Montag, 31. März 2014

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“
MOSKAU, 30. März (RIA Novosti).

Moskau liegen Angaben darüber vor, dass der radikal-nationalistische „Rechte Sektor“ das Scharfschützenfeuer im Februar auf dem Maidan in Kiew gesteuert haben könnte, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in einem Interview für den Ersten Fernsehkanal sagte.

Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“
© AFP 2014 Bulent Kilic
„Der ‚Rechte Sektor‘ hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“, so Lawrow.

Ihm zufolge hat Moskau den Partnern im Westen bereits seine Befürchtungen und Mutmaßungen mitgeteilt. Es lägen viele Fakten vor, die selbstverständlich einer Überprüfung bedürften, so Lawrow. Er äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zur Schießerei auf dem Maidan zu Ende geführt werden.

Der amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki, hatte dem „Kanal 5“ in der vorigen Woche mitgeteilt, dass die Scharfschützen, die auf die Menschen auf dem Maidan geschossen hatten, bereits ermittelt seien. Laut Machnizki sind die Personen, die noch nicht namentlich genannt werden dürfen, Bürger der Ukraine.

Die politische Krise in der Ukraine war Ende November 2013 ausgebrochen, als das Ministerkabinett die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Landesweit gab es Massenproteste, die als „Euromaidan“ bezeichnet wurden. Im Januar und Februar kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen radikalen Oppositionellen und Sicherheitskräften. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums sind während der Krawalle in Kiew 103 Menschen getötet und 1440 zum Teil schwer verletzt worden.



Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kennt Namen der Scharfschützen vom Maidan

KIEW, 21. März (RIA Novosti).
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ermittelt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) geschossen hatten, ukrainische Bürger sind, meldete die Nachrichtenagentur UNIAN unter Hinweis auf einen Kommentar des Generalstaatsanwalts des Landes, Oleg Machnizki.

„Die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, ist festgestellt. Ihre Namen kann ich nicht nennen. Aber sie sind bekannt. Vorläufig sind das nur ukrainische Bürger“, sagte Machnizki im Fünften Kanal.

„Die Identität der Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, ist festgestellt. Ihre Namen kann ich nicht nennen. Aber sie sind bekannt. Vorläufig sind das nur ukrainische Bürger“, sagte Machnizki im Fünften Kanal.

Früher war im Internet der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton vom 26. Februar – nach einem Besuch Paets in der Ukraine – aufgetaucht. Bei dem Gespräch beruft sich der Minister auf Angaben der Ärztin Olga Bogomolez, die auf dem Maidan verletzten Menschen medizinische Hilfe geleistet hatte, über die Scharfschützen, die in Kiew geschossen hatten. Wie Paet sagte, „wächst schnell das Verständnis dafür, dass hinter diesen Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition gestanden hatte“.

Nach Ansicht von Alexej Puschkow, Leiter des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), gibt es zwischen den europäischen Parlamentariern selbst Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Scharfschützen.

Puschkow wies auch darauf hin, dass die heutigen ukrainischen Behörden sich Mühe geben würden, alles zu tun, damit die sie entlarvenden Informationen nicht ans Licht kämen.

Kommentar

Erinnert man sich noch wie vehement der Westen Aufklärung verlangte, als man das Eingreifen der Scharfschützen vermeintlich noch Janukowitsch in die Schuhe schieben konnte?
Erst als der Mitschnitt des Telefongespräches im Internet auftauchte, begann eine geradezu hektische Kampagne des "unter den Teppichkehrens".
Seitdem hört und liest man auch nichts mehr von Scharfschützen in den Mainstreammedien.
Irgendwie seltsam, oder?


Wie so viele es vermuten: Die Kriegstreiber sitzen im Westen

Thema: Nato

„Aufgabe noch nicht erfüllt"
Rasmussen will Nato-Erweiterung in Ost-Europa fortsetzen

Die Erweiterung der Nato in Ost-Europa ist noch nicht abgeschlossen, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro strebten eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis an. Die Nato unterstütze sie bei den notwendigen Reformen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen.

Der Beitritt osteuropäischer Staaten zur Nato sei eine der großen Erfolgsgeschichten dieser Zeit, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. „Die Aufgabe ist jedoch noch nicht erfüllt.“

Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben. So strebten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft in der Nato an. Diese Länder arbeiteten an den notwendigen Reformen, und die Nato unterstütze sie dabei.

Die Partnerschaft mit der Ukraine sei stetig stärker geworden, fügte Rasmussen hinzu. Er kritisierte erneut Russlands Vorgehen auf der Halbinsel Krim als „Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“. Es untergrabe das internationale Recht.

Rasmussens Amtszeit läuft noch bis Ende September. Sein Nachfolger soll der frühere norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg werden (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Die wollen DEN Krieg, um jeden Preis, nämlich unser aller Leben.

B53 sagt:
Die Überschrift hätte lauten müssen, auch Rasmussen will Krieg.
Die US Regierung will mit allen Mittel das ein neuer Weltkrieg ausbricht weitweg vom Verursacher.
Das müssen wir stoppen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.
Oder wollt ihr wirklich Krieg?
Ein Vater von 3 Kindern und 2 Enkeln.

