Samstag, 31. Oktober 2015

change.org - Aktion zu unserer Petition - Constantin Grosch und Raul Krauthausen


„Machen Sie mit bei unserer Facebook-Aktion zum Weltspartag!”
Raul Krauthausen, Aktivist




Hallo Liebe Leser,
hier sind Constantin und Raul, die Starter der Petition »Für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz«.
Wir möchten Ihnen zunächst ein mal herzlich danken. Mit Ihnen haben über 285.000 Menschen aus ganz Deutschland für mehr Teilhabe unterschrieben - vielleicht sind es schon bald 300.000?

Heute ist Weltspartag. Eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass Menschen mit Behinderung kaum sparen dürfen. Ihr Kontostand darf höchstens 2.600 Euro betragen. Der Weltspartag ist daher für viele Menschen nicht mehr als ein „Hashtag“.

Bitte teilen Sie unser Bild auf Facebook damit noch mehr Menschen von dieser ungerechten Regelung erfahren!
Mit unserer Aktion erinnern wir Bundesministerin Andrea Nahles an ihr Versprechen. Bei der Petitionsübergabe vor einigen Tagen in Berlin sicherte sie uns zu: „Das Bundesteilhabegesetz kommt!“

Sie twittern lieber? Dann geht's hier entlang.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Constantin Grosch und Raul Krauthausen



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Change.org 548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401 · VSA

change.org - Jetzt das IOC ausladen und mit NEIN stimmen! #dasgibtsnureinmal – News zur Petition "An den Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB): Olympische Spiele in Hamburg? So nicht!"

News zur Petition
Nicole Vrenegor hat gerade ein Update zur Petition "An den Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB): Olympische Spiele in Hamburg? So nicht!", die Sie unterschrieben haben, veröffentlicht.

Jetzt das IOC ausladen und mit NEIN stimmen! #dasgibtsnureinmal

30. Okt 2015 — Noch vier Wochen können die stimmberechtigten Hamburger/innen darüber abstimmen, ob sie das Internationale Olympische Komitee in ihrer Stadt haben wollen. Die Abstimmungsunterlagen... Weiterlesen
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Rotes Kreuz kann russische Angriffe auf syrische Krankenhäuser nicht bestätigen

Thema: Syrien

Rotes Kreuz:
Können russische Angriffe auf Krankenhäuser nicht bestätigen

Angebliche Bomben-Angriffe durch russische Luftstreitkräfte auf syrische Krankenhäuser wurden durch das Rote Kreuz nicht bestätigt. Unter anderem berichtete der Spiegel von 12 bombardierten Krankenhäusern im Oktober.

In einem Interview mit dem russischen Sender RT äußerte sich der Direktor der Operativabteilung des IRKK, Dominique Stillhart, über Angriffe der russischen Luftwaffe auf Militärkrankenhäuser in Syrien zurückhaltend.

„Wir kennen solche Berichte, doch aufgrund des Fehlens jeglicher Direktinformationen von unseren Mitarbeitern im Konfliktraum kann ich diese Behauptungen weder bestätigen noch widerlegen“, so Stillhart.

Die Mitarbeiter würden nicht nur umfassende humanitäre Hilfe im Konfliktraum leisten, sondern auch die Kampfhandlungen und deren Charakter der Gewaltanwendung beobachten. “Sollten bei uns Befürchtungen entstehen benachrichtigen wir die entsprechende Seite darüber", erklärt Stillhart weiter.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamts, sagte am Donnerstag, Russland wäre empört wegen den erlogenen Informationen über angebliche zivile Opfer russischer Luftoperationen. Sacharowa spricht von Zwecklügen, die mit der wirklichen Lage nichts zu tun hätten.

Ziele der russischen Luft- und Raumstreitkräfte in Syrien seien nur Terror-Gruppierungen und keine Objekte der zivilen Infrastruktur, so die Außenamtssprecherin.

