Dienstag, 20. September 2016

campact - CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!



Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Liebe Leser,

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:
  • Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
  • Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
  • Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel“. Die Journalistin Petra Pinzler beleuchtet darin, wie die Abkommen CETA, TTIP und TISA die Regeln der Weltwirtschaft zugunsten von Konzernen und Kanzleien umschreiben.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:
Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499
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Kommentare :

  1. Was soll das ( "Gesülze" ) von Campact? CETA kommt trotz aller Proteste und TTIP wird ebenfalls trotz aller Proteste kommen. Wann haben Proteste das Finanz- und Großkapital jemals interessiert? Egal wie viele Euros und Dollars "gespendet" werden, CETA und TTIP wird das nicht verhindern. Ich nenne das Vorspiegelung falscher Tatsachen zum alleinigen Vorteil von Campact. Viel wichtiger wäre ein sofortiger Parteiaustritt aller SPD Mitglieder, die sich gegen CETA und TTIP ausgesprochen haben. Das kostet nicht mal "Spenden" die für wirkungslose Kampagnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingesammelt werden. Campact ist nun mal nicht Teil der Lösung des Problems, da Campact die Wirkmechanismen einer Gesellschaft unter dem Diktat und der Abhängigkeit des Finanz- und Großkapitals noch gar nicht begriffen hat!

    Peter Fischer

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    1. Seit 1990 hat die SPD über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Hat deshalb die Parteispitze ihre Politik geändert ? Seit Lafos Austritt hat sich bei BT-Wahlen der Prozentsatz halbiert. Der letzte echte Sozialdemokrat unter den Prominenten war Ottmar Schreiner, leider 2013 verstorben. Wer sein eigenes Programm verrät (Demokratischer Sozialismus) und immer wieder mit der CDU koalieren muss, will letztendlich die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen. Dem wären Parteiaustritte von ehrlichen SPD-Mitgliedern sogar recht. Der Spruch: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten" hat mal wieder seine Berechtigung erfahren. Die einzige Möglichkeit, gegen CETA und TTIP vielleicht doch noch etwas zu errreichen, sind solche Protestaktionen, wie von Campact organisiert.
      Ein ehemal. SPD-Mitglied

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    2. Sehr geehrter Peter Fischer.
      Sie haben vollkommen recht mit ihrer Meinung, dass alle Proteste von Campact, was meiner Meinung nach natürlich alle weiteren Organisationen, welche mit dagegen demonstrieren, einschließt, letztendlich nichts nützt. Ein Vorteil für Campact sowie den anderen Organisationen sehe ich nur darin, dass immer mehr Menschen sich für politische Geschehnisse interessieren und nicht mehr bereit sind, den Parteien die alleinige Hoheit der Entscheidungen zu überlassen. Ein Austritt vieler Parteimitglieder aus der SPD würde ein enormes Zeichen setzten, mehr aber auch nicht. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, genauso wie die Großdemonstration von vielen Organisationen gegen CETA.
      Das Proteste nichts, aber auch gar nichts nützen, zeigte mir mein Schreiben auf der Seite von Gerd 49 zu seiner damaligen E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete wegen des ESM-Vertrages. Mein Schreiben von damals stelle ich hier nochmals ein. Wenn man dann ESM und Fiskalunion durch CETA und TTIP ersetzt, kann alles andere genauso bestehen bleiben. Daran kann man erkennen, dass sich in den letzten vier Jahren nichts, aber auch gar nichts an der Art des Vorgehens von Parteien geändert hat:

      Email an Bundestagsabgeordneten wegen ESM
      25.07.2012 12:14 Uhr
      Gerd 49.

      Vielen Dank für Ihre Antwort-E-Mail an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding.

      Sie haben sich als "Nichtfachmann" sehr viel Arbeit gemacht, die vielen Fakten zusammenzutragen, welche alle bei Entscheidungen zu Berücksichtigen wären.

