Seit
dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die
Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen
Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.
Im
Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere
Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete
gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen
können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet.
Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details
geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:
* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
*
vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der
sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu
teilen;
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
*die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.
Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:
In
unserer Demokratie gilt: alle Macht geht vom Volke aus! Es steht auch
uns Bürgerinnen und Bürger ein unbeschränkter Einblick in alle
Verhandlungsunterlagen von TTIP unverzüglich zu. Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns und wir haben das Recht, unser Leben frei zu gestalten.
Unsere
Namen sind Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid und Martin Patzlaff
aus Nister-Möhrendorf. Wir sind beide Musiklehrer und engagieren uns
gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition! |
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