Samstag, 31. Mai 2014

Die USA wollen Russland wirtschaftlich zerstören

Thema: so handelt eine christlich-jüdische Wertegemeinschaft

Ein Interview mit Condoleezza Rice, der ehemaligen Aussenministerin der VSA
. . .
ich glaube, auch die Europäer selbst sind Teil des Problems. Sie sind sehr abhängig von Russlands Energieressourecen und Geschäftsbeziehungen. Aber wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, könnte es zu einem richtigen Konflikt mit Russland kommen.
    Deutschland ist wohl das einflussreichste Land in Europa, zumindest wirtschaftlich. Es gab Kritik, dass Angela Merkel nicht aggressiv genug war. Was denken Sie, war Deutschland aggressiv genug?
Ich bewundere Kanzlerin Merkel. Ich habe ihre Rede gehört, als sie Präsident Barak Obama in Washington besucht hat. Es hat mir sehr gut gefallen.
Aber jetzt brauchen wir härtere Sanktionen. Und ich befürchte, dass das auch Öl und Gas beinhalten sollte. Die russische Wirtschaft ist empfindlich.
80% der russischen Exporte sind Öl, Gas und Mineralien. Die Leute sagen, Europa würden die Energielieferungen fehlen. Russland wird das Geld ausgehen - bevor Europa die Energie ausgeht.
Mir ist bewusst, dass dieser Weg Geschäftsbeziehungen erschwert. Aber das ist eines der wenigen Instrumente, die wir haben. Langfristig sollten die globalen Abhängigkeitsverhältnisse von Energien verändert werden. Man könnte sich mehr auf Nordamerikas Energiereserven stützen.

Die enormen Öl- und Gasvorkommen, die wir in Nordamerika finden.
Pipelines die nicht durch die Ukraine oder Russland verlaufen.
Wir versuchen seit Jahren, Europa für andere Pipeline-Routen zu begeistern.
Die Zeit dafür ist gekommen.

Eigentlich geht es darum, einfach zu handeln und zwar so schnell wie möglich.





"...bevor in den USA ganz das Licht ausgeht, bieten sie ihr Frackingsgas schon wie sauer Bier an" möchte man ergänzen.

Vielleich sollte sie aber vorher besser mal hier lesen

Wie bitte, was erzählt sie da? Sie wollen härtere Sanktionen? Die USA sind wie hoch verschuldet und sie faselt von Sanktionen?
Ihre Astronauten erreichen die ISS nur mit russischen Raumschiffen und sie will härtere Sanktionen? Was glauben die Amerikaner eigentlich wer sie sind?
Ich fasse es nicht!
Kann mir mal einer sagen, warum man einen zuverlässigen Lieferanten aufgeben und sich von einem total überschuldetem Land abhängig machen soll, dass zudem noch seine "Freunde" bespitzelt, die ganze Welt abhört und überall Kriege herbeiführt?
Kommentare beim Video

Truthstillcomesout
Die USA bestimmen über uns - Deutschland hat immer noch null Souveränität!

RainfrontSW
Die wollen doch nur ihre Wirtschaft pushen und Europa als Markt an sich binden. Amerika ist bankrott, das System ist am Ende. Dieses Land benimmt sich wie ein Alkoholiker, der nicht einsehen will daß er ein Suchtproblem hat. Konsum bis zum Kollaps, ohne Rücksicht auf Verluste. Und was sie in der Welt treiben erinnert stark an Beschaffungskriminalität. Die USA sind ein Junkie-Staat, die sind reif für ne Therapie!
Klingt jetzt alles ziemlich weit hergeholt, aber es ist durchaus was dran. Dieses Verhalten sollte man mal wissenschaftlich analysieren und dann was unternehmen bevor sie uns endgültig ruiniert haben...

Eva Jaschinski
@RainfrontSW
Die ist mir scheissegal..NSA und BND..schöne Grüsse an denen...die NSA hat ca.500Beschäftigte und ich glaube kaum,das wir uns damit berühmt machen... schadeee...
Aber du hast vollkommen Recht..bin auch nicht anti..America..super Band/Musiker..lach! ....aber was die so abziehen...die Muddi Merkel..wusste das schon lange,das sie abgehört wurde...ist ja normal..der BND ist och nicht anders!
Ich erkenne die BRD nicht an..solange wir noch Besatzungsstatus haben....es gibt sie eigentlich nicht!!!Die sollen mal die Gesetze ändern!!!
Aber die Amis...haben ja noch Angst vor Putin und der gelben Gefahr ..China...lol....eine Schmierenkomödie...salute..lg."Miss Marple"...die immer Wachsame!

