Freitag, 20. Mai 2016

Umweltinstitut München e.V. - Jetzt wird es eng für Glyphosat! ++ Bundesregierung will Ausweitung privater Schiedsgerichte ++ EU-Kommission fordert stärkere Förderung der Atomenergie

Donnerstag, 19.05.2016
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Jetzt wird es eng für Glyphosat: EU-Entscheidung erneut verschoben
Glyphosat-Wiederzulassung erneut verschoben
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
schon wieder wurde die Abstimmung über den Unkrautvernichter Glyphosat verschoben. Diese war eigentlich für heute angesetzt. Doch bei den Verhandlungen in Brüssel wurde klar, dass es keine Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Das zeigt, dass unser Protest wirkt!
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns durch ihr Engagement und ihre Beiträge unterstützt haben!
Auch innerhalb der deutschen Regierung ist die Meinung gespalten: Umweltministerin Hendricks (SPD) hatte ein deutsches "Ja" zur Wiederzulassung verhindert – zum großen Ärger von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU). Deshalb musste Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Um die Zulassung des Totalherbizids doch noch durchzuwinken, hat sich die EU-Kommission wohl für eine Verzögerungstaktik entschieden: Sie will so lange abstimmen und verschieben, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Doch die vergangenen Monate haben gezeigt: Je länger der Entscheidungsprozess andauert, desto dünner wird die Luft für Glyphosat. Wir werden hartnäckig bleiben, bis der Unkrautvernichter von unseren Äckern und Tellern verschwindet!

Hier erfahren Sie mehr über die Abstimmung in Brüssel, die Rolle Deutschlands und wie es jetzt weitergeht.
Geheimes Papier zeigt: Bundesregierung will Ausweitung privater Schiedsgerichte
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel"Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte", hieß es in der Vergangenheit immer wieder von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Doch wie diese Woche öffentlich wurde, setzt sich die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für eine Ausweitung eben dieser Schiedsgerichte ein. Vor solchen können internationale Investoren Schadensersatz einfordern, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigen.
Im aktuellen Fall geht es um Alt-Verträge zwischen EU-Mitgliedern aus dem Westen und Ländern des ehemaligen Ostblocks. Die EU-Kommission fordert die Abschaffung der Verträge, weil viele der betreffenden Länder inzwischen Mitgliedstaaten der EU sind. Dagegen schlägt die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Regierungen in dem jetzt bekannt gewordenen Papier vor, das System auf die ganze EU auszuweiten.
Doch egal ob in TTIP, CETA oder auf europäischer Ebene: Eine Sonderjustiz für Konzerne auf Kosten der Demokratie darf es nicht geben!
Nichts gelernt: EU-Kommission fordert stärkere Förderung der Atomenergie
RadioaktivitätszeichenEs ist eine Vision, die aus den 1950er Jahren stammen könnte: Europa solle seine "technologische Vorherrschaft" im Atombereich durch mehr Kraftwerke, mehr Fördergelder und mehr Subventionen zementieren. Spätestens in knapp 15 Jahren sollen atomare Mini-Reaktoren gebaut werden, die die Stromversorgung sichern. Doch was wirkt wie ein längst vergessenes Relikt aus dem Zeitalter der Atom-Euphorie steht in Wirklichkeit in einem brandaktuellen Strategiepapier der europäischen Kommission!
Die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die noch immer ungeklärte Frage der Atommüll-Entsorgung, die Unwirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken auch nach 60 Jahren Subventionierung? All diese Probleme interessieren die Hardliner in der EU-Kommission nicht, sie setzen unbekümmert weiter auf die Atomkraft.
Wie die deutsche Politik auf den Vorstoß der Kommission reagiert hat und wie es mit den Atom-Plänen weitergeht, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung. Dort finden Sie auch das Strategiepapier der Kommission.
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Harald Nestler
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