Montag, 21. März 2016

Presseclub - So. 20.03.16 - Normalzustand oder Ruck nach rechts? Nach den Wahlerfolgen der AfD

Thema: AfD


"Normalzustand oder Ruck nach rechts?
Nach den Wahlerfolgen der AfD"

Presseclub - So. 20.03.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Seit Sonntag sitzt die „Alternative für Deutschland“ in acht von 16 Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt ist die Partei bei ihrer ersten Landtagswahl sogar zweitstärkste Kraft geworden, sie erhielt 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei positionierte sich in den Landeswahlkämpfen klar gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zu Gast:
  • Tina Hidebrandt (Leiterin des Hauptstadtbüros "Die Zeit")
  • Alexander Kissler (Ressortleiter "Salon" des Monatsmagazins "Cicero")
  • Sabine Schuster (Deutschland-Korrespondentin, ORF)
  • Albrecht von Lucke (Publizist, Blätter für deutsche und internationale Politik)
  • Moderation: Jörg Schönenborn
    Fotos: ARD

    Laut der Umfragen zur Wahl von Infratest dimap für die ARD, sagten beispielsweise in Sachsen-Anhalt 99 Prozent der AfD-Wähler, sie fänden es gut, dass ihre Partei den Zuzug von Flüchtlingen und Ausländern begrenzen wolle. Außerdem sagten dort 64 Prozent der AfD-Wähler, sie wählten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien, 27 Prozent aus Überzeugung von der eigenen Partei. Waren diese Wahlen also eine Protestwahl oder wird sich die Partei dauerhaft in Deutschland etablieren können?

    In vielen anderen europäischen Ländern sind rechte und europaskeptische Parteien schon lange im Parteienspektrum vertreten.

    In Österreich beispielsweise war die rechte FPÖ bereits an der Regierung beteiligt, in Frankreich ist der "Front National" bei den letzten Europa- und Regionalwahlen zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Politik-Experten sagen, der Erfolg dieser Parteien liege auch an einer Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Establishment.

    Vollzieht sich solch eine Entwicklung jetzt auch in Deutschland? Wird sich die AfD als politische Kraft etablieren? Und wie zerrüttet ist das Verhältnis zwischen der Politik und den Bürgern?

    Kommentare

    Helmut S., 19.03.2016, 15:10 Uhr:
    Diese rechts-links Einordnung hat 2 verschiedene Seiten: 1.Rechts:radikal Markt-; Links:radikal Planwirtschaft 2.Rechts:Ausländer raus; Links:Ausländer rein/ Ein echter Rechtsruck waren z.B. die marktradikalen "Reformen" von Gerd Schröder/ Die Wahl wäre nur ein Rechtsruck, wenn man allen Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik Ausländerfeindlichkeit unterstellt. Aktuell Merkels Türkei-Deal: Der kürzeste Weg über das Mittelmehr ist dicht,längere gefährlichere Wege zur "Willkommenskultur" bleiben als Aussicht nach Wohlstand durch Integration. So etwas muß man nicht gut finden. Neue Parteien haben neue Probleme. Echte Nazis gab es in den ersten Jahren der CDU;ein für Todesurteile verantwortlicher Marinerichter hat es bis zum Landes-Ministerpräsidenten geschafft. Bei der Gründung der Grünen waren Pädophile beteiligt; ein Steinewerfer wurde Außenminister. Es ist die Frage ob sich die AfD von Rechtsradikalen und von Leuten wie Hans Olaf Henkel(BDI) in ihrem Wahlprogamm befreien kann

    Hans, 19.03.2016, 15:32 Uhr:
    Die Medien haben der AfD einen Bärendienst erwiesen, indem sie die AfD (ungerechtfertigterweise) in die "rechte Ecke" gestellt haben. Alle von der Globalisierung Benachteiligten und alle Wutbürger haben dann der AfD ihr Stimme gegeben. Dieser Schuß ging wohl "nach Hinten" los!

    Hans Huesendonk, 19.03.2016, 16:25 Uhr:
    Der Medienterror beginnt doch bereits mit dem Morgenmagazin von ARD/ZDF. Ständig wird von der rechtspopulistischen AFD gesprochen. Wie wäre es mal mit der armutserweiternden CDU, mit der waffenexportierenden SPD, mit der verlogenen GroKo oder mit den hartzbefürwortenden Parteien wie FDP oder den Grünen? Es ist schon merkelwürdig wie eine Partei, die noch kein Programm hat, so behandelt wird. Die Wähler sind nicht so dumm, wie einige Edelschreiberlinge der Printmedien und einige wortgewaltigen Fernsehfuzzies es gerne hätten. Es folgen noch Wahlen in diesem Jahr, so dass das Zittern einiger "etablierten Edelpolitiker" noch lauter wird, ja werden muss. Otto Normalo nebst Gattin und Kindern sind lange genug von oben genannten hinter die berühmte Fichte geführt worden. Lug und Betrug gab es schon vor der AfD. Es wird noch spannender, wetten das ?