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Thema: Wasser

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.


Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.

Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.

Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.

Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.

Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.

Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:

Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!

Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella

Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.

Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!

Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!

La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia

Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.

PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.

Crash-Warnung: EZB fordert Banken und Investoren auf, sich zu schützen

Thema: Platzt die Blase?

Wenige Tage nach der EU-Wahl meldet sich Mario Draghi mit einer spektakulären Crash-Warnung. In der Sprache der Zentralbanker heißt das, es bestehe die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“. Die EZB, die ja durch den Stresstest Einblick in die Bücher der Banken hat, ahnt offenbar Schlimmes - und rät Banken und Investoren dringend, Vorsorge zu treffen.

Die Crash-Warnung des Jahres kommt nicht von Marc Faber (der sagt, der Crash kann über Nacht kommen – hier). Sie kommt auch nicht von den Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik (die sagen, dass es ohne Crash gar nicht geht – hier).

Die Warnung kommt von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Und sie hat es in sich.

Die EZB warnt angesichts der Rekordjagd an den Börsen vor einem Kurseinbruch an den Börsen. Wegen der Suche der Investoren nach Rendite stiegen die Risiken für die Finanzstabilität. Dies könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht der Notenbank.

Von einem „scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ hat seit langem keine Zentralbank mehr gesprochen.

Und ausgerechnet der Landsmann von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der portugiesische Notenbank-Chef, macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es sich hier offenbar nicht um ein theoretisches Gedankenspiel, sondern um eine reale Gefahr handelt.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich habe keine Empfehlung für die Investoren, aber sie sollten sich dieser Risiken bewusst sein und versuchen, sich zu schützen.“ Die Krise in der Ukraine zum Beispiel könnte die gute Stimmung kippen. „Die Banken sollten darauf vorbereitet sein“, warnte Constancio.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Zentralbanken vor dem Crash warnen: Sie haben durch die globale Politik des Geldes die Vermögensblasen angefacht, insbesondere jene an den Börsen. Noch am Mittwoch fieberten die Ahnungslosen Börsianer dem Durchbrechen der 10.000er Marke des DAX entgegen. Der Deutschlandfunk konnte in seiner mittäglichen Wirtschaftssendung kaum an sich halten und meinte, dass das Durchbrechen der „historischen“ Marke auch zu einer großen Schlagzeile bei der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ führen werde, was die Privatanleger animieren sollte, einzusteigen. Ein Analyst goß noch Öl ins Feuer uns sagte, das Kursziel sein 10.500 und die werde der DAX noch in diesem Jahr erreichen.

Doch die EZB muss es besser wissen – schließlich hat sie das Geld in den Markt gepumpt und weiß im Zuge des Stresstests, wie es bei den Banken wirklich aussieht.

Ihre Crash-Warnung kommt nicht aus dem Bauch.

Sie speist sich aus den Büchern der Banken.

Daher ist es nur logisch, dass sich die Währungshüter in dem Bericht besorgt über die nach wie vor geringe Profitabilität vieler Banken äußern. Auch fänden sich in den Bilanzen der Geldhäuser immer noch zu viele faule Kredite. „Bislang scheint hier der Wendepunkt noch nicht erreicht“, hieß es. Zudem hätten mehr als die Hälfte aller Großbanken in der Euro-Zone im zweiten Halbjahr 2013 Verluste geschrieben. Wegen der unsicheren konjunkturellen Perspektiven bestehe darüber hinaus ein „signifikantes Risiko, dass sich die Kreditqualität weiter verschlechtert“.

Erst am Dienstag hat IWF-Chefin Christine Lagarde kritisiert, dass die Großbanken keine Reformen durchgeführt haben (mehr hier).

