Sonntag, 8. November 2015

medaillienverdächtig - Innenminister de Maizière rudert zurück

Thema: konzeptlos

Eingeschränktes Asyl für Syrer
Innenminister de Maizière muss zurückrudern

07.11.2015, 09:51 Uhr | AFP
Nach seinem Vorstoß für verschärfte Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Rückzieher machen müssen. Es gebe noch "Gesprächsbedarf" und "deswegen bleibt es jetzt so wie es ist", sagte de Maizière am Freitagabend.

Kurz zuvor hatte bereits der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, klargestellt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

Nur noch eingeschränkter Schutz

De Maizière hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass Syrer nur noch zeitlich begrenzt Schutz erhalten sollten und ihnen zudem der Familiennachzug verwehrt werden solle. Im Deutschlandradio hatte er gesagt, Syrer sollten künftig den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Diesen erhalten Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber glaubhaft machen können, dass ihnen in ihren Herkunftsländern ein ernsthafter Schaden droht.

"Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Der Bundesinnenminister begründete die Pläne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen.

Flüchtlinge aus Syrien erhalten bisher in fast allen Fällen "primären Schutz" - zumeist eine Rechtsstellung als Flüchtling nach dem Asylverfahrensgesetz und damit das Recht auf einen Aufenthalt für zunächst drei Jahre sowie auf Familiennachzug.

Dementi auf Twitter

Merkels Sprecher schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, eine "Änderung der Entscheidungspraxis" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei noch nicht erfolgt. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis", fügte Seibert hinzu.

Später am Abend machte de Maizière dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden.

Ein Jahr Aufenthalt statt drei, kein Familiennachzug

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte zuvor berichtet, die Pläne zu den verschärften Regelungen für Syrer sollten sofort umgesetzt werden. Das Bamf werde "angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren", zitierte das Blatt am Freitag einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Demnach würden die Betroffenen nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten und gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Donnerstag auch den Anspruch verlieren, ihre Familie nach Deutschland nachzuholen.

SPD: nicht mit uns

Am Donnerstag hatte sich die Große Koalition unter anderem darauf geeinigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Dabei war davon ausgegangen worden, dass dies nur für eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen gelten würde, nicht jedoch für die meisten Menschen aus Syrien.

De Maizières Pläne stießen bei der SPD daher umgehend auf deutliche Kritik: "Das entspricht nicht den Vereinbarungen", sagte Partei-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse". Solche Verschärfungen hätten "nicht die Unterstützung der SPD".

Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner hatte zu dem FAZ-Bericht erklärt, sollte dieser zutreffen, "wäre das unfassbar". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung mit Blick darauf "eine Politik der Kälte und Härte" vor.

Quelle: t-online.de

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Wäre Zurückrudern eine olympische Disziplin, unserem Regierungsdarstellerensemble wäre die Goldmedaille auf Jahre nicht zu nehmen, und das sogar parteiübergreifend, eben als Mannschaftssportart.

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