im Sommer diskutiert das Land über Terrorgefahr und Integrations-Probleme. Und Angela Merkel, einst mit beneidenswerten Sympathiewerten ausgestattet, hat viel Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Auch innerhalb der Union steht die Kanzlerin in der Kritik. So sehr, dass nicht einmal klar ist, ob die CSU wirklich hinter einer erneuten Kandidatur stünde.

    Packt die Große Koalition noch große Projekte an? Was soll mit den Milliardenüberschüssen passieren? Welche Folgen hätte ein Scheitern von TTIP? Und passen schwarz und grün wirklich zusammen?

    Einige Kommentare
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    Joachim Hesse
    Komisch, vor Kurzem waren CDU, CSU und SPD noch ein Herz und eine Seele und haben gemeinsam unter Zuspruch der Arbeitgeber entschieden, dass die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Empfänger, noch mehr fertig gemacht werden sollen als bisher. Unverwertbares Humankapital, scheint keine Würde zu haben. Ich habe erst gestern erfahren, durch welche menschenverachtenden Schweinereien Menschen unter das Existenzminimum gekürzt werden. Bei uns nennt man die Gestalten, die für so was verantwortlich sind, neoliberales Pack. Die scheinbaren Differenzen, die jetzt thematisiert werden, sind ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet. Jeder kann sich sicher sein, dass nach den Wahlen wieder gemeinsam gegen die Interessen der Bürger regiert wird.

    Bernd Jödicke
    Zufällig etwa ein Jahr vor Wahlen kommt es im Bund und in den Ländern immer zu heftigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den regierenden Parteien. Dieses Theater spielt sich schon seit Jahrzehnten ab. Genauso wie die Wahlversprechen: Mehr Polizei, mehr Lehrer, bessere Bildung, mehr Sicherheit, bezahlbare Mieten. Warum hat man dies nicht in den letzten 20 Jahren umgesetzt? Geld ist doch laut Vermögensverteilung bzw. Reichtumsuhr im Überfluss vorhanden.

    W. Grothe
    Merkel zipfelt in China ! Ohne Merkel kein Wahlkrampf ! Natürlich hat der Wahlkampf begonnen. Woher sonst die Dauerwerbesendungen für die unbeliebte Regierung ? Die Götterdämmerung ist jedoch eingeleitet. 11 Jahre Pleiten, Pech und Pannen dieser "Gegen-das-Volk-Regierung" von A.M PUNKT Noch vier Jahre ? Der Himmel möge Deutschland und Europa davor bewahren.

    ElSa,
    Die Entscheidungen des Bundestages sind für die Regierenden "nicht bindend" und die Meinung der Bevölkerungsmehrheit wird ebenso ignoriert. Ich gehe heute zur Landtagswahl und hoffe mitzuhelfen, mit meinen zwei Kreuzen ein deutliches Zeichen gegen die etablierten Parteien zu setzen.

    Hans Peter
    Ein Thema fehlt.;die Altersarmut durch niedrige Rente. Und die Frage:"Warum ist für die Flüchtlinge Geld da und für Deutsche nicht.

    Prof. Dr. Eckhard Rückl,
    Der Vorwahlkampf in Berlin wird ab morgen richtig losgehen, wenn heute Abend aus Schwerin ein Signal für ganz Deutschland ausgestrahlt wird mit der Botschaft: Die AfD zieht als stärkste Fraktion in den Landtag in MV ein, stellt den Landtagspräsidenten (m/w) und unterbreitet dem Hauptverlierer, der CDU, genüßlich ein Angebot. Das wird die Wahl in Berlin am 18.09.16 entscheidend beeinflussen und auch dort die AfD mit (18+n%) zum Zuge kommen lassen. Danach beginnt der Vollwahlkampf auf Bundesebene!

    G. Grossmann,
    »Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.« Was sind das für Repräsentanten des Volkes. Sie sind Listen-Vertreter einer x%-Partei, ihre erforderliche Kompetenz ist das "Alter". An einen Parlamentarier werden keine beruflichen Mindestanforderungen gestellt. Resolutionen, worüber das Parlament abstimmt, sind nicht rechtsverbindlich und die Regierung kann sie ignorieren. Was wichtig sein könnte, wird einfach am Parlament vorbei entschieden. Das versteht doch kein Mensch mehr, wo ist da noch der Geist der Demokratie.


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