Freitag, 19. Februar 2016

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Thema: Deutschland

Merkels Selbstermächtigung à la 1933
Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Der ehemalige deutsche Spitzenpolitker Willy Wimmer im Interview über die vermeintliche Sinnhaftigkeit der Müncher Sicherheitskonferenz, die deutsche Verantwortung für Frieden und den kalten Putsch der Bundeskanzlerin - Deutschland auf einem Kurs mit schrecklichem Ende.

33 Jahre war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Foto: Screenshot/Youtube

"Frieden durch Dialog" - so lautete das Gründungsmotto der Münchner Sicherheitskonferenz, um militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden, so das offizielle Ziel. Einst war auch Willy Wimmer Teilnehmer dieser Konferenz. Doch seit damals hat sich viel geändert...

"Die Münchener Sicherheitskonferenz hat jeden konstruktiven Charakter verloren", so der Politiker im Gespräch mit RT.

Am vergangenen Wochenende fand sie zum 52. Mal statt. 450 hochrangige Entscheidungsträger der Welt kamen, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.
Deutschlands Verantwortung für den Frieden

"Was wir hier in München sehen ist, seit Jahr und Tag, ein Trommeln für den Krieg", so Wimmer. Man müsse sich fragen, warum die Bundesregierung mit mehreren Hundertausend Euro diese Veranstaltung finanziere.

Zu der Frage der deutschen Verantwortung, als Nation, sagte der Ex-Staatssekretär: "Wir haben uns an völkerrechtswidrigen Kriegen zuhauf in den letzen 15 Jahren beteiligt." Allerdings sei es die deutsche Verantwortung, die Politik unserer Verfassung nach zu betreiben und zum Frieden in der Welt beizutragen. So stehe es ausdrücklich in unserer Verfassung.

Jetzt: Ein Land ohne Verantwortungsbewußtsein

Dabei verweist Wimmer auch auf das Soldatengesetz hin. Dort stehe ausdrücklich drin, und dies sei auch jedem einzelnen Soldaten auferlegt, "diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts".

Wenn er das nicht tue, mache man sich in hohem Maße strafbar. Dies gelte auch für eine Bundeskanzlerin und einen Bundeskanzler. "Wenn es zur Anklage käme", würde es mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

"Was wir machen, das macht deutlich, in welchem Land, in welcher Rechtssituation wir auch die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr haben. Und das macht deutlich, dass an Verantwortung in diesem Land überhaupt nicht zu denken ist", zieht der Politiker sein Resümee.

Kurs mit schrecklichem Ende

Auch meinte Wimmer, dass im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Jugoslawienkrieges 1998 in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof etabliert wurde. Hier sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Völkerrecht missachten und die Kriege führen.

Bisher habe man sich aber lediglich über afrikanische Potentaten hergemacht und habe diese in Den Haag vor Gericht gezerrt, so Wimmer, aber "diejenigen, die wirklich Kriege geführt haben, wie George W. Bush, Tony Blair und andere", würden weltweit herumreisen und teure Vorträge halten. Dies sei die Wirklichkeit.

Auf die Frage, was wir dagegen tun könnten, antwortete der ehemalige Spitzenpolitiker: "Wir sollen uns dessen bewusst sein, dass wir wieder, nach der tragischen deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts auf einen Kurs gebracht werden, der für dieses Land nur im Schrecklichen endet."

Der kalte Putsch der Kanzlerin

Auf die derzeitige Lage in der Migrationskrise kommend, meinte Wimmer, dass mit dem Selbstverständnis, mit dem die Bundeskanzlerin mit der Rechtsordnung umgegangen sei, wir in einer "faktischen Putschsituation" leben würden.

Da stellt sich die Frage: "Wie kann eine Bundeskanzlerin hingehen und deutsche und europäische Vorschriften so außer Kraft setzen, im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung, wie sie das im Zusammenhang mit dem Wochenende 4./5. September und den Budapester Vorgängen getan hat?"

Auch wenn eine humanitäre Situation dies erfordert habe, hätte man am Montag danach die Vorschriften wieder in Kraft setzen müssen. Mit dieser einmalige Situation in Budapest, die ausgenutzt wurde, habe uns die Bundeskanzlerin zu einem rechtlosen Land gemacht.

