Sonntag, 15. November 2015

Presseclub - So. 15.11.15 - Nach den Attentaten in Paris


Nach den Attentaten in Paris
- wie verteidigen wir Freiheit und Rechtsstaat?

Presseclub - So. 15.11.15, 12.00 - 13.00 Uhr
Die brutalen Anschläge von Paris erschüttern Europa. In Frankreich herrscht offiziell der Ausnahmezustand, Grenzen sind geschlossen, das Militär soll die Polizei unterstützen. Noch ist völlig unklar, wieso trotz höchster Sicherheitsstufe in Paris mehrere schwer bewaffnete junge Männer die Anschläge ausführen konnten. Offenbar steckt dahinter eine breit koordinierte und gut vorbereitete Aktion. Frankreichs Regierung macht den sogenannten Islamischen Staat verantwortlich - mittlerweile gibt es auch ein angebliches Bekennerschreiben der IS-Miliz, die in Syrien und dem Irak ein islamisches Kalifat errichten will. Noch weiß man wenig über die Attentäter und ihre Motive, doch erste Indizien sprechen für einen Zusammenhang mit den französischen Militäraktionen gegen den IS in Syrien.

Zu Gast:

  • Anne Mailliet, France24
  • Andreas Petzold, Stern und Capital
  • Markus Preiß, ehem. ARD-Korrespondent Paris
  • Sylke Tempel, Zeitschrift für Internationale Politik

  • Kurz nach den Taten herrschen weltweit Trauer und Fassungslosigkeit. Doch schon jetzt ist absehbar: Die Anschläge von Paris werden Folgen für ganz Europa haben. Frankreichs Präsident Hollande sagt, die Attentate seien ein „Angriff auf uns alle, auf unsere Freiheit“. Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar herrschten bei uns eine Welle der Solidarität und die Überzeugung: Wir lassen uns unsere Freiheit und unseren Rechtstaat nicht von Gewalttätern zerstören. Doch überall auf der Welt beginnen Regierungen bereits, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Gesetze zu überprüfen.

    Und Russlands Präsident Putin hat die Weltgemeinschaft zum „Kampf gegen den Teufel“ aufgerufen. Was sich abzeichnet, ist die Debatte darüber, ob die westlichen Staaten und die NATO nun viel stärker in den Krieg in Syrien eingreifen sollten.

    Wird Europa sich jetzt stärker am Kampf gegen den IS beteiligen? Müssen wir in Deutschland unsere Sicherheitsvorschriften verschärfen? Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu bezahlen? Und wird es nun eine neue Debatte über die vielen Flüchtlinge in Deutschland geben?

    Moderation: Volker Herres

    Die Sendung als Pocast zum Nachhören oder zum Download bei WDR 5


    Einige Kommentare

    S. Erdana,
    Ich halte die Anschläge für grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Aber deswegen gleich einen Krieg zu erklären, ist m.E. zu weit gesprungen. Was hat denn der "war on terror" nach 9/11 durch Vergeltungs- und Präventivkriege gebracht? Noch mehr Terror! Wo sind die Ursachen der IS zu suchen? Es ist der fatale völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak und das nachdem der Diktator Saddam über viele Jahre aufgerüstet wurde gegen den anderen Todfeind Iran. Die Sanktionen nach dem ersten Golfkrieg haben vermutlich 500.000 Kinder im Irak sterben lassen - ein Preis, der es lt. Madleine Albright (US Sec. of State) wert war! Dann wurden ganze Landstriche im Irak ( übrigens auch im Kosovo und Serbien) durch DU Munition radioaktiv kontaminiert mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung (Tot-, Mißgeburten, strahlenkranke Menschen). Es wurden gezielt mehrere arabische Länder durch die USA und auch Frankreich destabilisiert u.a. Libyien und zuletzt Syrien. Mit der Folge von Terror und Bürge ...

    Walter Risan
    Wie verteidigen wir Freiheit und Rechtsstaat? Symptome behandeln oder Ursachenforschung ? Es regen sich genau die auf und empören sich, von den Staatsvertreten die in Syrien jeden unterstützen u. mit Waffen, Ausbildung und Informationen versorgen um Assad zu stürzen. Wieso kann der IS Banken mit internationalen Zahlungsverkehr betreiben, für den Verkauf von u.a. Öl . Woher kommen die riesigen Mengen an Nachschub und neuen Kämpfern ? Worum geht es eigentlich wirklich ? Neuaufteilung des Nahen Ostens, Neokolonialismus, Kontrolle über endliche Ressourcen bzw. das vorenthalten für andere oder abschneiden von Handelswegen.
    "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten" EGON BAHR

    L. Müller
    Sören Häberle", Bilder aus Abu Ghreib mit Schäferhunden vor Nackten („Private Lyndie“), ...Das was Sie erwähnen sehe ich als üble Provokation der moslemischen Welt. Die USA tun alles, um das Feuer ordentlich anzufachen. Aber die USA tun das im Auftrag von wem?

    Rainer H.
    Es ist unerträglich, wie Frau Tempel, die aus unerklärlichen Gründen dauernd zu Wort kommt, die Fragen der Anrufer in ihrer besserwisserischen, arroganten Art runtermacht und teilweise ins Lächerliche zieht. Von Frau Tempel kam denn auch keine einzige sachliche Antwort. Voraussetzung für eine Teilnahme an solchen Sendungen sollte sein, dass die Gäste gegenüber Anrufern angemessen formulieren und sich zu benehmen wissen. Bitte Frau Tempel nicht wieder einladen!