      Ich bezweifle, dass die dem ESM-Pakt und der Fiskalunion zustimmenden Abgeordneten, sich selber eigene tiefschürfende Gedanken gemacht, sowie unabhängige Informationen eingeholt haben. Die haben sich die Fraktions-/Parteivorgaben einfach zu eigen gemacht. Das spart Zeit und Energie und lässt mehr Zeit für eigene Interessen zu!

      Wer wirklich ein Vertreter des Volkes ist, kann doch bei genauer Betrachtung und Abwägung, nicht für diese Abkommen stimmen. Beide Abkommen mögen von Grund auf irgendwie notwendig sein. Aber da bedarf es doch anderer Ausgestaltungen. Es kann doch nicht sein, dass die Bundestagsabgeordneten ihrer eigenen Entmachtung so kommentarlos zustimmen. Für was werden wir sie dann noch wählen sollen, wenn immer mehr und alles Wichtige nur noch über solche, von Abgeordneten unabhängige Gremien geschieht? Sie gehen, wie es scheint, wie die Ochsen unbekümmert selber zur Schlachtbank!

      Es ist gut, dass es solche Mitbürger wie Sie gibt, welche sich mit entsprechenden Qualitätsschreiben vielem Unsinn, vielem Missverständlichen, für uns alle, entgegenstemmen.

      Mit vielem Dank und guten Wünschen für die Zukunft.

      Walter Neumann

      Mir stellt sich die Frage, was kann die Bevölkerung tun, um solche Machwerke zu verhindern? Wie Ralf Nietzschmann meint, sollten sie zur Revolution aufrufen, oder meinen sie, dies würde auch nichts bringen? Ich meine, dass es nichts bringt. Denn die anderen Länder, angeführt vom großen Bruder aus Übersee, würde sowas schon schnell im Keim ersticken. Einziger Lichtblick wäre dann, dass es allen offensichtlich ist, dass die Parteien diktieren. Bis jetzt noch mit sanfter, dann mit unsanfter Macht.

      Einzige Möglichkeit sehe ich wirklich darin, dass sich immer mehr Menschen mit Politik beschäftigen, sich miteinander vernetzen und es sich immer weniger gefallen lassen, dass Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Dies wird ein langer und mühsamer Weg werden, vor allen Dingen auch deshalb, weil es so viele unterschiedliche Meinungen gibt, die man erst einmal unter einen Hut zusammenbringen muss.

      Der Kampf gegen das Großkapital geht doch nur über ihre „Vasallen“ die Politiker. Direkt angreifen, bekämpfen geht doch gar nicht, weil alle Ressourcen in deren Hände sind. Nur Bestimmungen von Regierungen können sie eingrenzen. Vielleicht haben sie andere Ideen? Mir fällt dazu nichts Weiteres ein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Walter Neumann

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    3. Zitat Walter Neumann:
      "Der Kampf gegen das Großkapital geht doch nur über ihre „Vasallen“ die Politiker. Direkt angreifen, bekämpfen geht doch gar nicht, weil alle Ressourcen in deren Hände sind. Nur Bestimmungen von Regierungen können sie eingrenzen. Vielleicht haben sie andere Ideen? Mir fällt dazu nichts Weiteres ein."
      Zitat Walter Neumann Ende.

      Nein und ja. Nein dazu, dass der Kampf gegen das Finanz- und Großkapital nur über dessen "Vasallen" in Politik und Medien geht und ein eindeutiges Ja dazu, dass wir uns aus der verhängnisvollen Abhängigkeit des Finanz- und Großkapitals lösen müssen.

      Politik und Medien wurden bereits durch die Nutzung der Möglichkeiten des Internet geschwächt. Ja, noch nicht in dem Maße, wie viele von uns sich das wünschen, aber immerhin stehen dadurch auch andere Informationsquellen zur Verfügung. Ich warne jedoch eindringlich vor einer zu starken Vernetzung auf alleiniger Basis des Internet, da ein gezielter Angriff darauf sofort sämtliche Logistik lahm legen würde und Zugang zu den persönlichen Daten von Menschen ermöglicht.

