Samstag, 21. Februar 2015

Russland bring Resolution in UN-Sicherheitsrat ein - Tagesschau

Thema: Ukraine
Tagesschau.de
UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe
Drängen auf Drängen Russlands
Stand: 17.02.2015 22:24 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in der Ostukraine zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen. Eingebracht worden war sie von Russland - was im Sicherheitsrat für Debatten sorgte.

Foto: Tagesschau.de
Nach den neuen Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Debalzewe hat der UN-Sicherheitsrat die sofortige Einhaltung der vergangene Woche vereinbarten Waffenruhe gefordert. Der Rat nannte in einer Erklärung ausdrücklich den strategisch wichtigen Ort, den die prorussischen Rebellen nach eigenen Angaben zu 80 Prozent eingenommen haben. In einer zusätzlichen Resolution - die von allen 15 Mitgliedern des Rates angenommen wurde - wurden zudem alle Beteiligten in dem Konflikt aufgefordert, das Abkommen von Minsk umzusetzen.

"Gelinde gesagt ironisch"

Der Resolutionsentwurf war von Russland eingebracht worden, das zu den Ständigen Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums gehört. Die Regierung in Moskau wird vom Westen beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen. Sie hat dies zurückgewiesen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers nannte die russische Initiative für eine Resolution "gelinde gesagt ironisch", da Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine unterstütze. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, Russland müsse volle Verantwortung bei der Umsetzung der Waffenruhe übernehmen, was die "Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen im Falle der Nicht-Einhaltung" einschließe.

Putin: Kämpfe vorhersehbar und verständlich

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Abend bei einem Besuch in Budapest, die Kämpfe bei Debalzewe seien vorhersehbar gewesen und "verständlich". Allerdings sei die Gewalt insgesamt seit der Einigung auf eine Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Er hoffe, dass die Rebellen die eingeschlossenen Regierungstruppen abziehen ließen, erklärte Putin weiter. In Debalzewe sollen sich bis zu 7000 ukrainische Soldaten befinden, die von den Separatisten eingekesselt werden könnten. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.

Putins ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko nannte den Vorstoß der Rebellen in Debalzewe dagegen einen "zynischen Angriff" auf den Waffenstillstand. Er habe sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat weitere Verstöße gegen das Abkommen verhindere, hieß es in einer Erklärung am Abend.

Warum ist Debalzewe strategisch so wichtig?

Debalzewe ist zwar nur eine Kleinstadt - vor Ausbruch der Kämpfe hatte sie etwa 25.000 Einwohner. Sie ist aber von großer strategischer Bedeutung. Hier kreuzen sich die beiden für den Osten der Ukraine besonders wichtigen Fernstraßen - darunter die M4 zwischen den beiden Hochburgen der Separatisten, Donezk und Lugansk. Von Russland kommende Eisenbahnlinien nach Donezk verlaufen ebenfalls durch die Stadt.

Die Separatisten brauchen Debalzewe für eine einfachere Verkehrsanbindung an Russland. Zudem würde die strategisch günstige Lage des Ortes neue Routen zu den Städten Artjomowsk und Slawjansk eröffnen, die von Regierungstruppen kontrolliert werden.

Vereinbarte Pufferzone in der Ostukraine: Mariupol, die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk und die hart umkämpfte Stadt Debalzewe liegen mitten in dem Gebiert.
Quelle: Tegesschau.de

Kommentare

von Helga Karl
Erwartbar - ich kann HIER Präsident Putin nur zustimmen
"Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Abend bei einem Besuch in Budapest, die Kämpfe bei Debalzewe seien vorhersehbar gewesen und "verständlich"."

Dem kann ich nur zustimmen. Nach Berichten in mehreren Medien in Deutschland hat Präsident Putin während der Verhandlungen in Minsk nachdrücklich darauf hingewiesen. Rechtzeitig. Aber es war Präsident Poroschenko, der bestritten hat, dass es dort die faktische Einkesselung ukrainischer Militärs gebe. Jetzt wird sichtbar, was doch alle wussten, auch wenn "Kiew" wie meist es bestritten hat.
Ist richtig, dass es sich bei diesen ukrainischen "Kämpfern" um die Rechtsradikalen ukrainischen Banden handelt? Präzisere Informationen dazu durch ARD wären hilfreich. Fakten.
Ich begrüße die Initiative von Russland zu diesem Beschluss des UN-Sicherheitsrats und den einstimmigen Beschluss.

