Samstag, 4. April 2015

Ex-Kanzler Schröder zu Merkels Russland - Politik

Thema: Russland
t-online
Altkanzler zeigt Verständnis für Putin
Schröder rechnet mit Merkels Russland-Politik ab


28.03.2015, 15:26 Uhr | t-online.de
Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich im "Spiegel" zu Wort - und rechnet mit der Außenpolitik seiner Nachfolgerin ab: Die Verhandlungen mit Griechenland seien "zu wenig europäisch und zu deutsch", und die internationale Isolation Russlands falsch. Für Moskaus Ängste vor einer Einkreisung durch den Westen zeigt der Putin-Freund Verständnis - für die Sorgen von Polen und Balten vor einer russischen Vormachtstellung in Osteuropa aber nicht.

Die Bundesregierung, so kritisiert der ehemalige Regierungschef im "Spiegel"-Interview, hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission "nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte".

Auch die Versuche, Russland durch Wirtschaftssanktionen international zu isolieren, hält der Sozialdemokrat für falsch. Einen Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe hätte er als verantwortlicher Kanzler abgelehnt: "Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich", so Schröder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst Russlands Annexion der Krim im März 2014 und das anschließende Referendum als eine "völkerrechtswidrige" Politik gegeißelt, die Berlin nicht anerkenne und auch "nicht vergessen werde".

Moskau vom Westen eingekreist

Der frühere Bundeskanzler zeigt zudem Verständnis für Moskaus Ängste vor einer Einkreisung durch die Nato, die mit den beiden baltischen Staaten Lettland und Estland bereits an Russland grenzt. Dahinter steckt offensichtlich Schröders Kritik an einer Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges.

"Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat." Russlands Präsident Wladimir Putin, das stellt Schröder ebenfalls klar, habe zwar mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel gegen das Völkerrecht verstoßen. Doch würde Putin die verbliebene Ukraine als "selbstständigen Staat" akzeptieren.
Polens Grenzen nicht in Gefahr

Kaum nachvollziehen kann Schröder hingegen die Ängste der Polen und Balten vor dem russischen Nachbarn: Er kenne "niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen", so Schröder.
Quelle: t-online

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Kommentare aus dem T-Online-Forum
ReinholdKempter
Gerhard Schröder hat weitestgehend recht.
M-M-POWER
Man muß kein Studierter sein, ein gesunder Menschenverstand reicht völlig aus. Und deshalb hat Schröder recht. Deutschland war auch einmal isoliert und eingekreist: die Folge war der erste Weltkrieg!

censor61260
Nicht nur Schröder, auch andere Alt-Politiker warnen immer wieder vor der weiteren Beschreitung des Weges, welchen deutsche Politiker in falsch verstandener USA-Anhänglichkeit eingeschlagen haben. Deutschland und die EU brauchen den Frieden und den Handel mit Russland. Die Einzigen, denen das nicht passt, sind unsere "transatlantischen Freunde". Ein starkes Europa schadet dem US$ ebenso wie eine eurasische Wirtschaft mit Russland. Ich denke, Frau Merkel weiß das ebenso gut wie ihre Herren Vorgänger im Amt, nur, dass sie die erste ist, die es nicht beherzigt.

CHRISTOPH1
Man sollte auf Urgesteine deutscher Politik hören und sich nicht fehlleiten lassen. Mit Russland als wirtschaflichen Partner hat es bei uns im Westen noch keine Probleme gegeben. Die von einigen Wilden im Westen ausgesprochenen Sanktionen haben die Wirtschaft bereits Milliarden gekostet. Steigerungen sind noch möglich, mit einem Land, welches schon heute einen Milliardenhunger hat. Altbewährtes sollte man nicht mit Füssen treten. Insofern hat Schröder absolut Recht.

censor61260
Es ist bezeichenend, dass nur Politiker, welche nicht mehr im Tagesgeschäft sind, sich trauen, die Wahrheit zu sagen. Und das gilt nicht nur für die SPD.

Kaluratz
Die mediale Verblödung ist wirklich schon sehr weit fortgeschritten. Wem bringen Sanktionen etwas? Deutschland jedenfalls nicht. Vielleicht haben wir die falschen Verbündeten? Ein Gedanke, über den man mal nachdenken könnte. Wenn man Russland als totalitären Staat bezeichnen möchte, was sicherlich soweit in Ordnung geht - was aber ist dann die EU???? Und man darf sich -egal welche Meinung man vertritt, glaube ich nichts vormachen. Der nächste Krieg wird in Westeuropa stattfinden. Also ziemlich genau: Hier. Daher würde ich mir eine faire Russlandpolitik wünschen. Etwas anderes bleibt uns nämlich auch nicht übrig.


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