Donnerstag, 30. April 2015

Anne Will - 29.04.2015 - Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?


Sendung am 29. April 2015 | 23:15 Uhr
Spionieren für die Amerikaner -
Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Hans-Christian Ströbele Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Anke Domscheit-Berg Publizistin
  • Sylke Tempel Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik"
  • Ralf Stegner Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem "Skandal der Sonderklasse" und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog
Nr. 3 von Peter Fischer
Nach inzwischen öffentlichen Berichten, haben die Spähaktionen “unserer geliebten Amerikaner” sich eben nicht auf Maßnahmen zur Terrorabwehr beschränkt, sondern gezielt der Informationsbeschaffung zum Nachteil deutscher Unternehmen und der Einschränkung deutscher Souveränitätsrechte gedient. Das alles im Namen des Krieges gegen den Terror. Und unsere Regierung tut was? Sie tut nichts! Wer wundert sich da eigentlich noch, wenn immer mehr Bürger die Frage nach der deutschen Souveränität endlich mal wahrheitsgemäß beantwortet haben wollen. Eine Regierung die diesem Treiben keinen Riegel vorschiebt und damit eindeutig gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt, bin ich nicht bereit länger zu tolerieren. Und genau mit diesen “geliebten Amerikanern” führt “unsere” Regierung dann auch noch Geheimverhandlungen wie zum Beispiel TTIP. Was ist denn so brisant, dass das deutsche Volk es nicht wissen darf?
All das, so will man uns verkaufen, sind völlig normale Zustände eines Rechtsstaates. Naja, wer’s halt glabt….

Nr. 4 von Till Eulenspiegel (Robert Kroiß)
„Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig? Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte.“
Die Bundesregierung hielt noch niemals Anlass für Schritte und Konsequenzen nötig! Egal, ob es dabei um „Nichtwissen“ oder „Mitwisserschaft“ ging!
Wenn der „oberste Dienstherr und Vorgesetzte“ von nichts weiß, dann wäre „er“ eigentlich unfähig „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein! Wenn „er“ aber „was weiß“ und „vertuscht“, dann ist er ein „Lügner und Betrüger“ und erst recht nicht fähig, „oberster Dienstherr und Vorgesetzter“ zu sein. Aber dies hat – abgesehen von Ausnahmefällen, in welchen unerwünschte Regierungsmitglieder zu „beseitigen“ waren – die Regierungen, egal unter welcher Parteienführung noch niemals gestört und zu Konsequenzen geführt. Weshalb sollte es ausgerechnet dieses mal anders sein?!

Nr. 10 von Reini
Wir wurden und werden ausspioniert….von den eignen Geheimdiensten und ausländischen! Merkel und Konsorten ist es egal….sie machen mit!
Schlimmer wäre es, wenn man nicht wüsste, was die eignen Bürger so denken und planen….
Warum ist wohl Snowden in Russland untergetaucht!!??
Der hätte so viel Informationen über unsere angeblich so freiheitlich Demokratie, dass womöglich alles aus dem Ruder laufen würde.
Vielleicht käme man auch an die Hintermänner der NSU, aber wer will das schon?? Unsere Regierung gibt sich solche Mühe beim vertuschen, da wird sie doch keine Aufklärung wollen.
Konsequenzen?? Ich bitte euch….mehr als ein Bauernopfer wird es nicht geben….ich würde De Maizière vorschlagen…der hat seine Unfähigkeit schon mehrmals unter Beweis gestellt.

Nr. 12 von franzi
“Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung”, sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an “Recht und Gesetz” hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. (ZEIT Online 13.8.2013) Das konnte damals schon keiner glauben. Es sei denn, man war so naiv wie der Kanzleramtsminister Pofalla, der sich weniger durch politisches Format als durch Ausfälle gegenüber Parteifreunden, die ihrem Gewissen und nicht der Parteidisziplin gehorchten, auszeichnete (zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“)
Das ist knapp 2 Jahre her. Und nun kommt raus, dass der BND der NSA sogar beim Ausspionieren deutscher Firmen geholfen und damit der deutschen Wirtschaft bewusst geschadet hat.
Von welchen US-hörigen Lügnern werden wir eigentlich regiert und überwacht? Ein souveräner Staat sieht anders aus. Wann zeigen die Verantwortlichen endlich mal Charakter und treten zurück?
@4 Till Eulenspiegel
Ich darf Sie korrigieren, Willy Brandt hatte Charakter und trat zurück

Nr. 27 von Unreg1951
[...]
@Westcoast: Sie haben recht, die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.

