Sonntag, 26. Juni 2016

Umweltinstitut München - Fracking-Gesetz beschlossen: Ein Verbot sieht anders aus ++ Kommt jetzt das Aus für Glyphosat? ++ Erfolg: Bienengifte gestoppt

 
Freitag, 24.06.2016
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Fracking-Gesetz: Ein Verbot sieht anders aus!
 
 
 
Demonstration gegen Fracking
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
bis zur letzten Minute haben wir für ein komplettes und unbefristetes Fracking-Verbotsgesetz gekämpft: Im Rahmen unserer Eil-Aktion haben Sie und tausende andere Aktive über 30.000 E-Mails an Ihre Abgeordneten verschickt. Gemeinsam mit weiteren Umweltorganisationen sendeten wir noch in dieser Woche einen offenen Brief an alle ParlamentarierInnen und forderten sie auf, den Gesetzesentwurf der Regierung abzulehnen und sich stattdessen im Bundestag für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen.
Heute Mittag wurde das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag beschlossen. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss mit zahlreichen Schlupflöchern. Tight Gas-Fracking in Niedersachsen erhält Rechtssicherheit und darf sogar in Natura2000-Gebieten stattfinden. Schiefergasfracking wird verboten, doch mit Probebohrungen und einer Überprüfung des Verbots in fünf Jahren ist auch hier noch eine Hintertür offen.
Dennoch haben wir mit unserem Protest einiges erreicht: Die neue Fassung des Gesetzespakets ist wesentlich schärfer als alle vorherigen Vorschläge. Und es sind Verbesserungen enthalten, die noch vor einem Jahr unmöglich erschienen.
Eine ausführliche Bewertung des neuen Gesetzes finden Sie auf unserer Homepage.
Der Kampf gegen Fracking geht weiter. Gegen die einzelnen Fracking-Vorhaben wird es vehementen Widerstand vor Ort geben. Diesen wollen wir mit Know-how und Aktionen unterstützen. Gemeinsam mit unserem breiten Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen werden wir uns zudem weiter dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den nächsten Schritt geht und ein vollständiges und unbefristetes Fracking-Verbot erlässt.
Jeder Beitrag zählt: Unterstützen Sie unseren Kampf gegen Fracking und werden Sie jetzt Fördermitglied des Umweltinstituts! Jedes neue Fördermitglied erhält von uns als Dankeschön eine Prämie nach Wahl.
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Kommt jetzt das Aus für Glyphosat?
 
 
 
Demonstration gegen GlyphosatDie EU-Kommission ist heute auch im vierten Anlauf damit gescheitert, die nötige Mehrheit der EU-Staaten für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu gewinnen.
Das ist eine herbe Niederlage für die Kommission und ein großer Erfolg für unseren Protest. Ursprünglich hatten sich fast alle EU-Mitgliedsstaaten für eine Wiederzulassung ausgesprochen. Doch steter Tropfen höhlt den Stein – ein Mitgliedstaat nach dem anderen hat in den letzten Wochen den Kurs der EU-Kommission verlassen. Von den 15 Jahren, für die Glyphosat ursprünglich wieder zugelassen werden sollte, waren im letzten Vorschlag gerade einmal noch 18 Monate geblieben. Und auch dafür gab es heute keine Mehrheit.
Doch noch ist es zu früh zum Jubeln. Da es auch keinen Beschluss für ein Verbot gab, darf die Kommission nach den EU-Regularien jetzt allein entscheiden, wie es mit dem Ackergift weitergeht. Schon am nächsten Montag soll die Entscheidung fallen. Wenn es nach den Bürgerinnen und Bürgern geht, ist die Sache klar: 83 Prozent der Deutschen fordern ein Glyphosat-Verbot, wie eine repräsentative Umfrage in dieser Woche ergeben hat. Wir fordern von der Kommission, jetzt auf die Menschen in Europa zu hören und endlich das Aus für Glyphosat zu besiegeln!
 
 
 
Erfolg: Bienengifte gestoppt!
 
 
 
Erfolg für die HonigbieneDie Bienen können aufatmen: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich von seinem Plan verabschiedet, Ausnahmen beim Verbot bienengefährlicher Beizmittel zuzulassen. Sein Verordnungsvorschlag hätte es erlaubt, Saatgut in den Boden zu bringen, das mit den hochwirksamen Insektengiften Clothianidin, Imidacloprid oder Thiamethoxam behandelt wurde. Doch diese Wirkstoffe sind so giftig, dass selbst der bei der Aussaat entstehende Staub Bienen und andere nützliche Insekten zu tausenden töten kann.

Ein Grund für das Einlenken des Ministers ist der große öffentliche Druck. Allein bei unserer Aktion "Stoppt das Bienengift" haben online und offline insgesamt über 36.000 Menschen für die Beibehaltung des Verbots unterzeichnet.
Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Mehr Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung.
 
 
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
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