Gefahren für den Bankensektor gingen darüber hinaus von der nach wie vor engen Verflechtung der Institute mit den Staaten aus. Sollte es zu dem befürchteten Crash an den Märkten und im Zuge dessen zu einem kräftigeren Anstieg der Renditen für Staatsanleihen kommen, bedeute dies nicht nur Belastungen für die Regierungen, sondern auch Verluste für die Institute, heißt es in dem Bericht. Deshalb sei es wichtig, die Aufsicht über die Banken zu stärken. Dies gelte auch für den wachsenden Schattenbankensektor und die Derivatemärkte.

Fazit: Alles, was vor der EU-Wahl als harmlos dargestellt wurde, blubbert nun an die Oberfläche. Es ist bezeichnend, dass die EZB nicht die Bürger oder den Mittelstand, warnt, sondern die Banken.

Wenn auch Sie erfahren wollen, was auf uns zukommt, lesen Sie das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er beschreibt, was hinter den Crash-Drohungen steckt – und wie die Schuldenblase platzt. Und er erklärt, wie man sich als Bürger von den Machenschaften der Zentralbanken, Banken und Regierungen befreien kann und muss.

* * *

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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Kommentare

dimitri sagt:
David Rockefeller:
“Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.” (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN Business Council)

“Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.” (Autobiographie, “Memoiren”, 2006)

Rüdiger von der Panke sagt:
Guter Artikel. Dragi, der Einheizer, hat seinen blubbernden Kessel nicht umsonst angefeuert. Seine Traumtänzer werden als erste darin verschwinden, einschließlich die “Deutsche Bank” mit ihrem arabischen Großinvestor, der dann seine “Fett-Einlage” oben auf der Suppe schwimmen sieht..

Angefangen mit der “Feuereinlage” für den Kochtopf war Putin, der neue “Siegfried” in der Geschichte. Dieser Siegfried wird der Hydra noch mehrere Köpfe abschlagen und hat schon weitere kleine Mitstreiter gefunden….. (die restlichen Franzosen werden auch für Le Pen stimmen, die lassen sich doch nicht mit einem Viagra-Ersatz ablenken, nee, die nicht!!)

joker sagt:
Das was ich schon geahnt hatte vor einem Jahr.
Da werden wohl beim DAX auch Kursmanipulationen mit im Spiel sein die den Kurs künstlich hochjagen lassen.
Wie sagte mal Captain Kirk in Enterprise: “Ich glaube,das wird ein Spaß”
Ich sehe das genauso.Dann werden halt Banken pleite gehen und die lieben Leute vielleicht auf die Strassen gehen-mich würde es freuen.
Dann wird es mit Sicherheit kein to big to fail geben,so dumm wird die Politik glaube ich nicht sein.
Denn diese Deutsche Bank ist bereits pleite nur weiß es keiner.
Nicht umsonst ist jetzt eine reicher Investor mit eingestiegen.
Lauter ausländisches Kapital.

MR sagt:
Endspiel noch vor der WM?
Schaunmermal….
Eine solche Nachricht kommt nicht ohne Grund und auch das Timing ist kein Zufall

Völlig egal! sagt:
Als 1966 in Irland ein Bankencrash stattgefunden hatte ist nichts passiert. Als nach 10%-iger Inflation während der Folgejahre bis 1969 keine Lohnerhöhugen stattfanden und vonseiten der Banker zu einem Streik im selben Land führte, wurde per Zeitungsinseraten darauf hingewiesen, dass alle Banken schließen würden, da es zu keiner Lohneinigung zwischen Bankstern und Gewerkschafstern, ja, auch hier ist das Bankster-s angebracht, gekommen sei.

Als die Banken dann tatsächlich sechs Monate geschlossen hielten, auch in der Hoffnung, man werde den Bürgern schon zeigen, wo der Hammer hängt, kam es zw. allen Marktteilnehmern zu auserbankenmäßigen Scheckverrechnungen und nichts passierte. Die Banken mussten anerkennen, dass sie sinnlos geworden waren. Die Wirtschaftsleistung stieg sogar rapide an.

Durch die neuerliche Eröffnung der Banken, wegen der um ihren Job nun (durch diese Erkenntnis der Bürger) für immer fürchten müssenden Bankster, wurden bis Feb. 70 diese Schecks von den Bankstern angenommen und wieder als Verrechnungsbasis ins System integriert.

