Freitag, 23. September 2016

Maischberger - Das schwarz-rote Debakel: Volksparteien ohne Volk?

Thema: Maischberger

T-Online: Kommentar
"Maischberger" zur Parteienkrise
"Frau Petry muss nur grinsen"

Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde mit Pfeffer.
Die Gäste
  • Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin
  • Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende, die Linke
  • Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD
  • Peter Radunski (CDU)
  • Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)
Das Thema

Zu Beginn stand die Frage, warum CDU und SPD das Wahlvolk davon läuft, die große Koalition in Berlin in einer Vertrauenskrise sei. Davon profitierten die Protestparteien aus dem linken und rechten Spektrum. In einem aktuellen Statement hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussage über die Willkommenskultur ergänzt. Das "Wir schaffen das" sei zu einer Leerformel geworden. Radunski war überzeugt: Merkel hat damit in den Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl 2017 umgeschaltet. Sie bleibe bei ihrem Standpunkt, habe aber im Auftreten "von der AfD gelernt". Auch Barley schien schon auf Wahlkampf aus: Die Große Koalition sei für sie nach 2017 nicht mehr ihre Traumkonstellation.

Kern der Diskussion

Petry hakte ein: Merkels Politik habe "die Werte der vergangenen Jahrzehnte aufgeben". Wagenknecht ging weiter: die Volksparteien böten keine Lösungen und machten Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Die Sozialdemokratie verkörpere keine sozialen Werte mehr. Barley ließ das nicht auf sich sitzen: Populisten schürten Unsicherheiten ohne eigene Lösungen. Was die Volksparteien dagegen ausmache sei, dass sie den Querschnitt der Gesellschaft abbildeten. Von Lucke warf ein, die SPD könne machen was sie wolle: Die Linke werde immer sagen "die Sozialdemokratie ist vom Glauben abgefallen" und Politik werde von einem "neoliberalen Kartell" gesteuert. "Das ist doch völlig absurd" empörte sich Wagenknecht. Ein kleiner Vorbote auf bevorstehende Diskussionskultur.

Die Fronten

Wagenknecht und Petry hatten tatsächlich etwas gemeinsam: das verbindende Element der Opposition. Passenderweise saßen sie nebeneinander. Von Lucke und Barley schossen ihre Pfeile ab. Vor allem der Parteienforscher kam ordentlich in Fahrt. Die SPD werde durch die Koalition mit der CDU begrenzt, müsse Kompromisse eingehen. Fragen, die sich für AfD und Linke gar nicht stellten. Die Linkspartei könne immer noch eine Schippe drauflegen. Und "Frau Petry" müsse "eigentlich gar nichts sagen", nur grinsen. "Was für einen Unsinn sie hier erzählen", sagte Wagenknecht. Der Streit nahm Fahrt auf.

Aufreger des Abends

Barley wehrte sich gegen den "Abgesang auf die Volksparteien". Was denn dann folgen solle? Wenn Wagenknecht vom Niedergang der Sozialdemokratie spreche, müsse sie "sich doch an die eigene Nase fassen". Von Lucke warf Petry vor, "Rechtsradikale reinsten Wassers" in den AfD-Reihen zu dulden. Maischberger versuchte mehrmals, sich hier dahinterzuklemmen. "Tolerieren sie Spitzenleute mit rechtsradikalem Gedankengut?", fragte sie Petry. Als Beispiel wurde ein aktuell in Berlin-Lichtenberg gewählter AfD-Politiker benannt, der Schwarze als "Bimbos" bezeichne. Björn Höckes Anleihen an Nazi-Rhetorik oder die Wiedereinführung des Begriffs "völkisch" legten den Schluss nahe. Petry kanzelte das ab. Es handele sich um Einzelpersonen, die nach dem Parteienrecht behandelt würden. Eine Einschätzung, die von Lucke nicht teilen konnte. Leider schaffte Maischberger es nicht, Petry festzunageln. Also fragte sie Barley ob die AfD eine "Nazi-reloaded-Partei" sei. Deren "ich habe eigentlich keine Lust über die AfD zu reden" half nicht, die Diskussion in diesem Punkt in Gang zu bringen.

Tiefpunkt des Abends

Den brachte Maischberger auf den Punkt: "Wenn sie beide gleichzeitig reden, versteht zu Hause keiner was", betonte sie. Dinge wie den anderen ausreden zu lassen oder zu Wort kommen zu lassen schienen der Runde völlig fremd. Diskussionschaos kann ein amüsantes Element sein und ist bei polarisierenden Gästen wie Petry, Wagenknecht und von Lucke zu erwarten. Es ermüdete hier aber schnell. Von Luckes wiederholtes Verfallen in einen Redeschwall, Wagenknechts Reinrufen oder von Barleys echauffierter Habitus über zu wenig Redezeit würgten gute Ansätze ab. Maischberger schaffte es nicht, die Dinge "ruhig zu sortieren".

Was fehlte

… war der Blick über den parteilichen Tellerrand. Radunskis These, die AfD müsse sich als regierungsfähig erweisen und könne dann auch Koalitionspartner werden bediente das noch am ehesten. Die Partei werde sich in einem zu erwartenden Sechs-Parteien-System integrieren. Von Lucke argumentierte, die AfD hätte gar kein Interesse, sich beweisen zu müssen, weil oppositionelles Fordern viel bequemer sei. Petry bestätigte das indirekt, verpackte es aber anders. Sie sprach von einem "erstmal Lernen" parlamentarischer Zusammenhänge. Barley und Wagenknecht verstrickten sich schnell wieder in die Diskussion, warum Rot-Rot eigentlich nicht funktioniert. Irgendwie bekam man das Gefühl nicht los, dass da Leute sitzen, die den Sprung über den eigenen Schatten noch nicht gelernt haben.

