Dienstag, 2. Dezember 2014

Günther Jauch - Einmal Soli, immer Soli?

die Gäste

Foto: ARD
  • Hannelore Kraft SPD, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
  • Markus Söder CSU Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Reiner Holznagel Präsident Bund der Steuerzahler
  • Hans-Ulrich Jörges Journalist, Mitglied der "Stern"-Chefredaktion

Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Einmal Soli, immer Soli - bekommt der Staat denn nie genug?

Dazu schreibt die Redaktion:
Als der Solidaritätszuschlag 1991 von der Bundesregierung eingeführt wurde, war der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) bemüht, den Steuerzahlern die Sonderabgabe schmackhaft zu machen: Obwohl die Wiedervereinigung eigentlich nichts kosten sollte, brauche es diese Steuer, um den Aufbau Ost anzuschieben. Aber es sei nur für ein Jahr, dann wäre der Soli Geschichte.

Heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, ist vieles Geschichte – der Soli nicht. 1995 wurde er nach einer kurzen Pause von Kanzler Helmut Kohl (CDU) wieder eingeführt. Zunächst bei 7,5 Prozent gelegen beträgt der Soli, der in allen Bundesländern fällig wird, heute 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Für die Staatskasse bedeutet das jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Allein 2014 steuerte der Soli rund 15 Milliarden Euro zum bundesdeutschen Haushalt bei.

Angesichts voller Staatskassen auf der einen Seite und Steuerverschwendung bei Bauprojekten von Bund und Ländern auf der anderen Seite, fordern viele Steuerzahler die Abschaffung des Solis – möglicherweise parallel mit dem 2019 auslaufenden Solidarpakt, einem Länderfinanzausgleich zwischen Ost und West.

Ein Verzicht auf die Soli-Einnahmen kommt für die Regierung indes nicht infrage. Im Gegenteil: SPD und Union streiten darum, in welcher Form man die Sonderabgabe auch künftig erheben kann. Die SPD - und mit ihr die Grünen - möchte ihn gerne der Einkommensteuer zuschlagen, die Union würde ihn lieber umwidmen und in die Infrastruktur investieren.

Warum will die Politik am Soli festhalten? Wofür soll er künftig eingesetzt werden? Ist er angesichts voller Kassen noch zu rechtfertigen? Werfen Steuerzahler der Politik zu Recht einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor?

Kommentare aus dem Forum

Fred schrieb:
So sind sie halt die ehrlichen Kaufleute, "mit uns ist keine Steuererhöhung zu machen", war der Slogan und damit wurde die Wahl gewonnen. Und jetzt erinnert sich der kleine Michl nicht mehr daran und schimpft über die gierigen Politiker. Dabei hat er die gewählt, die jetzt halt in die Sozialkassen greifen müssen und den Soli mal eben so nicht abschaffen, wie versprochen, um die Aufgaben zu stemmen und die schwarze Null gleichzeitig als Trophae zu präsentieren, und wetten, dass der kleine Michl dann den Soli schnell wieder vergessen und alles vergeben hat? So ist er halt, der kleine Kerl, die Vermögenden werden es ihm danken.

Horst Schlebusch schrieb:
Wür Bürger zahlen immer mehr Steuern und Abgaben weil der Staat Konzernen und Reichen Steuern erlässt. Würden Amazon & Co wie jeder Mittelständler Steuern zahlen könnte der Soli ersatzlos gestrichen, die Progression automatisch jedes Jahr an die Lohnentwicklung angepasst werden und der Staat hätte trotzdem noch mehr Geld für Infrastruktur. Abgesehen davon ist die kalte Progression eine in Steuertarif verankerte automatische Steuererhöhung. Politiker lügen wenn sie sagen, sie würden Steuererhöhungen ablehenen. Die Steuerlast erhöht sich automatisch mit jeder Lohnrunde.
Politiker lügen, wenn sie sagen, Steuern oder Abgaben würden für einen bestimmten Zweck erhoben. Der kommunizierte Zweck ist meist nur ein Vorwand.
Wie wäre es mal mit Sparen? Sinnfreie Prestigeprojekte verschlingen Milliarden ohne Nutzen für den Bürger.
Wenn Brücken zusammenbrechen und Strassen Schlaglöcher haben darf man keine Luxusflughäfen, -bahnhöfe und -philharmonien bauen.

Peter schrieb:
Man fühlt sich echt veralbert. 56 Milliarden werden für den Straßenbau an Steuern eingenommen, aber nur rund 6 Milliarden dafür verwendet. Aber die Einnahmen werden damit begründet. Jeder leistet seinen Beitrag für unsere starke Wirtschaft. Doch belohnen können sich nur die Politiker. Wir brauchen Einnahmen ja. Aber wann leisten Politiker ihren Beitrag und verzichten auf, immense Diätenerhöhungen?