    Wolfgang, 19.03.2016, 17:13 Uhr:
    "Populisten", "Rechtspopulisten", so hallt es aus der Politik und den Medien. Populisten unterstützen das, was die Bürger (Populus = das Volk) wollen. Warum ist das jetzt so verachtenswert? Die Abgeordneten sind Repräsentanten der Bürger. Sie sind dafür gewählt, die Wünsche der Bürger in den Parlamenten zu vertreten. Mir ist ein Populist, der das Volk vertritt lieber, als ein Poli-Karrierist, der dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden in den Hintern kriecht. Was heißt rechts? Die CDU war auch mal rechts. Warum Merkel aus der CDU eine Linkspartei gemacht hat, weiß niemand. Dort tummeln sich schon SPD, Grüne und Linke.

    W. Grothe 20.03.2016, 11:48 Uhr:
    Man wählt SPD und bekommt Merkel, man kauft die Zeit und bekommt im Bereich Politik eine Bild-Zeitung, wortreicher geschrieben aber im Kern mit der gleichen Aussage: Die AfD ist böse, Mutti alternativlos, Immigranten die Rettung Deutschlands. Die gilt auch für diese sonntägliche Talkshow. Es stimmt was nicht in Neuland, richtig?

    von Boelitz-Ehrenberg 20.03.2016, 11:53 Uhr:
    Die heutige Bauministerin, Hendricks, war zuvor noch Chefin des SPD-Medien- Konzerns. Die SPD hat mehr als 100 Zeitungen unter der Fuchtel, jedoch mit schwindenden Auflagen. Ein Blödm... wer den Zusammenhang von Medienpoli- tik und Politik der SPD nicht sieht. Von den Treuen in den Rundfunkräten ganz zu schweigen. Auch diese Kenntnis führt zu Wahlergebnissen, bei denen die SPD in Grund und Boden geschossen wird.

    Mathias 20.03.2016, 12:09 Uhr:
    Die jetzige Politik hat seit Jahrzehnten nicht auf die Bürger gehört und ihre Politik durchgezogen. Es fühlen sich doch viele nicht mehr vertreten. Daher ist es doch kein wunder das die AFD gewählt wurde. SPD, CDU und Grüne machen doch die selbe Politik. CSU kann man nicht überall wählen und selbst wenn, dann würde man ja automatisch CDU wählen.

    Ralf S. 20.03.2016, 12:14 Uhr:
    die für mich entscheidende Beobachtung: die AfD ist dort besonders stark geworden, wo Flüchtlingsheime in unmittelbarer Nähe sind. Ausserdem auch dort, wo sich bereits Parallelgesellschaften gebildet haben. Reden wir es nicht schön: für mich ist offensichtlich, dass Muslime auch in Deutschland inzwischen gefürchtet und unerwünscht sind. Und egal ob berechtigt oder nicht, rechts oder links: wer das ignoriert, und einfach nur Wahlergebnisse schön redet, riskiert, dass die Wahlergebnisse noch deutlicher werden, und nur aus Protest diejenigen an die Macht kommen, die definitiv eine Mehrheit nicht will!

    Der Deutsche 20.03.2016, 12:18 Uhr:
    Die AfD wurde auch gewählt, weil die CDU das Recht bricht. Die CDU hat anonyme Spenden kassiert und seit 16 Jahren die Spendernamen nicht veröffentlicht. Warum schafft es der Staat nicht, die Namen zu bekommen? Die CDU besteht aus Staatsschauspielern wie die künstliche Empörung im Bundesrat von Koch und Müller damals zeigte. Die CDU stürzt Deutschland entgegen des EU-Vertrages in eine Fremdschuldenhaftung (ESM/EFSF), die im EU Vertrag ausdrücklich verboten ist. Das ist Untreue im Amt! Die CDU duldet den Grenzübertritt von Leute, die keinen Pass haben und dazu all die rechtsfreien Räume in den Parallelgesellschaften. Die Deutschen wollen den Rechtstaat zurück, den die CDU seit Jahrzehnten preisgegeben hat. Daher, auch daher, ist die AFD so dringend nötig für Deutschland.

    und noch ein Kommentar von Jemanden mit einem ganz speziellem Demokratieverständnis:
    Walter, 20.03.2016, 14:59 Uhr:
    Was war das heute für ein Geschnatter? Da wird eine Partei gewählt, die KEIN Programm hat. SO ETWAS sollte verboten werden. Kommentar aus dem Podium: Die Leute bei der AFD sehen mal aus wie Grüne, mal wie CSU. Was für eine Analyse ...

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