    Oskar Fredenbaum
    Wieweit sind die Europäer eigentlich noch vom Dritten Weltkrieg entfern? USA wollen, Türkei ist mittendrin, U.v.d.L. freut sich drauf, die Waffenlobby ist startklar, Merkel ist nicht abgeneigt allein schon mit Obama geg.Russland. Selbst der Gauck fühlt sich stark genug einen Krieg führen zu wollen. Frankreich überhitzt sich gerade. Die Terroristen leben den Krieg. Ganze Völker sind auf den Kriegstripp weil sie nichts anderes kennen und von reichen Staaten finanziell unterstützt werden. Wann kommt der große Knall und der wird unbeschreiblich grausam sein. Wohl den die sich nicht hineinziehen lassen. Es sollen auch noch kluge Köpfe geben. Ein überaus Kluger Mensch und Altbundeskanzler hat uns dieser Tage verlassen. Eine Lücke. Unersetzbarerer Helmut Schmidt.

    Hans Schäfer
    Ich bin nicht Charlie, ich bin nicht Paris. Denn ich bin für Frieden weltweit. Der Westen soll endlich mit dem Bombardieren anderer Länder aufhören.

    S. Erdana
    Es wird auch in dieser Runde wiederholt aus berufenem Munde die Unwahrheit gesagt: z.B dass Assad 100.000 Menschen hat umbringen lassen. Demnach ist zu folgern, dass von IS und den sog. gemäßigten Rebellen und der FSA keine Menschen umgebracht werden?
    Insbesondere Frau Tempel ist keine unabhängige Publizistin, sondern ist im transatlantischen Strategienetzwerk DGAP und dieses ist ein Abkömmling des Transatlantic Policy Network. Ein Ziel dieser Gruppe ist es, US amerikanische Interessen durchzusetzen und gegenüber anderen Regierungen, die keine Vasallen der USA sein wollen (wie z.B. Russland und China) schwarze Propaganda zu betreiben.
    Die von Russland angeblich attackierten Krankenhäuser sind bewußte Falschmeldungen, so konnte auf einer PK des US Gov. nicht glaubhaft dargestellt werden, ob und welche Krankenhäuser überhaupt betroffen sind. Russische Satellitenbilder wiederlegten zudem eine Falschmeldung. Krankenhäuser wurden/werden hingegen gezielt von den USA (MSF) und im Jemen von SA bombardiert.

    Reffke
    Sylke Tempel symbolisiert allein schon die ewige Kalte Krieg Rhetorik gegen die Russen und solche strammen Transatlantiker und NeoCons der USA haben die Karre doch erst in Dreck gefahren: Destabilisieren in Nahost (Regimechange! - auf Teufel komm raus...)
    Russland und besonders Putin (auch weiterhibn!) verteufeln? ==> Wahnsinn² sowas! EX-NATO-Chef für Europa Wesley Clark hat die Nahost-politiek in seiner Buchvorstellung 2007 eindeutig dargelegt: ==> informieren! Laden sie einfach endlich auch mal ==> kontroverse Journalisten ein ;)

    Rainer Skerra
    Frau Tempel nennt Assad einen Massenmörder. Meint sie damit die Giftgasangriffe mit Raketen, die laut Erkenntnisse von Wissenschaftlern des MIT vom Rebellengebiet aus gestartet werden mussten. Sollen wir uns lieber den zerstrittenen Islamisten die Assad attackieren zuwenden?

    Ingo Meier
    Viele ziehen gegen den IS in den Krieg und Merkel hält sich aus allen raus, hat Merkel Angst um ihren eigenen Kopf wenn dort in Syrien Deutsche Soldaten fallen würden wie in Afghanistan?

    Burkhard Schmidt
    Ich halte es für nach wie vor viel zu vordergründig sich nur mit der Wirkung zu beschäftigen. Der IS ist erst entstanden und stark geworden durch die schlimme Außenpolitik der westlichen Regierungen, ursächlich durch Mr. Bush und Mr. Cheny. Dazu kommt eine weitere fahrlässige Unterschätzung der Intelligence und Effizienz des IS. Der IS geht exakt so vor wie es von den vermeintlichen Rechststaaten vor Ort vorgelebt wurde. Der IS hält uns den Spiegel vor und profitiert von der unklaren und einheitlhen Politk des Westen. Es kann erst wirklich zu Änderungen kommen, wenn wir konzeptionell mit der Integration der nun leicht Radikalisierbaren Gesellschaftsgruppen. Wir müssen hier viel mehr Respekt und Beteiligung diese Bevölkerungsgruppe in die Gesellschaft bringen

    Franz Dunkel
    Wenn wir wissen wollen, wer in unser Land kommt, dann muss jeder Einzelne, der ankommt, kontrolliert werden. Ist doch relativ simpel und müssten auch JournalistenInnen verstehen. Klar, wir trauern alle, wir sind betroffen und wir alle wollen unsere Werte verteidigen. Deshalb frage ich mich, was so schlimm, rechtspopulistisch oder neonazistisch daran ist, die Grenze zu Deutschland in einer Art und Weise zu sichern und zu kontrollieren, dass niemand ohne Ausweispapiere und Registrierung in´s Land kommt. Klare Frage: Antwort? Nichts! Jetzt kann irgendwie noch von Politik und Journaille gesagt werden, man habe es nicht gewusst und nicht gewollt. Nach dem nächsten Anschlag wäre ein solcher Spruch nur noch zynisch.

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