Mittwoch, 6. Juli 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Thema: Österreich

Wegen zahlreicher Regelverstöße
Gericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich

Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig.

Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ mit. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger bei der Urteilsverkündung. Die Entscheidung diene allein dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Kuverts zu früh geöffnet, Auszählung durch Unbefugte

Im Rennen um das Präsidentenamt hatte der von den Grünen unterstützte Pro-Europäer Alexander Van der Bellen die Stichwahl mit einem knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden hatte die FPÖ Hofers Niederlage zweieinhalb Wochen später jedoch angefochten.

Der Verfassungsgerichtshof prüfte, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Zur Klärung wurden 90 Zeugen geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Aus Zeitnot seien Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen zum Teil von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht.

Am Mittwoch kamen die Prozessparteien erstmals vor dem Gericht zu Wort. Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl abermals mit formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen: "Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann", sagte Anwalt Michael Rohregger.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte, die Aussagen der bisher 67 Zeugen hätten bei ihm "Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewusstsein" in einzelnen Bezirkswahlbehörden ausgelöst. Die Vertreterin von Alexander Van der Bellen erklärte, die Vorgänge hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.

Neuwahlen wohl erst im Frühherbst

Der Nachfolger des amtierenden sozialdemokratischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet, hätte eigentlich am 8. Juli vereidigt werden sollen.

Angesichts der erforderlichen Wahlwiederholung muss zunächst das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Experten zufolge ist erst im Frühherbst mit einer Wiederholung der Wahl zu rechnen.

Kommentare

Jean Luc
früher haben wir über die DDR gelacht. Nach der Wahlfälschung in Bremen nun eine weitere Unregelmässigkeit in Österreich. Aber zur not kann Herr Junker auch ohne Parlamente

kuschelnetzer
Ich finde es erschreckend, wie radikal und verlogen die sogenannten Demokratischen Parteien geworden sind.

Hupfdohle
Jetzt werden Briten etwas entlastet, jetzt können unsere Medien und das Linksgrüne Bündnis schon über zwei europaskeptische Länder herziehen, ich hoffe unsere Politiker wachen endlich auf damit der Zerfall der EU nicht weiter fortschreitet, die richtige Politik macht's

mamounia
Super, wie sich jetzt alle freuen. Aber wir in D können den BP noch nicht einmal direkt wählen, das macht nur eine ausgewählte Elite. Was ist wohl schlimmer und weniger demokratisch?


1 Kommentar :

  1. Beim Bundestag ist alles nur Show- Entscheidungen werden woanders getroffen- https://youtu.be/y5FiOrJClts.
    "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report (vgl. z.B. http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). In diesem Sinne wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, weitere Zeugenaussagen unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42809/1.html, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html, https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/, http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/.

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