Dabei wurde offensichtlich, dass sich sogar außerhalb des Bankensektors die Geldmenge nach nötigem Maß erhöht hatte, das Geld (auch aus gehorteten Beständen als Tauschmittel – zusätzlich zu den anderen Verrechnungen, die man plötzlich überall akzeptierte) in Umlauf blieb und alles ohne Probleme weiter gelaufen war, als ob die Banken nie geschlossen hätten.

Fazit: Gibt es die Banken nicht, funktioniert die Wirtschaft trotzdem! Angstschürerei war in den öffentl. Medien danach die Dauerfolge, dass keiner es bemerke.


In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Thema: Eliten ohne Volk

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
    „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
In Artikel 14 steht:
    „Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

    Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:
    „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier!

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:
    „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.

Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.

Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.


Freitag, 30. Mai 2014

change.org - Neuigkeiten zur Petition – "Ban Ki-moon: SOS! Syrien stirbt! Internationale humanitäre Luftbrücken für Syrien!!!"

News zur Petition
Liebe Leser,
Peter Scholl-Latour, Deutsch-Arabische-Gesellschaft DAG hat soeben eine Neuigkeit unter die Petition, die Sie unterschrieben haben, gepostet.

Audienz des Papstes für die Deutsch-Arabische Gesellschaft

Peter Scholl-Latour, Deutsch-Arabische-Gesellschaft DAG
Organisator der Petition
30. Mai 2014
DAG-Präsident Scholl-Latour wirbt bei Papst Franziskus für Palästina Papst Franziskus empfing unmittelbar vor seiner Reise ins Heilige Land (Jordanien, Palästina, Israel) im...
Mehr erfahren

Wen braucht "Europa" denn jetzt, Schulz oder Juncker? Entscheiden jetzt die Bilderberger?


SPD-Chef Gabriel:
"Europa braucht beide: Schulz und Juncker"


30.05.2014, 09:08 Uhr | dpa Die SPD drängt die Union und Kanzlerin Angela Merkel, sich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bekennen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Europa ist in einem so schwierigen Zustand, dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz."

Der bisherige EU-Parlamentspräsident und sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), müsse der künftigen EU-Kommission angehören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel müsse "klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht - oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte".

Im Ringen um diese europäische Top-Position solle sich die Kanzlerin nicht hinter dem britischen Premierminister David Cameron verstecken, so Fahimi weiter. Der Machtkampf auf EU-Ebene drohe "das Vertrauen in die europäische Idee" zu beschädigen.

Bedenken gegen schnelle Festlegung

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Der Rat muss wissen, dass das Europaparlament daran festhalten wird, den Wählerwillen durchzusetzen." Vor dem EU-Gipfel Ende Juni müsse es Konsultationen mit Juncker und den Fraktionsspitzen geben.

Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden haben - trotz des Wahlsieges der Konservativen mit Spitzenkandidat Juncker - Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Luxemburgs Ex-Premier, der seit drei Jahrzehnten auf dem Brüsseler EU-Parkett mitspielt.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten mit 191 Sitzen auf Platz zwei.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Man kann es drehen und wenden wie man will: die Europawahl war eine Farce.
Wenn einem in Deutschland von, gefühlt, jedem zweiten Plakat eine Kanzlerin angrinst, die aber gar nicht zur Wahl steht, wenn die deutschen Medien die Wahlergebnisse der anderen Länder lange verschweigen, dann ist das schon sehr verdächtig.
Wenn sich dann der deutsche Vizekanzler dazu ermächtigt, seinen Favoriten, wenn schon nicht zum Wahlsieger, dann zumindest für gleichplatziert zu erklären, dann ist das ebenfalls ein Zeichen darauf.
Wenn aber die deutsche Kanzlerin erst die Bilderberger über das Wahlergebnis entscheiden lassen will, jedenfalls hat es durch ihre Verzögerungstaktik den Anschein, dann ist es das sicherste Zeichen dafür, dass die Europawahl eine riesige Wählerverarsche, auf Kosten der Steuerzahler, war und ist.


Kommentare bei t-online

Verges
Keinen von Beiden! Um das Drama voll zu machen, empfehle ich: Pofalla!
Die EU löst sich dann schneller auf!