Der Spiegel hatte in einem Artikel vom 29. Oktober die russischen Luftoperationen in Syrien seit Anfang Oktober direkt in Zusammenhang mit angeblichen Bomben-Angriffen auf insgesamt 12 Hospitäler in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama gebracht. Bei diesen Luftangriffen seinen insgesamt 35 Patienten und Ärzte getötet und 72 Menschen verletzt worden, berichten Ärzte ohne Grenzen, laut dem "Spiegel". (dk)

Mit freundlicher Genehmigung von epochtimes.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Scheint eine ansteckende Krankheit zu sein die Halluzinationen erzeugt und bevorzugt Politiker und Journalisten von Nato-Pressestellen befällt. Poroschenko in der Ukraine leidet auch darunter, allerdings sieht er keine Bomber, ihm erscheinen russische Panzer und russische Soldaten, die mit Reisepass zum Kampf in die Ukraine einreisen.

Mehr Verpackungsabfall in Deutschland - Müllberg wächst

Thema: Verpackungsmüll

Müllberg wächst in Deutschland
Mehr Verpackungsabfall

Berlin. In Deutschland sind erneut mehr Verpackungen im Müll gelandet. Jeder Einwohner warf rechnerisch knapp 215 Kilogramm davon weg, wie das Umweltministerium nach jüngsten Daten für 2013 auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Das waren pro Kopf sechs Kilo mehr als im Jahr zuvor und 25 Kilo mehr als zehn Jahre zuvor. Insgesamt kamen 2015 rund 17,1 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle zusammen, vor allem Papier und Karton, Kunststoffe und Glas. Auch je Einwohner hat Deutschland weiter das höchste Verpackungsaufkommen in der EU. Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Höhn (Grüne), forderte, unnütze Verpackungen müssten vermieden werden, bevor sie zu Müll werden.
Quelle: Westfalenpost 17.10.2015


» der Kommentar des Blogschreibers «
... und wieder soll die Schuld auf den Verbraucher abgeschoben werden, denn der produziert doch den Müll!
Ist das wirklich so? Ist der Verbraucher auch hier wieder der Verursacher?

Wie sagte die ehemals mächtigste Frau der Welt, als sie noch nicht die Interessen der US- sondern die der deutschen Wirtschaft vertrat, so mantrahaft?
"Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum."
Ich kann mich nicht erinnern, dass sie die Verpackungsindustrie von ihrem geforderten Wachstumswahn ausgenommen hat.

Jetzt das Mehr der Müllerzeugung auf z.B. Becher für "Kaffee to go" zurück zu führen, wie in manchen Nachrichtensendungen geschehen, ist einfach lächerlich.
Allerdings könnte die Steigerung des Müllbergs der Wachstumsrate der Verpackungsindustrie entsprechen und auf die doppelt und dreifach verpackten Waren des gesamten Angebots, besonders bei Geschechenkartikel und der hochpreisigen "Beauty Industry" zurück zu führen sein.
In einer Zeit, in der die Verpackung wie ein "Luxus-Altar" gestaltet ist und mehr Aufmerksamkeit erregt als der oft mickerige Inhalt, ist es nicht verwunderlich, dass der Müllberg ungeahnte Ausmaße annimmt.
Vielleicht sollten die Regierungsdarsteller erst einmal die tatsächlich Verantwortlichen ausmachen bevor schon wieder darüber nachgedacht wird, wie man dem normalen Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.
Diejenigen, die sich die wirklichen "Luxus-Altäre" leisten können, trifft man eh nicht - man will sie gar nicht treffen.
So gesehen hat die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Höhn (Grüne), schon Recht, unnütze Verpackungen müssten vermieden werden, bevor sie zu Müll werden. Aber es wird so kommen, wie es immer kommt: Die Reichen und Mächtigen bekommen weiterhin ihre Geschenke in Luxusverpackungen und der "kleine Mann" wird nach Dosenpfand für Einweg-verpackungen auch noch Abgaben auf Pappbecher, Pappteller und Plastikgeschirr zahlen, wenn niemand was dagegen unternimmt.

Beispiele für "Altäre" findet man hier Luxusverpackungen

Massen-Einwanderung schadet allen, außer einer kleinen Elite (Video)

Thema: Flüchtlinge

Massen-Einwanderung schadet allen, außer kleiner Elite
- Prof. Dr. Michael Vogt im NuoViso-Talk

Veröffentlicht am 21.10.2015
Die Flüchtlings- und Einwanderungskrise drängt mit Macht an die Öffentlichkeit. Trotz monatelanger Gleichschaltung der deutschen Leitmedien zur Vertuschung der katastrophalen Zustände in Deutschland aufgrund der Masseneinwanderung wird immer mehr bekannt, dass es praktisch fast keine Gewinner gibt - außer einer kleinen Eliten. Darüber spricht Hagen Grell im NuoViso Talk mit Historiker und Moderator Michael Friedrich Vogt.

