Freitag, 28. Februar 2014

US-Organisationen finanzierten Sturz von Janukowitsch

Thema: Ukraine

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
US-Organisationen finanzierten Sturz von Janukowitsch

US-Organisationen haben über Jahre hinweg Oppositionelle in der Ukraine ausgebildet. Unter ihnen befanden sich auch Journalisten und Aktivisten, die maßgeblich am Sturz von Janukowitsch beteiligt waren.

US-Diplomatin Viktoria Nuland war eine aktive Unterstützerin der Anti-Janukowitsch-Proteste. (Foto: dpa)
Das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) hat in den vergangenen drei Jahren viel Geld in die Ausbildung von ukrainischen Oppositionellen investiert.

Die Nicht-Regierungsorganisation gab etwa 3,3 Millionen US-Dollar aus. So investierte das NED vor den Wahlen zum Ukrainischen Parlament 2012 insbesondere in die Ausbildung von Aktivisten und Journalisten. Das geht aus offiziellen Zahlen des NED hervor. Die Ausbildung fand im Rahmen von Instituten und Denkfabriken statt. Die Einrichtungen sind als pro-westlich einzuordnen.

Dazu gehören unter anderem das Bakhchisarai Center of Regional Development „Top-Kaya“, das Chernihiv Youth Educational Center „Initiative“, das East European Democratic Center und 62 weitere Organisationen. Offenbar wurde der Janukowitsch-Umsturz unter dem Deckmantel von „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ vorbereitet.

Die Opposition ist zerstritten

Doch eine politische Stabilität in der Ukraine ist nicht zu erwarten. Stratfor-Chef George Friedman schreibt in seinem aktuellen Artikel, dass die Oppositionsgruppen zu unterschiedlich seien. Die Rechtsradikalen, Liberalen und alle anderen Fraktionen dazwischen werden keine Einigung finden.

Friedman zieht einen Vergleich zum Arabischen Frühling. So sei die Geburt einer liberalen Demokratie in der Ukraine unwahrscheinlich. Zudem sei es fraglich, dass die Demonstranten auf den Straßen von Kiew das Volk vertreten haben. Die Bevölkerung der Ost-Ukraine ist ohnehin pro-russisch eingestellt.

Die Russland-Analystin von der Galatasaray Universität Istanbul, Beril Dedeoğlu, sagte in einem Interview mit dem russischen Radio in der Türkei, RS FM:
    „Russland würde eine Abkehr der Ukraine nicht akzeptieren. Sollte das trotzdem geschehen, werden sich die russisch-europäischen und die russisch-deutschen Beziehungen dramatisch verschlechtern. Die russisch-amerikanischen Beziehungen werden weitgehend intakt bleiben.“
Entscheidend für die Zukunft des Landes werden unter anderem die Finanzhilfen sein, so Dedeoğlu. Russland, die EU und der IWF haben der Ukraine allesamt Finanzhilfen angeboten. Kiews finanzielle Präferenz für die eine oder andere Seite, werde das politische Schicksal des Landes mitbestimmen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

DonPillo sagt:
Im Westen nichts NEUES!
Dieses subversive,den ureigenen Interessen verantwortlche politische Handeln betreiben USA bereits seit mehr als 100 Jahren-genau wie es GB seit Jahrhunderten tat uns tut.
Im Namen der Freiheit und der Demokratie-natürlich im US Sinnmachten diese Exponenten der Humanität sich die Welt untertan!
Ein abscheuliches ,unmoralisches Spiel das nur Ekel erzeugt!

stromerhannes sagt:
Es sollten in diesem Zusammenhang ganz schnell die Bücher der Konrad- Adenauer- Stiftung von der Staatsanwaltschaft eingesehen werden.
Warum in die Ferne schweifen…
Die Beteiligten hier und in Übersee machen doch alles, um die EU durchzupeitschen. Die angebotenen “Finanzhilfen” sind der Bonbon, mit der Pädophile die Kinder ins Gebüsch locken…

goldbug sagt:
Wird die NSA und CIA neustens als “Organisation” genannt? Bin kein Janukowitsch anhänger, aber nennen wir doch das Kind beim Namen! Es sind die Geheimdienste aus dem Westen, die für den Chaos in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Bevölkerung geht bei -18 Grad nicht auf die Strasse, nur weil sich Janukowitsch sich für die Russischen Dollars entschieden hat. Da wurde nachgeholfen und die Demonstranten wurden solange bei Laune gehalten, bis sich eine Eigendynamik entwickeln konnte… das Beste, die EU schickt einen ex Boxkämpfer in den “Ring”. Der Klitschko mag ja nett sein…, aber ob er als Staatsmann was taugt, bezweifle ich! Wenn das soweit kommen sollte, haben wir den endgültigen Beweis, dass ganz andere Mächte dahinter stecken und Klitschko als Puppe hingestellt wurde!

bendix sagt:
“Offenbar wurde der Janukowitsch-Umsturz unter dem Deckmantel von „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ vorbereitet.”
Das System kommt langsam ins rollen. Wer wird der nächste sein? Hedgefonds schließen vielleicht schon Wetten darauf ab.
Hier ein Beispiel.:

So grausam war Gaddafi

Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.
  1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
  2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
  3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
  4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
  5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
  6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.
  7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.
  8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.
  9. Der Preis für Benzin in Libyen betrug 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.
  10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde.
  11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ haben die Okkupationsmächte unter sich aufgeteilt.
  12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.
  13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.
  14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.
  15. Gaddafi startete Das “Great-Man-Made-River-Projekt” (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.
Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.
Quelle: Schweiz Magazin 2011

Neo sagt:
Wer 3,3 Mio.Dollar für Putschisten ausgibt,der hat eindeutig klare wirtschaftliche Interessen.Die Amerikaner sowie die EU,haben so gut wie keine Rohstoffe (Öl,Erze) mehr und versuchen auf diesem Wege,an die begehrten Dinge heranzukommen.Dieses hat ja bereits in der Vergangenheit,in mehreren Ländern funktioniert.Da die Amerikaner die absolute Weltherschaft anstreben,ist die Vernichtung von Russland das vordergründige Ziel.Die in meinen Augen feigen Amerikaner,trauen sich nicht direkt an einen so großen Gegner wie Russland heran,also muss der Gegner zermürbt und eingekreist werden.Und unsere nichtgewählten EU- Politbirnen machen das Spielchen freudig mit,um vielleicht ein paar Kuchenkrümel abzukriegen.Sollte der Amerikaner vor her Pleite sein,dann lernen die EU Kriecher bestimmt ganz schnell Chinesisch und Russisch um sich dort einzuschleimen.

Höchste Eisenbahn sagt:
Und was hat der Westen rumgeheult, als Putin das NGO – Pack aus dem Land gejagt hat ? Recht hatte er.


Donnerstag, 27. Februar 2014

Petition 48994 - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen


Petition 48994
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches
Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014



Text der Petition
      Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen
Begründung
    • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
    • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
    • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
    • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
    • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
zum Mitzeichnen (HIER KLICKEN)

Bitte lesen Sie dort auch die äußerst interessanten Kommentare.

z.B. dieser:

Bevor man blind für etwas unterschreibt oder es als Linkes Gespinne abtut, sollte man sich erstmal darüber genauer informieren.

Freihandelsabkommen als solches ist sowieso der falsche Begriff hierfür. Unter freien Handel würde man Zollfreiheit ect. verstehen. So etwas besteht bereits zwischen der EU und der USA, abgesehen von diversen Strafzöllen hinsichtlich Agrarprodukten welche nicht nach z.b.: EU-Norm gefertigt wurden. Diese "Strafzölle" sollen damit abgeschafft werden und somit ein "blühender Handel" zwischen den beiden Kontinenten entstehen.

Hierfür wurde auch extra eine Studie erstellt, welche ein Zuwachs des Handels in Milliardenhöhe verspricht. Ca. ~140 Milliarden, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Allerdings über 10 Jahre verteilt. Das wäre summa summarum unter 1% Wachstum. Innerhalb von 10 Jahren!
Noch dazu sollen in der ganzen EU ~400.000 neue Jobs entstehen, schätzungsweise im Bereich Handel, Lagerwirtschaft ect. Nicht einberechnet sind allerdings die, unter Umständen, verloren gehendenen Arbeitsplätze durch das Verdrängen durch billigere Importe.

In sofern ist das ein Nullsummenspiel. Das sagt sogar der Ersteller dieser Studie. Wenn ich das Video dazu wieder finde reiche ich es nach.

Wenn man sonst noch Entscheidungshilfen für das Für oder Wider dieses Abkommens erhaltne möchte, dann sollte man sich mal über das Freihandelsabkommen zwischen USA/Kanada und besonders USA/Mexiko schlau machen.

Und ganz abgesehen von dem Abkommen selbst bin ich persönlich nach der NSA Affaire sowieso erstmal dagegen großartige Abkommen mit so einem "Partner" abzuschließen.

Im Übrigen gilt das Freihandelsabkommen in beide Richtungen. Soll heißen nicht nur Europa wird mit Genmais und Chlorhühnchen zugemüllt, sondern auch Europäische Konzerne können munter in den USA den Staat verklagen.

Hier noch zur Informationsbildung ein Link von Dirk Müller über das Freihandelsabkommen:

Der Link (URL) wurde vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.


Mfg
Ralph Deschner

Wenn Links auf dem Bundestagsserver nicht erlaubt sind, hier sind sie es:
Dirk Müller zum Freihandelsabkommen: https://www.youtube.com/watch?v=Hdcwi1g3o_U


Maischberger: Sind wir das Sozialamt Europas?