GucktsDuHier
Kaum ist die Wahl gelaufen wird der Bürgerwille in die Tonne gehauen.
Hauptsache die Kohle stimmt.
Politiker,das macht Ihr immer so.
Ihr müsst euch wohl nicht wundern wenn es kracht.

sportsfan1
Beide unterstützen die Rettungsschirmpolitik und keiner von den beiden hat jemals einem Wähler Target 2 versucht zu erklären. Was soll man mit solchen Verdunklungspolitikern anfangen? Die kann man höchstens zu verhindern versuchen, sorry.

Mecky3
Martin Schulz hat sich Brüssel durch Fernbleiben Sitzungsgelder erschlichen und lt. Frontalsendung vom 29.4. ca. 110.000,oo € ohne Nachweis kassiert. Nur Betrüger können Betrüger wählen!

Alexander37
Es ist unfassbar, dass gerade Frau Merkel das Ergebnis der Europawahl derart in Frage stellt bzw. es nicht eindeutig zu akzeptieren scheint! Dieses Verhalten wird meine künftige Wahlentscheidungen nachhaltig beeinflussen!

HenryHunter
Was braucht Europa ? Demokratische Volksentscheide nach dem Muster der Schweiz, keine Subs mehr an ultrareiche Unternehmen und vor allem keine Volksvertreter die nur und ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten statt die der Gemeinschaft. Was wir vor allem nicht brauchen ist eine EZB und Rating Argenturen die ganze Länder mit Hilfe von Goldmann Sachs in den Ruin treiben.

WSAB
Europa braucht die Besten. Die haben aber deutlich zu hoch dotierte Verträge in der Wirtschaft oder sind in der Länderpolitik eingebunden.
Und zur allgemein angestrebten Bildungspolitik ist festzustellen: Es muß auch "ein paar Indianer geben nicht nur Häuptlinge". Wir haben tausende Ingenieure in Praktika, bzw. Zeitverträgen, weil das richtig billig ist. Und da klagt die Wirtschaft, dass Fachkräfte fehlen. Ebenfalls bewegen sich Hunderttausende in irgendwelchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Fortbildungen, nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik raus sind. Solche Verhaltensweisen haben Einfluss auf ganz Europa. Und solange "Geldjongleure" noch Mios verdienen, ohne persönliche Risiken tragen zu müssen, schürt das den Missmut der "Normalos", und das europaweit.


Erweiterungs-Kommissar will Ukraine in die EU holen

Thema: Reaktion auf Moskau
T-Online schreibt:

30.05.2014, 08:09 Uhr | AFP, dpa
Die EU stärkt der Regierung in Kiew demonstrativ den Rücken: Nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion durch frühere Sowjetrepubliken hat sich Erweiterungskommissar Stefan Füle langfristig für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Eine EU-Erweiterung scheint aus Sicht des Kommissars die wichtigste Waffe Europas gegenüber dem Großmachtstreben Russlands zu sein.

Auch Georgien und die Republik Moldau bräuchten diese Perspektive, so Füle. "Wenn wir ernst damit machen wollen, die Länder in Osteuropa zu transformieren, dann müssen wir auch ernsthaft das mächtigste Instrument, das wir zur Umgestaltung haben, nutzen: die Erweiterung", sagte Füle er der "Welt".

Mitgliedschaft ist bester Anreiz

Eine europäische Perspektive sei für die Staaten Osteuropas - trotz aller Bedingungen, die damit verbunden sind - der beste Anreiz für die nötigen Reformen.

"Vor wenigen Monaten haben die EU-Mitgliedsländer erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht das endgültige Ziel unserer gegenseitigen Zusammenarbeit ist", sagte der EU-Kommissar. "Ich denke, diese Haltung sollte auch für jene östlichen Nachbarländer gelten, die ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben werden, wie Georgien und Moldau."

Unterdessen zeigen sich die USA besorgt über die Lage in der Krisenregion: Laut Außenminister John Kerry dringen über Russland trainierte Kämpfer in die Ostukraine ein, um dort auf der Seite der pro-russischen Separatisten zu kämpfen. Darunter seien auch Militante aus Tschetschenien.

Es gebe zudem Hinweise, dass sie in Russland ausgebildet wurden, um die Spannungen weiter "anzuheizen", sagte Kerry dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben seines Ministeriums hatte Kerry das Problem bereits am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow angesprochen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, "um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze" zu unterbinden, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Tschetschenien dementiert halbherzig

Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten in Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Positiv äußerte sich Kerry dagegen zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. "Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew", sagte der US-Außenminister.