Schlimm sind die Zustände in Deutschland einerseits für die Flüchtlinge, erklärt Vogt, die eingepfercht und in Zeltlagern konzentriert werden ohne Aussicht auf Besserung und unter kulturell verfeindeten anderen Flüchtlingen und Einwanderern. Frauen und Kinder werden vergewaltigt, Verbrechen und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Währenddessen muss der deutsche Steuerzahler immer mehr Kosten schultern, die für den Bau neuer Unterkünfte, für Migranten-Sozialleistungen, für Migranten-Schulplätze und Gesundheitsversorgung aufgebracht werden müssen. Die Länder der Migranten leiden unter dem massiven Mangel von jungen Männern und deren Arbeitskraft und Wehrhaftigkeit als Soldaten. Hierzulande steigt die Arbeitslosigkeit ins Unermessliche und der steigende Lohndruck ermöglicht einigen gewissenslosen Unternehmern, noch mehr Lohndumping zu betreiben.

Unterdessen sind die Gewinner neben denjenigen unmoralischen Unternehmern, so Michael Vogt, die Asyl-Industrie, die Medienmafia und karrieregeile Parteifunktionäre, die hoffen, durch Pflichterfüllung in noch prestigereichere Positionen zu gelangen. Auch Geostrategen - wie zB die imperialistische US-Regierung, die Deutschland politisch und wirtschaftlich schwächen wollen - profitieren von dieser Krise.

Und die Krise ist einerseits weder unerwartet noch neu. Vogt erklärt, wie die USA und NATO-Verbündete durch historische Invasionen, Regime Changes, den Sturz von Regierungen in Libyen, Afghanistan, Irak, Ägypten, Jemen, Pakistan und Syrien und vielen anderen eine Geopolitik der Kontrolle durch Chaos betrieben, die schon längst hunderttausende bis Millionen Menschen auf die Flucht schickte. Durch Deutschland als Knotenpunkt für diese kriegerische Politik sei die deutsche Regierung massiv mitschuld an diesen Verbrechen. Jürgen Todenhöfer, so Vogt, habe ihm im Interview gesagt, dass George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair, Donald Rumsfeld und Colin Powell gemessen mit den Maßstäben der Nürnberger Prozesse längst hinter Gittern sitzen müssten.

Innenpolitisch ist Merkel dagegen ihr eigener Kritiker, wenn sie noch vor einiger Zeit sagte "Multi-Kulti ist gescheitert", so Vogt. Heute ist sie damit ihr eigener Widersacher, genau wie schon Helmut Schmidt, der davon sprach, dass das Boot übervoll sei, als nur 4 Millionen Ausländer in Deutschland lebten. Mittlerweile sind es 15 Millionen. Und das führt schon längst zu absoluten Parallelgesellschaften in Deutschland, in denen deutsches Recht nicht durchgesetzt werden kann, in denen es Genitalverstümmelungen an Frauen gibt und Ehrenmorde geduldet werden.

Doch wer hat jetzt den Schalter umgelegt, dass der Zustrom an Einwanderern nach Deutschland so massiv zugenommen hat. Eine Antwort könnte an dem Fakt gemessen werden, dass 94% der zahlreichen "Refugees Welcome to Germany" Tweets aus den USA kamen. Dies sei, so Vogt, ein klares Indiz für die bewusste Steuerung der Migrantenströme nach Deutschland.

Doch was tun? Vogt erklärt: Es gibt eine Vielzahl von politischen und persönlichen Möglichkeiten, der Katastrophe entgegen zu wirken. Das 48-Stunden-Asyl-Verfahren in Norwegen sei eine sehr gute Vorlage. Auch könnten Migrantenboote auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Afrika gefahren werden. Hilfe zur Selbsthilfe dagegen praktizieren zum Beispiel die Bürger in Sebnitz, die in Kooperation mit Tschechen die Grenzen gegen illegale Einwanderer sichern.