Link zur Sendungsseite

Thema: Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?

Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Hartz IV gewährt. Ist das gerecht? Sind wir Zahlmeister Europas? Oder profitieren wir in Wirklichkeit nicht von unseren Zuwanderern und müssen als reiche Europäer Verantwortung übernehmen?
Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Hartz IV gewährt. Ist das gerecht? Sind wir die Zahlmeister Europas?

Link zum Video

Dazu schreibt FAZ.NET-Frühkritik:
Maischberger Sinnfreies Geplapper

26.02.2014 · Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Von Philipp Krohn

Dass politische Debatten heutzutage oft oberflächlich und allgemein geführt werden, ist kein Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks alleine. Wer Bundestagsdebatten detailliert verfolgt, wundert sich manchmal über das Wortgeklingel. Argumente werden nicht immer sauber herausgearbeitet, die Rhetorik zählt manchmal mehr als der Inhalt. Für Polemik ist viel Platz, mit Klamauk glauben Redner punkten zu können.
Es gibt aber auch Gegenbeispiele, und die finden zum Teil sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Wer etwa den 80 Minuten langen Diskussionen montagmorgens in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk folgt, erlebt oft eine echte Lust an der Debatte und Wortgefechte um der Sache willen. Häufig diskutieren hier Politiker aus der zweiten Reihe, die ihre Dossiers beherrschen, und sie werden von Moderatoren befragt, die sich akribisch auf ihre Sendung vorbereiten und deshalb den Finger in die Wunde legen.
Lesen Sie den ganzen Beitrag (hier)


... und "Die Welt" lässt sich die Gelegenheit nicht entgehen, mal wieder über die AfD und Bernd Lucke herzuziehen:


Lucke und der Schrecken der einwandernden Rentner

AfD-Chef Bernd Lucke zeigte sich nach seinem Ausfall bei Friedman wieder im TV. Bei Maischberger nahm er sich rhetorisch zurück – doch CSU-Politikerin Hohlmeier überholt er rechts noch immer locker.
Von Thore Barfuss

"Wenn selbst der Vertreter der Partei, die auf dem Ticket ins EU-Parlament will, sagt, dass wir kein Problem haben, worüber reden wir dann hier?" Der Publizist und "Freitag"-Chefredakteur Jakob Augstein gab mit einer Frage die Antwort auf die äußerst provokant gestellte Talkshow-These: "Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?". Nein, das sind wir nicht.

Augstein hatte mit seiner natürlich nur rhetorisch gestellten Frage Bernd Lucke gemeint, den Sprecher der Alternative für Deutschland. Dieser hatte kurz zuvor zugegeben, dass Masseneinwanderung nach Deutschland kein Problem sei, das habe er auch nie behauptet. Eine Wahl hatte er nicht: Sandra Maischberger hatte gerade erst Zahlen vorgelegt, die zeigten, dass das schwerlich möglich sein kann.

Und es war nicht nur das Thema der Talkshow, das nicht so richtig zünden wollte. Maischberger hatte zu einem in zwei Teile geteilten Talk geladen, der sich zunächst an der Geschichte von Said El Kadi aufhängte.
Lesen Sie (hier) weiter.

Experte: Russland wird bei Bedrohung seiner Landsleute in der Ukraine nicht abseits stehen

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Experte: Russland wird bei Bedrohung seiner Landsleute in der Ukraine nicht abseits stehen © RIA Novosti. Vasily Batanov
SIMFEROPOL, 25. Februar (RIA Novosti).
Russland wird nach Worten eines russischen Parlamentariers nicht tatenlos zusehen, wenn das Leben und die Gesundheit russischer Bürger in der Ukraine bedroht werden.

„Ich denke, Sie seien sich darüber im Klaren, dass Russland in diesem Fall nicht abseits stehen wird“, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Eurointegration und Beziehungen zu Landsleuten im Ausland, am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern kultureller, gesellschaftlicher und politischer Vereinigungen der Krim.

Etwa 60 Prozent der Bevölkerung der ukrainischen Autonomie Krim sind Russen. Die Ukrainer machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus. Der Rest sind andere nationale Minderheiten wie Krimtataren oder Griechen. In Sewastopol liegt der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.



Pläne Kiews zum Einsatz von Armee in Sewastopol sickern durch
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

SEWASTOPOL, 25. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Generalstabschef Juri Iljin hat seinen geplanten Besuch in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim nach Angaben der ukrainischen Marine „bis auf weiteres“ verschoben.

Juri Iljin © AFP 2014 Vasiliy Batanov
Als Grund nannte ein Angehöriger des Stabs der ukrainischen Marine, der anonym bleiben wollte, in einem Gespräch mit RIA Novosti am Dienstag, dass Pläne Kiews, die prorussischen Stimmungen in der Stadt mit Hilfe der Armee zu unterbinden, in Sewastopol bekannt geworden waren. Den Angaben zufolge sollte Iljin bei seiner Visite unter anderem das Zusammenwirken zwischen Armee und Ortsbehörden erörtern, nachdem rund 30 000 Stadtbewohner am 23. Februar einen Bürger Russlands zum Oberbürgermeister gewählt hatten. Am 24. Februar bestätigten Abgeordnete des Stadtrates den russischen Unternehmer Alexej Tschalyj im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees von Sewastopol.

Die Stadtbevölkerung jubelt, Menschen tragen russische Flaggen und Bänder in den Farben der russischen Trikolore und rufen in Sprechchören „Tschalyj!“, „Russland!“. Einige ukrainische Politiker rufen bereits auf, Sewastopol zu bändigen, obwohl weder unter der Stadtbevölkerung noch im Magistrat von einer Abspaltung die Rede gewesen war.

„Die neuen Behörden in Kiew sind über diese Stimmung derart erzürnt, dass sie bereit sind, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Aber das wird die Stadt nicht zur Ruhe bringen“, fuhr der Gesprächspartner fort. In Sewastopol gebe es viele Armeeangehörige im Ruhestand, während Kiew gegen sie unerfahrene Wehrpflichtige habe schicken wollen. „Es ist kaum möglich, die prorussischen Stimmungen in Sewastopol zu unterdrücken. Und der Einsatz der Armee in der Stadt wäre ein Verbrechen“, sagte der ukrainische Militär.

Sewastopol mit rund 300 000 Einwohnern ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Der ursprünglich bis 2017 gültige Vertrag über den Verbleib der Flotte auf der Krim wurde von dem mittlerweile entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch 2010 um 25 Jahre verlängert. Im Gegenzug erhielt Kiew einen Preisnachlass für russisches Gas.

Infografiken

Die Aufenthaltsfrist der russischen Schwarzmeerflotte aur der Krim wurde um 25 Jahre mit dem recht auf Prolongierung um weiter fünf Jahre verlängert.

Mittwoch, 26. Februar 2014

AVAAZ: Roter Teppich für grüne Kanzlerin?

Liebe Freundinnen und Freunde,



Morgen wird in London der rote Teppich für Angela Merkel ausgerollt. Großbritannien will, dass Merkel die Klimaverschmutzung bis 2030 halbiert und eine Umfrage von Avaaz hat gerade gezeigt, dass 83% der Deutschen das Ziel befürworten. Doch Merkel befürchtet es könnte unbeliebt sein. Zeigen wir ihr, dass die Öffentlichkeit sie als Vorreiter beim Klimaschutz sehen will. Unterzeichnen Sie jetzt!


unterzeichnen
morgen wird in London der rote Teppich für Angela Merkel ausgerollt — sie hält eine Rede vor dem Parlament und trifft die Queen! Doch der Besuch könnte mit bloßen Förmlichkeiten vergeudet werden, es sei denn wir nutzen ihn als Gelegenheit für starke Klimaziele.
In 3 Wochen schnürt die EU ihr Klimaabkommen. Großbritannien will, dass Merkel den Empfehlungen der Wissenschaftler folgt und die Klimaverschmutzung bis 2030 halbiert. Avaaz hat gerade mit einer Umfrage gezeigt, dass 83% der Deutschen dies befürworten. Merkel befürchtet, die Maßnahme könnte unbeliebt sein, doch wenn wir die Umfrage veröffentlichen und ihr während der Gespräche mit Großbritannien zeigen wo Deutschlands Bürger stehen, könnten wir sie von dem Ziel überzeugen.Der Besuch ist eine große Sache — Merkel ist die erste deutsche Politikerin, die seit der Wiedervereinigung einen solchen Empfang erhält. Sorgen wir dafür, dass dieser Moment nicht vergeudet wird und den Weg für eine deutsch-britische Partnerschaft ebnet, die Europa beim Klimaschutz anführt. Unterzeichnen Sie die Petition und wir überreichen sie über die Medien direkt in London:

http://www.avaaz.org/de/merkel_climate_action_fin2/?baLosfb&v=36539

Wir haben noch 22 Monate bis zum entscheidenden Gipfel in Paris — das Ultimatum, das Regierungen sich gesetzt haben, um mit weltweitem Einsatz eine Klimakrise zu stoppen. Europa gibt das Tempo vor und beschließt derzeit seine Position für den Pariser Gipfel. Wenn EU-Staaten sich auf eine Halbierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2030 einigen, könnte das ausreichen, um andere große Verschmutzerstaaten wie die USA nächstes Jahr an den Tisch zu holen. Wenn nicht, dann ist Paris gestorben.In Europa ist Merkel ist traditionell ein Vorreiter beim Umweltschutz. Über Jahre hinweg ist sie als Klimakanzlerin bekannt gewesen. Doch der Umstieg von Atomkraft auf Erneuerbare hat in Deutschland Lücken in der Energieversorgung verursacht, die mit schmutzigem Kohlestrom gefüllt werden — eine einfache und schnelle Lösung, die allerdings ein Klima-Killer ist. Wir können dies nur rückgängig machen, indem wir Merkel erneut zeigen, dass die Bürger von ihr eine Führungsrolle beim Klimaschutz erwarten.
Eine Umfrage von Avaaz, die diese Woche in den Medien bekannt gemacht wird, hat kürzlich ergeben, dass 83% der Deutschen starke Ziele zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes unterstützen. Erhöhen wir den Druck mit einer bundesweiten Forderung, dass Merkel in London Geschichte schreiben soll, indem sie die starken Klimaziele Großbritanniens übernimmt. Unterzeichnen Sie jetzt, um die Klimakanzlerin zurückzuholen!

http://www.avaaz.org/de/merkel_climate_action_fin2/?baLosfb&v=36539

Letzten Monat haben über 225.000 von uns Nachrichten an die Europäische Kommission gesendet, um sie aufzufordern, eine Halbierung des Kohlendioxidausstoßes in der EU bis 2030 zu unterstützen. Der Vorschlag der Kommission hat dies verfehlt, doch nun müssen die Staatschefs entscheiden. Für die Zukunft unsere Planeten — lasst und noch einmal unsere Kräfte vereinen und Angela Merkel auffordern, die Klimakanzlerin zu sein, die die Welt braucht.