Quelle: David Heisig, t-online.de

Kommentare

TweetySchluecker
es stellt sich immer wieder die nicht gestellte Frage, ob Parteien endlich Politik machen, die das eigene Volk will, anstatt weltfremde Entscheidungen am Volk vorbei zu treffen... Man formt keine Massen mit dem permanenten Vorwurf, dass sie einem ja sowieso nicht verstehen, ihre Wünsche aber weiterhin ignoriert.
Übrigens: "Fremdenhass" entsteht im Wesentlichen durch Beobachtung und Erfahrung, nicht durch Vorurteil. Und es ist KEINE Mär, dass das Gewaltpotential eben bei jungen männlichen Muslimen deutlich höher ist als bei Menschen aus anderen sozialen Schichten... Aber auch das wird totgeschwiegen oder beschönigt....

Andreas2167
Solange wie die "etablierten" Parteien nicht begreifen wollen, warum ihnen die Wähler weglaufen, solange kann Frau Petry auch grinsen.
Außerdem sollten CDU und SPD mit der Beurteilung der Wähler der AFD als "rechte" vorsichtig sein. Die meistender AFD Wähler haben sie früher gewählt.
Da waren es keine "rechten".

blinker9
Selbstverständlich ist Frau Merkel nicht von ihrer Meinung abgewichen, sondern sie bereitet nur ihren Wahlkampf taktisch vor. Sollte sie gewählt werden, macht sie wieder da weiter - wir schaffen das, besser gesagt ich mach eh was ich will -, wo sie aufgehört hat. Jeder kritische Mensch sollte sich immer wieder das letzte Jahr anschauen und aufrichtig urteilen, dann kommt auch zu einer eigenen Meinung. Es geht längst nicht mehr allein um den Flüchtlingsstrom, sondern um die Glaubwürdigkeit von Politikern, die nicht mehr das tun, wofür sie gewählt wurden. Darum ist es sicherlich auch gut und sinnvoll, dass sich das Parteienspektrum hoffentlich langfristig verändern wird. Die noch sogenannten etablierten werden mit SIcherheit noch vom Wähler abgestraft werden, da hilft auch nicht das arrogante Gegockel und Gehabe. Die Politik hat den Bürger allein gelassen und das wird sich rächen.

Counter5
Diese 'Politshows' sehe ich mir nicht mehr an! Schade um den Abend! Schade um die vergeudete Zeit. Allgemein : Frauke Petry ist einfach top und deren Argumente lassen die Etablierten jedesmal in die Knie gehen . Weil sie recht hat und die Meinung der meisten Deutschen auf den Punkt bringt,anstatt arrogant herumzulamentieren. Anderen ins Wort zu fallen ,oder beleidigend zu werden. Die Frau hat das einfach nicht nötig!! -- Und weil es gerade so top aktuell ist -- ich lebe nicht in Thüringen,Sachsen ,Brandenburg,sondern im Süden.Ehemaliger CDU Wähler und vom einstigen Merkel Befürworter zum eisernen Gegner der Merkel Politik geworden.

ferris44
Natürlich muss da Frau Petry grinsen. Wer hat denn in den letzten 25 Jahren die Politik in Deutschland bestimmt ? Wem haben wir den die jetzigen Zustände in unserem Land zu verdanken, welche wir jetzt ertragen müssen ? Das waren ja wohl allesamt die "etablierten" Altparteien...oder liege ich da falsch. Die AfD war da nicht dabei, denn die hat es da noch nicht gegeben

Schakale
Frau Petry und Frau Wagenknecht haben vernünftig und ruhig ihre Sichtweisen dargestellt. Und die waren in der Sache nicht verkehrt. Der Dame von der SPD ist nichts Neues eingefallen, ausschließlich Rhetorik. Bei der AFD wird entscheidend sein, wer sich dieser Partei in Zukunft anschließt und dort engagiert. Wenn sich da gemäßigte Kräfte die auf der Sachebene argumentieren und handeln finden, kann diese Partei sich weiter entwickeln. Es ist eine junge Partei die sich strukturieren muss. Der einzige Vorwurf rechts und populistisch trifft nicht mehr. Populistisch ist das gesamte Spektrum und daran hapert es ja im Ergebnis. Man sollte nicht vergessen welche Hintergründe andere Partei am Anfang hatten, ich denke da an einen ehemaligen Außenminister . Im übrigen habe ich mir das Programm der AFD angesehen, rechte Positionen oder sogar nationalsozialistische Ausrichtungen konnte ich nicht erkennen. Menschen die diese Tendenzen erkannt haben, sollten diese in der Sache benennen.

Klein-hard
Die Selbstdarstellung von Frau Barley und ihrer SPD war eine Frechheit. Sie hat wohl gar nicht registriert, dass mindestens 75% der Wähler die SPD nicht wollen. Von Lucke verrennt sich in haltlosen Belehrungen. Selbst Frau Wagenknecht läßt gebetsmühlenartig ihre Anklagen gegen die anderen raus, was langsam auch nervt. Kann eine Moderatorin nicht mehr darauf hinwirken, dass die Talk-Gäste mehr über ihre eigenen Beiträge zur Demokratisierung des Landes sprechen, ohne die Anderen in den "Dreck" zu ziehen. Diese Sendung war ein Spiegelbild der aktuellen Regierung.

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