Dabei wisse die Bundesregierung seit mehreren Jahren, was die Kanzlerin auch selbst schon in Interviews bestätigt habe, was sich da zusammengebraut hätte. Daraus habe die Regierung allerdings keine Konsequenzen gezogen und hätte auch nicht gehandelt. "Man hat die Dinge über uns hereinbrechen lassen und hat das dann genutzt, um die Rechtsordnung, in meinem Verständnis, zur Seite zu fegen", so Wimmer.

Doppelzüngigkeit wider besseres Wissen

Dieser Staat sei in seinem Selbstverständnis ein Rechtsstaat, aber die Bundeskanzlerin habe diesen Rechtsstaat substanziell ausgehöhlt. Dies zeige sich auch in der Verzweiflung der politischen Mitte im Land. Die Menschen würden von der Regierung erwarten, dass sie sich an die Gesetze halte. Sie würden aber auch wissen, dass andere Kräfte in diesem Land bestimmen, als jene, die sie gewählt hätten. Wir hätten seit Jahrzehnten eine Situation, bei der wir nicht Herr im Haus seien.

Auf eine Steuerung durch die USA angesprochen, wies der Politiker auf einen entscheidenden Part hin: "Die Bundeskanzlerin hat ja wirklich die Unverfrorenheit besessen, zu sagen, man wird mit der Migrationsbewegung fertig, wenn man die Ursachen dieser Migration bekämpft."

Dabei wisse aber das deutsche Volk bereits, dass wir diese Migrationsentwicklung hätten, weil die Amerikaner zwischen Afghanistan und Mali, im Verbund auch mit den Franzosen und den Briten, alles in Schutt und Asche legen würden.

"Wenn ich die Ursachen dieser Migration bekämpfen will, dann muss ich mich weigern, an diesen Kriegen beteiligt zu sein und denen das Handwerk legen, die diese Kriege führen."

Merkels Selbstermächtigung à la 1933 und ihr "Plan"

Es werde nichts anderes mehr geduldet, als die amerikanische Sicht der Dinge. Und dieser Umstand werde "uns mit großen Nationen in einen Konflikt bringen, den wir nicht überleben werden", ist sich der politische Experte sicher. Die derzeitige Situation treibe die Leute dazu, sich zu überlegen, wohin man noch auswandern könne.

Dabei seien die Schweiz und Kanada immer populärer. Dies sei allerdings abhängig davon, dass man noch die ökonomischen Möglichkeiten habe, dies zu tun. Für den Rest des deutschen Volkes heiße es nur noch hierzubleiben.

Dabei könnten sich die Menschen in Deutschland ihr Land nur als Rechtsstaat vorstellen. Wenn man also daran Hand anlegt, werden die Leute hier unweigerlich "an eine vergleichbare Situation 1933" denken. "Die Selbstermächtigung führt uns in eine tödliche Sackgasse. Und das, was die Bundeskanzlerin gemacht hat, ist eine Form von Selbstermächtigung am Gesetz und am Gesetzgeber vorbei."

Das seltsame Schweigen des Deutschen Bundestages

Willy Wimmer wundert sich. Warum hatte der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin nicht aufgefordert, im Haus vorzutragen, was ihr Plan ist?

"Wer in Deutschland weiß, wie dieser Plan aussieht?" Wer habe sie aufgefordert, Rede und Antwort vor dem Bundestag zu stehen. Dieser sei nämlich die einzige Institution, welche die Macht habe, die Bundeskanzlerin zu diesem Wort zu zwingen.

Noch einmal auf die Nato zurückkommend, bemerkte Wimmer, dass der Beitritt Deutschlands zur Nato, als damaliges Verteidigungsbündnis, nur durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages völkerrechtlich verbindlich geworden sei. Doch seit dem Vorfeld des Jugoslawienkrieges hätten wir ein "global ausgreifendes Aggressionsbündnis, das Kriege überall führt". Diesem Bündnis habe der Deutsche Bundestag in dieser veränderten Form nie zugestimmt.

Wimmer und andere hätten dies 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Doch das Gericht wies die Klage zurück und begründete dies damit, dass man einen Vertrag auch weiterentwickeln könne. Für Wimmer war das ernüchternd: "Ich habe noch nie erlebt, dass man aus einem Verteidigungsbündnis folgenlos eine Angriffsorganisation machen kann." Das mache doch deutlich, mit was wir es in Deutschland eigentlich zu tun hätten. (sm)


Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

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