Regierung weist Polizisten an, Gesetzesbrüche bei Flüchtlingen zu ignorieren

Thema: Flüchtlinge

Was auf einmal alles möglich ist . . .

Ein Dokument das belegt, dass unsere Polizeibeamten inhärent zum Gesetzesbruch genötigt werden. Um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ der Beamten zu minimieren, informiert das Büro des Innensenators von Hamburg die Beamten darüber, dass ihr Nichteinschreiten bei offensichtlichem Gesetzesbruch seitens illegal einreisender Personen, mit Billigung der Bundesregierung geschieht. Es wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche „pauschal erlaubte Einreise“ gegen das Gesetz verstoße, aber diese eben durch die Bundesregierung gedeckt wäre.


Quelle: Homment