Dienstag, 27. Oktober 2015

Hart aber Fair - Plasberg diskutiert über Flüchtlinge

Thema: Hart aber Fair

Plasberg diskutiert über Flüchtlinge
"Dann werden sie Merkel fallen lassen"

27.10.2015, 07:46 Uhr | Von Marc Merten, t-online.de
Die Suche nach dem Knopf: Frank Plasberg hat mit seinen Gästen am Montagabend einmal mehr im deutschen Fernsehen versucht, den Knopf zu finden, mit dem der Flüchtlingsstrom gestoppt und das humanitäre Problem in Deutschland und Europa gelöst werden kann. Das gelang "Hart aber Fair" nicht. Stattdessen blieben Fragen über die Transitzonen, über die Türkei und unter welchen Bedingungen Angela Merkel zurücktreten müsste.

Peter Altmaier mag kein begnadeter Rhetoriker sein, aber als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung muss er die Politik der Kanzlerin in Talkshows erklären. Mantra-artig wiederholt er immer und immer wieder die Argumente von Angela Merkel. Folge: Er muss sich öfter mal fühlen wie auf der Anklagebank.

Das Interessante: Alle Diskutanten schienen eigentlich auf der Seite Angela Merkels und der Regierung zu sein. Trotzdem nutzte jeder die Plattform, direkt oder indirekt Kritik an der Kanzlerin zu üben. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte die geringe Unterstützung für die Polizeibeamten und propagierte (wobei Propaganda hier durchaus wörtlich verstanden werden darf) erneut einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze.

Christian Bernreiter, CSU-Politiker und Präsident des Bayerischen Landkreistages, stellte gleich zu Beginn die Frage, wann endlich Schluss sei mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle? "Wann hören wir auf? Wann setzen wir unser Rechtssystem wieder in Kraft?"

Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linken, monierte, dass der "soziale Frieden" in Deutschland über allem stehen müsse, und es endlich an der Zeit sei, die tatsächlichen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen - namentlich deutsche Waffenexporte und das Wegschauen bei humanitären Krisen in der arabischen Welt.

Wie lange hält Merkel durch?

Und Michael Spreng, der jahrelange Politikberater, verteidigte Merkel zwar vehement ("Es gibt keine Alternative. Ein Politiker muss sagen: Wir schaffen das. Zweckoptimismus ist alternativlos, sonst kann er seinen Job direkt aufgeben."), stellte am Ende aber die große Frage: Wie lange hält Merkel diesen Kurs noch durch? Könnte die Flüchtlingskrise sogar in einem Rücktritt der Kanzlerin gipfeln?

Ehe wir zu diesem Thema kommen, seien vorher noch zwei weitere erwähnt, die heiß diskutiert wurden: die Transitzone (oder "Internierungslager", wie Dagdelen sie nennt) und die Türkei. Beides vergleichbar mit einem Pakt mit dem Teufel - oder mit einer großen Chance für Europa. Je nach dem, wem man zuhörte. "Wir wollen keinen Zaun bauen", sprach Bernreiter fast schon historisch anmutende Mauerbau-Worte.

Doch viel eher brachte die Diskussion um die Transitzone und die Frage, ob ein Zaun um Deutschland herum sinnvoll wäre, viel kleinbürgerliches Angst-Gedankengut auf den Tisch. Plasberg nannte dies zum Glück beim Namen, es hätte wohl zu Diskussionen führen können, die manch älteren Menschen durchaus noch bekannt hätte vorkommen können.

"Erdogan, die personifizierte Fluchtursache"

Der andere große Streitpunkt war die Türkei. Das Land, das unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer Demokratur verkommen ist, nun aber eine entscheidende Rolle für Europa spielt. Das Land, über das die größten Flüchtlingsströme aus Syrien fließen und zu dem die Europäische Union nun plötzlich als Bittsteller angekrochen kommt. "So ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen", sagte Dagdelen, „in dem der Präsident eine personifizierte Fluchtursache ist, ist schäbig. Kein Pakt mit Erdogan, Herr Altmaier!", forderte die Linke-Politikerin. "Sie machen sich erpressbar von Erdogan."

Dem stimmte Michael Spreng zu: "Ein Land, in dem die Kurden verfolgt werden, Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt werden, soll aus politisch opportunistischen Gründen zum sicheren Herkunftsland erklärt werden? Das kann doch nicht sein."

Es war einer dieser Momente, in denen man Altmaier wünschte, zu Hause geblieben zu sein. Seine Antwort war ein Zeugnis der Hilflosigkeit der EU in den Gesprächen mit einem so wichtigen Grenzstaat zu Syrien wie der Türkei: Ja, in der Türkei seien "sicherlich viele Dinge geschehen, die wir kritisiert haben".

Aber was hilft’s? Die Flüchtlinge gelangen nun einmal zunächst in die Türkei. Und weil die Türkei "von allen Staaten in der Region nicht der undemokratischste" wäre, sei es richtig, mit Erdogan zu reden. Nicht der "undemokratischste". Ein bemerkenswertes Kriterium für ein Land, das einmal EU-Mitglied werden könnte.

"Kanzlerin muss einstecken"

Aber kommen wir doch noch auf die Frage, was denn nun aus Angela Merkel wird. Die Bundeskanzlerin hatte ja eben schon wegen ihres Treffens mit Erdogan ordentlich einstecken müssen. Wenn Michael Spreng richtig liegt, dürfte das aber nur der Anfang sein.

In den Umfragewerten hat Merkel bekanntlich bereits deutlich eingebüßt, während Stimmenfänger Horst Seehofer der AfD nacheifert und im rechten Becken fischt. "Man sieht", sagte Spreng, "dass sich im Untergrund der Union etwas verändert. Die Union wandert peu à peu aus dem Merkel-Land aus. Sollte die Union künftig ein unfreundliches Gesicht den Flüchtlingen gegenüber zeigen, müsste sie zurücktreten. Denn dann wäre das nicht mehr ihr Land."

Ein Rücktritt Merkels aufgrund der Flüchtlingskrise? Für Spreng wäre er eine Folge politischer Gewalt. "Frau Merkel ist beliebt, weil sie eine Macht-Garantin ist. Wenn CDU/CSU aber zu dem Schluss kommen, dass sie keine Macht-Garantin mehr ist, weil sie den Rückhalt der Wähler verliert, dann werden sie Merkel fallen lassen. So hart ist die Politik.“

Alles hängt eben doch an diesem einen Knopf, den keiner findet, um aus der Flüchtlings-Bredouille zu kommen, die eigentlich gar keine sein dürfte. Da konnte Altmaier noch so sinnentleert erklären, dass sich auch heute noch Sigmar Gabriel nach den Merkel’schen Umfragewerten die Finger lecken würde. Er entlarvte damit nur wieder das größte Problem, das nicht nur die deutschen Politiker haben: Am Ende geht es nur um die nächste Wahl. Das eigentliche Problem ist aber: Flüchtlinge, die vor Krieg und Verderben davon laufen, haben keine Wahl. Weder politisch noch humanitär.

Quelle: t-online.de

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