Voller Hoffnung,Iain, Alex, Christoph, Anna, Antonia und der Rest des Avaaz-Teams

PS: Viele Kampagnen werden von Avaaz-Mitgliedern gestartet! Starten Sie jetzt Ihre eigene, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?ps

Weitere Informationen:

Merkel hält Londoner Rede (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/M5D38O/1821058/Merkel-haelt-Londoner-Rede.html

Merkel spricht Donnerstag vor britischem Parlament (Wall Street Journal)
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303775504579396621305744860.htmlGlobale Erwärmung: EU-Parlament pocht auf schärferen Klimaschutz (Der Spiegel)http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-parlament-forderte-strengeren-klimaschutz-a-951720.html


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Vielen Dank!
Geben wir der Kanzlerin jetzt noch einen Klimagruß mit auf die Reise


Mein Gruß an die Kanzlerin:

Sehr geehrte Frau Merkel,

von der Klimakanzlerin zur Lobby-Kanzlerin der Autoindustrie, die auch noch die Umsetzung ihrer eigenen Forderungen in Brüssel blockiert, welch ein Abstieg.

Mit freundlichen Grüßen,



Wie geht eigentlich Politik?

Thema: Politik

So manch einer wird sich schon gefragt haben, wie geht eigentlich Politik, kann das Jeder?

Ein Video der Dresdner Sozialwacht zeigt es an Beispielen aus der Spitze des Staates und lässt die Damen und Herren selber zu Wort kommen.
Es sind einige sehr gute Beispiele dafür, was man als Politiker, egal welcher Partei man angehört, beherrschen muss.



Um auf eine eingangs gestellte Frage zurückzukommen: NEIN, Politik kann lange nicht jeder und dabei fiel mir eine Geschichte ein, die ich schon 2009 aufgeschrieben habe. Hier ist sie:

Jahrelang hat mich Politik nicht die Bohne interessiert, aber nachdem ich im Frühjahr 2009 den Kreuzzug v. d. Leyens gegen „Kinderpornografie“ im Internet, der als Ergebnis das Zugangserschwerungsgesetz zur Folge hatte und ihr den Namen „Zensursula“ einbrachte, detailliert verfolgt habe, stellte ich mir jeden Tag diese Fragen:
  • welchen Weg muss man gehen um so ein Politiker / Politikerin zu werden, wie es die v. d. Leyen ist und wie es heute fast ausnahmslos alle sind?
  • Welche Eltern sind stolz darauf, wenn ihr Kind so verlogen, so hinterhältig, so unbelehrbar und so korrupt geworden ist?
  • Durch Kindergarten, Schule oder Studium kann es wohl nicht kommen, aber wann setzt es ein? Wird man bei einem Parteieintritt geimpft?
  • Gibt es eine Ausbildung "Wie halte ich das Volk dumm? Wie halte ich stundenlange Reden ohne etwas zu sagen?" „Wie entziehe ich mich jeder Verantwortung?“
  • Wer erzählt ihnen, dass Gesetze, selbst das Grundgesetz, nur für das dumme Volk da sind und sie selbst darüber stehen?
  • Wer vermittelt ihnen immer wieder "Ihr seid die Größten, Ihr seid die Herrscher, Ihr habt die Macht, euch kann Keiner was“ solange, bis sie sich so fühlen und selbst daran glauben?
  • Wer erlaubt ihnen mit Volksvermögen umzugehen als sei es ihr Privateigentum?
  • Wer erlaubt ihnen private Partys und Geburtstagsfeiern auf Kosten der Allgemeinheit zu veranstalten?
  • Wer sagt ihnen dass Spendenannahmen, egal ob für die Partei oder sich selbst, bei ihnen keine Korruption ist sondern nur bei anderen?
  • Wer sagt ihnen, dass sie dem Volk vor Wahlen nach Strich und Faden belügen dürfen und nach den Wahlen alles Gesagte vergessen können.
  • Ist es nicht schon ein Meineid, wenn ein Abgeordneter bei seiner Amtseinführung schwört, alles in seiner Macht stehende zum Wohle des Volkes zu tun und in Wirklichkeit zum Wohle seiner Partei, seiner Altersversorgung, der Banken, der Industrie und der Wirtschaft meint?
Es sind anscheinend nur die Skrupellosesten und Wendefreudigsten die es bis zur Spitze schaffen und wenn sie diese dann erreicht haben, mit Klauen, Zähnen und allen nur denkbaren Gemeinheiten und kriminellen Machenschaften verteidigen.
Diejenigen, die es nicht bis ganz nach oben geschafft haben, die aus der zweiten oder dritten Reihe, machen meist nur durch dumme Sprüche und geistlose Vorschläge auf sich aufmerksam, um überhaupt mal erwähnt zu werden.

... und dann, plötzlich am 29.11.2009:

Jetzt habe ich es kapiert! Es ist ganz einfach:

Wer es in unserer Parteiendiktatur bis ganz nach oben schaffen will, der muss auf dem Weg dorthin in so viele Ärsche kriechen, dass er, oben angekommen, alles was einen Menschen ausmacht verloren hat, und selbst zum machtgeilen A....loch geworden ist.

Das ist Politik!
ein Betätigungsfeld für machtgeile Zeitgenossen, bei denen es zu einem vernünftigen Beruf nicht gereicht hat und
  • die ohne ihre Partei nur rückgratlose Marionetten sind,
  • die gerne Wichtigtun,
  • die sich ein römisch-dekadentes Leben von Anderen bezahlen lassen
  • die trotzdem noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand aufhalten.
Es sollen in der grossen Herde auch schon weiße Schafe gesichtet worden sein.
Das sind aber nur die berühmten "Einzelfälle".


Dienstag, 25. Februar 2014

campact: Werden Sie Botschafter/in für die Energiewende!

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Energiewende
24.02.2014 - Abonnent/innen: 1.179.466
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Werden Sie Botschafter/in für die Energiewende!
In den Medien wird nur über die Kosten der Energiewende geredet. Sigmar Gabriel begründet damit seine Pläne zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien. Jetzt wollen wir mit Leserbriefen gegenhalten – und die Chancen des Umstiegs betonen.
Lesen Sie, wie Sie ganz einfach mitmachen...

Liebe Leser,
oft regt es einen auf, Tageszeitungen oder Online-Medien zu lesen: „Die Energiewende ist viel zu teuer!“ – „Aus der Kohle können wir nicht auch noch aussteigen!” – „Das EEG hat ausgedient!“, heißt es dort zuhauf. Und genau diese simplen Botschaften sind es, mit denen Energieminister Sigmar Gabriel seine Pläne zum Ausbremsen der Energiewende begründet. Bleiben sie unwidersprochen, drohen die Pläne durchzukommen – zum Nutzen der Energiekonzerne.
Das wollen wir verhindern – und mit Ihnen zusammen gegenhalten. Unser Plan: Wir melden uns über Leserbriefe in Tageszeitungen und durch Kommentare auf Online-Medien zu Wort. Leserbrief-Seiten werden viel gelesen – und über sie können die Stimmen von uns Bürger/innen in der öffentlichen Debatte Gehör finden. Und wir wissen: Sigmar Gabriel reagiert auf die öffentliche Meinung. Er ist kein Kohlefanatiker, sondern ein Machtpolitiker, der Kanzler werden will.
Melden Sie sich jetzt als Leserbrief-Schreiber/in. Und wir informieren Sie über Artikel in Zeitungen, die Ihren Widerspruch verdienen. Sind Sie als Leserbrief-Schreiber/in mit dabei?
Ja, gerne!
Gerade im Energiebereich beeinflusst die öffentliche Meinung die politisch Verantwortlichen. Bei der Auseinandersetzung um die Atomkraft hatten wir Medien auf unserer Seite. Am Ende konnte die Regierung nicht mehr anders als Atomkraftwerke abzuschalten.
Bei der Energiewende sieht es noch anders aus: Derzeit reden alle nur von den Kosten. Die Energiekonzerne und ihre Vorfeldorganisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben das Feld bereitet für den Angriff auf die Energiewende, wie ihn Sigmar Gabriel gerade plant.
Jetzt halten wir dagegen:
  • Indem wir die Kostenargumente zerpflücken und die wahren Kosten der Stromerzeugung mit Atom- und Kohlekraft herausstellen.
  • Indem wir die immensen Chancen der Energiewende betonen – als gigantischer Jobmotor, als Weg aus der Klimafalle, als Möglichkeit einen der größten Industriezweige in Bürgerhand zu legen.
Deshalb suchen wir jetzt bundesweit Campact-Aktive, die Leserbriefe an Tageszeitungen schreiben wollen. Als Energiewende-Botschafter/in informieren wir Sie in den nächsten Wochen über wichtige Zeitungs- oder Web-Artikel und unterstützen Sie beim Verfassen von Leserbriefen und Kommentaren. Wollen Sie informiert werden?
Ja, ich möchte Botschafter/in für die Energiewende werden!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und beste Grüße
Melanie Ball und Oliver Moldenhauer
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Rente mit 63: Rehn droht Deutschland mit EU-Verfahren

Thema: EU

Die neuen Rentenpläne der Regierung seien eine Gefahr für die Stabilität der Deutschen Staatsfinanzen, so EU-Wirtschaftskommissar Rehn. Die Rentenbeschlüsse könnten ein Verfahren der EU gegen Deutschland auf den Plan rufen.