Politicus sagt:
Ich denke Russland ist bestens Informiert über die westlichen Kriegstreiber.
Die Bürger der NATO Staaten sollten sich die Namen der Kriegshetzer, hier Rassmussen, sehr gut merken. Sollte es gen Russland gehen, bitte diese Personen sofort zum Fronteinsatz. Übrigens, nur so am rande, Rassmussen……..Asmussen, klingt ähnlich und ist ähnlich. Einfach mal Recherche betreiben!
Schönen Sonntag!

fritzdocster-Jürg Jenatsch sagt:
Der Größenwahn nimmt kein Ende. Bisher ist es Putin aber noch immer gelungen, eine adaequate Antwort auf die Expansionsbestrebungen des Westens zu finden. Wenn er erst einmal China und Indien mit Energie versorgt, kann er Europa fallenlassen, wie eine heiße Kartoffel. Ich an seiner Stelle würde das tun.
Sicher wird er es – auch in diesem Falle – nicht sofort umsetzen, aber es wird seine Verhandlungsposition ungemein stärken. Er kann dann die Preise bestimmen. Die Erschließung des Russischen Ostens, gemeinsam mit China von Osten her (Stichwort: neue Seidenstraße) ist in vollem Gange.
Die Hauptpipeline nach China ist schon zu 2/3 fertig und Indien hält auch zu Russland. Die Amis kommen mir vor, wie miserable Schachspieler, die sich schon vor dem Spiel eine Strategie ausgedacht haben, die sie bis zum Schluß durchziehen wollen.
Sie haben aber nicht bemerkt, daß der Gegner durch kluge Züge die Gesamtsituation so verändert hat, daß die anfängliche Strategie nicht mehr funktionieren kann. Wenn man in so einer Situation nicht flexibel reagiert, ist man verloren. Wenn sich während eines Schachspieles durch einen guten Gegner die Lage grundsätzlich verändert, muß man seine Strategie immer wieder neu überdenken und anpassen. Tut man das nicht, hört man zum Schluß der Partie nur ein leises und grinsendes: Matt!
Das Unterschätzen eines Gegners ist sowohl im Schach, als auch im Leben die größte Dummheit, die man begehen kann.
Aber wie sagt schon der Volksmund: “Dummheit und Stolz……!”

Mona Lisa sagt:
Zu Fritzdoctor Jürg Jenatz
Aber darum geht es doch! Die “neue Seidenstraße” ist der Stachel im Fleische ebenso wie die friedliche Kooperation europäischer Länder mit Eurasien.
Das ist ein Brettspiel mit mehreren Dimensionen: der militärischen, der finanziellen, und der ideologischen.
Finanziell (Dollar / Yüan) hat man schon verloren. Ideologisch sowieso. Spätestens seit Guantanomo und Abu Graibh hat der Westen seine “humanitäre” Glaubwürdigkeit endgültig verloren.
Es bleibt nur noch die militärische Option. Also lassen die Schachspieler ihre Bauern-Vasallen vorrücken.
Die Stimmung neigt zu einem Fatalismus. Noch 2013 wurde hier lautstark über das Auswandern nachgedacht. Inzwischen hat der gute Michel eine größere Zipfelmütze, die er tief über die Ohren ziehen kann. Das Land ist in Schockstarre und sprachlos.
Man fühlt wie ein Arschhaar die Scheiße kommen und kann nicht ausweichen.

Uri sagt:
Folgende Fragen seien erlaubt, Herr Rasmussen.
  • Was ist heute der Zweck der NATO?
  • Nach dem vermeintlichen Ende des Ost-West-Konflikts. Gegen wen richtet sie sich?
  • Kann es nicht doch so sein, dass die angloamerikanische Dominanz dieses Bündnisses nicht nur den atlantischen, sondern auch den eurasischen Raum beherrschen will?
Das käme mMn einer weltweiten Dominanz gleich, also doch einer angloamerikanischen imperialen Diktatur über den gesamten Globus. Stichwort: Weltherrschaft.
Wollen die Menschen das wirklich?
Nein, sie wollen keinen weltweiten Raubtierkapitalismus, Ausplünderung der Ressourcen und Leibeigenschaft der Völker unter britischer Knute. Russen und Chinesen werden sich einem solchen Machtanspruch widersetzen – notfalls auch mit dem Einsatz des letzten Mittels.
Ein Rasmussen weiß das natürlich und auch über die Konsequenzen eines solchen Schlages ist er sich bewusst.
Das führt uns direkt zu den letzten, alles entscheidenden Fragen.
  • Ist es beabsichtigt, über einen solchen finalen Konflikt mit den Mächten Eurasiens die Population auf dem Planeten zu reduzieren?
  • Will man den Tod hunderter Millionen, vielleicht Milliarden Menschen, um – und da kommen wir direkt zurück auf den Raubtierkapitalismus, die ‘Ressourcen’ dieser Welt nicht teilen zu müssen?
Auf diese Fragen verlange ich Antworten, Herr Rasmussen.


Sonntag, 30. März 2014

Rückschau: Staatsgeheimnis Staatsschulden?

Inhalt

Bereits am 01.12.2009 gab es in der ARD-Sendung Plus-Minus einen Beitrag über die Staatsverschuldung. Da er aber immer noch aktuell ist, rufe ich ihn nochmal ins Gedächtnis. Beurteilen Sie selbst, was sich seitdem getan hat.

clip_image001 Konjunkturpakete und den Rettungsschirm für Banken leiht sich der Staat selbst bei verschiedenen Banken. Die Steuerzahler müssen für diese Rekordschulden gerade stehen. Doch wenn sie wissen wollen, bei wem der Staat tatsächlich in der Kreide steht, gibt sich die Politik schweigsam.

Wo hat der Staat eigentlich all seine Schulden?

Diese Frage stellen wir der Bundesbank zunächst telefonisch. Nach einer ersten Verblüffung gibt es ein bisschen Rumgedruckse und dann heißt es: Es gebe da so eine Liste... man werde sich wieder melden. Der Rückruf bleibt jedoch aus. Auch weitere Anrufe ergeben keine eindeutige Antwort. Erst auf eine schriftliche Anfrage per Mail bekommen wir eine spärliche Auskunft. Aber dazu später.

Die Gläubiger des Staates: die Bürger

Das zögerliche Verhalten der Bundesbanker erstaunt unsere Redaktion. Denn eigentlich ist die Sache ganz simpel: Bund und Länder verschulden sich in erster Linie, indem sie Anleihen verkaufen. Deshalb heißen diese Schuldverschreibungen auch „Staatsanleihen“. Gekauft werden können sie von Bürgern oder Unternehmen aus dem In- und Ausland. Manche kaufen die Anleihen direkt beim Staat, meistens sind aber Banken dazwischengeschaltet. Die Bürger leihen dem Staat also Geld – und erhalten als Belohnung Zinsen. Und auch die Banken verdienen an diesen Geschäften mit.

