Samstag, 5. März 2016

Hans Werner Sinn: Willkommens-Kultur ist «grosser Fehler»

Thema: Flüchtlingskrise

Ifo-Chef zur Flüchtlingskrise
Deutsche Willkommens-Kultur ist «grosser Fehler»

Deutschlands prominentester Ökonom kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und spricht sich notfalls für nationale Grenzkontrollen aus.

Angesichts des hohen Flüchtlingsandrangs müssten die Grenzen des Schengenraums effektiv kontrolliert werden, sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Gelinge das nicht, müsse Deutschland – wie es Österreich bereits tut – eigene Kontrollen vornehmen.

Sinn, der Ende Monat pensioniert wird, betont im Interview mit der «Welt», Grenzkontrollen seien nicht mit Grenzschliessung gleichzusetzen. Doch: «Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen.»

Verwundert habe ihn deshalb auch Angela Merkels Aussage, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren. «Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.»

Schlechteste Lösung: Keine Grenzen zu haben

Schengen will Sinn zwar nicht einen Fehler nennen, doch hätte man ein gemeinsames Asylrecht vereinbaren müssen. Das Abkommen sei nur dann sinnvoll, wenn alle Länder ihren Kontrollfunktionen nachkämen. Deutschlands Grenzländer würden derzeit einfach alle durchwinken und Deutschland selbst jeden reinlassen.

«Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden war ein schwerer politischer Fehler», sagt der Ifo-Chef zur «Welt». Dass man innerhalb des Schengenraums wieder Grenzen errichte, hält Sinn deshalb nicht für die schlechteste Lösung.

Denn keine Grenzen zu haben – weder nach innen noch nach aussen – sei die schlechteste Lösung.
«Zöllner sind billig»

Das Argument der Wirtschaft und von Ökonomen, die bei diesem Szenario vor horrenden Kosten warnen, lässt er nicht gelten.

«Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten.» Daran scheitere die EU nicht.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

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