Webseite von Michael Vogt: http://quer-denken.tv
Kategorie Nachrichten & Politik
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Freitag, 30. Oktober 2015

campact - Paris schont Exxon und RWE - wir nicht

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Kohleausstieg
29.10.2015 - Abonnent/innen: 1.737.438
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Nutzen wir die Chance von Paris!
In Paris wird im Dezember um den Klimaschutz gerungen. Doch die Kohle- und Fracking-Industrie könnte erneut davonkommen. Vor dem Klimagipfel gehen weltweit Hunderttausende gegen die Konzerne auf die Straße. Helfen Sie uns, damit auch Berlin dabei ist!
Unterstützen Sie die Demonstration mit Ihrer Spende!

Liebe Leser,

Anfang Dezember schaut die Welt nach Paris: Dort wollen die Staatschefs einen neuen Klimaschutz-Vertrag beschließen. Doch bisher reisen alle nur mit leichtem Gepäck an – mit mageren Klimazielen, die den Abschied von Kohle, Öl und Gas weiter hinauszögern.

Eines ist schon jetzt klar: Alleine auf einen Klimavertrag zu setzen wird nicht reichen. Gleichzeitig müssen wir hier in Deutschland den RWEs und Vattenfalls, den Exxons und Wintershalls die Stirn bieten. Demnächst entscheidet der Bundestag, ob Erdgas mit Fracking gefördert werden darf. Und 2016 will die Regierung beschließen, ob und wie schnell wir aus dem Klimakiller Nummer 1 aussteigen – der Braunkohle.

Lassen Sie uns den Schwung von Paris für diese Auseinandersetzung nutzen. Während alle Welt über das Klima spricht, zeigen wir am 29. November mit einer großen Demonstration in Berlin: Wir Bürger/innen stehen hinter dem Klimaschutz – und wollen, dass die fossilen Energien im Boden bleiben. So drängen wir den Einfluss der Konzerne zurück.
Damit das gelingt, haben wir viel vor: In Berlin wollen wir Plakate an jeder Straßenecke anbringen und zehntausende Flyer verteilen, bundesweit große Zeitungs-Anzeigen schalten und viele Busse aus ganz Deutschland nach Berlin organisieren. All das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe! Schon 5 Euro bringen uns weit nach vorne!
Spenden Sie hier für
die Klima-Demo

Vor drei Wochen waren wir mit 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA auf der Straße – ein fantastischer Erfolg, der die Befürworter der Abkommen ganz schön in die Enge getrieben hat. Gleichzeitig unterstützen viele von uns tagtäglich Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland. Und jetzt auch noch für den Klimaschutz streiten? Die Antwort kann doch nur Ja sein! Denn Fakt ist: Wir sind die letzte Generation, die einen gefährlichen Klimawandel noch aufhalten kann. Sonst werden Stürme, Dürren und Überschwemmungen noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Stoppen wir heute den Klimawandel, bekämpfen wir die Fluchtursachen von morgen.

Und Paris bietet dafür die Chance: Wenn hunderttausende Bürger/innen gleichzeitig für entschlossenen Klimaschutz demonstrieren, können wir die globalen Nachrichten bestimmen, noch bevor die Staats- und Regierungschefs in ihre Flieger nach Paris steigen. Ob in Sydney oder Tokio, Neu Delhi oder Rio de Janeiro, London oder Johannesburg – zusammen werden an diesem Tag Hunderttausende durch die Straßen ihrer Hauptstädte strömen und allein schon durch ihre Masse die Welt beeindrucken.

Damit bringen wir eine Klima-Bewegung auf die Straße, die rund um die Welt erfolgreich für mehr Klimaschutz kämpft: In Indien verhindern engagierte Bürger/innen neue Kohlekraftwerke, in Kanada machen sie den Teersand-Konzernen das Leben schwer. In Australien kämpfen Aktivist/innen erfolgreich gegen neue Kohlehäfen, in den USA wächst der Widerstand gegen Fracking. Erst kürzlich musste sich der Ölkonzern Shell wegen anhaltender Proteste aus der Arktis zurückziehen.

Wenn all diese Menschen am 29. November gemeinsam auf die Straße gehen, zeigen wir: Zusammen können wir den Kohle-, Öl- und Gas-Konzernen Einhalt gebieten – und so dafür sorgen, dass Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben.
Doch damit auch Berlin mit einer großen Demo dabei ist, brauchen wir Ihre Unterstützung! Ein buntes Fahnenmeer gegen die Kohle, Plakatwände und eine große Bühne – das alles kostet viel Geld. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!
Spenden Sie hier für
die Klima-Demo


Lassen Sie uns den 29. November zu einem Meilenstein auf dem Weg zu Kohleausstieg und Fracking-Verbot machen. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind!