      Als nächstes muss die Abhängigkeit vom gesetzlichen Zahlungsmittel der Kapitaleigner beseitigt werden. Dazu gehört unbedingt eine gründliche Reform des Eigentumsrechts, da unbegrenzte Vererbung zu unbegrenztem Reichtum und damit zu Abhängigkeit führt. Und nein, ich meine nicht die Abschaffung des Eigentums und des Erbrechts, sondern eine Überarbeitung.

      Beste Grüße
      Peter Fischer

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    4. Sehr geehrter Peter Fischer.

      Sie sagen also nein und ja. Nein zu dem Kampf gegen Finanz- und Großkapital über deren Vasallen, die Politik. Ja zum Lösen von Finanz- und Großkapital.

      Wie soll das gehen? Zum Lösen von Finanz- und Großkapital indem keiner mehr was kauft? Indem jeder zurück zu den Wurzeln geht und nur noch vom Eigenanbau lebt? Tauschen unter Nachbarn? Telefon/Smartphone, Internet/Fernsehen/Radio, Strom, Heizöl/Gas, Verkehrswege, Auto/Bus/Bahn/Flugzeug/Schiff, Schulbildung, Banken, Arbeitsplätze und noch vieles mehr, einfach nicht mehr kaufen/(be)nutzen? Geld natürlich auch nicht, sondern nur noch tauschen. Nicht mehr arbeiten, weil man dafür ja nur Geld erhält, was man dann ja nicht mehr nutzen kann/sollte?

      Wie soll die Abhängigkeit vom gesetzlichen Zahlungsmittel erreicht werden? Etwa indem nur noch Tauschhandel betrieben wird gegen Tauschscheine? Für eine Kommune kann dies angehen, aber für ein ganzes Land, den ganzen Erdenkreis?

      Wir sind auf einem Entwicklungsstand angekommen, den wir nicht wieder zurückdrehen werden können! Zurück ins Mittelalter wird nicht gehen, werden die Menschen auch nicht mitmachen. Die Errungenschaften der Technik werden weiter von der überwiegenden Mehrzahl aller Menschen, so sie sie anwenden können, auch gewollt werden, um sie zu benutzen. Wenn es da Änderungen geben soll, dann ist dies nur möglich, indem die Gesellschaften sich und den Unternehmen einen Zwang auflegen, was und wie sie etwas wann in Verkehr bringen können.

      Da haben wir noch einen Unterschied zwischen USA/Kanada und EU/Deutschland, besonders Deutschland. Hier muss ein neues Produkt entsprechenden Kriterien und Unbedenklichkeitsmerkmalen standhalten. In USA wird erst verkauft und dann nachgebessert, sowie die Hersteller müssen für Schäden oft unverhältnismäßig hoch bezahlen. Ich Favorisiere klar, dass erst die Unbedenklichkeit festgestellt wird, damit keine Schäden auftreten, statt zuerst haben die Käufer den Schaden und erhalten nachträglich Schadenersatz. Für mich der zweite Hauptgrund, warum ich gegen CETA/TTIP/TISA bin.

      Wie soll das ohne Politik und einschränkende Gesetzgebung gehen, dass das Erbrecht reformiert wird, um unangemessen große Erben zu vermeiden? Von alleine würden die Finanz- und das Großkapital doch heute schon keinerlei Erbschaftssteuer zahlen. Wer könnte in die Bresche springen und die Vererben dazu bringen, andere Erbschaftsformen mitzumachen außer der Politik? Ich sehe da niemanden!

      Mit ihrer Warnung davor, dass das Internet auch eingeschränkt oder ganz abgeschaltet werden kann, wenn der Druck auf die wahren Weltherrscher zu viel wird, haben sie sicherlich einen wunden Punkt angesprochen. Andere Informationsquellen tun sich heute allerdings sehr schwer. Auch weil die Vielfalt der Informationen stetig zunimmt und alleine deshalb die Notwendigkeit besteht, Datenbanken zu vernetzen um für alles Mögliche vorzuhalten, damit man unnütze Bearbeitung einspart und trotzdem immer auf dem notwendigen Wissensstand ist und entsprechend Gegenhalten kann.