Nr. 31 von Gerd 49
@Nr. 27 Unreg1951
Sie bemängeln, dass russische und chinesische Spionage nicht thematisiert wird?
Was glauben Sie, was wir hier von Ihnen zu lesen bekämen, wenn der BND russische oder chinesische Spione über deutsche Technik aufgeklärt hätte und sich herausstellen sollte: die Bundesregierung war informiert.
Oder wenn es hieße: der Bundesnachrichtendienst hat japanische “Studenten” in technische Geheimnisse der deutschen Automobilindustrie eingeweiht. Wie gross wäre dann wohl Ihr Geschrei?
Aber bei den “Freunden unserer Regierung” ist das alles nicht so schlimm, oder?
Da muss man halt ein Auge zudrücken, schließlich geht es um unsere innere Sicherheit und den Schutz vor Terrorismus, sagt man ganz allgemein.
Toll wäre es allerdings, wenn in dem Zusammenhang mal erwähnt würde, dass George Friedman, der Inhaber der mit Geheimdienstmethoden arbeitenden Firma “Stratfor” in einem Vortrag für “The Chicago Council on Global Affairs” ganz offen über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine- Krise spricht und was seit einem Jahrhundert das Hauptziel der USA ist. (Google hilft weiter) “Seit wenigen Wochen stehen die Methoden seiner Firma ganz offen im Netz” kann man beim “Handelsblatt” lesen.

Nr. 32 von franzi
@17 Westcoast + @27 Unreg1951
„. . ., die russische und die chinesische Spionage werden nicht thematisiert.“ Weshalb auch, wir leben in Deutschland oder spioniert etwa der BND auch für Russland und China? Was soll diese Nebelkerze ? Fällt Ihnen denn wirklich in Ihrer Hilflosigkeit nichts Besseres ein ?
Merkel zur Handy-Affäre: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht” Da müssen Sie bei Ihrer hochverehrten Kanzlerin aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Ihre grenzenlose unkritische Liebe zum großen Bruder USA erinnert sehr stark an die DDR. Damals war die wahre Liebe die Liebe zur Sowjetunion. Da haben obrigkeitshörige Bürger eben mal nur die Buchstaben vertauscht, aus SU wird US.

Nr. 46 von Ernst
@Nr. 30 von Gerd 49
Im Zusammenhang mit der Spionageaffäre BND/NSA wird leider in den deutschen Medien die hinter allem stehende Strategie der in USA mächtigen “Denkfabrik Stratfor” nicht genügend berücksichtigt. In der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz (sehr aufschlussreich und im Internet zu sehen) mit George Friedman, Gründer und Vorsitzender der privaten Denkfabrik, referiert er über die geopolitischen Hintergründe und spricht aus, was politische Eliten oftmals umsetzen. In Bezug auf Deutschland sagte er in der Pressekonferenz, dass das maßgebliche Interesse der Vereinigten Staaten im letzten Jahrhundert – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – gewesen sei, dass es nicht zu einem Bündnis zwischen Deutschland und Russland kommt, weil beide zusammen die einzige Macht wären, die die USA ernsthaft bedrohen könnte. Er führte u.a. weiter aus: Hauptziel der USA war es demnach, sicherzustellen, dass es nicht zu einem Deutsch-Russischen Bündnis kommt. In diesem Licht betrachtet, macht es natürlich durchaus Sinn das Handy von Kanzlerin Merkel auszuspionieren und den BND, unter irgendeinem Vorwand, in die eigene Spionagetätigkeit einzuspannen. Ein Grund, der die wahren Absichten verschleiert, findet sich doch immer.
Es wirft in meinen Augen ein ausgesprochen schlechtes Licht auf die Medien in Deutschland, dass eine Pressekonferenz, in der eine Führungspersönlichkeit einer der bedeutendsten Denkfabriken in der Welt, solche Äußerungen von sich gibt, kaum eine Erwähnung findet.

Zwei Beiträge, die nicht freigeschaltet wurden:
Nr. 72 von franzi
29. April 2015 um 19:02
Der Kommentar wartet auf Freischaltung
@60 Melanie HH
Ja, liebe Melanie, Sie verstehen so manches nicht. Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt wird. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer für sicherheitssensible Gespräche benutzt, sondern ein Handy, welches ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit als CDU-Vorsitzende von der Partei bereitgestellt wurde und keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt schon ein fahrlässiges Verhalten vor, was Sie in Ihrer unerschütterlichen Merkelgläubigkeit natürlich überhaupt nicht verstehen können.

