Mittwoch, 31. Dezember 2014

Nicht angemeldete Demonstration in Moskau - Solidarität mit Nawalny

Thema: Demo in Moskau
t-online.de schreibt:

Solidarität mit Kreml-Kritiker Nawalny
Über 130 Festnahmen bei Protesten in Moskau

30.12.2014, 21:10 Uhr | AFP | t-online
Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 132 Menschen festgenommen worden. Sie würden unweit des Kremls in Polizeiwagen festgehalten oder seien schon auf Polizeiwachen gebracht worden, erklärte die Gruppe OVD-Info auf ihrer Webseite.

Die Gruppe ist auf die Dokumentation von Festnahmen in Russland spezialisiert. Die Polizei bestätigte die Angaben nicht.

Polizei greift gegen "nicht gemeldete Kundgebung" hart durch

Auf dem nahe gelegenen Maneschnaja-Platz im Zentrum von Moskau hatten sich mehrere hundert Menschen zu der Protestkundgebung gegen die Verurteilung der Nawalny-Brüder versammelt. Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde "jede nicht genehmigte Kundgebung" auflösen.

Nawalny selbst hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die Haftstrafe für seinen Bruder Oleg zu protestieren. Während er selbst mit einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein jüngerer Bruder für den gleichen Zeitraum hinter Gitter.

Umstrittene Verurteilung der Nawalny-Brüder

Die Brüder sollen laut Anklage den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte.

Später revidierte Yves Rocher die Anschuldigungen: Das Unternehmen erklärte, es habe durch die Zusammenarbeit mit der Firma der Brüder "keinen Schaden" erlitten.

Nawalny erst festgenommen - und wieder unter Arrest

Auch Alexej Nawalny war zunächst festgenommen worden, als er sich ungeachtet seines Hausarrests auf dem Weg zu der Kundgebung befand. Bilder des unabhängigen Fernsehsenders Doschd zeigten die Festnahme des 38-jährigen Anwalts und Bloggers. Nawalny lief in Begleitung von Mitstreitern eine Straße hinab, als Polizisten ihn packten und in einen Polizeibus bugsierten.

Anschließend ist der prominente russische Oppositionelle wieder nach Hause gebracht worden. Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny am späten Dienstagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehrere Beamte seien dort geblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

Der Anwalt und Kremlkritiker Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest. Das am Dienstag in einem Betrugsprozess verkündete Urteil gegen ihn und seinem Bruder wurde international kritisiert. Die Europäische Union erklärte, das Urteil sei offenbar politisch motiviert, die USA zeigten sich "beunruhigt".
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch hier



Da wird von einer nicht angemeldeten Demonstration berichtet.
Nun einmal eine angemeldete Demonstration in Deutschland zum Vergleich...

Samstag, 02.10.2010 Spiegel-online
Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21":
Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel

Harsche Kritik am brutalen Einsatz: Experten werfen Politik und Polizei vor, gezielt den gewalttätigen Konflikt mit den "Stuttgart 21"-Gegnern gesucht zu haben und sprechen von einer "aggressiven Linie". Der baden-württembergische Innenminister Rech schließt einen Rücktritt dennoch aus.
[...]
Bei den Protesten am Donnerstag war es zu einer Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen; nach Behördenangaben waren 130 Demonstranten durch den Einsatz verletzt worden. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte, darunter zahlreiche Schüler und auch ältere Menschen.

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein - jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der "Stuttgarter Zeitung".

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: "Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde."
[...]
Ach ja: die USA zeigten sich nicht "beunruhigt".
Es kann aber sein, dass sich Putin, wie Andere auch, aufgrund der vielen Killercops mit Rassenhass gegen Schwarze in den USA, beunruhigt zeigt.


Lesen Sie den ganzen Artikel zu Stuttgart hier: Spiegel-online



tagesschau.de schreibt dazu:
Kundgebung in Moskau
Polizei geht gegen Oppositionelle vor

Stand: 30.12.2014 20:59 Uhr
In Moskau haben Tausende Oppositionelle gegen das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny demonstriert. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Zentrum der Hauptstadt und trotzten damit den Behörden. Diese hatten vor einer Teilnahme an der nicht genehmigten Kundgebung gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Auf dem Manege-Platz unweit des Kreml hielten die Demonstranten Schilder mit dem Namen des Anwalts in die Höhe und riefen seinen Namen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent und löste die Versammlung schließlich auf. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation OVD Info wurden dabei mindestens 250 Demonstranten festgenommen. Die Polizei sprach von mehr als 100 Festgenommenen.

Nawalny selbst wurde von den Polizisten daran gehindert, an dem Protest teilzunehmen. Polizisten nahmen ihm fest, als er auf dem Weg zur Demonstration war und brachten ihn in seine Wohnung zurück. Dort steht er seit dem vergangenen Jahr unter Hausarrest.

Bewährungsstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny
tagesschau 20:00 Uhr, 30.12.2014, Golineh Atai!!!!, ARD Moskau (ausgerechnet Die)

Der 38-Jährige war am Morgen nach einem umstrittenen Betrugsprozess zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin blieb damit zwar deutlich unter dem Strafmaß von zehn Jahren, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Um so härter traf es dagegen Nawalnys weniger prominenten Bruder Oleg. Er muss für dreieinhalb Jahre in Haft und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

Den Brüdern wurde vorgeworfen, über den Vertriebsdienst Glawpodpiska die französische Kosmetikfirma Yves Rocher um umgerechnet eine halbe Million Euro betrogen und das Geld anschließend über ein Firmengeflecht gewaschen zu haben. Yves Rocher erklärte allerdings, dem Unternehmen sei durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst kein Schaden entstanden. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Vertrieb hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Ob die Nawalny-Brüder tatsächlich, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, eine führende Rolle bei Glawpodpiska spielten, ist zudem umstritten. Alexej Nawalny selbst bestreitet, Gründer des Unternehmens gewesen zu sein und dieses kontrolliert zu haben. Dubios ist auch die Rolle eines zyprischen Offshore-Unternehmens, dem Anteile an Glawpodpiska gehören. Die russischen Behörden sind davon überzeugt, dass diese Firma Nawalny gehört.

Alexej Nawalny wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und bezeichnete insbesondere das Urteil gegen seinen Bruder als "Schweinerei". Die Staatsführung versuche nicht nur, ihre Gegner mundtot zu machen, sondern nehme auch deren Verwandte ins Visier, sagte er vor dem Gerichtsgebäude.

International wurde das Urteil massiv kritisiert. Es "scheint eine politische Motivation zu haben", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. " Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte , die Entscheidung des Gerichts sei "ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland". Er forderte die russische Regierung auf, friedliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen. Das US-Außenministerium sprach von einer "beunruhigenden Entwicklung".

Kämpfer gegen Korruption

Nawalny veröffentlicht seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne. Er war ein Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Wladimir Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 wurde er mit einem starken Ergebnis Zweiter.

Sein Verstoß gegen den Hausarrest könnte ihm nun weiteren Ärger einbringen. Im äußersten Fall droht ihm die Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe.

2013 war Nawalny bereits in einem anderen Fall wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt, aber nach Protesten seiner Anhänger in den Straßen Moskaus am folgenden Tag freigelassen worden. Das Urteil wurde in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Seit vergangenem Jahr steht Nawalny unter Hausarrest, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.


Liest man einige Kommentare, dann muss man glauben, Frau Golineh Atai schreibt von jemand ganz anderem.
Kommentare bei tagesschau.de

von exwessi
warum wird mit keinem wort erwähnt das er aus dem faschistischen lager kommt.ich habe noch nie gelesen wenn in deutschland ein rechter verurteilt wird, dass er ein oppositioneller ist.

von wolf 666
Milder geht es kaum noch.
Das nenne ich ein Gerichtsurteil, was es im rechtsstaatlichen Westen nie geben würde. 3,5 Jahre Bewährungsstrafe obwohl er bereits vorbestraft ist und sich noch in Bewährungszeit aus dem vergangenen Jahr befindet.
Demnach ein Mehrfach- oder Wiederholungstäter und dann erneut auf Bewährung verurteilt.

von d483573
Seltsam... Egal wie zwielichtig die Gestalten sind, sobald sie nur ein Wort gegen Putin sagen sind jegliche Prozesse gegen sie "politisch motiviert" und "umstritten".
Nawalny ist ein aggressiver Nationalist, wer mal ein bisschen recherchiert wird ganz unschöne Aussagen von ihm finden.
Der Konzern "Yves-Rocher" hat Nawalny und seinen Bruder wegen Geldwäsche angeklagt, nicht Putin oder der Russische Staat. Wie kann dieser Prozess also politisch motiviert sein?
Die Hintergründe erklärt man uns hier nicht.
Mit den Beweisen und dem Prozess setzt man sich nicht auseinander, stattdessen hat man den Prozess schon bevor er stattfand als "politisch motiviert" bezeichnet.
Warum werden wir hier nicht informiert, so dass wir uns unsere eigene Meinung bilden können?
Ist das nicht eigentlich der Auftrag der ÖR?
Eine vorgefertigte Nachplappermeinung kriegt man auch aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben...