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS: Der internationale Währungsfonds hat ausgerechnet: Jede Minute erhält die fossile Industrie weltweit 10 Millionen US-Dollar an öffentlichen Subventionen. Klar ist: Aufhalten können wir sie mit einem Bruchteil davon. Doch damit das gelingt, brauchen wir jetzt ihre Unterstützung.

Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen, wenn Sie das bevorzugen. Bitte geben Sie Ihre Adresse im Verwendungszweck an:

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Lobbyisten setzen sich durch - EU-Parlament beendet das Internet-Paradies

Thema: Internet

Pressestimmen zur Netzneutralität
EU-Parlament beendet das Internet-Paradies

Die nahe Zukunft des Internets sieht ziemlich düster aus. Darin sind sich Presse, Verbraucherschützer und Netzaktivisten weitgehend einig. Mit seinem "Ja" zum neuen Telekommunikationsgesetzt habe das EU-Parlament einen tragenden Eckpfeiler des Internets erschüttert.

Am Dienstag verabschiedete das Europaparlament das neue Telekommunikationsgesetz. Damit erlangte eine lange und hitzige Debatte einen neuen Höhepunkt. Denn das Gesetz unterspült die Netzneutralität. "Bisher war Netzneutralität ein tragender Pfeiler des Netzes", schreibt die "Landeszeitung" (Lüneburg). "Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert – egal, ob es von einem Weltkonzern gesendet wurde oder von einem Aktivisten, der diesen kritisierte. Das EU-Parlament beendet diesen paradiesischen Zustand."

Vorfahrt für zahlende Kunden

Bereits jetzt genießen bei überlasteten Leitungen gewisse Daten Vorrang – zum Beispiel die Kommunikation von Notdiensten. Das gilt aber nur bei Überlastung. Künftig können die Provider den Internetverkehr eines Kunden zugunsten eines anderen drosseln und zahlungskräftigen Kunden

Vorfahrt gewähren.

Das Gesetz sei somit "die Blaupause für ein Internet des Geldes", schreibt "Zeit Online". Das Internet sei aber schon lange kein Ponyhof mehr, die Kommerzialisierung ist längst da.

"Das Netz wird ungleicher"

Die "taz" meint dazu: "Die Rechnung ist einfach: Finanziell gut gerüstete Konzerne (...) können es sich leisten, den Providern ein bisschen etwas zu zahlen, damit ihre Inhalte im nichtneutralen Netz schneller zum Nutzer kommen. Junge Unternehmen, die den Konzernen Konkurrenz machen könnten, jedoch nicht. (...) Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen."

Das "Handelsblatt" schreibt: "Niemand wird nein dazu sagen, dass ein schneller Datentransfer etwa zwischen Rettungswagen und Krankenhaus in der Internetleitung Vorrang vor der neuesten US-Serie haben sollte. Allerdings ist das Gesetz natürlich nicht so speziell formuliert. Und es schafft noch viele weitere Ausnahmen, die ebenfalls Spielraum für Interpretation lassen."

Kröte, die man schlucken musste

Die "Badener Zeitung" sieht es ähnlich: "Wenn Stau im Netz droht, sollen Videos oder Spezialdienste Vorrang haben. Künftig kann es also passieren, dass ein Werbefilmchen in Spitzenqualität läuft, während die Unterhaltung über Skype rauscht und ruckelt. Das kann die Urlaubsfreude unter Umständen mehr dämpfen als die Mobilfunkrechnung. Viele EU-Abgeordnete sehen es als die Kröte, die man schlucken musste, um den Unternehmen den Nulltarif beim Roaming abzuringen."

Auch die "Frankfurter Rundschau" schlägt in diese Kerbe: "Die netzpolitische Grundentscheidung hat aber noch weitreichendere Folgen. Sie untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die etablierten Großkonzerne auf dem Telekommarkt. Sie können sich gegen Start-ups einfacher behaupten."

"Am Ende scheitern sie"

"Golem" sieht die Zukunft nicht so düster: "Das Gute an vielen schlechten Internetgesetzen ist bisweilen: Am Ende scheitern sie doch an der digitalen Realität. Was für das deutsche Leistungsschutzrecht gilt, könnte in Teilen auch für die am Dienstag beschlossene Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zutreffen."

Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ein weiterer Schritt zur Banken- und Konzerndiktatur und zur totalen Entmündigung der Bürger

Kommentare

Theodor
Da haben Lobbyisten mal wieder ganze Arbeit getan und einen weiteren Beweis geliefert, dass wir in einer Lobbykratie statt einer Demokratie leben. Der Dilettantismus und die Feigheit unserer Abgeordneten nimmt erschreckend zu. Europa hat, so glaube ich fast, seinen Zenit bereits überschritten.

xanthippe
In der EU alles von der Industrie gesteuerte und bestochene Gauner. Siehe Juncker!

Eduard56
Und am Ende können Regierungen filtern, was Ihnen gefällt oder nicht gefällt. bislang machten das nur Diktaturen, demnächst auch die EU. :-)

tokom
Wieder einmal haben sich die Lobbyisten durchgesetzt, leider!

Firstsnip
Das mit den Roaming Gebühren kapiere ich sowie so nicht so richtig, ich fahre öfters mal beruflich in die Niederlande und dort loggt sich mein D1 Handy in T-Mobile NL ein und mein D2 Firmenhandy loggt in Vodafone NL ein. Also in genau in die selben Netze der Mobilfunkanbieter wie in Deutschland und genau die sind es doch die sich die Globalisierung und Liberalisierung des EU Binnenmarktes auf ihre Fahnen geschrieben haben, allerdings scheint das für die Kunden und Verbraucher nicht gelten zu sollen, siehe auch die horrenden Preisunterschiede im Mobilfunk zwischen den einzelnen EU Ländern, z.B. die aus meiner deutschen Sicht billigen Mobilfunkangebote in Österreich, z.B. kostete vor einiger Zeit eine Minute Prepaid in Österreich 0,03€ und in Deutschland immer noch 0,09€. Und DANK der Roaming Gebühren kann ich im ach so Binnenmarkt und Wirtschaftsliberalen EU Europa kein günstigeren Mobilfunkvertrag im EU Ausland abschließen was ich ja laut EU Freizügigkeit eigentlich machen könnte.

TF834
Das Geilste daran ist, dass man so auch Leute mit "falscher Einstellung" etwas drosseln kann.
Schon mal daran gedacht? Oder plappert man einfach nur die linke Stimmungsmache nach?
Das EU-Parlament ist in seiner aktuellen Zusammensetzung eine Ansammlung von meist linken, vollkommen unnützen Gestalten.
Wenn diese Richtlinie nicht für gezielte Meinungssteuerung im Netz benutzt wird, fress ich einen Besen!
Diesen Propagandisten brennt schon seit Monaten unter den Nägeln dass JEDER im Netz seine MEinung äußern kann und Facebook nicht genug zensiert in Europa.
Aber glaubt ruhig weiterhin die Geschichten von den pööösen Konzernen. Es war schon immer die Standard-Vorgehensweise von Linken, den Menschen einzureden dass die kapitalistischen Unternehmen die Wurzel alles Bösen sind.
Deswegen stehen sie auch alle so auf Apple..... HAHAHA!


Die Flüchtlingsproblematik und die Merkel'sche Politik

Thema: Flüchtlingspolitik

Eine Email von Dr. Reinhard Crusius

Werte Damen und Herren!

Am 03.09.2015 schrieb ich einen meines Erachtens weitsichtigen Aufsatz zum Flüchtlingsproblem, der am 18.09.2015 in den DeutschenWirtschaftsNachrichten erschien.
Ich habe ihn jetzt deutlich überarbeitet, aktualisiert und akzentuiert, da inzwischen ja vieles geschehen ist (zum Beispiel der Bund-Länder-Gipfel von Ende September), vor allem aber, weil ich sehe, dass den ungeheuren Notwendigkeiten zu Aktion und politischem Wandel immer noch nicht ins Auge gesehen wird, gerade auch nicht von Frau Merkel.

