Sonntag, 13. März 2016

Presseclub - So. 13.03.16 - Abstiegsangst und Verteilungskämpfe – wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?

Thema: "Reiches Deutschland"


"Abstiegsangst und Verteilungskämpfe
wie gerecht geht es zu im reichen Deutschland?"

Presseclub - So. 13.03.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die politische Landschaft Deutschlands verändern. Zahlreiche Bürger wenden sich in den Umfragen von den Volksparteien ab und geben an, für rechtspopulistische Parteien wie die AfD stimmen zu wollen. Es ist die erste Abstimmung seit Beginn der Flüchtlingskrise. In Teilen der Bevölkerung herrschen große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und Angst vor sozialem Abstieg. Manche Menschen sorgen sich, die Integration der vielen Flüchtlinge werde den Staat so viel kosten, dass für die Bedürftigen im Land zu wenig übrig bleibt.

Zu Gast:

  • Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin)
  • Rainer Hank (Ressortleiter Wirtschaft und Finanzen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung)
  • Stephan Hebel (Politischer Autor und Publizist)
  • Dorothea Siems (Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, Die Welt/Welt am Sonntag)

  • Moderation: Sonia Seymour Mikich
    Fotos: ARD

    Dabei steht Deutschland wirtschaftlich glänzend da. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr so hohe Überschüsse erzielt wie noch nie: Etwa 20 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, Renten und Löhne steigen.

    Jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze

    Trotzdem lebt laut des aktuellen Armutsberichts der Bundesregierung weiterhin etwa jeder siebente Deutsche unterhalb der Armutsgrenze. Und in manchen Regionen wie dem Ruhrgebiet drohen regelrechte Verteilungskämpfe um Lebensmittel und Kleidung von Hilfsorganisationen und Tafeln. Doch nicht nur Hartz-IV-Empfänger sehen sich mancherorts in Konkurrenz zu den Flüchtlingen. Viele Schulturnhallen sind noch immer belegt und in den größeren Städten fehlt billiger Wohnraum.

    Bis weit in das bürgerliche Lager hinein herrscht Verunsicherung: Kann Deutschland das schaffen? Und wer kümmert sich um uns? Es ist eine Stimmung, die für einfache Antworten und Ressentiments gegenüber Fremden empfänglich macht. Und die, ähnlich wie im Rest Europas, auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien stärken könnte.

    Wie groß ist die Ungerechtigkeit in Deutschland? Sind die Ängste vor sozialem Abstieg berechtigt? Und wie gefährlich ist die Konkurrenz zwischen armen Einwohnern und Flüchtlingen?

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    Kommentare

    Martin Ross
    Die Welt ist leider komplizierter als über Umverteilung zu diskutieren. Wir haben Einflüsse von außen. Denn USA schwächt Europa durch Destabilisierung von Nordafrika und Mittlerer Osten. Was im Moment abläuft geht klar in die Richtung den mittleren und unteren Mittelstand in die Armut zu schieben. Die vermeintlichen Reichen suchen sich Steuerparadiese und die Consultants helfen Ihren Klienten Milliarden ins Ausland zu schaffen. Die EZB druckt pro Jahr 1 Billion Euro bei einer Geldmenge M3 von 11 Billionen. Damit wird das Geld pro Jahr um 10% entwertet. Wir haben mittlerweile so viele Stellschrauben, die keine Super Bundeskanzlerin lösen kann. Die ist spätestens nach der nächsten Wahl weg vom Posten. Wir benötigen eine Bereinigung der gesamten Gesellschaft. Die Jungen Piraten sind leider gescheitert, aber die Jungen Politiker sollen mal ran. Wir brauchen einen Umbau der Gesellschaft und zwar schnell. Herr Gauck macht beispielsweise einen Top Job. Die Merkel hat von Personalpolitik k ...

    Karl Heinz
    Das ist einer der ganz großen Trugschlüsse: Die Menschen brauchen keine Arbeit. Die Menschen brauchen Geld um zu leben! Natürlich kann man mit Arbeit Geld verdienen. Aber wenn das nicht ausreicht, braucht man eben mehr Geld, nicht mehr Arbeit. Laut US- Wissenschaftlern fallen durch die Industrie 4.0 allein in den USA über 70% der heute bekannten Arbeitsplätze weg. Ob und wieviel neue dazukommen weiß niemand. Das wird bei uns nicht anders sein. Was machen wir dann ohne Arbeit für noch viel mehr Menschen als die heutigen fast 10 Millionen Arbeitslosen? Und da müssen wir möglichst schnell Antworten und Lösungen finden. Nicht erst in 5 Jahren. Also mehr und höher umverteilen. Die Arbeit auf alle, das Geld auf alle.

    jan Stephan
    Verlieren wir die Solidarität der Gesellschaft, wie in den USA?

