Mittwoch, 12. August 2015

Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus

Thema: Grundgesetz Artikel 38

"Er disqualifiziert sich als Vorsitzender"
Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus
10.08.2015, 06:51 Uhr | AFP, t-online.de
Volker Kauder (CDU) hat mit seinen Drohungen gegenüber parteiinternen Gegnern für Empörung gesorgt. Mehrere Unionskollegen übten scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ein CDU-Abgeordnete spricht Kauder sogar die Tauglichkeit für sein Amt ab.

Bei der Abstimmung über die Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

"Nur noch Stimmvieh der Parteiführung"

Den härtesten Ton schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend", sagte Funk der "Bild" und fügte hinzu: "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

"Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand. Der Finanzexperte kündigte in der "Bild"-Zeitung zugleich weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten, sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."

Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU), der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".

Sprecherin relativiert Kauders Aussagen

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, sagte "Spiegel Online": "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun."

Die Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU) sagte der "Bild", es sei "legitim" und angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, "seine Truppe zusammenzuhalten". "Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung", so Bellmann.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte der "Welt": "Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist."

Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Quelle: t-online


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Artikel 38 GG:

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


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