Mittwoch, 7. Januar 2015

Grüne erhielten ihre höchste Spende überhaupt - von deutscher Waffenindustrie

Thema: Die Käuflichkeit von Politikern
RTDeutsch
Politische Käuflichkeit 3.0?
Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen


Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

Quelle: Quickload / CC-BY-SA-3.0
Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.
Quelle: RTDeutsch

» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon erstaunlich, für wie wenig Geld eine ehemalige Friedenspartei ihre Seele verkauft. Wurden ihre Gründer noch dafür belächelt, dass sie mit dem Fahrad zu Sitzungen fuhren, war es schon die nächste Generation, die es sich in Luxuskarossen bequem machte. Die heutigen Grünen schrecken vor gar nichts mehr zurück und sind ganz gewöhnlich. Genauso korrupt eben, wie die meisten Politiker. Idealismus vorbei, nur noch die eigene Versorgung auf Gemeinkosten, das eigene bequeme Leben zählt, sonst nichts.


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