Können wir das noch bezahlen?

Wir von Plusminus wollen es jedoch genauer wissen: Können wir die Schulden überhaupt noch jemals tilgen? Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärt uns dazu: Staaten bauten in der Regel ihren Schuldenstand nicht ab, „(...)weil sie, wenn die Kredite fällig werden, wieder neue aufnehmen.“ Das heißt: Wenn ein Staat ein gutes Bruttoinlandsprodukt vorweisen und dieses auch noch steigern kann, dann kann er seinen Verpflichtungen gut nachkommen und die Gläubiger gehen nicht leer aus. Man könnte auch sagen: Die Bonität des Staates ist in einem solchen Fall positiv, und daher kann er sich weiter verschulden. Deutschland ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten tatsächlich noch relativ gering verschuldet.

Haben Schulden auch Vorteile?

Aber warum müssen Schulden – noch dazu Staatsschulden – überhaupt sein? Darauf hat Heiner Flassbeck, Makroökonom bei der UNO in Genf, eine Antwort. Er erklärt den ökonomischen Zusammenhang folgendermaßen: „Solange die Bürger sparen, muss sich auch jemand verschulden.“ Das heißt: Wer mit seinem Ersparten Geld, das heißt Zinsen verdienen will, braucht auf der anderen Seite auch jemanden, der sich für diese Zinsen das Geld leiht. Das könne im Idealfall ein privater Investor wie eine Bank oder ein Unternehmen sein, der das Geld produktiv anlege. Es könne aber auch der Staat sein. Und wenn private Investoren sich zurückhielten – wie gegenwärtig – dann müsse in der Tat der Staat die Guthaben und das Ersparte der Bürger aufnehmen und es produktiv anlegen – sich also verschulden, sagt Flassbeck.

Zins und Zinseszins

Doch diese Schulden bedeuten auch, dass auf der Gegenseite – also bei den Geldgebern – das Guthaben wächst. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Bernd Senf betrachtet das System aus Zins und Zinseszins jedoch ganz anders als die meisten seiner Fachkollegen. Seine feste Überzeugung ist: Das System müsse zwangsläufig immer wieder zusammenbrechen: „Die Geldvermögen, gesamtwirtschaftlich betrachtet, die können über Zins und Zinseszins nur dann exponentiell wachsen, wenn irgendwo anders im Gesamtsystem die Verschuldung auch exponentiell wächst.“

Wer sind die Gewinner?

Sind wir am Ende selbst Schuld an der hohen Staatsverschuldung, weil wir sichere Zinsen auf unsere Guthaben haben wollen? Aber Steuern zahlen wir ja auch, an den Staat, damit der seine Schulden begleichen kann. Das hebt den Gewinn durch die Zinsen auf die Spargroschen wieder auf – im besten Falle ein Nullsummenspiel also? Nein, sagt Prof. Senf. 85 bis 90 Prozent der Bürger zahlten netto drauf, ohne dass ihnen das bewusst sei oder dies politisch öffentlich zum Thema gemacht werde.

Aber es gebe auch Gewinner.„Ungefähr zehn Prozent der Einkommensbezieher haben auf Grund ihrer großen Geldvermögen auch so hohe Zinserträge, dass diese ihre unsichtbaren Zinslasten in den Steuern mehr oder weniger weit übersteigen“, sagt Senf.

Was verdienen die Banken?

Und die Banken? Was haben sie von der Verschuldung des Staates? Sie profitieren zum Teil sogar von der Krise, die sie selbst mit verursacht haben. „Die Banken werden auf der einen Seite vom Staat – den Zentralbanken – hoch subventioniert. Sie bekommen liquide Mittel von den Zentralbanken zu niedrigen Zinsen – in Europa zur Zeit für ein Prozent – und damit kaufen sie Staatsanleihen und mit denen erzielen sie vier Prozent“, sagt Chefvolkswirt Heiner Flassbeck. Das sei ein schönes Geschäft für die Banken.

„Rekapitalisierung“ nennen Banker dieses Prinzip. Aber die Banken gingen mit dem so gewonnen Geld „(...) in die Casinos. Das ist im Moment das große Problem. Wir haben wieder neue spekulative Blasen an den Aktienmärkten, an den Rohstoffmärkten, an den Währungsmärkten und das zeigt, dass der Staat in Sachen Regulierung der Finanzmärkte noch nicht weit gekommen ist“, kritisiert Flassbeck.

Staatsgeheimnis Staatsschulden

In der Plusminus-Redaktion liegt inzwischen die schriftliche Antwort der Bundesbank vor: ein Verweis auf eine Tabelle, die wir bereits kennen. Was nicht drin steht: bei welchen Banken oder Unternehmen wir konkret als Staat in der Kreide stehen. Ein letzter Anruf bei den Bundesbankern ergibt: das sei Geschäftsgeheimnis und dürfe nicht veröffentlicht werden. Selbst der Wirtschaftsweise Bofinger kennt keine Namen:„Wir können zwar bei einzelnen Banken sehen, dass sie Wertpapiere halten, auch öffentliche Wertpapiere, aber man kann nicht differenzieren, ob das Anleihen des Bundes sind oder Anleihen bei Frankreich oder Griechenland oder anderen Ländern.“

Fazit

Eines ist sicher: Für die Schulden gerade stehen, das tun letztlich wir Bürger. Solange wir über genügend Vermögen verfügen und ein ordentliches Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften, bleibt der Staat kreditwürdig. Und kann so weitere Schulden aufnehmen.


Danke Frau Merkel - sind das ihre "berechtigten Anliegen der Opposition"?

Thema: Krise in der Ukraine

Protest vom Rechten Sektor
Faschisten in Kiew kaum zu bändigen

Nach dem Tod eines ihrer Anführer durch Polizeikugeln setzt die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor in Kiew ihren Protest gegen Innenminister Arsen Awakow fort. Am Vorabend hatten ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko die Demonstranten nur mit Mühe von einer Erstürmung des Parlaments abhalten können.