EU-Wirtschaftskommissar Rehn sieht keinen Grund, die Rente mit 67 in Deutschland einzuschränken. (Foto: ANDY RAIN/dpa)
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Rentenbeschlüsse der großen Koalition als Gefahr für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen kritisiert. Dies könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen und eventuell ein Verfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sagte Rehn in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Wirtschaftswoche.

„Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft”, sagte der Finne. „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben”, sagte er voraus. Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform Ärger mit der EU-Kommission drohe, antwortete Rehn: „Das könnte durchaus der Fall sein.”

Die Bundesregierung plant eine abschlagfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Zudem bekommen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höhere Rente (Mütterrente). Die Kosten aller Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 stufenweise, so dass ab 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler fließen.

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Kommentare

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Ist es schon soweit?
Will ein nicht demokratisch gewählter, finnischer EU-Kommissar über den Rentenbeginn in Deutschland bestimmen? Hat unsere Europakanzlerin solche Entscheidungen an die EU-Kommission abgegeben oder warum masst sich der Herr das an?
Will man von Seiten der EU soziale Maßnahmen in Deutschland verbieten?
Soll unser erarbeitetes Geld nur noch für Diätenzahlungen, Bankenrettung und zur finanziellen Unterstützung anderer Länder genutzt werden?

Hoffentlich merken die deutscher Wähler endlich mal, was sie da gewählt haben.
"Regierung" kann man das nicht nennen, eher drittklassiges Bauerntheater.
Seit dem Wahlabend versuchen sie ständig uns zu beweisen, dass es so ist, fast fünf Monate lang bereits.
Wenn tatsächlich die meisten Entscheidungen von der EU-Kommission getroffen werden, dann ist das Berliner Ensemble nur noch ein ferngesteuerter, wichtigtuerischer Diätenabzockverein auf den wir komplett verzichten sollten.
Eine Anhäufung teurer Selbstversorger mit rapide schwindender Entscheidungskompetenz, die auch noch gegen die Interessen Derer handeln, die für ihren monatlichen Unterhalt aufkommen müssen, kann und sollte sich kein Volk leisten.
Natürlich muss dann auch die EU-Kommission für deren üppige Pensionen aufkommen und darf nicht davon ausgehen, dass die deutschen Steuerzahler das, weder direkt noch indirekt, weiterhin übernehmen.


Aber bestimmt geht sagt:
der Rehn wie der Schüssel nach nur zehn Dienstjahren in die Rente und kassiert wie dieser, der vorher die Abfertigungen eines ganzen Volkes zerstört hat, nebenbei Millionengagen in mehreren Vorstandsetagen. Schüssel habe sogar neben dieser Tätigkeit mit bis zu 5 Mio. € per anno drei Jahre lang 11.700,00 € Frühpension abgezockt.
Wer hier vor Gericht gehört ist – Rehn.

snowmen sagt:
Laut Rehn haben die Deutschen kein Existenz- und Lebensrecht.
Zahlen bis zum sterben damit Deutschland die Luxusrentner in Griechenland finanzieren kann.
Beschlagnahme der Sparguthaben und Altersrücklagen.
Die Rechnung wird so wenig aufgehen wie der Plan von Janukowitsch.
Sobald Deutschlands Kassen leer sind (und das sind sie schon) wird auch in Südeuropa das Licht ausgehen, weil niemand mehr die 54jährigen Rentner in Südeuropa auszahlen kann.
Hier kommt es zum Stillstand innerhalb von einem Monat.
Die Unproduktiven verschlingen die wichtigsten Ressourcen der Produktiven.
Jeder Kleinstbetrieb stirbt an solch einer Medikation.

Albatros sagt:
Typisch für einen dessen Diäten erhöht wurden. Wasser predigen und Wein saufen. Wenn man Geld an das Ausland verschwendet kommt auch noch dazu. Da braucht man sich nicht wundern das kein Geld da ist. Das ist ein Dummkopf.

Beachten Sie bitte den Kommentar von Ralf Nietzschmann hier 

Montag, 24. Februar 2014

Weshalb kann ein einzelner, alter Mann das Vermögen eines ganzen Volkes verschleudern?

Thema: Griechenland
Schäuble verspricht Griechenland neue Hilfsgelder

Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt für den deutschen Finanzminister nicht infrage. Sollte die Griechen aber gegen Ende des Jahres neue Milliarden benötigen, werden sie diese auch kriegen. Schließlich sei das Land genauso wie der Rest der Eurozone auf einem guten Weg. 


Für Finanzminister Schäuble ist der Euro eine der stabilsten Währungen, daran kann auch die Krise in Griechenland nichts ändern. (Foto: Laurence Chaperon)
Auch zu Zeiten des beginnenden Wahlkampfs um den Einzug ins Europa-Parlament können die europäischen Lände nicht verhindern, dass Griechenland wieder ins Rampenlicht rückt. Der ewige Rettungskandidat ist weiter auf finanzielle Hilfe angewiesen und wird diese am Ende auch bekommen. Der Teufelskreis setzt sich fort. Das weiß auch Finanzminister Schäuble. Während Eurogruppen-Chef Dijsselbloem vor der Europawahl keine Entscheidung über weitere Milliarden oder einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland treffen will (hier), macht Schäuble konkrete Zusagen.

„Wenn Griechenland Ende des Jahres, wenn das Rettungspaket ausläuft,  weitere, begrenzte finanzielle Unterstützung brauche, dann sind wir bereit, diese zu geben“, sagte Schäuble der CNBNC. „Vorausgesetzt, dass Griechenland bis dahin seinen Verpflichtungen nachkommt“, so der deutsche Finanzminister auf dem G20-Treffen in Sydney. Angesichts der zahllosen Verschiebungen bei den Auszahlungen der Hilfstranchen aufgrund mangelnder umgesetzter Reformen, ist allerdings davon auszugehen, dass Griechenland seine Verpflichtungen kaum bis Ende des Jahres in Gänze nachkommen kann (hier). Was aber auch daran liegt, dass die wirtschaftlichen Projektionen sowohl des IWF als auch der EU-Kommission in der Vergangenheit oftmals deutlich an der Realität vorbeigingen (mehr hier). Und am Ende hat Griechenland auch ohne Erfüllung aller Pflichten wieder neue Milliarden gekriegt.

Nichtsdestotrotz ist Schäuble der der Auffassung, „Griechenland ist auf einem guten Weg“. Die fehlenden fünf Milliarden Euro Kapital für die vier größten griechischen Banken kann der deutsche Finanzminister dabei wohl nicht im Auge gehabt haben (hier). Einen erneuten Schuldenschnitt lehnt Schäuble jedoch weiterhin ab. „Denn wir haben gesagt, dass dieser einmalig sei und sich nicht wiederholen werde“, sagte Schäuble. Dijsselbloem hingegen sprach Mitte der Woche offen über eine Erleichterung bei dem Abbau des Schuldenbergs für Griechenland. Und im März vergangenen Jahres hieß es auch, dass die Zwangsabgabe in Zypern ein Einzelfall wäre. Die stetig voranschreitende Ausarbeitung der Zwangsabgabe, sei es durch den IWF, die EU-Kommission oder auch die Bundesbank zeigte jedoch, dass dies leere Versprechungen waren.

Insgesamt ist Schäuble äußerst zufrieden mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen. „Die Nervosität der Finanzmärkte darüber, ob der Euro eine stabile Währung bleibe, ist vorbei.“ Und das sei auch richtig, denn der Euro bleibe eine der weltweit stabilsten Währungen. „Wir haben die Rezession überwunden und die Eurozone insgesamt ist nun auf einem Wachstumspfad“ zurückgekehrt.

Einen Grund für die Kritik am hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der dem Ifo-institut zufolge 2013 mit rund 260 Milliarden Euro sogar China übertreffen könnte, sieht Schäuble nicht. Im November hatte die EU-Kommission beschlossen, zu überprüfen, ob der hohe Überschuss ein Zeichen für ein drohendes, ernsthaftes, wirtschaftliches Risiko sein könnte. Über diese Untersuchung mache er sich keine Sorgen, so Schäuble. „Wir haben nichts manipuliert“. Der Überschuss sei „der Ausdruck unserer wirtschaftlichen Effizienz und Leistung“.

