Montag, 15. Februar 2016

Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

Thema: Flüchtlingskrise

Kurz vor dem EU-Gipfel
Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

In wenigen Tagen findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. Kanzlerin Angela Merkel musste jedoch schon am Wochenende feststellen, dass sie im Streit um Flüchtlingskontingente zunehmend isoliert ist.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, er sei "nicht dafür", einen festen Verteilungsmechanismus einzuführen. Auch aus Osteuropa bekam Merkel Gegenwind: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnte Kontingente ebenfalls ab, die Visegrad-Staaten planen laut "Spiegel" die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug der Schutzsuchenden kontrolliert vonstatten gehen. Zudem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

Valls will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Valls sagte am Samstag, die EU müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen". "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", wandte er sich gegen Merkels Vorstellungen.

Es sei vielmehr an der Zeit, Beschlüsse umzusetzen - nämlich Hotspots für die Erstregistrierung der Flüchtlinge und die Kontrolle der Außengrenzen der EU. Außerdem stehe zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens an.

Ablehnung auch aus der Slowakei

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak dem "Spiegel". Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten demnach besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Zu dem Appell aus Österreich an Mazedonien, die Grenze zu Griechenland notfalls komplett für Flüchtlinge abzuriegeln, äußerte sich wiederum der niederländische Außenminister Bert Koenders kritisch.

Eine "effiziente Kontrolle" sei wichtiger als eine Schließung der Grenze, sagte er am Sonntag in Skopje. Die EU-Staaten müssten an dieser Stelle kooperieren. Sein Land werde mit Österreich, Mazedonien und Griechenland zusammenarbeiten und nach einer "effizienten Lösung" suchen.

Kerry sieht "nahezu existenzielle Bedrohung"

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine "nahezu existenzielle Bedrohung" für Europa. Die USA wollten Europa dabei nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen.

Kerry lobte Merkel zudem für ihren "großen Mut", so vielen Flüchtlingen inmitten der "schlimmsten humanitären Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu helfen.

Unterdessen berichtete das Portal "Spiegel Online" über eine vorsichtige Abkehr in Teilen der Bundesregierung vom bisherigen Kurs zur Reisefreiheit im Schengen-Raum. Demnach befürworten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) in einem Brief an Parteifreunde in der EU einen stärkeren Schutz der EU-Binnengrenzen, um den Flüchtlingszuzug besser zu kontrollieren.

Eine Sicherung der Binnengrenzen müsse jedoch von allen EU-Staaten im Konsens beschlossen werden, betonten Gabriel und Steinmeier dem Bericht zufolge. Zugleich zeigten sie sich bereit, die Hilfen für Griechenland und andere Staaten mit EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum "substanziell zu verstärken". Grenzschließungen durch einzelne Staaten lehnten sie strikt ab.

Die CSU sah hingegen nach der Absage von Valls an Merkel ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. Damit sei eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage "faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen.

Quelle: t-online.de

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