Die rechte Bewegung, die jüngst eine Partei gegründet hatte, werde friedlich vor dem Parlament demonstrieren, kündigte Sprecher Andrej Bondarenko an. Innenminister Awakow habe seine Untergebenen nicht im Griff. "Die Kundgebung ist nicht gegen das Land und nicht gegen das Parlament gerichtet", sagte Bondarenko dem Sender Radio Liberty.

Hunderte belagern die Rada

Hunderte Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors hatten die Rada am Donnerstagabend belagert und Fenster und Türen zerstört. Der Rechte Sektor wirft den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen.

Das Innenministerium hingegen betont, Musytschko habe bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden. Awakow kündigte an, alle Dokumente und Videoaufnahmen zu dem Fall zu veröffentlichen. "Dann kann jeder selbst entscheiden, wer ein Held ist und wer ein gemeiner Bandit", schrieb Awakow bei Facebook. Der Minister schloss einen Rücktritt nicht aus, warnte aber vor Zuständen "wie in Somalia".

Der Rechte Sektor ist eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende Oppositionsgruppe. In ihr vereinen sich mehrere Splittergruppen, die politisch noch rechts von der an der Übergangsregierung beteiligten Swoboda anzusiedeln sind. Der Rechte Sektor spielte eine entscheidende Rolle beim Umsturz auf dem Kiewer Maidan. Kritiker machen ihn allerdings auch für die zunehmende Radikalisierung der Proteste und die Eskalation der Gewalt verantwortlich.

Höhepunkt der Popularität überschritten

Zu dem Aufruhr kam es nur Stunden bevor Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte, dass ethnische Minderheiten in der Ukraine "in Angst leben" vor der zunehmenden Macht der extremen Rechten.

Nach Einschätzung des Bürgermeisters der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben die ultranationalistischen Kräfte wie die Parlamentspartei Swoboda (Freiheit) den Höhepunkt ihrer Popularität aber überschritten. "Wenn heute Wahlen wären, würde sie vermutlich nicht ins Parlament kommen", sagte Andrej Sadowy. Nach Umfragen könnte Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 1,7 Prozent der Stimmen rechnen. Der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, käme auf 0,9 Prozent.

Janukowitsch fordert mehr Volksbefragungen

Unterdessen hat der entmachtete ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch eigene Volksbefragungen in allen Teilen des Landes gefordert. "Als Präsident (... ) rufe ich jeden vernünftig denkenden Bürger der Ukraine auf - lasst Euch nicht von Selbsternannten ausnutzen", zitierte die russische Staatsagentur Itar-Tass aus einer Erklärung des ins russische Exil geflohenen Janukowitsch. Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen.

Janukowitsch griff EU und USA scharf an. "Der Sturz der gesetzmäßigen Machthaber ist vom Westen außerhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios", hieß es in der Erklärung. Janukowitsch war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen.

Putin lobt Moral der Truppe

Moskau will Kiew etwa 350 Militärfahrzeuge zurückgeben, die russische Truppen auf der Krim beschlagnahmt hatten. Zugleich stellte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin klar, dass die übergelaufenen ukrainischen Soldaten ihr Kampfgerät behalten.

Die Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim will Russland aufkündigen. Putin lobte die russische Armee für ihren Einsatz auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel. "Die jüngsten Vorgänge auf der Krim haben sowohl die Qualität der neuen Möglichkeiten unserer Streitkräfte als auch die hohe Moral der Truppe bewiesen", sagte der Oberbefehlshaber.

Höhere Transitpreise für russisches Gas?

Die nahezu bankrotte Ukraine hofft, bald eine erste Tranche des Milliardenkredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die Organisation sei bereit, zunächst 3 Milliarden der bis zu 18 Milliarden US-Dollar (13,1 Milliarden Euro) zuzuschießen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak.

Wirtschaftsminister Juri Prodan räumte ein, allein die Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom betrügen 1,7 Milliarden US-Dollar. Er schloss nicht aus, die Transitpreise für russisches Gas nach Westen zu erhöhen.


Kommentare

"Alles Putins Propaganda" hiess es, alles ganz harmlos...
Wo sind denn jetzt all die Maidanversteher, die Freunde von Klitschko und Timoschenko?

Deutschland unterstütze die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das Volk der Ukraine habe gezeigt, dass es sich nicht von Europa abwenden will." soweit die Worte unser aller Kanzlerin.
    "Jegliche patriotischen oder nationalen Bestrebungen gelten im Westen als Todsünde und werden pauschal mit Neonazismus gleichgesetzt, der nicht toleriert wird. Das hindert Politiker der EU und der USA "seltsamerweise" aber nicht daran, die Neonazis im Osten Europas, in der Ukraine, zu unterstützen. Denn Faschismus wird in dem Moment für "die westlichen Demokratien" akzeptabel, indem er ihnen zu nützen beginnt. Dann ist es auch auf einmal für Juden koscher, fanatischen Antisemiten die Hand zu schütteln und "liberale Demokraten" verbrüdern sich plötzlich mit Ultranationalisten, die nach Heldenverehrung schreien und sich mit den Grußformeln von Mördern begrüßen."
Fedot Panteleev

jodeldiplom
die 1. Regierung mit Faschisten in Europa seit dem 2. Weltkrieg! JA DANKE, Frau Merkel, Herr Obama, Frau Göring-Eckart und Gesellen, das habt ihr klasse gemacht! Der Fluch der Geschichte soll euch treffen!