von zomil
Dieser Artikel ist mal wieder ! grottenschlecht.
Wenn man Nawalny als Blogger bezeichnet, dann muss man ihn aber auch gleichzeitig als Hetzer und Faschist bezeichnen der unverblühmt faschistische Reden mit Hitlergrüßen hielt, auf youtube zu finden.
Ist nicht jeder ein Blogger heutzutage?
Desweiteren ist es Spekulation und in meinen Augen falsch zu behaupten die ehemalige Strafe von Nawalny sei abgemildert worden weil ein paar Demonstranten dann auf die Straße gegangen seien? Hätte er dann nicht freigesprochen oder sogar zum pro-westlichen Präsidenten erklärt werden müssen. Dazu fehlt hier die offizielle richterliche Begründung im Artikel!
Nawalny als politischen Gegner Putins darzustellen ist ein Wünsch Dir Was und entspricht nicht der russ. Realität.
In Deutschland wird eine Anzeige sobald sie den Staatsanwalt erreicht ebenfalls weiter verfolgt, auch wenn der Klagende die Anzeige zurückzieht, die Mühlen der Justiz halt !
Der Artikel ist einfach grotten schlecht und neigungsanfällig!

von Royal Palm Estate
Den Feind mit den eigenen Waffen schlagen ZITATE VON Nawalny:
"Kaukasier sind Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit der Fliegenklatsche oder dem Pantoffel, sondern mit einer Pistole zu bekämpfen sind."
"Zersetzende Elemente sollten deportiert werden."
Aus Image-Gründen versucht er jetzt die Kehrtwende und bezeichnet sich selbst als "nationalen Demokraten". Er ist aus meiner Sicht ein gefährlicher, rechtsradikaler Demagoge und Kleinkrmineller, der sich selbst zum "Bekampfer der Korruption" ernannt hat und dafür vom Westen zum "Kremlkritiker" hochstilisiert wurde. Parallelen zum Fall Jazenjuk in der Ukraine sind wohl nicht ganz zufallig.

von Royal Palm Estate
Was lernen wir daraus?
DER selbst ernannte "Korruptionsbekampfer" ist auch nur ein kleiner russischer Mafioso mit Offshore-Firma... Möglicherweise. ES gibt auch boswillige Verleumdungen, die der Ansicht sind, das er ertappte korrupte Geschaftsleute und Staatsbedienstete erpresst und die Einnahmen daraus Über seine diversen Firmenbeteiliungen gewaschen hat... Alles nur. Böswillige Gerüchte... Oder?

von Besserwisser2000
Aber nicht doch, die Polizei geht nicht "gegen Oppositionelle vor", sondern loest eine nicht genehmigte Demonstration auf, so wie sie das in Deutschland auch machen wuerde und gemacht hat. Hoert doch mit Eurer Agitation auf!

von André Marggraf
Die Nawalnys sind ehrenwerte Herren...
...wie die ukrainische Gasprinzessin Timoschenkow eine ehrenwerte Dame ist.
Nichts ist zu billig, um einen wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten zu diffamieren... Schrieben Karl Marx und Friedrich Engels doch schon im vorletzten Jahrhundert:
"Kapital wird sich gegen Kapital wenden."
Weiterdenken!

von spom
lächerliche Übertreibung
Jeder kann sich im Netz die Fotos ansehen. Von Tausenden Demonstranten haben die Veranstalter und einige Journalisten sicher geträumt. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl gerade um die 1500 liegen. Und dann: "Die Polizei löste die nicht genehmigte Kundgebung am Abend auf und verhaftete Hunderte Demonstranten- darunter auch Nawalny."
So was passiert natürlich nur bei den bösen Russen. Und nur zur Klarstellung: Herr Nawalny stand -und das war ihm auch bekannt- unter Hausarrest. Er wurde auch nicht während der Demonstration sondern bereits davor verhaftet. Und das zumindest nach meinem Rechtsverständnis zu Recht. Das ist heute nun schon der dritte Beitrag der TS über diesen "Helden". Aber besser wurden sie im Laufe des Tages dennoch nicht. Ein Durcheinander an juristischen Begriffen, keinerlei Tatsachen, keine Belege für die Behauptung es sei ein politisches Urteil. Schlimm auch, dass die bekannten radikalen Äußerungen einfach "vergessen" wurden.
Das ist kein guter Journalismus.

von Royal Palm Estate
Wie andete Foristen auch...
fordere ich Sie als Redaktion der TS zu Sachlichkeit und solidem Journalismus auf und Frau Attai aus Moskau abzuziehen. DIE Hetze der letzten drei Artikel zum gleichen Thema heute strotzte von journalistischer Inkompetenz, Stimmungsmache und Propaganda.

von koechris
Macht das mal mit Deutschland,
eine unangemeldete Demo meine ich. Viel Spaß mit Pfeffersprey und Wasserwerfern.
Ich hoffe das in Zukunft auch in der ARD jede Auflösung einer nicht genehmigten Demonstration weltweit behandelt wird. Das würde dann reichen um die Anzahl der Artikel locker zu verdoppeln. In Deutschland wird bei sowas der Platz übrigens schon weiträumig abgesperrt (wenn man es denn weiß) bevor sich dort so viele Menschen versammeln können. Von daher wurde hier erstmal länger abgewartet als bei uns. Man hat sie quasi erstmal Demonstrieren lassen.
Warum ist das bei Russland jetzt so viel Interessanter als anderswo?

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