Samstag, 23. Juli 2016


Liebe Leser,

die Nachrichten aus der Türkei sind alarmierend: Polizisten durchsuchen willkürlich Passanten auf der Straße. Tausende kritische Richter, Beamte und Journalisten werden festgenommen. Zeitungen und Rundfunksender werden zensiert. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch ist klar: Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt den Ausnahmezustand, um seine Kritiker und politischen Gegner systematisch auszuschalten.

Unsere europäische Schwesterorganisation WeMove fordert deshalb: Die EU darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben. Bitte lesen Sie selbst und unterstützen Sie diese wichtige, europaweite Aktion!

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Günter Metzges, Campact-Vorstand



Liebe Campact-Aktive,

der Putschversuch war der willkommene Anlass: Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die Macht vollständig ergriffen. Er nutzt sie erbarmungslos aus und inhaftiert alle, die ihm gefährlich werden könnten. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele missliebige Soldaten sind inhaftiert. Die Säuberungen gehen weiter.[1]

Die Europäische Union fußt auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht, sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen. Noch erhält die Türkei den Wunsch aufrecht, Mitglied der EU zu werden. Es ist also jetzt an der EU, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie muss helfen, diesen Angriff auf die Demokratie zu stoppen.

Wir Bürgerinnen und Bürger der EU müssen jetzt deutlich machen, dass wir eine klare Haltung der EU erwarten. Wir müssen von der Union und von unseren Regierungen fordern, dass sie sich klar gegen Erdoğans Aktionen aussprechen und die Beitrittsverhandlungen so lange aussetzen, bis Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder hergestellt sind.

Unterzeichnen Sie den WeMove-Appell und rufen zum Handeln auf

Die Säuberungen bedeuten nicht allein Entlassung oder gar Inhaftierung, sie zielen auch direkt darauf, den Menschen die Würde zu nehmen. Inhaftierte werden vorgeführt: In Unterwäsche und offensichtlich geschlagen. Ein Recht auf einen Anwalt ist ihnen entzogen. Den Toten wird ein Begräbnis nach islamischem Ritus verweigert – ein Tabubruch in der türkischen Gesellschaft.

Die ersten Säuberungen waren erst der Anfang. Am Mittwoch hat Erdoğan den Notstand ausgerufen und gestern folgte die befristete Aufhebung der Europäischen Konvention für Menschenrechte.[2] Diese Rechtsakte verbunden mit dem erbarmungslosen Vorgehen von Polizei und Militär bedeuten das Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Die Zahl der Betroffenen kann sich rasch erhöhen. Es wird nicht nur Konkurrenten aus dem religiösen Lager treffen, sondern Gewerkschafter, linke Intellektuelle und Kurdinnen und Kurden.

Der Punkt ist erreicht, an dem ein besorgter aber windelweicher Kommentar nicht mehr ausreicht. Wer Mitglied der EU werden will, muss die Werte teilen und sie achten. Die EU muss jetzt handeln und die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Lassen wir die EU wissen, dass es uns reicht und wir eine klare Ansage an Erdoğan erwarten.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell von WeMove

Wir zerschneiden nicht das Band zu den Türkinnen und Türken in Deutschland, der Türkei oder anderswo - wir protestieren gegen eine türkische Staatsführung, die jedes Maß verloren hat.

Mika Leandro
und das gesamte WeMove-Team

PS: So sieht eine komplette Einschüchterung der Bevölkerung aus: Überall in der Türkei stehen Polizisten an öffentlichen Plätzen. Sie lassen sich die Smartphones geben, prüfen WhatsApp und Facebook auf Nachrichten, die sich gegen das Regime richten. Augenzeugen berichten: Einzelne werden rausgegriffen und abgeführt. Wir müssen aktiv werden und das tun, was uns möglich ist.
Bitte unterzeichnen Sie die WeMove-Petition!

[1] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-07-20/erdogan-convenes-turkey-s-top-security-heads-as-purges-continue https://www.theguardian.com/world/2016/jul/19/turkey-sacks-15000-education-workers-in-purge
[2] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-coup-attempt-human-rights-president-erdogan-purge-turkish-military-a7148166.html

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