Beurger
Und für solche Typen der restlos Pleite Ukraine setzen wir die guten Beziehungen zu dem größten Staat der Welt Russland auf das Spiel wo 6 000 deutsche Firmen aktiv sind ? Traurig Traurig Traurig

chafard
Vielleicht ist es noch nicht zu spät aber wenn die EU nicht sofort dort einen anderen Kurs fährt dann hat sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Was dieser Popanz von Bürgermeister von sich gibt, was schert es " die Helden vom Maidan " was das Wahlvolk will, dann gibt es eben wieder einen neuen Maidan, solange bis das Ergebnis stimmt, die Gemäßigte Timoschenko will nur alle Russen abknallen und Atomwaffen einsetzen sowie die ganze Welt gegen Russland aufhetzten und diese NAZIS genauso wie die Balten die Russen als Bürger dritter Klasse behandeln, alles lupenreine Demokraten EU Staaten wie die Treue Türkei als NATO Partner grade anfängt eine Geplänkel mit Syrien vom Zaun zu brechen und wir Deutschen tönen was weiß ich ... Game Over Obama samt Euro/ NATO Vasallen. Der nächste Aufstand in Kiev ist vorprogrammiert und die EU und NATO für den Bürgerkrieg gerüstet?


Samstag, 29. März 2014

Ein interessantes Interview mit dem Wahlbeobachter Ewald Stadler

KenFM im Gespräch mit Ewald Stadler über Die Krim-Abstimmung YouTube


https://www.youtube.com/watch?v=qi8zKoVW_cY

Wikipedia über Ewald Stadler

Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit

Thema: deutsche Staatsangehörigkeit

Wohl die meisten von uns glaubten bisher, wer einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzt, in dem unter Staatsangehörigkeit "deutsch" eingetragen ist, ist Deutscher.

Weit gefehlt.
Was auf den ersten Blick ausschaut wie ein schlechter Witz, ist keiner.
Hier habe ich mehr erfahren:

Wappen des Landkreises München mit Schriftzug

Staatsangehörigkeitsausweis beantragen

Beschreibung

Zum verbindlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Reisepass und Personalausweis sind dagegen keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

Die Staatsangehörigkeitsbehörde prüft im Regelfall, ob der Antragsteller bzw. dessen Vorfahren zumindest seit 1938 immer als Deutsche behandelt wurden. Waren sie z. B. von Veränderungen staatlicher Hoheitsgebiete betroffen, welche beide Weltkriege mit sich brachten, können weitergehende Prüfungen erforderlich sein.

Lesen Sie bitte (hier) weiter.

Was soll man denn davon halten?
Ich glaubte erst, das handhabt man nur noch in der ehemaligen "Hauptstadt der Bewegung" so. Aber nein, das gilt das auch für den Rest der Republik?
    Entgegen weitläufiger Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk Deutsch in einem (nachweislich echten) deutschen Personalausweis oder Reisepass kein wirklicher Nachweis über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist.[1] Solche Ausweispapiere können daher lediglich zur widerlegbaren Glaubhaftmachung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit dienen. Unter Glaubhaftmachung versteht man ein herabgesetztes Beweismaß, für das die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausreicht, ohne dass ein formaler Beweis erbracht werden muss.
Wikipedia

Seltsam ist das schon, jetzt immer noch, nach mehr als achtzig Jahren, oder?

Das sagen die User bei T-Online: "Helmut Schmidt liegt absolut richtig"

Thema: Das Vorgehen des Wladimir Putin

T-Online
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview Verständnis für das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert - und dafür auch Kritik geerntet. Die T-Online.de-User bewerten die Aussagen allerdings überwiegend positiv.


Altkanzler Helmut Schmidt ist inzwischen 95 Jahre alt, äußert sich aber noch immer regelmäßig zu aktuellen Themen (Quelle: Future Image/imago)
Die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland seien "dummes Zeug", hatte Schmidt der "Zeit" gesagt. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen würden ihr Ziel verfehlen und würden den Westen ebenso treffen wie die Russen. Außerdem kritisierte Schmidt den Beschluss der sieben großen Industriestaaten, mit Russland nicht mehr im Rahmen der G8 zusammenzuarbeiten.

"Helmut Schmidt liegt mit seiner Einschätzung der Lage in der Ukraine und auf der Krim absolut richtig", findet User "Wilhelm K." "Ich sehe dies wie Altkanzler Schmidt", pflichtet "Lutz" bei. "Die EU reagiert überzogen, statt zu vermitteln. Diplomatie stelle ich mir anders vor."

"Schmidt hat ja keine Macht mehr"

"Herr Schmidt beeindruckt mit seiner sachlichen Sichtweise der Dinge", schreibt "SteveLeader" und erhält dafür viel Zustimmung von den anderen Usern.

Viele bewundern, wie sich der Altkanzler noch immer in aktuelle Probleme einmischt. "Auch heute, mit über 90 Jahren, hat er einen glasklaren Verstand, was man von vielen Politikern nicht behaupten kann", sagt "Carlimero". "Offensichtlich ist er einer der wenigen, die unverblendet über diese Sache nachdenken", ergänzt "Afis".

"Finde es gut, dass jemand, der viel Erfahrung hat, sich äußert", sagt "KleinerPunker". "Wer anderer Meinung ist kann sich ja getrost zurücklehnen - Schmidt hat ja keine Macht mehr."

"Schlaumeier mit seinen absurden Thesen"

Allerdings gibt es auch unter den Usern Gegenwind für Schmidt, der von 1974 bis 1982 deutscher Bundeskanzler war. "Es fällt schwer, Verständnis für die Position Helmut Schmidt aufzubringen", schreibt "Privatier". "Es ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Unterdrückten im großen Dunstkreis von Putin."

"Ich war früher ein großer Fan von Helmut Schmidt, aber jetzt im fortgeschrittenen Alter wirkt er doch eher wie ein Schlaumeier mit seinen teilweise absurden Thesen", so "Wolfshometv".

"Ich halte sehr viel von Helmut Schmidt, allerdings glaube ich in diesem Fälle irrt er", sagt "Frank020466". "Der Altbundeskanzler will natürlich auf jeden Fall ein Ausufern des Konfliktes vermeiden, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob er die Gefahr, die von Putin ausgeht, nicht unterschätzt."