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Kommentare

Hicki sagt:
Und wieder Rechtsbruch und Verfassungsbruch und Mastricht-Vertragbruch durch den Rollstuhlmann. Wulff wird juristisch und journalistisch wegen nicht einmal 700€ (und das ist noch strittig) gevierteilt und gerädert. Aber Schäuble mitsamt seiner Mutti darf Recht brechen und Milliarden von deutschen Steuergeldern verschleudern. Der Mann und seine Chefin gehören vor ein ordentliches Gericht!
In der Urkraine schüren beide und ihre Groko einen Bürgerkrieg und mischen sich on anderer souveräner Staaten Dinge ein. Sollten mal dasselbe in Somalia machen oder im Niger!

Fatson sagt:
Mister Dax trifft den Nagel auf den Kopf.
In dieser Geschichte ist unser 100 000 Koffer-Man stumm.
Mann konnte ja den Markt erschrecken!!
Viel Wirbel um natürliche Ressourcen, die angeblich gar nicht existieren. Gut, dass wir uns in Deutschland auf das besinnen, was in der Tagesschau gezeigt wird oder was wir mit eigenen Augen gesehen haben. Aber vielleicht kommt am Ende alles doch so wie Bloomberg zu wissen glaubt, Griechenland lädt zur Ölparty, alle Investoren kommen, nur Deutschland wusste nichts davon.
Quelle:http://www.cashkurs.com/kategorie/hintergrundinfos/beitrag/griechenland-laedt-zur-oelparty-die-investoren-werden-da-sein/

Freigraf sagt:
Das dumme Gerede von diesem Irren – mir fehlen erstmals die Worte!
Soll er doch nach GR auswandern wenn er die doch so lieb hat!
Bei uns pfeift die Infrastruktur auf dem letzten Loch und dieser verantwortungslose Politiker schmeißt mit Geldern, die wir selber brauchen können nur so um sich.
Das einzige was auf einem guten Weg ist, ist der Hass auf diese unfähigen Vollpfosten in unserer Regierung.

Hans Reuter sagt:
Hatte Schäuble nicht einmal vor längerer Zeit gesagt, dass die Hilfszahlungen Deutschlands keine Einbahnstrasse seien. Leidet er vielleicht an retrograder Amnesie? Hatte Merkel nicht bei der ersten Griechenlandhilfe betont diese sei einmalig und würde zurück gezahlt. Die gleichen Symptome wie bei Schäuble. Oder leiden beide an einer schweren Form des Münchhausen Syndroms? Was erzählen wir Jugendlichen die uns fragen warum dort so gelogen wird und warum wir ausgerechnet von Lügnern regiert werden?

egon sunsamu sagt:
Ja Herr Schäuble, wir sind auf einem guten Weg.
Die Frage ist nur, WER ist “WIR” ? Die Völker Europas ganz sicher nicht… Es können nur die neuen EU-Feudalherren und ihre politischen Schoßhündchen sein. Bin ich der einzige, der solche Lügen nicht mehr ertragen kann?

Cleopatra sagt:
Hallo lach, bald ist Kappensitzung, dann gibts noch mehr.
Warum lassen wir das gefallen?

Fatson sagt:
Fällige Schulden aus früheren Jahren ersetzt der Bund durch neue Kredite und schuldet dadurch um (Anschlussfinanzierung). Auf diese Weise verschiebt er die Schulden- und Zinslast weiter in die Zukunft; der Schuldenstand vermindert sich nicht. Nettokreditaufnahme und Anschlussfinanzierung ergeben zusammen die haushaltsmäßige Bruttokreditaufnahme des Bundes, 245 Mrd. Euro im Jahr 2012. Die Gesamtverschuldung des Bundes lag bei 1 054 Mrd. Euro.
Quelle:http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2013/teil-iii-einzelplanbezogene-entwicklung-und-pruefungsergebnisse/bundesschuld/2013-bemerkungen-nr-70-entwicklung-des-einzelplans-32

Ja, wir sind auf einem guten Weg

Fatson sagt:
Das Berliner Schloss wird kommen. Ob vor oder nach dem Flughafen BER ist nicht absehbar, aber es wird kommen. Die Kosten für den Kernbau des Humboldtforums, das in die Schlossrekonstruktion einziehen soll, übernimmt der Staat: insgesamt 590 Millionen Euro.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124449138/Erbitterter-Fluegelkampf-um-das-Berliner-Stadtschloss.html
Wir sind auch auf einem guten Weg!

Mohr sagt:
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren.
Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
Aber ja, Griechenland ist auf einem guten Weg!



Ukraine: Merkel zu Timoschenko: „Willkommen in der Freiheit“

Thema: Ukraine
Parlament ernennt Übergangs-Präsidenten

In einem Telefonat gratuliert die Bundeskanzlerin Julia Timoschenko und heißt sie „willkommen in der Freiheit!“ Merkel fordert Timoschenko dazu auf, die Opposition zusammen zu halten und auch im Osten des Landes Präsenz zu zeigen. Das ukrainische Parlament hat den Timoschenko-Vertrauten Olexander Turtschinow zum Übergang-Präsidenten gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Oppositions-Politikerin Julia Timoschenko zur Haftentlassung gratuliert. „Willkommen in der Freiheit”, sagte Merkel am Sonntag in einem Telefonat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen. Die Kanzlerin habe der an einem Rückenleiden erkrankten 53-Jährigen Rehabilitation in Deutschland angeboten. Außerdem habe sie Timoschenko aufgefordert, sich um den Zusammenhalt der Opposition und des Landes zu bemühen. Timoschenko solle dabei auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen. Dort leben überwiegend Anhänger des vom Parlament abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch (mehr zur drohenden Spaltung des Landes hier und hier).

Timoschenko war am Samstag aus einem Haftkrankenhaus entlassen worden. Die ehemalige Ministerpräsidentin war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Kritiker hatten den Prozess gegen sie als politisch motiviert bezeichnet. Timoschenko gilt als charismatische Persönlichkeit, die die sehr unterschiedlichen Strömungen der Opposition einen könnte.

Nach Angaben ihrer Pressestelle äußerte Merkel in dem Telefonat die Gewissheit, dass Timoschenkos Rückkehr in die Politik einer von vielen Faktoren sei, der zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und zum Erhalt der Einheit des Landes beitragen werde. Timoschenko selbst glaubt daran, dass es zunächst noch weitere Ausschreitungen geben werde, die sich auch auf andere Länder ausweiten können (mehr hier).

Timoschenko kündigte auf ihrer Website allerdings an, sie wolle nicht Ministerpräsidentin werden.

Übergangspräsident Olexander Turtschinow.

Das Parlament in der Ukraine hat am Sonntag seinem Präsidenten Olexander Turtschinow die Vollmacht übertragen, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes zu führen. Die Abgeordneten hatten am Samstag Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes enthoben. In der Sitzung am Sonntag enthoben die Parlamentarier auch Außenminister Leonid Koschara des Amtes. Er gilt als enger Vertrauter Janukowitschs. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht gewählt.

Vitali Klitschko hat unterdessen die Bestrafung der Gewalttäter der letzten Tage gefordert: „Ich bin sicher, die Vorgänge werden untersucht und in den nächsten Tagen wird eine Liste erstellt, mit Tätern und ihren Taten. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Verantwortlichen zu bestrafen.”

Er forderte die Demonstranten in Kiew auf, den Übergangsprozess weiter kritisch zu begleiten: „Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren. Der Wille des Volkes ist eine wichtige Sache. Die Ukraine hat der ganzen Welt gezeigt, dass es funktioniert, wir können Veränderungen schaffen.”

Das Parlament in Kiew will sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «

Na Frau Merkel, zufrieden mit dem Timing?
Da haben die Olympischen Spiele ja noch wunderbar zur Ablenkung gedient.
Wie es scheint, hat sich der finanzielle Einsatz der Konrad-Adenauer-Stiftung gelohnt, aber ganz besonders gelohnt haben sich die Milliarden Dollar ihrer transatlantischen Freunde. Ohne das andauernde Anheizen durch "Profi-Demonstranten" von Außen wäre es am Ende nicht so schnell gegangen.

Aber Timoschenko gratulieren? Frau Merkel - wissen Sie denn gar nicht wer das ist?
Ist etwa ihre Freiheit plus ein Bakschisch der Preis für die Ausbeutung der ukrainischen Öl- und Gasvorkommen durch US-Konzerne wenn sie erstmal wieder Präsidentin ist?

Ganz wichtig Frau Merkel, wann wird die Ukraine in die Nato aufgenommen, damit ihre US-Freunde schnellstmöglich Raketen zu unserem Schutz gegen den Iran aufstellen können?

Nochwas Frau Merkel, haben Sie Klitschko schon angerufen, haben Sie ihm schon gesagt, dass er nicht mehr gebraucht wird?
Sowas können Sie doch, das haben Sie uns in Deutschland doch schon oft genug bewiesen.