Dieser Vorwurf wird deutlich an drei zentralen Aussagen meines Aufsatzes, den ich Ihnen im Anhang sende:
  • a) Auch ohne Flüchtlinge stauen sich in unserem Land seit Jahren dramatisch soziale Probleme, die verursacht wurden durch das neoliberale Politikkonzept; das spielt aber gar keine Rolle in der Diskussion um Milliarden und politische Aktivitäten.
  • b) Das Ausmaß der materiellen, organisatorischen, politischen und sozialen Anstrengungen bzw. Herausforderungen wird erst in Ansätzen gesehen, unter anderem aus taktischen Gründen verdrängt, zum Beispiel wird weder die Schuldenbremse noch die Steuerpolitik angesprochen.
  • c) Dadurch und durch das generelle Gestaltungskonzept neoliberaler Politik wird die gesamte Wucht der kommenden Lasten und Anstrengungen der unteren Hälfte der Bevölkerung aufgebürdet - wie es ja auch schon bei der Wiedervereinigung und dem Finanzcrash 2008/09 geschah und in Teileuropa in der Euro-Krise. Die Einkommens- und Vermögensoberliga lebt in einem neoliberal fundierten Schonraum, fernab der Wirrnisse und der Belastungen der Geschichte. Das ist politisch nicht nur bösartig, es ist politisch gefährlich, auch für die Existenz der EU.
Auch das Interview von Frau Merkel mit Frau Will brachte kaum perspektivisch Neues. Ich denke, dass mein Aufsatz neue Aspekte in die Debatte bringt und bitte Sie, ihn zu lesen.

Mit freundlichem Gruß!
Reinhard Crusius

Dr. Reinhard Crusius
Hochrad 39
22605 Hamburg
Tel/Fax: +49 40-821712
Mail: reinhard.crusius@gmx.de

AKTUELLES BUCH
"Rettet Europa, nicht nur die Banken"
www.tectum-verlag.de/wissenschaft/wirtschaftswissenschaften/rettet-europa-nicht-nur-die-banken.html
AKTUELLER AUFSATZ ZUR GRIECHENLAND-POLITIK
Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.01.2015:
http://bit.ly/1EPKqNM
AKTUELLER AUFSATZ ZUR SCHULDENBREMSE
Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.03.2015:
http://bit.ly/1JGiT1g

Donnerstag, 29. Oktober 2015

US-Intervention ein Flopp - Afghanistan bittet Russland um Terrorbekämpfung

Thema: Afghanistan

US-Intervention ein Flopp

McCain:
"Jetzt bittet Afghanistan Russland um Terrorbekämpfung"

Wieder muss die USA unfreiwillig ein Land an Russland abtreten.

Die afghanische Regierung hat Russland um militärischen Schutz vor Terroristen gebeten. Damit reagiert Afghanistan auf die von Barack Obama angekündigte Verringerung der US-militärischen Unterstützung des Landes.

Dem US-Präsidenten sei es in Afghanistan nicht gelungen, die Lage wieder zu stabilisieren und es vor Terroristen zu schützen. "So wie im Irak, in Syrien, der Ukraine und vielen anderen Plätzen der Welt, hinterlässt die gescheiterte Politik Barack Obamas ein Vakuum, das von unseren Gegnern ausgefüllt wird”, sagte John McCain gegenüber CNSNews.

Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Afghanistan hätte Russland um militärische Unterstützung durch Hubschrauber und schwere Bewaffnung gebeten.

Diese Woche bestätigte der russische Botschafter in Kabul, Alexander Mantytsky, Moskau hätte eine Wunschliste erhalten. Für sein Land wäre jede Art von Hilfe willkommen, sagte der afghanische Premierminister Abdullah Abdullah letzte Woche.

Russische Behörden äußerten sich in den letzten Wochen wiederholt besorgt über die Verbreitung des “Islamischen Staats” und anderer terroristischer Gruppen in Afghanistan. (dk)

Mit freundlicher Genehmigung von Epoch Times.de

EU-Parlament entscheidet gegen #Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten – News zur Petition "Wir sind für #Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Netz! @RegSprecher, was sagt Frau #Merkel?"

News zur Petition
Markus Beckedahl hat gerade ein Update zur Petition "Wir sind für #Netzneutralität und gegen ein 2-Klassen-Netz! @RegSprecher, was sagt Frau #Merkel?", die Sie unterschrieben haben, veröffentlicht.

EU-Parlament entscheidet gegen #Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten

28. Okt 2015 — Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten gegen Netzneutralität und damit gegen Offenheit, Innovation und Meinungsfreiheit... Weiterlesen
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