Mittwoch, 29. Juni 2016

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt TTIP ab

Thema: Frankreich

Die EU am Scheideweg:
Frankreichs Premier Valls sagt "Non" zu TTIP

Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden, das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der Regierungschef am Sonntag zu Mitgliedern seiner Partei.

Laut der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich der französische Premierminister gestern äußerst ablehnend zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP:
    "Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses Abkommen ist nicht auf dem Weg."
Valls betonte, TTIP würde nicht nur "Populismus den Boden bereiten, sondern es wäre auch einfach schlecht für unsere Wirtschaft".

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen vor drei Jahren ist das Abkommen hochumstritten. Neben der Bevorzugung kapitalstarker Interessengruppen und Konzerne, sorgt vor allem auch die intransparente Verhandlungsführung für Empörung.

Laut den Befürwortern des Vertrages soll mit TTIP die weltgrößte Freihandelszone geschaffen und dadurch wirtschaftliches Wachstum angeregt werden, was zum steigenden Wohlstand aller Beteiligten führe. Die TTIP-Gegner glauben diesen Verheißungen nicht und sehen kleine und mittelständische Unternehmen klar im Nachteil, sollte das Vertragswerk besiegelt werden.

Der französische Premier betonte auch, dass es dramatische Konsequenzen hätte, die Milch-Quoten abzuschaffen, so wie es in dem TTIP-Entwurf vorgesehen ist. Der Molkereisektor ist äußerst wichtig für Frankreich und stellt einen Schlüsselbereich der heimischen Wirtschaft dar.

Die nächste Verhandlungsrunde über das Abkommen ist für den kommenden Juli angesetzt. Pünktlich zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sollen die verbleibenden strittigen Fragen geklärt werden.

Doch der Widerstand bleibt auch auf der Straße gewaltig: Erst im April versammelte eine Demonstration gegen TTIP und das fast baugleiche Abkommen mit Kanada, CETA, rund 90.000 Protestierende in Hannover. Bevor die Freihandelsabkommen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.



Ergänzung 29.06.2016 | 15:54 Uhr

Danke Peter Fischer für den Kommentar. Hier ist der gemeinte Artikel von t-online

EU-Kommission
Entscheidung über Ceta ohne nationale Parlamente

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nun doch von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden.

Diese Entscheidung teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit.

Deutschland dagegen

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.

Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

Angst vor Blockade

In Brüssel besteht dagegen seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren und Europa damit handlungsunfähig machen könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab.

Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker weiter. Bei Ceta handele es sich wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe.

Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Die Zukunft des Abkommens nun erst einmal offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

Blaupause für TTIP

Ziel von Kommission und EU-Staaten ist es eigentlich, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen.

Ceta gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

Quelle: t-online.de

1 Kommentar :

  1. Zitat aus dem Artikel:
    "Bevor die Freihandelsabkommen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden."
    Zitat Ende.

    Sicher? Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Siehe hier:
    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjV4Y3Vhc3NAhWDI8AKHeTjA5MQqQIILDAB&url=http%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fwirtschaft%2Fid_78258464%2Feu-kommission-wird-ueber-ceta-ohne-nationale-parlamente-entscheiden.html&usg=AFQjCNF7lMHvDZ33kNwRB4R1qNNtsFPRpw

    Peter Fischer

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