USA fordern vollständigen Abzug

Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Mahnende Worte in Richtung Moskau kommen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: Der hat den vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gefordert.

Hagel sprach laut "Washington Post" auf einem Flug zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur mit Journalisten an Bord einer Militärmaschine. Dass sich Truppen bereits zurückgezogen hätten, sei "vielversprechend", sagte der Minister.

Es befänden sich jedoch noch weitere Tausende Soldaten an der russische-ukrainischen Grenze. "Sie sind nicht, wo sie sein müssten. Dies wird nicht der Fall sein, bis alle ihre Truppen weg sind." Ein mitreisender hoher Militär sagte, dass etwa sieben russische Bataillone dort stationiert sein.

Zugang zu "hochentwickelten Waffen"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Außenminister Kerry rief zudem Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass "die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost" werde.

Im Osten der Ukraine gehen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten am Donnerstag mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

"Volksrepublik Donezk" beginnt Arbeit

In der von prorussischen Separatisten kontrollierten Millionenstadt Donezk gingen nun Schwerbewaffnete gegen Plünderer vor. Sie begannen auch, die Barrikaden vor der Gebietsverwaltung zu räumen. Dort soll die von Kiew nicht anerkannte "Volksrepublik Donezk" ihre Arbeit beginnen. Das Verwaltungshochhaus werde jetzt zum Regierungssitz umfunktioniert, berichteten örtliche Medien. In Slawjansk und Kramatorsk gingen pro-ukrainische Truppen mit Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Separatisten vor.

Die Separatisten behaupteten, Regierungseinheiten hätten Zivilisten, darunter auch viele Kinder, an der Flucht aus Slawjansk gehindert. Bei dem Anti-Terror-Einsatz gegen Regierungsgegner wurden allein in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet.

OSZE-Mitarbeiter weiter verschwunden

Weiterhin unklar ist das Schicksal der von Separatisten verschleppten vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach unterschiedlichen Angaben pro-russischer Aufständischer sollen sie in der Stadt Slawjansk oder in Lugansk sein. Die OSZE hatte am Montagabend den Kontakt zu der Gruppe verloren, deren Mitglieder aus Estland, Dänemark, der Türkei und der Schweiz stammen.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gut gehe. "Jetzt klären wir, wer sie sind, wohin und warum sie gefahren sind, und lassen sie frei", sagte Ponomarjow.

Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Sie sind in Lugansk und werden dort verhört, wir müssen erst genau rausbekommen, was sie bei uns wollten. Wir haben sie südöstlich von Slawjansk festgenommen."
T-Online Umfragetabelle aktualisiert am 30.05.2014 um 18:40 Uhr

Speziell beim Thema EU Parlament erlaube ich mir, auf einen Beitrag vom Juli 2013 hinzuweisen, klicken sie (hier)

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist das jetzt die Rache der Kommission am EU Wähler oder geht ihnen, nach Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion als Konkurrent, der Arsch auf Grundeis?
Wäre es nicht weitaus günstiger für die gesamte EU, den Erweiterungskommissar Stefan Füle in die Ukraine abzuschieben? Man könnte die CSU fragen, die wissen wie man sowas macht.
Obendrein würden wir einen gewaltigen Teil der Sanierungskosten für Tschernobyl sparen, denn diese, auf Jahrhunderte millionen kostenverursachende, Kraftwerksruine wird uns mit der Ukraine so ganz nebenbei noch mit untergeschoben.
Wer von den Pfeifen glaubte denn, Putin ließe sich die Sanktionen ohne Gegenmaßnahme gefallen?
Jetzt ist das Geschrei groß, aber was macht er anders als seine eigene Wirtschaftsunion zu gründen? Oft genug hat er für die Zusammenarbeit mit der EU geworben. Aber die arrogant Überheblichen wollten ihn ja nicht. Nur nichts machen was den USA nicht gefällt. Ja werte Kommissare, sowas kommt dann dabei raus, wenn man nicht bis drei zählen kann.


Kommentare auf der T-online-Seite

wotanos
Kievs Söldner bringen weiter Bürger der OstUkraine um und der Westen lenkt mit Schuldzuweisungen an Russland ab.Die Ukraine ist durch den Westen(USA+EU) desatabilisiert worden.Der Westen sollte das Morden von Bürgern der Ukraine nicht weiter unterstützen sondern stoppen!

altenhausen
Wieder ein Land, das Milliarden verschlingt (in undurchsichtige Kanäle). AFD wählen, dann kommt so ein Unsinn nicht zustande.

