Dienstag, 17. Februar 2015

EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten

Thema: Kalter Krieg
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Gegen Putin:
EU belegt Mitglieder von russischer Regierung mit Einreise-Verboten


Die EU hat gegen Mitglieder der russischen Regierung Einreise-Verbote und Kontosperrungen verhängt. Auch ein russischer Sänger, der Donezk besucht hatte, wird bestraft. Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen. Die Führung der paramilitärischen Truppe hatte verkündet, dass sie sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten wolle.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Obwohl Dimitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, lauthals angekündigt hatte, dass für sie das Abkommen nicht gilt, da es gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und sie sich das Recht vorbehalten nach eigenen Plänen weiter zu kämpfen, interessiert das anscheinend keinen von der christlich-jüdischen Wertegemeinschaft.
Was haben wir nur für Nullen in der EU, die sich anmassen für Europas Bürger entscheiden zu dürfen?


Kommentare

philip sagt:
Ich frage mich seit langem, wo der rechtliche Rahmen für die gesamten EU-Sanktions-Massnahmen und -Strafen liegt. Die EU ist weder ein Staat, noch ist sie von Russland angegriffen worden. Das Völkerrecht lässt beides nicht zu!!!
Und, meines Wissens ist zumindest in der BRD weder Art 23 GG, noch IntVG oder GR-Charta, EMRK, EuRat, EuGVVO, EUZBLG, oder das EUZBGG über den Bundestag, den Europarat herangezogen worden. Ist das Makulatur?
Wir erleben hier bereits die DIKTATUR, den EU-Totalitarismus in seiner reinsten Form: Obama befiehlt, Merkel schlägt vor und Kommission macht. Alles ohne parlamentarischer Kontrolle. Stalin hätte nicht besser handeln können. Aber Pegida verbieten und alle abhören. Super-Demokratie DDR hoch 4.

tigerente sagt:
Maßnahmen gegen den rechtsextremen Rechten Sektor der Ukraine hat die EU nicht beschlossen.
Natürlich nicht. Die Faschisten kämpfen schließlich für die westlichen Werte. Die eigenen Truppen sanktioniert man nicht. Wählerisch war der Westen noch nie, wenn es um Verbündete ging. Hier mal ein paar Beispiele: Mobutu Sese Seko, Augusto Pinochet, Saddam Hussein, Osama Bin Laden, Guldbuddin Hekmatyar…
Wir sind nicht nur nicht die Guten, wir sind auch die Hässlichen! Man kann sich nur distanzieren von dieser “Wertegemeinschaft” und zum Regimegegner werden. Leider sind die Möglichkeiten zum Widerstand gering. Der zivile Ungehorsam bleibt, indem man z. B. keinen Zoll bei der Einfuhr von Gütern aus dem Ausland oder keine GEZ-Propagandasteuer bezahlt. Noch will sich das Volk ja nicht bewaffnen…

J.Blum sagt:
Es ist an der Zeit, dass Politiker welche wider besseren Wissens handeln für ihre Taten bestraft werden können. Dies muss soweit gehen, dass sie sämtliche finanziellen Ansprüche verlieren, Gelder zurückzahlen müssen oder gegebenefalls mit Gefängnis bestraft werden.
Ein solches Gesetz sollte schnellstmöglich durch eine Bürgerinitiative eingereicht werden. Bei Ablehnung gleich bei EUGH und Int. Gerichtshof vorstellig werden. Sollte also ein Politiker Extremisten/Terroristen bewusst unterstützen, muss eine Bestrafung her. Da auch viel über “geheim” läuft, darf es auch keine Verjährung bei solchen Taten geben.
Vielleicht würden unsere Politiker dann zweimal überlegen, ob sie Putschregierungen mit zweifelhaftem Hintergrund und deren Lügen unterstützen.

Oma hat sagt:
Als Kind/Jugendliche alles schon mal erlebt, wie es endete weiß jeder. Was damals in D gefördert wurde wird heute in der Ukraine gefördert – mit dem Unterschied, dass es heute so offensichtlich gemacht wird, dass eigentlich jeder Bürger Europas dagegen aufstehen müsste.
Im Gegensatz zu damals sind heute so viele Informationen zugänglich die “Wir haben es doch nicht gewusst” unakzeptabel machen.
Was “unsere” BKin angeht verkneife ich mir jeglichen Kommentar!

Christa sagt:
Was ist jetzt der Grund für neue Sanktionen gegen Russland? Russland hat das Minsker Abkommen mit unterzeichnet und hält sich daran, warum also jetzt Einreiseverbote und Kontosperrungen?
Dass Kiew seine schweren Waffen nicht gedenkt abzuziehen und der rechte Sektor sich an die Vereinbarungen nicht halten will, das wird kommentarlos und ohne die angekündigten Massnahmen hingenommen.
Man stelle sich vor, all das würde sich vor der Haustüre Amerikas abspielen und nicht vor Russlands Toren. Besser nicht, denn dann hätten wir den 3. Weltkrieg schon.


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