von UlrichHeinrich
Verständnis?
Der Präsident der Russischen Föderation, der seinerseits an den Verhandlungen zu Minsk II teilnahm und unstreitig die Vertreter des volksrepublikanischen Terrors zur Zustimmung bewegte, nennt die militärische Aktion gegen die reguläre ukrainischen Streitkräfte verständlich. Das ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten.
Die Aktion war sicher vorhersehbar, in einzig diesem Punkt gebe ich ihm Recht, da aus den sogenannten Volksrepubliken direkt nach Minsk höchst eigene Interpretationen über die territoriale Zugehörigkeit von Debalzewe (Das ist übrigens die einzig richtige Schreibweise. München heißt hier schließlich auch nicht Munich!).
Wenn selbst Putin nicht in der Lage oder willens ist, die volksrepublikanischen Terroristen zu disziplinieren, sollte der Ukraine von der europäischen Staatengemeinschaft jegliche auch militärische Unterstützung zuteil werden.
Die Resulotion der UN ist an dieser Stelle ein hilfloser Akt ohne Wirkung. Dem Terror wird es am Allerwertesten vorbei gehen.

von tisiphone
Zwei Fragen
Die Aktionen der Separatisten im Kessel werden als zynisch bezeichnet. Eine Armee ist da eingekesselt. Was soll man machen, wenn man um diese Armee herum steht und die ergibt sich nicht? Sich erschiessen lassen?
Wieso wird wieder unrelativiert auf Russland eingeschlagen? Es sind immerhin Truppen Kiews, die erklärt haben, dass sie den Befehl zum Abzug schwerer Waffen verweigern weiter kämpfen werden?
Ich würd mich echt mal freuen, wenn man in der Lage wäre, die Situation nicht so einseitig zu bewerten und zu kommunizieren. Das ist nämlich einer der Gründe, warum die Lage so fürchterlich ist.
Die Leute in Kiew wissen, sie können machen was sie wollen. Sie werden nicht kritisiert.

von Axtos
Eingebracht
wurde diese Resolution bereits vor Tagen von Russland. Schade das sie erst heute beschlossen wurde. Das Russland behauptet der Westen liefere Waffen und es habe Beweise - ohne diese Vorzulegen - entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Angebracht der Aussage der OSZE das es in der Hälfte der 13 Stunden Minkser Verhandlungen nur um diese eine Stadt ging und am Ende den Konfliktparteien ja auch im Vertrag noch 2 Tage Zeit gelassen wurde, gehe ich davon aus das eine militärische Lösung von Debalzewe bei den Unterzeichnern stillschweigend gebilligt wurde. Weil in dieser Frage wohl keiner der beiden Nachgeben wollte und damit der ganze Vertrag auf der Kippe stand. Da das nun leider blutig geklärt wurde hoffe ich das der Waffenstillstand nun in Kraft treten kann und sich die Lage endlich entspannt.

von hbacc
Strategisch
Weil Debalzewo also "strategisch" wichtig für ein vereinbartes Autonomiegebiet Donezk/Lugansk ist, meinten die erklärten Gegner jeder Föderalisierung und natürlich auch Autonomie, sie müssten unbedingt den Ort erobern. Seit dem Frühsommer vorigen Jahres rückten ihre "nationalen" Kampfgruppen immer weiter vor.
Ob es da diverse Abkommen gab, hat sie nie auch nur eine Minute interessiert. Und ausgerechnet im auch gelegentlich föderal verfassten Westeuropa bebeifallte man die sog. "territoriale Integrität" einer zentralistischen Neo-Ukraine. Das bei einem zumindest ethnisch seit Jahrhunderten geteilten Land. Ist es wirklich so verwunderlich, dass die "Separatisten" nicht mehr mitspielen wollten?
Mit einem autonomen Donbass gäbe es wenigstens die Chance einer Brückenbildung. Ist das so schrecklich?

von Agent lemon
Die Resolution ist zu begruessen.....
Nur mir fehlt der Glaube, das irgendjemand dort, ausser den Zivilisten, tatsaechlich an deren Umsetzung interessiert ist. Verkehrsweg nach Russland? Stimmt zwar so nicht unbedingt,macht sich aber gut in der immer noch einseitigen Betrachtung. Wichtige Verbindung zwischen den Volksrepubliken waehre richtig.

