Sonntag, 1. November 2015

Presseclub - So. 01.11.15 Der Grenzstreit um die Flüchtlinge - Wer baut die Festung Europa?

Thema: Presseclub

"Der Grenzstreit um die Flüchtlinge
- Wer baut die Festung Europa?"

Presseclub - So. 01.11.15, 12.00 - 13.00 Uhr
Der Flüchtlingszug nach Europa bringt unsere Gewissheiten ins Wanken: die Offenheit der EU, den Glauben, dass unser Land ein freundliches Gesicht zeigt, den Zusammenhalt von CDU und CSU, die Verlässlichkeit europäischer Partner wie Österreich. In Passau steht der Vorwurf im Raum: Bayern lässt die Lage eskalieren, um mit den Bildern erschöpfter, halb erfrorener Flüchtlinge die Kanzlerin unter Druck zu setzen.

Zu Gast:


  • Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung
  • Martin Klingst, Die Zeit
  • Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Cornelia Primosch, Österreichischer Rundfunk

  • An diesem Wochenende läuft ein Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkel aus, die Grenzen stärker abzudichten. Auch der Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung steht im Raum. Möchte die bayerische Landesregierung in den Köpfen einen Zaun verankern? Steht die Bundesregierung vor der Spaltung?

    Und was plant der Nachbar im Süden?

    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte in dieser Woche schon an, Wien wolle die Flüchtlinge mit einem Zaun stoppen, Bundeskanzler Werner Faymann ruderte zurück. Dennoch: Die Alpenrepublik schottet sich ab, gleichzeitig schleust sie Tausende in Bussen an die deutsche Grenze. Ist Österreich noch ein Partner? Der Grenzstreit eskaliert, die Flüchtlinge stehen im Kalten. Wer will die Festung Europa?

    Kommentare

    jürgen schmidt, heute, 12:41 Uhr:
    ich wünsche mir das auch mal vermehrt die leute zu wort kommen die kritisch bis ablehnend dieser völkerwanderung nach deutschland gegenüber sind deren meinung wird von der ard siehe "hart aber fair"oder auch hier bewußt verschwiegen sie sind mitlerweile die große mehrheit mir scheint die redakteure lesen ihre gästebücher nicht oder haben angst in die rechte ecke geschoben werden selbstzensur wird genauso wenig funktionieren wie merkel s WIR SCHAFFEN DAS

    Oh doch Herr Schmidt, gelesen wird das Gästebuch schon, politisch unkorrekte Kommentare werden sogar ganz oder teilweise gelöscht.
    Das war der Kommentar von Silvia Mertens wie ich ihn am Samstagabend kopiert habe.
    Seite 44
    Silva Mertens, 31.10.2015, 18:10 Uhr:
    Besorgte Bürger, Retter des christlichen Abendlandes machen es sich jetzt sehr einfach. Wer hat denn die Politik in DeutschLand und Europa in den letzten Jahrzehnten gewählt? Wer hat durch Wahlenthaltung bzw. Desinteresse zumindest die Außen- und Kriegspolitik geduldet? Genau wie die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Mauer, ähnlich wie die der DDR - eine Horrorvorstellung!

    Was ich heute und überhaupt nicht das erste mal höre, wie in der Sendung Mona Lisa Ein Dorf mit 102! Bewohner 500 Zuwanderer erwartet und was mich hintenüberschlagen ließ. Die Menschen dort freuen sich auf die Ankömmlinge. Angenommen ich hörte tatsächlich Freude? Ja haben die keine Verbindung zu Medien, wissen die tatsächlich nicht das sie sich mit den Neuen garnicht verständigen können? Diese vielen Sprachen der "Neuen" wird sie sprachlos machen. Jede Wette. Was da alles auf sie Zukommt. Ich glaube das war ein Gruselig Halloween-Kostüm was da den Zusehern überstülpt werden soll. Oder war es ein verzweifelter Versuch von der dringendst gebrauchten Festung Europa abzulenken. Es darf des lieben Friedens in Deutschland Europa so nicht weitergehen. Der Unmut in der Bevölkerung wie auch bei mir wächst. Das Herz sagt(echte Kriegsflüchtige)ja, der Verstand meint für Wirtschaftsflüchtige und Zuwanderer die nur "ein schönes Leben wollen" ein klares Nein. Auf die Kosten die auf uns zu kommen werden (die Pläne l ...
    Heute steht nur noch der erste Teil da, das rot markierte ist wegzensiert.