Joergi45
Welch ein Wahnsinnsvorschlag! Damit würde die EU direkt in den bewaffneten Konflikt mit Russland eingreifen! Anscheinend wollen einige Vasallen der USA dies unbedingt. EU-Beitritt heißt in der Folge aus NATO-Beitritt. Lasst die Ukraine, wo ist ist!. Alle Osterweiterungen waren globalstrategisch falsch. Russland lässt sich nicht wiederspruchslos einkreisen. Den Amis ist dies egal; sie sind bei europäischen Problemen außen vor. Zum Glück hat die die Türkei den Erdogan, der durch seine Person einen türkischen Beitritt unmöglich (hoffentlich für immer) macht. Da hat die westliche Welt nach 1990 einigermaßen in Frieden gelebt; und jetzt soll das alles aufgegeben werden?

Gamma
Sperrt sie endlich weg,die Wahnsinnigen.Russland zeigt nicht geringste Lust auf Konfrontation und ihr piekst den Russischen Bären so lange bis er beißt.
Bjoern
Am besten werfen wir als erstes den Erweiterungskommissar aus der EU. Und wenn dann immer noch keine Ruhe einkehrt, lösen wir die ganze überflüssige EU auf.

nownotnit
Die EU will ihre eigene Existenz für ein paar Räuber aufs Spiel setzen? Wenn sie das auch noch gegen den Willen der europäischen Bevölkerung macht, dann gute Nacht.
Incredible
So wird der Krieg endgültig nach Europa verlagert. Aus der Geschichte nichts gelernt, und wir müssen wieder dafür bluten. Bitte macht diesem Wahnsinn ein Ende.

Rmartin
Und schon wieder ein neues Pleiteland für unsere größenwahnsinnigen EU-Diktatoren. Das Volk wird wieder nicht gefragt, muss jedoch alles bezahlen..

MargotB
Spinnen denn alle Politiker(besonders Die Merkel)?Wollen die denn alle den Krieg.? Dahinter steckt doch bestimmtder Amerikaner!Aber das sind ja unsere sogenannten Freunde.Man lese nur die letzte Rede vom Obama.
Welchen Anspruch haben die auf die Vorherrschaft in der Welt.Die haben nur ein Motto,tanzt du nicht nach unserer Pfeiffe,dann bist du unser Feind.

LotmaDFB
Das ist doch ungerecht, den Separatisten ihr bewaffnetes rebellisches Tun anzulasten, aber den Putschisten in Kiew ihr mörderisches Tun zu vergeben. Wer einmal anfängt, demokratische Grundsätze zu verletzen, indem mit bewaffnetem Putsch eine verfassungsgemäß vom Volk gewählte Regierung gestürzt wird, der darf sich nicht wundern, wenn mit gleicher Münze reagiert wird. Was derzeit dem Volk in der Ostukraine angetan wird, ist ein Verbrechen am eigenen Volk.

contrra
Werden wir nicht enden wie alle "multiideologisch-religiöse Vielvölkerstaaten" warum sind nach 15 jahren noch Soldaten auf dem Balkan ?
Warum ist die Sowjetunion auseinander gebrochen ?
Warum gibt es keinen "Arabischen Frühling" den sich der Westen so ersehnt hat?
Wir nehmen immer mehr Länder auf, in denen Gewalt, Bürgerkrieg, Koruption, höchste Krimininalitäsrate, Unterdrückung von Frauen und Kinder, religiöse und ideologische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind, denken die Politiker wir werden davon verschohnt bleiben oder meinen sie wir können das alles ertragen und richten?
Wann wird diese EU auseinander brechen ? Was passiert dann mit den wenigen Ureinwohnern in der Eu, denn Kinder die unsere Kultur, Religionen und Lebensweisen in Zukunft erhalten, haben wir nicht mehr und wo Menschen sich nicht intergrieren wollen, nicht müssen oder können, gibt es da noch Frieden und Gerechtigkeit für alle?
Wo ist das Beispiel hierfür, liebe Politiker der utopischen Fantasien?