Einer Umfrage von T-Online.de zufolge habe knapp 47 Prozent Angst vor einem militärischen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Gut 53 Prozent der rund 37.000 Teilnehmen teilen diese Angst allerdings nicht.

Und so sieht die Umfrage zum Artikel bei T-Online aus:




Aktuelle Kommentare

berndkh
Mit welchem Recht gibt die EU vor, was zu tun ist ? Warum schmiert die EU die Ukraine ? - e sgeht um Macht ! Warum schmiert Russland die Ukraine ? es geht auch um Macht , aber schließlich spielt auch die Geschichte eine Rolle. Sanktionen ? Was bringt das in der heutigen, durchflochtenen Wirtschaft? Wir schneiden uns ins eigene Fleisch! Konsequenzen trägt der normale Bürger ! - nicht die, die es veranlassen !!

HaBr
Niemand mit Verstand befürwortet Putins Vorgehen. Aber diese seine Reaktion war erwartbar. Deshalb liegt das Versagen eindeutig bei der europäischen Diplomatie! So blauäugig bewegt man sich nicht in den Interessensgebieten von Großmächten. Die USA hätten genauso reagiert. Was war noch mit der Kuba-Krise? Werden wir von einer Horde Einfaltspinsel regiert?

LotmaDFB
Wenn das Volk seinen Willen in einer Wahl ausdrückt dann wird das von den Politikern der westlichen Welt nicht unbedingt anerkannt. Das ist nicht nur lächerlich. Das deckt bestimmte Zusammenhänge zwischen ihnen aus. Obama ist Merkel übergeordnet.! Und sie hat zu gehorchen. So etwas dürfen wir Deutschen wählen.! Helmut Schmidt aber ist frei von socher Doktrin und sagt was er denkt.!


Freitag, 28. März 2014

EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein

Thema: Überwachung

Nicht anders als China:
EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein


Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte. 

In Birma erfolgt die Zensur händisch, in Europa werden künftig Telekoms und Kabelbetreiber im staatlichen Auftrag entscheiden, welche Inhalte im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. (Foto: dpa)
Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren. Damit gaben die Richter dem Constantin Film Verleih und der Wega Filmproduktionsgesellschaft Recht, die vom österreichischen Kabelbetreiber UPC Telekabel Wien eine Blockade der Internetseite kino.to verlangt hatte. Die Website habe den illegalen Download von Kinofilmen wie “Wickie und die starken Männer” oder “Das weiße Band” ermöglicht.

UPC Telekabel hatte dagegen argumentiert, keine Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to zu unterhalten und deshalb kein Vermittler von deren Diensten zu sein. Außerdem gebe es keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten der eigenen Kunden. Mögliche Sperren könnten zudem umgangen werden und seien darüber hinaus sehr kostspielig.

Nach Ansicht des EuGH sind UPC Telekabel und andere Telekom-Anbieter aber sehr wohl Vermittler, deren Dienste zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden können. Die entsprechende EU-Richtlinie verlange, dass gegen mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht bereits im Voraus vorgegangen werden müsse.

Die Internet Service Provider Österreichs (ISPA) üben heftige Kritik an dem EuGH-Urteil. Aus ihrer Sicht haben die “Verwertungsgesellschaften die Meinungsfreiheit im Internet niedergerungen, was als Rückschritt und große Gefahr für die weitere Entwicklung des Internets speziell in Österreich gesehen wird”. In anderen Ländern dürfte die Lage ähnlich sein, wenn man der Argumentation der ISPA folgt:
    “Es ist gerade einmal eine Woche her, dass Recep Tayyip Erdogan weltweit für einen Aufschrei der Empörung sorgte. Dieser ließ in der in der Türkei den Zugang zur beliebten Social Media Plattform Twitter sperren. Die Kritik an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme war auch in der EU nicht zu überhören. Eine derartige Sperre wäre nach dem EuGH-Urteil theoretisch nun auch in Österreich möglich. “An sich ist auch Twitter nur eine Website und es braucht im Prinzip nur jemanden, der findet, dass dieser Nachrichtendienst dazu genutzt wird, urheberrechtlich geschütztes Material zu verteilen“, skizziert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA ein Worst-Case-Szenario. Derartige Bedenken werden von den Verwertungsgesellschaften und sonstigen Vertretern der wirtschaftlichen Interessen der Kunstschaffenden als völlig unrealistisch abgetan, geht es nach deren Ansicht ja lediglich um eine eher geringe Anzahl von Seiten, denen jetzt eine Sperre droht.
Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Denn das Diskussionen über das Urheberrecht und illegale Dowloads sind, wie der Kampf gegen Pornografie und Terror, meist nur der erste Schritt, der in einer zunehmend repressiven Gesellschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird. Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge. In der Türkei wie in Russland werden daher in politisch gefährlichen Momenten mittlerweile Websites geradezu nach Belieben blockiert.

In Großbritannien gilt diese Zensur bereits seit Anfang des Jahres, allerdings dahingehend, dass man für sich für bestimmte Seiten aktiv entscheiden muss.

Wenn nun im Zuge der zunehmenden Repression der Staaten eine Regierung beschließt, dass bestimmte kritische Wortmeldungen unter “Terror” fallen, dann kann die Telekom jede kritische Website abdrehen.