Und Putin - hat er sich schon gemeldet?
Freut er sich, dass ausgerechnet Sie, mit Ihrer unnachahmlichen Art Politik zu machen, sich einmischen oder denkt er auch wie ihre Freunde: "Fuck EU"?


time sagt:
Ukraine : Alles dieselbe Bagage
  • Auch die 44-jährige Julia Timoschenko hat bereits vor ihrer “revolutionären” Rolle als “Jeanne d’Arc der Ukraine” kräftig zugelangt. Julia Timoschenko, zuvor als “Lady Ju” oder “Gasprinzessin” bekannt, besitzt mindestens 30 Millionen Euro, ist Chefin von zwei Großunternehmen und entstammt demselben Clan von Dnipropetrowsk [Дніпропетровськ], dem Kutschma seine Macht verdankte. Dieser Clan übernahm in den 90er Jahren die politische Macht in der Ukraine, zerstritt sich jedoch später. Timoschenko war Direktorin eines der größten Energieunternehmen, bevor sie unter Präsident Leonid Kutschma als Energieministerin die Gaswirtschaft reorganisierte.
  • Der britische ‘Guardian’ zitiert in seiner Ausgabe vom 26. November 2004 ein Buch von Matthew Brzezinski, “Kasino Moskau”, das sich in einem Kapitel Timoschenko, der “elf-Milliarden-Dollar-Frau”, widmet. Timoschenko ließ sich von einer ganzen Einheit ehemaliger sowjetischer Sonderkräfte bewachen, als es ihr in einer historisch einmaligen Leistung gelang, 20 Prozent des Reichtums des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, während das ganze Land hungerte
  • Ihre Karriere verdankt sie weitgehend ihrem Mentor Pawlo Lasarenko [Павло Іванович Лазаренко]. Als Kutschma diesen 1996 zum Premierminister machte, gelangte Julia Timoschenko in greifbare Nähe gigantischer Reichtümer. Lasarenko überließ Timoschenko die Kontrolle über die EESU (Vereinigten Energiesysteme der Ukraine) [Единые энергетические системы Украины (ЕЭСУ)], einer Firma, die das billige russische Gas zu Weltmarktpreisen an ukrainische Unternehmen und auch ins Ausland verkaufte.
  • Indizien belegen, dass Timoschenko auch illegal die Transitpipeline anzapfen ließ, mit der das russische Gas über die Ukraine nach Westen transportiert wird. Als Chefin des Energie-Konzerns EESU von 1995 bis 1997 soll sie etwa drei Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas im Wert von mehr als 80 Millionen Dollar mit falschen Dokumenten am ukrainischen Zoll vorbei an eine britische Tochterfirma verkauft haben.”

  • Und so geht es weiter mit der Lady
    http://www.payer.de/arbeitkapital/arbeitkapital030702.htm

    Ein sehr interessanter Bericht. Und wie heisst es so schön “Die Katze lässt das Mausen nicht” - aber das wird Frau Merkel wissen und tolerieren, weil sie muss!

    Placker sagt:
    Es gibt bei RWE seit 2010 ein Planungssheet, wo die Ukraine für Öl- und Gasförderung vorgesehen ist. Wie lange wurde diese Putsch vom Westen vorbereitet? Wird bald im Netz verbreitet.

    Sven sagt:
    Nicht nur auf der Krim und im Osten der Ukraine zeigt sich deutlicher Widerstand gegen den merkwürdigen Machtwechsel in Kiew. Auch in dem an der westlichen Schwarzmeerküste der Ukraine gelegenen Odessa fand heute eine Demonstration mit tausenden Teilnehmer statt, die sich gegen die Machtübernahme durch die westukrainischen Nationalisten und vor allem gegen eine Konfrontationspolitik gegen Russland wandten.
    Ein youtube-Filmchen von der Demonstration ist über die Website des polnischen Historikers Andrzej Zapalowski (www.zapalowski.eu) erreichbar.
    Mal sehen, ob und wann deutsche Medien über diese Demonstrationen berichten.

    Harald sagt:
    Was sind das doch für kriminelle Politiker.
    Frau Merkel, auf Grund ihrer Handlungsweisen,dem politischen Fehlverhalten zum Nachteil des deutschen Volkes spreche ich ihnen hiermit mein totales Mistrauen aus und fordere sie zum Rücktritt auf. Sie sind nicht bestrebt die Deutsche Frage zu lösen.
    Da Deutschland keine Eigenständigkeit hat ist in der Weltpolitik auch keine Eigenständigkeit zu finden. Sie betreiben eine Handlangerpolitik des Weltkapitals, welches sich in einer kleinen Gruppe von weltmachtgeilen Menschen befindet.
    Das jüngste Gericht wird noch über sie und andere urteilen.

    Dasein sagt:
    Ab wann wohl Satire verboten wird? H.G. Butzko bringts auf den Punkt:
    Ab 5 Uhr 45 wird zurück verantwortet – H.G. Butzko Mitternachtsspitzen 22.02.2014 – Bananenrepublik
    http://www.youtube.com/watch?v=6roiTu33vPc

    wütender wutbürger sagt:
    Na, Frau Merkel, wie fühlt man sich als Putschistin?
    Griechenland, Italien, jetzt Ukraine! Hab ich da ein paar vergessen? Dann bitte vervollständigen.

    Eine Putschistin gratuliert einer Putschistin.

    Ein hundsgemeiner, perfider Plan ist das gewesen!
    Man nutzt die Olympiade zwecks Ablenkung, setzt einen Boxer mit falschen Versprechen in die Meute, setzt “geschulte” und bezahlte Demonstrante ein, rührt fleissig die mediale Propagandatrommel, schickt wieder einmal einen deutschen Regierungsanghörigen (Steinmeier) zu angeblichen Friedensverhandlungen (SCHÄÄÄM) und übernimmt mit Todesgewalt ein Land.
    Wer jetzt die Parallelen zur Vergangenheit (3.Reich) nicht erkennt, der ist wahrlich blind! Ach ja, und die ukrainischen Juden, dürfen nun auch noch ihr Land verlassen, weil denen Ähnliches droht, wie damals! Und dazu KEIN Wort von den Medien!

    Und! Welche Rolle spielt Russland in diesem geplanten schmierigen Theater?
    Lässt Russland sich das alles gefallen und hält weiterhin die Füße still?
    Befindet sich Russland noch in der Abwarte- u. Beobachtungsphase (wegen Olympia und Vorgehen/Haltung Ostukraine und Schwarzes Meer)?
    Oder darf man mit tatkräftigen Antworten ab morgen rechnen?

    Ach so... Zitat Klitschkow:
    „Ich denke, die Leute müssen auf der Straße bleiben und den Prozess weiter kontrollieren. Die Macht der Menschen ist sehr wichtig. Jeder Politiker, und jede neue Macht, muss wissen und darf nicht vergessen: Wenn sie anfangen, dreckige Spielchen zu spielen, wird dies alles wieder passieren.”

    Es scheint, als ob er langsam begriffen hat, dass er nur als Mittel zum Zeck und Spielball “BENUTZT” und verschlissen wurde! Die Amis wollen ihn nicht in der neuen Regierung sehen. Scheinbar hat er begriffen, dass alles nur Verar…..e war und ist. Und will deshalb, dass die Menschen dort in Alamrstellung bleiben.
    Wie sonst, kommt er darauf, dass plötzlich dreckige Spielchen gespielt werden könnten?

    Sonntag, 23. Februar 2014

    Innenminister der Ukraine: Präsident Janukowitsch wollte das Land verlassen

    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    KIEW, 23. Februar (RIA Novosti).
    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in der Nacht auf Sonntag versucht, das Land zu verlassen, bestätigte Arsen Awakow, der neue Chef des ukrainischen Innenministeriums. Der frühere Innenminister Vitali Sachartschenko war am Freitag vom Parlament abgesetzt worden.


    Viktor Janukowitsch wollte das Land verlassen © RIA Novosti. Alexei Kudenko
    Zuvor hatte der ukrainische Grenzschutz bekannt gegeben, das Flugzeug von Janukowitsch sei von der Behörde kurz vor dem Abflug aus dem ostukrainischen Donezk gestoppt worden.

    „Nachdem Janukowitsch beim Abflug verhindert worden war, verließ er das Flugzeug, stieg in einen Wagen ein und fuhr weg“, wird Awakow von der Nachrichtenagentur UNN zitiert. Der jetzige Aufenthaltsort des Präsidenten sei nicht bekannt.

    Auch der Abflug des Ex-Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka und des Ministers für Einnahmen und Abgaben, Alexander Klimenko, aus Donezk sei auch verhindert worden. Es sei zu einem Schusswechsel gekommen, als Pschonka und Klimenko den Flughafen verließen.

    Die beiden Zwischenfälle werden derzeit ermittelt, hieß es.

    Am Vortag sei der Abgeordnete der ukrainischen KP Igor Kaletnik im Flughafen Simferopol auf der Krim zeitweilig festgenommen worden, sagte Awakow weiter. Später wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er parlamentarische Immunität genießt. Kaletnik sei dann nach Moskau abgeflogen, fügte Awakow hinzu.


    Ukraine: Parlamentsfraktion der Regierungspartei erwägt Übergang zur Opposition

    Lage in Kiew © RIA Novosti. Andrey Stenin
    KIEW, 23. Februar (RIA Novosti).
    Die Abgeordneten der bisherigen ukrainischen Regierungspartei, Partei der Regionen, wollen am Sonntag ihren Übergang zur Opposition behandeln, meldet die Nachrichtenagentur UNN unter Berufung auf den Abgeordneten Nestor Schufritsch.

    „Wenn wir die Entscheidung treffen, zur Opposition überzuwechseln, wird sich unser künftiges Vorgehen dementsprechend gestaltet. Sollte aber beschlossen werden, an der Bildung einer Koalitionsregierung teilzunehmen, wird unsere Entscheidung recht schwer ausfallen, denn ich stelle mir kaum vor, wie die Partei der Regionen an der Regierungsbildung teilnehmen kann“, sagte der Abgeordnete der regierenden Partei im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada)

    Schufritsch verfügt nach eigenen Worten über keine Informationen darüber, ob der Fraktionschef Alexander Jefremow an der Sitzung teilnehmen wird.


