Samstag, 6. Februar 2016

change.org - Wir brauchen Ihre Hilfe gegen TTIP

Hallo liebe Leser, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz


Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff
Deutschland
Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.
Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet.  Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen,  deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:
* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
*die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.
Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:
Transparenz bleibt in jeder Hinsicht weiterhin Fehlanzeige s. Pressemitteilung einiger Abgeordneter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ttip-transparenz-bleibt-fehlanzeige/
In unserer Demokratie gilt:  alle Macht geht vom Volke aus!  Es steht auch uns Bürgerinnen und Bürger ein unbeschränkter Einblick in alle Verhandlungsunterlagen von TTIP unverzüglich zu. Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns und wir haben das Recht, unser Leben frei  zu gestalten. 
Unsere Namen sind Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid und Martin Patzlaff aus Nister-Möhrendorf. Wir sind beide Musiklehrer und engagieren uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition!

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