Mittwoch, 2. Dezember 2015

Deutschlands Zukunft - ein Meer von Vogelschreddern (Windkraftanlagen)



Sieht so Deutschlands Zukunft aus?
Wenn es nach den Grünen geht, JA!

Windkraft-Siemens-München

Selbst auf der untersten, der kommunalen Ebene, wird tatsächlich von Interessen gelenkte Politik mit einer romantischen Erzählung verhüllt. Ein kleines Beispiel aus München: die Stadtwerke, übrigens Nummer fünf auf dem bundesweiten Energiemarkt, bauen ein Windkraftwerk vor der walisischen Küste.
Weil ja die Versorgung der Bürger mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden soll, heisst es. Die Stadt übernimmt zur Finanzierung dieses Projekts eine Bürgschaft jenseits einer Milliarde. Allerdings gibt es ein Detail, das dieses Projekt auszeichnet – es handelt sich um das erste Windkraftprojekt, das nicht mehr von mittelständischen Unternehmen errichtet wird, sondern von einem Großkonzern, Siemens, der damit versucht, diesen Markt unter Kontrolle zu bringen (was von diversen Versuchen, Turbinenproduzenten aufzukaufen, begleitet wird).
Siemens sitzt, nebenbei bemerkt, in München. Die städtische Bürgschaft für dieses Projekt ist also letztlich eine kommunale Subvention im Interesse eines grossen deutschen Konzerns, der dadurch das Risiko für die Erschliessung des neuen Marktes teilweise auf die Bürger der Stadt seines Verwaltungssitzes abgewälzt hat.
Diese Tatsache fand übrigens in den dem Stadtrat vorgelegten Papieren keine Erwähnung, und in der stark eingedampften Version, in der diese Papiere dann in der Presse auftauchen, erst recht nicht…

Bild: H. Sterling Burnett
Auch in diesem Falle dürfte es in den Eingeweiden der Firma Siemens ein Dokument geben, in dem eine Strategie erarbeitet wird, wie eine Position auf diesem spezifischen Markt erreicht werden kann, und welche politischen Massnahmen dafür sinnvoll wären. Und dann dürfte es Besprechungen zwischen Siemens und Vertretern der Stadtwerke gegeben haben, aus denen dieses Windkraftprojekt hervorging. (Die Waliser, vor deren Küste das Ding dann aufgestellt wurde, wurden in dem ganzen Verfahren übrigens nicht gefragt, und wie die Firma Siemens die Zustimmung der Londoner Politik dazu erreichte, wäre auch eine interessante Frage).
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extremnews


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F.A.Z. 20.05.2015

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