Dienstag, 8. Dezember 2015

Innenminister werfen BAMF mangelnden Arbeitseinsatz vor

Thema: Flüchtlinge

Innenminister werfen BAMF mangelnden Arbeitseinsatz vor - Personalrat:
"Mitarbeiter arbeiten bis zum Umfallen"

Die Innenminister der Länder fordern von den BAMF-Angestellten einen höheren Arbeitseinsatz. Es wird bereits über Schichtarbeit diskutiert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), der auch für die BAMF-Mitarbeiter zuständig ist, hält diese Vorschläge für unrealisierbar. Zuerst müssten mehr Mitarbeiter eingestellt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beklagt sich schon seit Anfang vergangenen Jahres im Bundesinnenministerium wiederholt über Personalnot. Das belegen interne Dokumente, die dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorliegen. Schon im Januar 2014 forderte die Behörde demnach 900 zusätzliche Stellen wegen der "exorbitanten Steigerung des Geschäftsvolumens".

Eine "zeitnahe Bearbeitung" der Anträge sei "nicht (mehr) möglich". Die Koalition bewilligte dem BAMF jedoch zunächst nur 300 Extrastellen.

Am 9. August 2014 schrieb der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt an das Innenministerium: "Die bewilligten 300 Stellen werden nicht ausreichen, den gegenwärtigen starken Anstieg zu bewältigen." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war die kritische Lage schon damals bekannt. "Unterstreiche ausdrücklich die besorgte Prognose", hieß es in einer Vorlage für den Minister.

Rund 1.440 Stellen würden für 2015 benötigt, rechnete BAMF-Chef Schmidt kurz darauf vor. Doch erst im Mai diesen Jahres, bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, kam die Zusage, das BAMF deutlich besser auszustatten. Im November hat der Bundestag bei den Etatverhandlungen nochmals nachgelegt: Nun sollen bis Ende 2016 rund 3.700 weitere Mitarbeiter eingestellt werden.

Das ist aber nicht genug, vor allem weil sich die Asylanträge in der Flüchtlingskrise bereits jetzt stapeln und die Beamten mit der Bearbeitung nicht mehr nachkommen. Aber anstatt sofort mehr Personal einzustellen, fordert das Bundesinnenministerium, von den sowieso schon maßlos überforderten Beamten, eine schnellere Bearbeitung und die Innenminister der Länder einen höheren Arbeitseinsatz zum Beispiel durch Schichtarbeit.

Die Innenminister der Länder und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werfen den Mitarbeitern des BAMF sogar mangelnden Arbeitseinsatz vor.

Zu diesem Vorwurf äußerte sich nun Hartwig Schmitt-Königsberg, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), der auch für die BAMF-Mitarbeiter zuständig ist im Gespräch mit "Focus-Online".

"Entscheider arbeiten 50 oder 57 Stunden die Woche"

"Der Eindruck, der derzeit erweckt wird, ist unerträglich," sagte Schmitt-Königsberg. Die Angestellten würden jetzt schon viel länger als "39 oder 41" Stunden arbeiten. "Manche arbeiten dort 50 oder sogar 57 Stunden die Woche – vor allem in den Schlüsselpositionen bei den Entscheidern," so der Beamte.

Der Personalrat, die Vertretung der Mitarbeiter im BAMF, sieht noch mehr Arbeit kritisch. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die schon häufig bis zum 'Umfallen' arbeiten, sollen nun noch mehr 'ausgepresst' werden," zitiert "Focus-Online" ein Redemanuskript, veröffentlicht vom "Bayerische Rundfunk" (BR).

Über eine Einführung der Schichtarbeit meinte Schmitt-Königsberg: "Schichtarbeit macht erst dann Sinn, wenn man mehr Mitarbeiter als Arbeitsplätze hat," berichtet "Focus".

Viele neue Stellen stehen aber erst im Haushalt von 2016. Außerdem müssten die neuen Mitarbeiter auch erst eingearbeitet werden. Doch die befristete Einführung von Schichtarbeit soll bereits jetzt diskutiert werden, schreibt "Focus-Online" weiter. Derzeit gibt es aber viele Gegenargumente bezüglich einer Schichtarbeit: Neben der Knappheit an Arbeitskräften, stellt auch die gesetzliche Regelung ein Probelme dar, beispielsweise bei Schichtzulagen oder Überstundenabbau, meint Schmitt-Königsberg.

Das BAMF sorge jedoch bereits dafür, dass zwischen 6 und 20 Uhr wo immer notwendig die Arbeitszeit flexibel gestaltet werde, fügte eine Sprecherin des Flüchtlingsamts hinzu. (so)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

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