    Pavel Deutscher
    Viele können sich die Zähne beim Zahnarzt nicht leisten. Obwohl sie ihr leben lang geschuftet haben. Laut Herrn Schäuble haben wir Geld ubrig ohne Ende! Auch so eine abartige Ungerechtigkeit"

    Peter Meyer,
    Warum leben Deutsche, die bestimmt schon mal Steuern gezahlt haben, unter Brücken, in Bankautomaten-Räumen, in Bahnhof- Schließfächern, etc und aussländische Flüchtlinge (keine Europäer) teilweise im Hotel? Warum werden die Deutschen nicht genauso betreut wie die Flüchtlinge? Die Flüchtlingen haben in Deutschland keinen Euro Steuern gezahlt und ca. 80 % werden auch nie in Deutschland Steuern zahlen!

    dirk müller
    .. mich würde interessieren , wie sich das TTIP Abkommen auf diese 'Gerechtigkeit' auswirkt bzw was überhaupt in den TTIP Verträgen steht .. aber laut unserem Gerichtigkeits und Menschenfreund Gabriel müssen wir uns keine Sorgen machen , alles wird super und wir tanzen in der Zukunft über Blumenwiesen zu unseren bestens bezahlten Jobs ( Hand in Hand mit unseren überqualifizierten neuen Mitbürgern selbstverständlich ) . Informative und sachliche Themenabende ( keine sabbelshows ala Will, usw ) im ÖR/Hauptprogramm zu TTIP oder gerechte Verteilung oder Flüchtlingskrise , usw ? Fehlanzeige .. Hauptsache Bergdoktor läuft pünktlich . Weiterhin gute n8 BRD und deutscher Journalismus

    d.mayer
    Danke PC für einen heutigen Erkenntnisgewinn; Tafeln gibt es nicht weil es Arme gibt, sondern Arme gehen nur zu Tafeln weil es sie gibt. Wahlunentschlossene werden diesen Erkenntnisgewinn sicherlich mit in die Wahlkabine nehmen.

    Peter Stribl
    Herrn Hankes Ignoranz – und Zynismus! – bezüglich Stellung der Frau ist anachronistisch. Hat er Frauen abseits seiner rhetorischen Floskeln eigentlich schon als Menschen anerkannt? Was in der Diskussion zu kurz kam, ist die Plünderung der Rentenkasse seit der sozial-liberalen Koalition. Des weiteren werden die Brosamen auch noch besteuert seit kurzem. Fazit: Es gibt keinen "gerechten Lohn" und dementsprechend gehört die Lohnarbeit abgeschafft, wie Marx schon sagte. Eine der Folgen wird sein, daß Herr Hanke und Frau Siems von ihren hohen Rössern runterkommen müssen.

    Martin Weidner
    Jede anhaltende große Ungerechtigkeit hat zu gewaltsamen Ausgleich geführt. Das gilt innerhalb der Gesellschaft, aber auch für das globale Dorf. Man kann Europa abschotten und Flüchtlinge nicht herein lassen. Aber die Probleme werden Wege zu uns finden, und sei es der welt-Bürgerkrieg mittels Terror. Die Alternative ist nicht gleiche Verteilung, sondern eine Abmilderung der riesigen Unterschiede.

    Ingo Hannemann
    Frau Siems hat keine Ahnung! Die nachgelagerte Besteuerung der Angestelltenrenten wird sukzessive eingeführt nach einer Verfassungsklage des Deutschen Beamtenbundes wegen Verletzung des Gleichstellungsgrundsatzes, da die Beamtenpensionen schon immer versteuert wurden. Dass Letztere ohne eigene Beitragszahlungen dennoch viel höher ausfallen, hat bei der Entscheidungsfindung offensichtlich keine Rolle gespielt. Aber nicht nur die Beamten, sondern auch die besser verdienenden Freiberufler haben sich mit ihren berufsständischen Altersversorgungswerken aus der gesamtgesellschaftlichen Rentensolidarität verabschiedet.

    Peter Bauer
    Herr Hank fragt nach der Begründung, vererbtes Vermögen, das in der Entstehung bereits versteuert wurde, nochmal zu besteuern. Die Antwort ist ganz einfach, und sie ist auch gerecht: Jede Generation muss diejenigen staatlichen Leistungen finanzieren, die sie in ihrer Lebensspanne in Anspruch nimmt. Das hat die Elterngeneration getan, sie hat für Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit usw. Steuern bezahlt. Das gleiche verlange ich jetzt von der Erbengeneration. Wer heute Kindergärten, Schulen, Autobahnen, Infrastruktur nutzt, soll gefälligst auch dafür bezahlen- und zwar nicht nur mit einem bevorzugten Abgeltungssteuersatz von 25% auf die Kapitalerträge des ererbten Vermögens!

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