      Mit freundlichen Grüßen

      Walter Neumann

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    5. Warum nur ist es manchmal so schwer sachlich zu bleiben? Ihr Text, Herr Neumann, enthält sofort 11 Fragen auf einmal an mich, wenn ich mich nicht verzählt habe, gepaart mit etlichen Unterstellungen, die ich so nicht geschrieben habe. Auf diese Weise bin ich nicht bereit zu argumentieren. Genau das habe ich Ihnen, Herr Neumann, bereits bei Robert geschrieben. Lassen Sie diese Unterstellungen und dann kann ich der Reihe nach ( nicht in einem einzigen Text oder Beitrag ) auf Ihre Einwände eingehen.

      Erster Einwand von Ihnen ( nicht nach Ihrer Reihenfolge ) :

      Unsere Politikdarsteller und unsere Medien sind fast alle gekauft. Wie soll man mit denen wirkliche Veränderungen durchsetzen. In den Medien findet das Thema CETA und TTIP gar nicht statt. Da gehen 320000 Menschen auf die Straße, aber nicht eine Sendung im öffentlich rechtlichen Fernsehen nimmt sich des Themas an. Dann noch die Geheimhaltung. Was soll das? In der ZDF Sendung die Anstalt, wurden die Verbindungen der Medien zu den VSA und die öffentliche Propaganda im Sinne der VSA mehrfach sehr anschaulich aufgezeigt. Und Sigmar Gabriel, seines Zeichens derzeitiger SPD Vorsitzender, sucht nur danach durch welche Formulierungen er die Zustimmung der "Basis" erhält. Ablehnung von CETA und / oder TTIP ist gar nicht vorgesehen. Die Linkspartei demontiert öffentlich die einzige Person die versucht im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Nein ich meine nicht Gregor Gysi, sondern Sarah Wagenknecht. Also, von der Seite der Politik und der Medien ist keine Hilfe zu erwarten. Punkt!

      Demnächst mehr, wenn nicht erneute Unterstellungen diesen Versuch unterbinden.

      Beste Grüße
      Peter Fischer

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    6. Sehr geehrter Peter Fischer.

      Unterstellen will ich ihnen gar nichts, habe ich bestimmt auch nicht gemacht. Meine Ausführungen verstehe ich so, dass ich ihre Meinung aufgriff und dazu dann meine Gedanken aufschrieb und natürlich auch Fragen, wie sie sich zu diesen meinen Vorstellungen stellen. Das sollen also keine Unterstellungen sein, sondern meine Gedanken dazu. Ich meine, dies müsste doch auch so ersichtlich sein? Es mögen dann auch 11 Fragen sein, die aber für mich doch irgendwie zusammengehören und die sie mitnichten beantworten müssen. Sie haben nun einmal einen anderen Schreibstil wie ich, kurz und knapp und ich schreibe mehr als ausführlich. Ich kann mit ihrem Schreibstil klarkommen.

      Mit ihren Darstellungen zu CETA/TTIP gehe ich konform, sehe ich auch so. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit wie die, über die Politik Einfluss auf das Kapital zu nehmen. Dazu brauchen wir die verschiedensten Bürgerinitiativen, so sehe ich dies. Sehen sie dies anders?

      Mit freundlichen Grüßen

      Walter Neumann

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    7. Nun zur Abhängigkeit vom Geld des global agierenden Finanz- und Großkapitals und wie man diese brechen kann.

      Wichtig ist dazu den Ist Zustand klar zu verstehen und zwar nicht nur einige wenige Professoren, die sich dann auch noch untereinander streiten, sondern in der Masse der Bevölkerung. Deshalb eine kurze Beschreibung die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern das rein mathematische Problem welches sich aus dem Ist Zustand ergibt, veranschaulichen will.

