Samstag, 27. Dezember 2014

Russland sieht Verfassungsverstoß Chruschtschows bei Krimverschenkung

Thema: Krim
RIA Novosti
Die Zukunftsentscheidung auf der Krim
Verschenkte Krim:
Russland sieht Verfassungsverstoß Chruschtschows


© RIA Novosti.
MOSKAU, 23. Dezember (RIA Novosti).
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko, hat vorgeschlagen, den Beschluss des Politbüros zur Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 für illegitim zu erklären, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Matwijenko sagte bei einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit russischen Parlamentariern, dass der Begriff Krim-Annexion nicht akzeptiert werde und man einen Gesetzentwurf ausarbeite, in dem die Übergabe der Krim an die Ukraine nachträglich für illegitim erklärt werde. Wie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Igor Morosow, betonte, wurde die damalige Entscheidung ohne Referendum getroffen und habe damit gegen die Verfassung der Sowjetunion verstoßen. „Damals wurde gegen den gesamten formellen Ablauf verstoßen. Man sollte jetzt zur damaligen Zeit zurückkehren, die Situation mit dem Völkerrecht in Einklang bringen und die historische Gerechtigkeit wiederherstellen“, so Morosow. Der Gesetzentwurf soll in einer der nächsten Sitzungen erörtert werden.

Laut dem Mitglied des GUS-Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Wassili Lichatschow gibt es rechtliche Gründe für die Verabschiedung dieses Gesetzes, weil bei der Krim-Übergabe gegen die damalige Verfassung der Sowjetunion verstoßen wurde. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden internationale Gerichtsorgane darauf aufmerksam werden.

Dem Politologen Andrej Suschenzow zufolge will Russland damit weitere völkerrechtliche Argumente bei der Krim-Frage bekommen. Dieses Gesetz könnte vor einem Schiedsgericht angewandt werden, falls russische Unternehmen, die von den Sanktionen wegen des Krim-Beitritts betroffen sind, vor Gericht ziehen wollen.

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