Dienstag, 26. Juli 2016

Soll die Bundeswehr bei Terror im Innern und Amoklauf eingreifen?

Thema: Bundeswehr

Bundeswehr bei Amoklauf
Soldaten standen für Einsatz in München bereit

Soll die Bundeswehr bei Terror im Innern eingreifen? Diese Frage ist umstritten und auch das Grundgesetz ist nicht eindeutig formuliert. Beim Amoklauf in München wurden die Feldjäger trotzdem in Bereitschaft versetzt.

Über einen Einsatz der Soldaten hätte die Polizei entschieden. "Sie beobachten die Entwicklung einer Terrorlage und wissen genau, wann die eigenen Kräfte an ihre Grenzen kommen oder spezielle Fähigkeiten gefragt sind, über die nur die Bundeswehr verfügt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Bereitschaft der Soldaten in München sei aufrecht erhalten worden, so lange das Ausmaß des Anschlags nicht klar war.

Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Die Union ist dafür, die SPD wehrt sich aber dagegen.

Training gemeinsam mit der Polizei

In dem erst in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedeten neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik verständigte man sich auf den Kompromiss, das Grundgesetz so zu interpretieren, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen zum Beispiel zur Evakuierung eingesetzt werden kann.

Dazu sollen jetzt auch gemeinsame Übungen mit der Polizei stattfinden. "Damit das Zusammenspiel im Ernstfall funktioniert, wollen wir dieses Szenario gemeinsam mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder trainieren", sagte von der Leyen.

Forderungen aus Bayern

Auch der bayerische Innenminister drängt auf eine Grundgesetzänderung: Joachim Herrmann bekräftigte seine Forderung, dass sich die Polizei in Deutschland bei Terrorlagen von der Bundeswehr helfen lassen darf. In extremen Situationen wäre es völlig unbegreiflich, wenn gut ausgebildete Soldaten nicht eingesetzt werden dürfen, obwohl sie bereitstehen.

"Menschen haben ein Recht auf Sicherheit", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das sei in den meisten europäischen Länder selbstverständlich.

Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können."

T-online-Umfrage



Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Angst in der Bevölkerung muss nur groß genug sein, dann wird jeder Sauerei zugestimmt. Als Beispiel ein Zitat von Bilderberger, Freimaurer und Friedensnobelpreisträger Dr. Henry Kissinger, Berater von George W. Bush, auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, 1991:

» Heutzutage wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen. In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht. Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.«


Sieht man genau hin, dann erkennt man, dass daran gearbeitet wird, genau diese Situation zu erzeugen. In jedem westlichen Land und es wird weitergehen bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Nachtrag 26.07.2016 | 22:00 Uhr
http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2016/anleitung-zur-ausbeutung/
Es lohnt sich, den Beitrag zu lesen

Danke Klaus für den Link

Kommentare

hansi333
Warum soll die Bundeswehr nicht unterstützend bei komplexen Gefahrensituationen eingesetzt werden. Zum Bespiel könnte die BW Gebäude, Infrastruktur , Verkehrsknotenpunkte usw bewachen um die Polizei zu entlasten. Zum Schutz der Bevölkerung sollten alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollten aber klare Regeln gelten , die Befehlsgewalt sollte in solchen Situationen immer bei der Polizei liegen . Der Schutz der Menschen sollte immer im Mittelpunkt stehen und nicht Profilierung und Kompetenzgerangel. Abgesehen davon sollte die Polizei personell und Mit modernsten Material in die Lage versetzt werden auch grössere Gefahrensituationen alleine zu bewältigen.

HD68
Die Bundeswehr soll eingesetzt werden , wenn es um die Sicherheit geht darf man nicht überlegen. Jeder ( auch vorallem Politiker ) soll Respekt vor dem Leben der Anderen Mitmenschen habe.
Die Polizei hat einen sehr guten Job gemacht ..... das muss man Loben !!!
Diese soviel beschimpften Mitmenschen riskieren Ihr Leben !

flohhund
Ist das wirklich die primäre Frage?? Oder wären Fragen wie: Sind unsere Pädagogen ausreichend ausgebildet um evtl Veränderungen der Schüler zu erkennen? Ist ein zweifelsfrei festgestelltes Krankheitsbild wie dieses evtl. Meldeflichtig? Weiter sollte man Amoklauf nicht mit Terror verwechseln.

mvrys
Es gibt nichts schlimmeres als an einem Sonntag Morgen diese Karrieregeile, Selbstdarstellerische, Inkompetente Person sehen zu müssen. [v.d.Leyen]

hupsi
Wir haben hinreichend Einheiten zur Terrorbekämpfung. Es soll wohl den Eindruck erwecken - das Deutsche Volk will am Grundgesetz vorbei den Militäreinsatz im Inneren?
Heute im Radio: Die Verteidigungsministerin erwägt den Einsatz von Flüchtlingen beim Militär für "Nebenaufgaben" wie Logistik usw. (sinngem.)
Oder sollen diese Menschen im Anschluss mit Panzern in die Heimat zurückkehren können?


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