Die EU hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten erste Vorbereitungen getroffen, wie die FAZ berichtete. Mit China möchte die EU in diesem Zusammenhang allerdings nicht verglichen werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Telekom sagt:
Analog wäre dann auch die Deutsche Telekom dafür verantwortlich zu machen, wenn über und mithilfe ihrer Leitungen,Mobilfunkverbindungen, Internetverbindungen, Mailkonten terroristische Akte geplant werden, weil sie ja die dazu notwendigen Dienste und Leitungen zur Verfügung stellt.
Folglich wäre es nicht falsch die T-Manager mal präventiv in die Mangel zu nehmen, quasi weichzukochen, und sie mal probeweise gesiebte Luft atmen zu lassen, um ihnen ihre große Verantwortung mal richtig vor Augen zu führen.

heide sagt:
sicher geht es auch um eine vorbeugende maßnahme seitens brüssels, einen eventuellen großen krieg ohne große störfeuer, d.h. ohne eingreifen der bürger, die die wahren zusammenhänge recherchieren könnten, durchzuziehen.

mit zensierten seiten/videos könnte man verhindern, daß solche dinge ans licht kommen wie “fuck the EU” oder timoschenkos “emotionaler ausbruch” oder das telefonat, welches deutlich machte, wer beim bestialischen töten auf dem maidan die finger im spiel hatte…

Alberich sagt:
“Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge.”
Beispiel gefällig? “Politaia.org” wurde unter dem Deckmantel des Jugendschutzes plattgemacht:

http://www.youtube.com/watch?v=y6qXPR25yTk

Es_reicht sagt:
Wie in der DDR! Die von keinem Souverän gewählte “Regierung” in Brüssel bestellt vom selbst installierten “Obersten Gericht” ein passendes Urteil. Hoffentlich rütteln die so ungewollt die wach, die den ganzen Tag geistesabwesend mit geknicktem Hals durch die Strassen wandeln.

Herle King sagt:
Das interessante an dieser “Regelung” ist, das die Provider nun “rechtlich bedenkliche Seiten / Inhalte” aufspüren und unterdrücken sollen, denn der Provider kann ja dafür haftbar gemacht werden. Der Provider soll also in Vertretung judikative und exekutive ( – also eigentlich hoheitliche – ) Aufgaben übernehmen!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Ohne ein rechtliches Verfahren, also ein Gericht, sollen nun Provider
“hoheitliche Aufgaben” durchführen ( exekutieren ).
Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die eigentlich dafür Verantwortlichen, können sich dahinter verbergen, denn die sind ja nun nicht mehr verantwortlich!
Das erinnert mich an die Sanktionsregeln des SGB II * :
da kann auch der gewöhnliche Mitarbeiter einer “Agentur”
im “Ermessensspielraum”, also ohne ein rechtliches Verfahren, grundsätzliche Freiheits- und Bürgerrechte entziehen.
Rechtsstaat R.I.P.

* https://www.youtube.com/watch?v=mbiqGaBUOPI

Wolfgang R. Grunwald sagt:
Viele glaubten bisher, daß die westliche „Demokratie“ die Lebensinteressen der Menschen vertritt. Dieser Glaube wurde durch Suggestionen verschiedener Art mit viel Aufwand in Jahrzehnten eingebrannt – in unser Bewußtsein und Unterbewußtsein. Die fast perfekt aufgebaute Illusionen-Kulisse fällt nun in sich zusammen – und der wahre Kern dieses Systems tritt langsam aber klar hervor:
  • die Abschöpfung von Steuermitteln in vierstelliger Milliardenhöhe zur Fütterung von Spekulanten
  • der Angriff auf die Spareinlagen (Testlauf Zypern im März 2013). Weitere Enteignungen der Sparer und Steuerzahler sind für 2014 angekündigt.
  • Drohungen und Kriege gegen souveräne Staaten müssen wir seit Jahrzehnten mitansehen. Und die BRD ist beteiligt. Entgegen dem Grundgesetz.
  • die Polizeistaat-Methoden der totalen Überwachung stellen selbst Orwells „1984“ in den Schatten.
  • der Besatzungs- und Kolonial-Charakter der BRD wird immer sichtbarer.
  • die zunehmende mentale und soziale Verwahrlosung springt ins Auge.
Die Bürger reiben sich die Augen – und beginnen allmählich zu verstehen, was das Wesen der Westlichen-Werte-Demokratie ist.
    “Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.”
Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Interview Tagesschau, 5. Juni 2007

Dazu passend: die neue Globalismus-Studie: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“.
Die Studie berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP – und enthält auch Lösungsansätze für die eigene De-Programmierung. Zusammenfassung: http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf

Beschäftigter sagt:
Die EU kann beschließen was sie will!
Irgendwann kommt der Tag X und die EUDSSR ist hoffentlich Geschichte…..!


change.org - Hühnerfabrik: Unser Protest ist ein ERFOLG

ERFOLG: Hühnerfabrik wird nicht gebaut!


Gerhard,
herzlichen Dank. Wir sind über 37.000 Menschen. WAHNSINN. Und... WIR SIND ERFOLGREICH!!!!!
Der Rat hat den Aufstellungsbeschluß mit 12 Stimmen von 13 und einer Enthaltung aufgehoben. Damit wird die Hühnerfabrik nicht gebaut.
VIELEN VIELEN DANK! Ich bin absolut begeistert!!!
Liebe Grüße
Christiane
--
In Ihrer Nähe soll auch eine große Tierfabrik entstehen? Gemeinsamer Bürgerprotest kann das verhindern. Starten Sie noch heute eine eigene Petition!

Obama, mach' deine Hausaufgaben! - Genmais zulassen, um ihn dann zu verbieten? - Erfolgreiche Energiewende-Demo - Neue EU-Bio-Verordnung -

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, 27. März 2014
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TTIP: Obama, mach' deine Hausaufgaben!
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
TTIP-Flyerbeim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern der EU am Mittwoch stand auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf der Tagesordnung. Von der Anwesenheit des US-Präsidenten in Brüssel erhofften sich die Verhandlungsführer neuen Schwung für das Abkommen, das einen Freifahrtschein für Gentechnik, Fracking und gefährliche Chemikalien darstellt.

Während Barack Obama in Brüssel für das Abkommen wirbt, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in den USA gegen Fracking, Gentechnik und die Macht der Konzerne. Obama selbst hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2007 in den USA eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel gefordert. Die Mehrheit der US-BürgerInnen ist dafür, aber passiert ist bis heute nichts. Derweil spenden Monsantos europäische Verbündete wie Bayer, BASF und Syngenta Millionen für Kampagnen der US-Gentechindustrie. Anstatt die europäischen Märkte gegen den Willen der Verbraucher trickreich zu erschließen, muss Barack Obama jetzt seine Hausaufgaben machen und die Konzerne in den USA endlich an die Leine nehmen.