Nr. 87 von franzi
29. April 2015 um 21:24
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
2.und letzter Versuch
@60 Melanie HH
Frau Merkel hatte ein abhörsicheres Handy, das sogenannte Merkelphone oder Kanzler-Handy, das von den Mitgliedern der deutschen Bundesregierung und deren Mitarbeitern für sicherheitssensible Kommunikation genutzt werden soll. Nur leider hat die Kanzlerin dies nicht immer im Dienstgebrauch benutzt, sondern ein Handy, welches keine Verschlüsselungstechniken hatte. Wenn sie dadurch abgehört werden konnte, liegt ein fahrlässiges Verhalten vor. Bei ihrer Position ist das für Deutschland ein Sicherheitsrisiko. Es können ja auch die bösen Russen und Chinesen sein und nicht die guten Amerikaner, die sie abhören konnten.
Wie schrieben Sie ? „Also, das verstehe ich nicht.“
Na, vielleicht jetzt.
Wenn es um Leute geht, die in Foren leistungslos am Sessel kleben, kleiner Tipp: letzter Günther Jauch-Blog: S.43 Brief von Ihrer Freundin MLM an Herrn Westcoast in 4 (!) Teilen.

Pressestimmen

Anne Will Keiner weiß Genaues, aber alles dafür umso besser
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
F.A.Z.

"Wir sind seit 2013 konsequent belogen worden"
Die NSA soll BND-Informationen genutzt haben, um deutsche Unternehmen auszuspionieren. Hans-Christian Ströbele sieht Thomas de Maizière in der Verantwortung. Der Regierung sei nicht mehr zu trauen.
Welt.de

Ergänzung 01.05.2015

Nr. 177 von franzi
30. April 2015 um 23:58
Der Kommentar wartet auf Freischaltung.
@172 Melanie HH
Dass Sie seit 5 Jahren hier schreiben und nie Probleme hatten, müsste doch jedem Blogger zu denken geben. Sie bezeichnen Andersdenkende als „linkes Gesocks“ und mit ähnlichen Freundlichkeiten und beschreiben selten einen Sachverhalt rein sachlich, haben aber von der Blogmoderation eine für mich seltsam anmutende Narrenfreiheit. Das ist auch kein Gejammer, sondern nur eine Frage der Fairness. Wenn man eine Diskussion will, dann sollte sie auch in allen Richtungen offen sein. Ich könnte genügend Beispiele bringen, wo Sie völlig unsachlich Andersdenkende im Blog beschimpft haben und es wurde veröffentlicht. Da ist es natürlich leicht, über Toleranz zu palavern. Im speziellen heutigen Fall um Merkels Handy ging es nur darum, Ihnen zu helfen und Ihnen zu erklären, weshalb Frau Merkels Verhalten nicht in Ordnung war. Aber offenbar ist das für Sie nun völlig ohne Bedeutung. Sie äußern sich überhaupt nicht mehr dazu, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Sie wollten wahrscheinlich – wie so oft – nicht diskutieren sondern nur provozieren. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre gegenüber den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort ( der Hilflosigkeit). Leider ist es sehr schwer, unter diesen Bedingungen eine vernünftige und sinnvolle Diskussion zu führen.
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@172 Melanie HH
Nachdem meine Antwort von gestern Abend abhanden gekommen ist, versuche ich es noch einmal.
Sie schreiben: „ In meinem Privatleben haben Sie ja wirklich nichts zu suchen.“ Das ist ja echt zum Schmunzeln. Wenn die Blogmoderation Ihnen meine Antworten als eMail schickt, hätten Sie Kontakt mit denen aber nicht mit mir. Also, keine Gefahr für Sie ! Und man braucht bei dieser Art von Post noch nicht mal eine Briefmarke (kleiner Scherz). Also hätte die Blogmoderation auch keine Unkosten.

Allerdings bin ich erstaunt, dass Sie sich überhaupt nicht mehr zu Frau Merkels Handy äußern, obwohl es vorher für Sie so unheimlich wichtig war. Oder haben Sie es inzwischen begriffen: Wenn Frau Merkel immer ihr abhörsicheres Handy benutzt hätte, dann hätte man sie auch nicht abhören können. So einfach ist das. Ebenso vermisse ich eine Gegenreaktion auf meine Antwort im Beitrag 160 auf Ihre zu den Linken gemachte Behauptung. Aber, wie sagt man, keine Antwort ist auch eine Antwort. Leider ist es sehr schwer, bei diesem „Kaffeekränzchen“-Niveau vernünftig und sinnvoll zu diskutieren, wofür ja eigentlich dieser Blog gedacht ist.


Nachtrag 04.05.2015



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