von montideluxe
"Russlands Präsident Wladimir
"Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Abend bei einem Besuch in Budapest, die Kämpfe bei Debalzewe seien vorhersehbar gewesen und "verständlich"."
Jetzt weiß auch die ganze Welt warum Putin bei den Verhandlungen in Minsk darauf bestanden hat dass der Waffenstillstand nicht vor Sonntag in Kraft treten darf. Er wollte wohl sicherstellen dass seine Terroristen noch genügend Waffen Richtung Debalzewe schaffen können.
Die Terroristen-Versteher der Deutschen Linken finden daran natürlich genau wie Putin nichts Schlimmes. Ein kompletter Export-Stop (mit Ausnahme von Lebensmitteln) sollte den Russen beim Umdenken helfen. 1) Abzug aller russischen Invasionskräfte von der Krim
2) Grenzüberwachung zur Ukraine durch OSZE oder UN --> 3 Wochen später sind die Donbas Terroristen neutralisiert
3) Ein förmliche Entschuldigung beim ukrainischen Volk und der Welt für das unzivilisierte Verhalten. 4) Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine ohne wenn und aber.
Und kein Stück weniger.

von H-W.
@ montideluxe
"Abzug aller russischen Invasionskräfte von der Krim"
Auf der friedlichen Krim gibt es keine russischen Invasionskräfte und auch keine Faschos, weil sich die Krimbevölkerung in einem Referendum für das für sie Richtige entschieden hat - Punkt!

von Simon6
Waffenstillstand auf Russisch!
Anstatt Rückzug Angriff und Zerstörung von Debalzewo.
Dann kommt Kramatorsk dran, Mariopul, Odessa etc.
Erst wenn der ganze Osten befreit daher zerstört ist, wird es Ruhe geben - vielleicht ...
Und wer baut das alles wieder auf - die Russen bestimmt nicht.

von H-W.
von hbacc
Kommt dran
@Simon
Haben Sie vielleicht schon mal etwas von den Gebieten Donezk und Lugansk gehört oder gelesen? Von vereinbarter Autonomie?
Oder immer nur den seit dem Frühjahr erklärten Krieg gegen Teile des eigenen Landes bebeifallt? Die diversen Truppen Kiews haben seitdem große Teile der beiden Gebiete erobert (auch Kramatorsk) mit dem erklärten Ziel, lebensfähige Autonomiegebiete zu verhindern. Und sei es mit verbrannter Erde. Nun lief es nicht mehr so richtig und da sind es natürlich nicht auch die 80% Verluste der ukrainischen Armee (Überläufer und Material) sondern ausschließlich die "bekanntermaßen" bösen Russen - insbesondere Puuutin - die daran Schuld haben.

von Thunderstorm
Zynismus pur!
Das ist wirklich Zynismus pur. Als ob die Feuerwehr zur Bekämpfung eines Großbrandes aufruft den sie zuvor selbst gelegt hat und gleichzeitig noch weiteren Brandbeschleuniger verwendet.
Eine Lehre aus der Geschichte muss für uns sein dass wir Herrn Putin und seinem Russland nicht mehr trauen können. Was der Präsident sagt ist in etwa so vertrauenswürdig wie es zu Sowjetzeiten vor Gorbatschow der Fall war. Leider ist damit die Abschreckung in Europa zurück. Russland handelt schon nach diesem Prinzip um seine Großmachtträume zu verwirklichen. Und es sind weitere Sanktionen notwendig die das derzeitige Verhalten bestrafen. Wer tatsächlich glaubt dass mit den derzeitigen Eroberungen Schluss sein soll, der träumt. Es gibt höchstens eine Atempause bis die Truppen der Separatisten noch weiter materiell und personell hochgerüstet sind. Und auch die Linke bei uns soll die Augen aufmachen.

von Agent lemon
Wer nun......
Kriegsrecht, Isolation RUs und Schlimmeres fordert hat nicht verstanden das dort auf beiden Seiten bisher mit fast antiken Waffen gekaempft wurde. Sollte USA nun high tech Material liefern und werauchimmer die Moeglichkeit haben dies einzusetzen, wird dieser Konflikt eine neue Stufe der Eskallation erleben. RU wird dem entgegentreten MUESSEN. Europa sollte alles tun dieses Scenario zu verhindern. Konflikt mit Druck auf BEIDE Seiten an Demakationslinien einfrieren und dann verhandeln was noch zu verhandeln ist. Um einen authonomen Donbass wird man nicht rumkommen. Die Krim ist und wird wohl russisch bleiben will der Westen nicht einen nuklearen Konflikt riskieren. Der Wahnsinn muss nun endlich den Realitaeten weichen, bevor das unkonntrolliert eskalliert und ALLE verliehren.

von H-W.
Waffenstillstand und Frieden?
Wer sich die Dokumentation über den Beginn des Bürgerkrieges bei einer Ukraine Human Rights Organisation ansieht, wird möglicherweise verstehen, dass es vielleicht einen Waffenstillstand, aber keinen Frieden geben kann.

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