    Hans Schäfer, 31.10.2015, 21:00 Uhr:
    Eins ist doch mittlerweile klar: Europa ist eine Völkergemeinschaft von Kriegstreibern, Egoisten und Rassisten. Kein Wunder, dass so viele Menschen wieder auswandern. Dörfer werden entvölkert und sterben. Industrielle Monopolisten nehmen die arbeitende Bevölkerung in Geiselhaft. Und Lobbyisten überzeugen die Politiker ziemlich schmierig. Italien ist ein Kindergarten im Gegensatz zur EU.

    Arnika,G., 31.10.2015, 21:44 Uhr:
    Frau Merkel hat die Asylanten aus der ganzen Welt gerufen und nun sollen die anderen Länder diese aufnehmen und durchfüttern? Für wie dumm hält sie eigentlich die anderen europäischen Staaten. Ich hoffe, dass diese Frau so schnell wie möglich von ihren CDU Abgeordneten abgesetzt wird, um weiteren Schaden von Deutschland und der EU abzuwenden. Wer soll eigentlich noch CDU wählen?

    Günter Großmann, 31.10.2015, 22:32 Uhr:
    Für mich geht es nicht mehr um Hilfe, Solidarität oder Menschenrechte, sondern um politisches Taktieren und Profilieren. Der USA ist es gelungen durch eine Destabilisierung des nahen Osten eine Vielzahl von Ländern unregierbar zu machen und Europa durch die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen zu beschäftigen und zu schwächen. Unsere Poltiker haben die Chance ergriffen um persönliche Abrechnungen mit Parteifreunden auf den Weg zu bringen und auch gleich noch etwas Wahlkampf zu machen. Nach einer ungelösten Finanzkrise kommt nun die nächste Krise auf Europa, an der Europa auch zerbrechen kann. Für mich unfassbar ist, dass es in Europa keine Poilitiker mit Ideen und Lösungen gibt, nur hilflos dreinschauende Akteure die Durchhalteparolen von sich geben und ratlos sind. Das haben wir Bürger nicht verdient! Da sollte sich bald etwas ändern.

    Udo Gernegroß, 31.10.2015, 23:05 Uhr:
    Ich kann einfach nicht verstehen, warum sich Deutschland wegen mangelnder Solidarität seitens der EU beklagt. Wer war es denn, der eigenmächtig handelte und alle Verträge brach? Deutschland hat alle gerufen und bekommt dafür jetzt die Rechnung mit Recht. Generell gilt, wer bestellt, der muss auch zahlen.

    Sigrid van Nahmen, heute, 07:25 Uhr:
    Auch hier fallen Bürger wieder auf die Strategie der Union herein: Ein möglichst breites Wählersprektrum abzudecken. In den achtziger Jahren war dies in Berlin der liberale Bürgermeister Richard von Weizsäcker mit seinem erzkonservativen Innensenator Heinrich Lummer. Die CDU kam auf 47%. Jetzt verfangen wieder die Aussagen des rechtskonservativen Horst Seehofer. Die CSU ist aber schon seit vielen Jahren in der Regierung! Was hat diese Regierung in den letzten 15 Jahren für Arbeitnehmer und Rentner verbessert? Wie oberflächlich und plump ist der deutsche Wähler? Banken werden auf Steuerzahlerkosten gerettet und das Rentenniveau trotz 8 Billionen Vermögen grauenhaft gesenkt. Haben wir Mio. Milchmädchen und Baumschüler in dieser Republik?

    Ruth Teibold-Wagner, Heidelberg, heute, 13:12 Uhr:
    Zu einem Staat gehören qua definitionem Grenzen. Ein Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die eigenen Grenzen zu schützen. Die EU ist kein Staat. Deshalb wird ein Schutz der EU-Außengrenzen niemals möglich sein. Jeder EU-Mitglieds-Staat muss deshalb den Schutz seiner Grenzen in die eigene Hand nehmen. Ein Schutz der deutschen Außengrenzen ist praktisch sehr leicht möglich, denn viele tausend Kilometer der deutschen Außengrenzen bilden Flüsse. Und da wo keine sind, muss ein Zaun gebaut werden. Wäre ein kleines Konkunkturprogramm. Was die Ungarn können, können wir auch.

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