    USA rufen zur Einstellung von Gewalt in Ukraine auf


    Lage in Kiew © RIA Novosti. Andrey Stenin
    WASHINGTON, 23. Februar (RIA Novosti).
    Die USA sind bereit, zusammen mit Russland und der EU Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Ukraine zu unternehmen, und rufen zur Einstellung von Gewalt und zu demokratischen Umgestaltungen in diesem Land auf, erklärte Jay Carney, Pressesekretär des US-Präsidenten, am Samstag.

    Wie er betonte, verfolgen die USA weiterhin die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam. „In der Perspektive werden wir mit unseren Verbündeten, mit Russland und mit den zuständigen europäischen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um eine starke, gedeihende, einheitliche und demokratische Ukraine zu unterstützen“, betonte er.

    Als „konstruktiv“ bezeichnete er die Arbeit des ukrainischen Parlaments, das die Präsidentenwahlen für Ende Mai anberaumt hatte. Präsident Viktor Janukowitsch sowie die Spitzenvertreter der Opposition, mit denen er die vorgezogenen Präsidentenwahlen vereinbart hatte, wurden in der Erklärung des Weißen Hauses nicht erwähnt.



    Sicherheitsrat billigt Syrien-Resolution

    Thema: Syrien - Manipulation in westlichen Medien

    Ein Screenshot von der t-online-Startseite, 23.02.2014 um 7:40, von mir rot umrahmt:


    den Erfolg kann man in manchen "geistreichen" Kommentaren nachlesen

    ... und dann der Artikel bei t-online:

    Auch Russland stimmt zu
    Sicherheitsrat billigt Syrien-Resolution

    22.02.2014, 18:20 Uhr | AFP
    Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig das Ende der Belagerung von Städten im Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Auch Russland, das Syriens Staatschef Baschar al-Assad unterstützt und Sanktionen ablehnt, stimmte einem von Luxemburg, Australien und Jordanien erarbeiteten entsprechenden Resolutionsentwurf in New York zu.


    Der UN-Sicherheitsrat fordert die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte. (Quelle: dpa)
    Dieser verlangt unter anderem die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte und ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten. Außerdem wird ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen gefordert.

    Automatische Sanktionen bei Nichterfüllung der Forderungen sah der Entwurf allerdings nicht vor. Gegebenenfalls sollten aber "zusätzliche Maßnahmen" in Betracht gezogen werden. Der Entwurf wurde unter anderem von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt.

    "Bevölkerung braucht dringend Hilfe"

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte an die dramatische Not in dem Bürgerkriegsland, in dem 140.000 Menschen umgekommen sein sollen und zudem Millionen weitere auf der Flucht sind. "Die Hälfte der Bevölkerung braucht dringend Hilfe", sagte Ban. Auch die Nachbarländer, die 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten, bräuchten Unterstützung.

    Es sei "tief schockierend", dass die Bürgerkriegsparteien die Zivilbevölkerung für ihre Kriegstaktik nutzten. "Rund 200.000 Menschen werden in von der Regierung kontrollierten Gebieten belagert und 45.000 weitere in Gebieten, die die Opposition kontrolliert", sagte er.

    Luftwaffe fliegt Angriffe

    Die syrische Luftwaffe flog indes nach Angaben von Aktivisten Luftangriffe auf die von Rebellen belagerte Stadt Jabrud nördlich der Hauptstadt Damaskus. Auch zahlreiche Dörfer in der gebirgigen Region um die Stadt seien Ziel der Angriffe gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit, deren Angaben kaum unabhängig überprüft werden können.

    In Jabrud wohnten vor dem Beginn des Bürgerkriegs etwa 50.000 Menschen, von denen aber nach UN-Schätzungen mehr als ein Viertel inzwischen vor der Gewalt floh.

    In Syrien liefern sich Aufständische und Assads Truppen blutige Gefechte. Die vor knapp drei Jahren begonnene Rebellion entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg.
    22.02.2014, 18:20 Uhr | AFP


    Kommentare

    Cityrocker
    Welchen Sinn ergeben eigentlich Sanktionen gegen Syrien, wenn die EU diese verhängt und Russland diese Blockade ignoriert? Die EU sollte für diesen Frevel Russland ebenfalls mit Sanktionen belegen. Natürlich soll das Volk in Syrien frei und Unabhängig sein, aber so wird das nie was. Warum schickt die UNO da keine Blauhelme rein um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Lage zu stabilisieren? Oder steckt da wieder mal unser "großer Bruder" Russland hinter?

    carri
    Ist eigentlich noch jemand ernsthaft am Votum der Russen interessiert? Diese sog. "Weltmacht" von verlorenen Krieges Gnaden sitzt nur wegen ihrer in unglaublichen Mengen vorhandenen natürlichen Ressourcen im Weltsicherheitsrat. An Putin und an seinem Hündchen G. Schröder kann das nicht liegen. An dem Weltraumbahnhof auch nicht. Allein: Assad wird von diesen Leuten unterstützt. Auf der anderen Seite: blauäugige, friedensimpulsierte Traumtänzer. Wir hatten ein solches Szenario bereits anderswo (man wird sich erinnern). Erfahrung aus neuerlichen Balkankriegen: lasst sie sich die Köppe gegenseitig einhauen - Keiner ist der Unterstützung wert.

    ... aber nicht alle fallen drauf rein ...

    Ekk61
    Endlich! Nach jahrelanger Verhinderung haben jetzt auch die UN- Vetomächte Russland und China einer Resolution gegen das Assad-Regime zugestimmt. Kurze Zeit vorher hat der Druck der Weltöffentlichkeit dazu geführt, dass wenigstens ein paar hundert Zivilisten der Hoffnungslosigkeit und dem Hunger entkommen konnten, denen sie in der Stadt Homs ausgeliefert waren. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mit Millionen Flüchtlingen, weit über 100.000 Todesopfern und unzähligen traumatisierten Kindern ist das wenig.
    Für die Überlebenden viel. Genau genommen, alles!

    Opposition in Ukraine hält Abmachungen nicht ein

    Lawrow telefoniert mit europäischen Vermittlern:
    Opposition in Ukraine hält Abmachungen nicht ein

    Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

    MOSKAU, 22. Februar (RIA Novosti).
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland, Polen und Frankreich aufgefordert, ihren Einfluss auf die ukrainische Opposition auszuüben, damit den Radikalen in der Ukraine Einhalt geboten wird, teilt das russische Außenamt mit.


    Lawrow telefoniert mit europäischen Vermittlern: Opposition in Ukraine hält Abmachungen nicht ein © AFP 2014 Bulent Kilic
    „Der russische Minister hat Deutschland, Polen und Frankreich als die Länder, die das Abkommen vom 21. Februar aktiv durchgesetzt hatten, nachdrücklich aufgefordert, von ihrem Einfluss auf die Opposition Gebrauch zu machen, um das Abkommen unverzüglich auszuführen und den Randalierern Einhalt zu gebieten. Man muss damit aufhören, die internationale Völkergemeinschaft irrezuführen und so zu tun, als ob der heutige Maidan Interessen des ukrainischen Volkes vertrete“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums zu den Ergebnissen von Telefongesprächen des russischen Ministers mit den Amtskollegen in Europa.

    Die Minister Frankreichs, Deutschlands und Polens haben zugegeben, dass die ukrainische Opposition einen Teil ihrer Verpflichtungen nicht eingehalten hatte, und versprochen, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen zu ergreifen, teilt das russische Außenministerium mit. „Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius teilten die Besorgnis der russischen Seite, gaben zu, dass die Opposition ihren Teil der Verpflichtungen nicht eingehalten hat, und versprochen, dringend weitere Schritte zur Realisierung der erzielten Abmachungen zu unternehmen.


    RedGlobe Nachrichten
    Faschisten kontrollieren Kiew. Rabbi ruft Juden zur Flucht auf

    Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Regierungsgebiet in der ukrainischen Hauptstadt sorgt dort die rechte Schlägertruppe „für Ordnung“, heißt es bei "Spiegel online" zu der Amtsanmaßung. Das Onlineportal berichtet unter Berufung auf den Moskauer Fotografen und Blogger Ilja Warlamow, „Revolutionäre“ hätten am Flughafen Schuljani Kontrollpunkte errichtet. „Sie durchsuchen alle Autos. Sie haben Listen mit Personen, die sie nicht aus dem Land ausreisen lassen dürfen.“ Unklar bleibt, wer sie dazu ermächtigt hat.

    [...]In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über einen kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.“ Diese Opposition mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“ zu diffamieren, „das geht nicht“. Göring-Eckardt: „Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles dafür riskieren.“


    Ukrainian rabbi tells Kiev's Jews to flee city
    Fearing violence against Ukraine's Jews, the Jewish community asks Israel for assistance with the security of the community.


    Thema: Ukraine
    Rabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf

    Der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet, dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben.

    Rabbiner Moshe Reuven Azman hat die Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Kiew aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Er fürchtet, dass es zu Übergriffen gegen die Juden kommen könnte. Der Rabbiner sagte der israelischen Zeitung Maariv, er habe seine Gemeindemitglieder aufgefordert, Kiew unverzüglich zu verlassen. Wenn möglich, sollten die Mitglieder der Gemeinde versuchen, auch die Ukraine zu verlassen. Die Gemeinde habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Drohungen erhalten. Er sagte, die israelische Botschaft habe die Juden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Gemeinde hat ihre Schulen bereits geschlossen, hat aber bis zuletzt die Gebete abgehalten.

    Jüdischen Gemeinden in der Ukraine wird vorgeworfen, mit den Russen zu kooperieren. Das berichtet Haaretz.