      Geld entsteht in unserem System fast ausschließlich dadurch, dass Geschäftsbanken Kredite in Form von Giralgeld gewähren. Da dieses Giralgeld aber direkt tauschbar ist in gesetzliches Zahlungsmittel ( Bargeld ), könnte man vereinfacht sagen, dass Geschäftsbanken Geld in Form von Schulden erschaffen. Werden diese Schulden getilgt, verschwindet auch das Geld wieder. Das heißt, ohne Schulden gibt es kein Geld. Allerdings werden die Kredite nicht bedingungslos vergeben, sondern es fällt eine Gebühr in Form von Zinsen an. Das Problem dabei ist, dass diese Zinsen bei der Kreditvergabe aber nicht mit geschaffen werden, also einfach nicht da sind. Der Schuldner jedoch hat darf kein Geld schaffen und kann sich nur aus der allgemein zur Verfügung gestellten Geldmenge bedienen. Da aber alles Geld dort auf die gleiche Weise geschaffen wurde, nämlich durch Kredit gegen Zinsen, ist die Menge an Geld die nötig wäre um Schuld plus Zinsen zu begleichen, einfach nicht vorhanden. Die Lösung besteht in immer größerer Neuverschuldung. Genau das sehen wir überall auf der Welt. Ja, man kann durchaus argumentieren, dass die Banken ja auch Ausgaben in Form von Material und Personal haben und dadurch das Geld zurück in den Kreislauf fließen würde, jedoch hätte die Bank dann keinen Gewinn. Gewinn ist Umsatz minus Kosten und ohne Gewinn geht im Kapitalismus gar nichts. Halten wir also fest, das bestehende System ist vergleichbar mit dem Spiel, die Reise nach Jerusalem, bei dem immer ein Stuhl zu wenig da ist.

      Ein weiteres Problem dabei ist, dass es private Banken sind ( ja, in D auch genossenschaftliche ), bei denen sich der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben verschulden muss. Das heißt, wir, die Steuer zahlenden Bürger ( Bürgen ) finanzieren auf diese Weise den Gewinn der privaten Banken. Nun die ganz einfache Frage:

      Muss das so sein ?

      Nein, der Staat könnte durchaus sein Geld selbst schöpfen und müsste sich nie mehr bei privaten Banken verschulden. Die Zinsen die er für die Vergabe von Krediten erhalten würde, könnten sinnvoll für Aufgaben des Staates verwendet werden und würden auf diese Weise in den Kreislauf zurück fließen, ohne erneut Tribut zu fordern. Dadurch könnte die Steuerlast erheblich gesenkt werden. Und, genau das war so in Amerika vor 1913. Also nix mit Kommunismus. Inwiefern man dabei dann das Erbrecht und das Eigentum unbedingt mit betrachten muss, werde ich später darlegen.

      Also, ich rede und schreibe hier nicht von Hirngespinsten oder regionalen Tauschringen, sondern von ganz reellen Möglichkeiten. Ja, mit CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken ist das nicht zu machen, da sie von der derzeitigen Situation profitieren, aber unmöglich ist das nicht. Punkt.

      Beste Grüße
      Peter Fischer

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  2. Mir sind 320000 Tausend Menschen auf der Straße lieber, als ein Peter Fischer der nur als „ Klugscheißer“ schreibt. Hat er den Lösungen?
    Weder Campact noch andere Bürgerinitiativen und erst recht nicht die Aktiven auf der Straße brauchen Belehrungen eines Peter Fischers zum Finanz und Großkapital. Sie wissen es auch. Selbst wenn es keine SPD in D. mehr gäbe, machen es andere Parteien, auch die AfD, die das Finanz und Großkapital unterstützen.
    Warum ruft Peter Fischer nicht zur Revolution auf? Oder wäre das auch keine Lösung?

    Ralf

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  3. Ja ich weiß schon Ralf, die Menschen haben leider nicht genug gespendet und aus diesem Grunde war die Aktion leider nicht erfolgreich im Sinne eines Stopps von CETA.

    Beste Grüße
    Peter Fischer

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  4. zur besseren Übersicht habe ich eine Seite "Diskussion" eingerichtet. Erreichbar über den TAB ganz oben auf der Seite.

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