Unser Faltblatt 'Konzerne auf Kaperfahrt' haben wir in den letzten Wochen 800.000 Mal verschickt. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen der Flyer. Machen Sie auch weiterhin mit und helfen Sie uns, TTIP zu verhindern!

Sie haben drei Möglichkeiten, diese Aktion zu unterstützen:

1.) TTIP-Flyer und Aufkleber verteilen

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Aufkleber an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen oder Aufkleber anbringen.
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Diese standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.
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Genmais zulassen, um ihn dann zu verbieten?
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GenpanscherGlaubwürdige Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus!
Nachdem die Bundesregierung den Unmut der Bevölkerung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 gespürt hat, versucht sie sich nun als gentechnik-kritisch darzustellen. Man wolle den Bundesländern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie den Genmais anbauen wollen.
Tatsächlich wird derzeit auf EU-Ebene über nationale und regionale Anbauverbote diskutiert. Doch der Vorschlag ist brandgefährlich. Zum einen soll so der Widerstand der mehrheitlich gentechnik-kritischen Regierungen gebrochen werden, damit Zulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen in der EU künftig schneller und leichter erteilt werden können. Zusätzlich könnten Gentechnik-Konzerne und Landwirte, die Gen-Pflanzen anbauen möchten, gegen diese Anbauverbote klagen. Zum anderen ist vorgesehen, dass nationale oder regionale Regierungen, die den Anbau verbieten möchten, zuerst Verhandlungen mit multinationalen Gentechnik-Konzernen führen müssen. Dies ist entschieden abzulehnen!
Die deutsche Bundesregierung lässt also Gen-Pflanzen in Brüssel zu, um die Verantwortung anschließend über denkbar schlechte Ausstiegsklauseln auf die Bundesländer abzuwälzen. Dieses Vorgehen wird uns dann als "Anti-Gentechnik-Politik" präsentiert. Wir fordern von der Bundesregierung jene klare Linie gegen Gentechnik auf Acker und Teller, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat - und keine scheinheiligen Manöver!
Weitere Informationen finden Sie in unserem Hintergrundartikel.


30.000 Menschen demonstrieren für die Energiewende
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Energiewendemo in München
Über 30.000 Menschen haben am vergangenen Samstag bundesweit für eine bessere Energiepolitik demonstriert.
Wir waren in München dabei und forderten am Fröttmaninger Windrad gemeinsam mit mehr als 5.000 Menschen, dass der Atomausstieg beschleunigt und der Kohleausstieg eingeleitet wird, dass Kohle-Tagebaue stillgelegt werden, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München fasste in ihrem Redebeitrag die Gefahren für die Energiewende zusammen:
"Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt auch der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der EE soll mit Ausbaudeckeln, mit Zubaukorridoren und Förderkürzungen im Namen von Kosteneffizienz, Planbarkeit und Berechenbarkeit auf eine Kriechspur gesetzt werden. Die Energiewende wird so im Interesse von RWE, EON und Vattenfall ausgebremst. Dagegen müssen wir uns wehren, denn die Mehrheit der Bürger steht hinter der Energiewende!"
Wir bedanken uns bei allen Engagierten, die dabei waren und der Politik gezeigt haben, dass wir uns die Energiewende nicht kaputtmachen lassen!
Weitere Bilder der Aktion in München finden Sie auf unserer Facebook-Seite.
Mehr Bio durch neue EU-Bio-Verordnung
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BiosiegelEU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat diese Woche einen Vorschlag zur Reform der EU-Öko-Verordnung vorgelegt, der nun im EU-Ministerrat und Europäischem Parlament diskutiert und 2017 in Kraft treten soll. Durch neue Regelungen wie das Verbot der Teilumstellung von Betrieben, den Einsatz von 100 Prozent Biofutter sowie strengeren Auflagen bei Importprodukten sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Auch soll es laut EU-Kommission strenge Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide und genmanipulierte-Organismen (GMO) in Bioprodukten geben.
Wir fordern, dass die Kosten für Kontrollen und Untersuchungen, die durch strengere Richtlinien entstehen, von den Verursachern der Rückstände und nicht von den Biobauern und Verbrauchen getragen werden. Außerdem darf es nicht dazu kommen, dass konventionelle Anbaumethoden den ökologischen Landbau unmöglich machen.
Wenn kontaminierte Lebensmittel nicht mehr als Bio verkauft werden dürfen, müssen die Verursacher oder besser die Hersteller von Pestiziden oder genmanipulierten Pflanzen haften.


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Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand


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Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014
Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die Energiewende nicht kentert.

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Ukraine will aus Atomwaffensperrvertrag aussteigen

Thema: Sicherheit und Militär

KIEW, 21. März (RIA Novosti).
Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Obersten Rada Foto: © AFP 2014 Sergei Supinsky
Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.

Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.

Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.

Ukraine-Krise: Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor

MOSKAU, 19. März (RIA Novosti).
Mit der Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew haben laut Russlands Außenministerium die EU und die USA Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gebrochen, mit dem die Souveränität der Ukraine garantiert werden sollte.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Foto: © AFP 2014 Alexander Nemenov
Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag war am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der KSZE-Konferenz unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine als eines Nichtkernwaffenstaates zu garantieren.

„Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine haben einige unserer Partner die Gelegenheit nicht verpasst, auf die Verpflichtungen Russlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 zu verweisen“, heißt es am Mittwoch in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

In diesem Zusammenhang dränge sich die Frage auf, wie sich die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen, in diese Garantien fügen.

„Was ist das, wenn kein wirtschaftlicher Druck gegenüber einem souveränen Staat?“, heißt es in dem Kommentar weiter. All das seien Beispiele dafür, dass die USA und die EU den Staatsstreich in Kiew aktiv unterstützt und damit gegen die politische Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gehandelt haben, was ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum sei.