    Eine starke rechtsgerichtete Opposition will den Maidan besetzt halten. Die Rechten erhoffen sich vom Umsturz eine Beteiligung an der Macht.
    Quelle: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Lesen Sie (hier)
    Die große ukrainische Rückeroberung, für was der Rechte Sektor kämpft.


    Danke Klaus für die Links

    Ergänzung 08:50 Uhr

    Ein Screenshot von 08:30 Uhr MEZ am 23.02.2014 aus dem Livestream von RT
    Nachdem der ukrainische Präsident Janukowitsch aus der Hauptstadt geflohen ist, ist die Stadt unter der Kontrolle der Opposition.
    Das von ihnen übernommene Parlament versucht eine Übergangsregierung zu bilden.
    zum Livestream hier klicken

    Samstag, 22. Februar 2014

    Ukraine: Parlament setzt Janukowitsch ab

    Thema: Ukraine
    Neuwahlen am 25. Mai

    Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.


    Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, Demonstranten haben seinen Amtssitz in Kiew besetzt. (Foto: dpa)
    Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch des Amts enthoben. Zugleich setzten die Abgeordneten am Samstag Neuwahlen am 25. Mai an.

    Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Samstag in einem Fernsehinterview klargestellt, das er nicht zurücktreten werde und im Land bleiben wolle. Alle Beschlüsse des Parlaments verstießen gegen das Gesetz, sagte Janukowitsch.

    Die Lage in der Ukraine ähnele der bei der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Was sich im Land abspiele, sei ein Staatsstreich.

    Die Sicherheitskräfte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen, teilte die für die ukrainische Polizei zuständige Behörde am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Das ukrainische Innenministerium rief die Bürger auf, mit den Ordnungshütern zusammenzuarbeiten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

    Demonstranten übernahmen am Samstag den Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte ließen sie gewähren. Hunderte Menschen wurden nach Angaben eines Reuters-Fotografen auf das Gelände des weitläufigen Anwesens gelassen, jedoch nicht ins Innere des Gebäudes. Das für die Polizei zuständige Innenministerium stellte sich demonstrativ hinter die Forderung der Regierungsgegner nach einem raschen Wandel.

    Der Präsident scheint die Kontrolle über sein Land vollständig verloren zu haben. Das Parlament in Kiew stimmt am Samstagvormittag dafür, dass die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht mehr von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigt werden muss. Der Präsident selbst hat Kiew verlassen und soll sich derzeit in der Stadt Charkow im Osten des Landes aufhalten (mehr hier). Ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparats sagte, es gehe Janukowitsch gut. Er sei im Lande. Wo genau, könne er nicht sagen.

    Berichte über neue Gewaltausbrüche lagen nicht vor. Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden (mehr hier).

    Zuvor hatte Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt erklärt. Der Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für seinen Schritt an, wie örtliche Medien berichten. Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.

    Klitschko stimmte in die Forderung nach raschen Neuwahlen ein. „Für Millionen Ukrainer kommt nur eine Option infrage: vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen”, sagte er während einer Krisensitzung des Parlaments. Per Twitter nannte er den 25. Mai als spätesten Termin. An diesem Tag wird auch ein neues Europaparlament gewählt.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Jetzt hatte der Mann noch eine Stunde vorher einen Rücktritt ausdrücklich abgelehnt:
    "Ich habe nicht vor zurückzutreten, ich bin weiterhin der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes und werde die Ukraine nicht verlassen."
    Die aktuellen politischen Entwicklungen bezeichnete er als Staatsstreich. Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum."
    Ja werter Ex-Präsident, so sehen Sie das.
    Was wollen Sie denn gegen das Banditentum machen, jetzt so ganz alleine?
    Als die Sicherheitskräfte nicht mehr auf Sie hörten und zu den Demonstraten übergelaufen waren, ging es auf einmal sehr schnell. Das müssten Sie jetzt doch auch gemerkt haben.
    Hoffentlich ist das eine Warnung für die vielen anderen Abgehobenen, die sich auch unangreifbar fühlen, auch in westlichen Ländern der EU!
    Ob sich aber die fünf Milliarden Dollar zur Unterstützung der Opposition für die USA gelohnt haben? Wir werden es noch erfahren wenn die Ukraine zuerst in die Nato muss damit sie da ihre Raketen aufstellen können.
    Natürlich zu unserem Schutz vor iranischen Raketen, was denn sonst?
    Glauben sie tatsächlich Putin würde dem nur ruhig zusehen?

    Bitte einmal hier schauen, wie wir verarscht werden: https://killerbeesagt.wordpress.com/2014/02/21/von-wolfen-und-moslems/


    Bernhard F. sagt:
    Die Entwicklung in der Ukraine wirft ein extrem unangenehmes Schlaglicht auf die Diktatur der nicht legitimierten BRD.
    Wir haben keine Verfassung, kein Recht auf Generalstreik, werden nicht gefragt ob wir den Italienern die Rente ab 60 Jahren zahlen wollen und wenn wir es wagen würden gegen die offenkundig manipulierte Bundestagswahl 2013 im Berliner Regierungsviertel zu protestieren, würden uns die feisten Koalitionäre die Bundeswehr auf den Hals jagen um uns abzuknallen.
    Auch frage ich mich warum sich zB die deutsche Version von Janukowitsch, Gerhard Schröder, trotzdem er uns an die Russen verscherbelt hat noch frei bewegen darf und nicht im Knast sitzt?

    Nichtwähler sagt:
    “Per Twitter nannte Klitschko den 25. Mai als spätesten Termin. An diesem Tag wird auch ein neues Europaparlament gewählt”, für welches auch in Zukunft die Ukraine wählen wird, so dass auf das schon jetzt völlig überforderte Deutschland eine weitere Alimentationsforderung zukommt.
    Wieso liefen die Dinge alle plötzlich so schnell und geräuschlos gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch? War das so ähnlich wie bei dem Putsch in Belgrad am 27.03.1941?
    http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Gregoric_Danilo_1943.pdf
    Und was sagen die Russen, wenn das Schwarze Meer zur Nato gehört und sie ihre Basis in Syrien auch kaum mehr gebrauchen können?
    Sollen sie in Zukunft ihre baltische Flotte losschicken wie 1905:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Seeschlacht_bei_Tsushima
    “Der russische Verband bestand aus Einheiten der Baltischen Flotte, die von der Ostsee aus auf die achtmonatige und 18.000 Seemeilen lange Fahrt nach Fernost entsandt worden waren, um die Belagerung der im Russisch-Japanischen Krieg eingeschlossenen Festung Port Arthur am Gelben Meer aufzubrechen. Dort lagen, durch die japanische Belagerung blockiert, die Reste der durch einen Überraschungsangriff zu Beginn des Krieges angeschlagenen russischen Pazifikflotte.”
    Für die Japaner dürfte es sich dann gelohnt haben wegen der Kurilen hart geblieben zu sein.

    Ü50 sagt:
    Ich stimme Ihren Kommentar zu, nicht nur das, Klitschkos Äußerung zeigt wer hinter allem latent agiert.
    Ohne Klitschko zu diskreditieren, entweder besteht ein epistemischer Mangel ( siehe Griechenland) oder er ist tumb. Hier noch ein sehr bedenkenswertes Video von der unabhängigen Plattform https://www.bueso.de/. Welt ohne Filter vom 18. Februar 2014

    huns2 sagt:
    5 Milliarden hat die USA in diese “Demokratisierung” der Ukraine gesteckt: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/02/498830/vorwurf-aus-den-usa-adenauer-stiftung-bezahlt-demonstranten/

    Rübezahl 99 sagt:
    “Das von Steinmeier erst gestern ausgehandelte Abkommen über einen Kompromiss Regierung-Opposition in der Ukraine ist schon wieder Makulatur. ”
    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/02/22/die-nato-putschisten-haben-kiew-erobert/#more-6241
    “Terroristen sind auf dessen Landsitz vorgedrungen und plündern. Das Parlament reißt Befugnisse an sich, die nach der bisherigen Verfassung allein dem Präsidenten obliegen. Gegen Politiker der Regierungspartei herrscht Pogromstimmung.”
    “Dass Steinmeier zulässt, dass das von ihm ausgehandelte Abkommen von der Opposition einfach missachtet wird, obwohl es Klitschko vor seinen Augen unterschrieben hat, ist in jedem Fall eine Blamage für die Bundesregierung. ”
    “Live-Bericht aus Kiew. Ein COMPACT-Leser hat uns folgenden topaktuellen Bericht über die Lage geschickt.”
    https://www.compact-magazin.com/live-bericht-aus-kiew-ein-compact-leser-hat-uns-folgenden-topaktuellen-bericht-ueber-die-lage-geschickt/
    Und das zumindest einige “Elemente” ihre Scherflein ins Trockene bringen (Plünderung), das kann man wohl voraussetzen… (siehe London vor einiger Zeit…)

    Hinterfragen sagt:
    Wenn man sich die Mitteilung aus dem Compact Magazin durchliest ( siehe Rübezahl 99 )
    https://www.compact-magazin.com/live-bericht-aus-kiew-ein-compact-leser-hat-uns-folgenden-topaktuellen-bericht-ueber-die-lage-geschickt/ erinnert das einen sehr an Syrien und Lybien.
    Die Bevölkerung steht mittlerweile außen vor.
    Paramilitärische Einheiten, ich denke man kann sie auch als Söldner bezeichnen, schaffen mit u.a. auch schweren Waffen Fakten.
    Hier sind ganz andere Kräfte am Werk.
    Wie hieß es: Fuck the EU
    Klitschko kann einpacken.
    Wenn die olympischen Spiele zu Ende sind wird sich zeigen, ob Putin der Anarchie vor seiner Haustüre ein Ende setzt.