Lorenz W. schrieb:
Toll, Vertreter, die mal wieder die Interessen der oberen 20 Prozent propagieren - da fühlt sich Ihr Herr Jauch natürlich auch erkennbar zuhause. Ganz toll besonders der Herr des Bundes der Steuerzahler, der sich in Wahrheit in Millionärs- und Großerbenverband umbenennen sollte. Und warum zeigt Ihre Redaktion wieder den Berliner Flughafen und nicht etwa das Milliardengrab S21 der Freunde des Herrn vom "Bund der Steuerzahler"? Seltsam, aber Sie bekommen ja sowieso Ihr Gehalt, nicht?

r.b. schrieb:
Unglaublich wie in einem von Bürgern bezahlten Fernsehen, Lügenpolitikern so eine Plattform gegeben wird und niemand schreitet ein.
Frau Kraft, die Lügen- und Schuldenbaronin von NRW, konnte loslegen und hatte die längste Redezeit!
Darum muss hier auf dieser Seite veröffentlicht werden mit den Zitaten von Frau Kraft, welche Lügen sie mal wieder verbreitet hat! Ob sie dies Faktenscheck oder anders nennen, das ist egal.
Besetzen sie solche Sendungen demnächst bitte mit Moderatoren, die sich im Steuergesetz auskennen, dann wäre Frau Kraft sofort gestoppt worden und Herr Holznagel wäre zu Wort gekommen. Oder will die ARD keine aufgeklärten Bürger?

Ernst schrieb:
Die Sendung hat eins deutlich werden lassen: Es gibt einen Antagonismus zwischen Regierung und Regierten. Es sind Regierungen, die die Menschen ausbeuten. Würden Regierungen die arbeitende Bevölkerung nicht dermaßen ausbeuten, wie sie es inzwischen tun, könnten sie das Dreifache Einkommen zur freien Verfügung haben, denn das zahlen die Unternehmen für einen Mitarbeiter, und genau dieses Geld, welches den Unternehmen diese Mitarbeiter Wert sind, hätte die arbeitende Bevölkerung zur freien Verfügung. Das macht deutlich in welchem unverschämten Maß die Regierung inzwischen die Bürger ausbeutet.

Bernd. S. schrieb:
Liebe Wähler,
es wird sich nichts zu gunsten der Wähler ändern.Egal was sie alle wählen. Deutschland ist kein Staat sondern lediglich eine Gebietsverwaltung. Es gibt keine Bundeskanzlerin, lediglich eine Geschäftsführerin. Ich kann alle Wähler nur raten, informiert euch! Wir sind ein besetztes Land und niemand hat hier Hoheitsrechte. Es wird auch keinen Friedensvertrag geben. Diesen können nur schließen, wer die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das sind die wenigsten. Herr Soder, bitte teilen Sie doch dem Wähler einmal mit, wie hoch die Besatzungskosten der Alleierten sind.Vielen Dank!

Ernst schrieb:
Auch mit noch so viel Steuereinnahmen werden Regierungen den bevorstehenden Crash nicht verhindern, sondern eher noch beschleunigen, denn Leistung wird sich immer weniger lohnen, wenn einem immer mehr Geld vom Fiskus abgenommen wird. Reichenbesteuerung, die allenthalben gefordert wird, ist absolut kontraproduktiv. Denn die Flüchtlingsströme, die kaum noch zu bewältigende Asylberwerber-Zahlen, werden die Sozialkosten aus den Nähten platzen lassen, und neue Schulden für die Versorgung und Unterbringung der Massen, die aus dem Elend nach Deutschland strömen, werden erforderlich sein. Dazu kommt noch der größten Fehler, der sich sich über Jahrhunderte durch die Wirtschafts- und Finanzgeschichte zieht, nämlich die Vermehrung des ungedeckten Geldes, die mit der Schuldenaufnahme einhergeht. All das mündet in eine exponentielle Entwicklung, die als Blase platzen muss. Diesmal wird die Blase weltweit platzen.
Damit der bevorstehende Crash mit dem derzeitigen System so richtig Tabula rasa macht, wird der chaotische Zustand der Welt noch kräftig angeheizt - nicht zuletzt durch die Provokation von Bürgerkriegen. Ein beängstigende Drama, das uns da bevorsteht und für das die Politik verantwortlich ist. Man sollte ihnen den Geldhahn zudrehen!


Dazu schreibt T-Online:
"Günther Jauch" in der ARD
Markus Söder und der "Maxi-Cosi"-Fauxpas

01.12.2014, 11:49 Uhr | Tanja Zech, t-online.de
So lebhaft ging es beim Jauch-Talk im Gasometer schon lange nicht mehr zu. Kein Wunder, denn es ging es um unser aller Geld, genauer um Steuergelder, die mit dem ehrenwerten Etikett Solidarität eingetrieben werden. In der Runde leistete sich zudem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen peinlichen Fauxpas.
Während der Diskussion schimpfte Söder über die Berliner "Maxi-Cosi-Politik". Zum kostenlosen Kita-Platz spendiere Berlin auch noch einen Kinderwagen für jedes Neugeborene. Jauchs Redaktionsteam entlarvte die vorgebliche Steuergeldverschwendung als Aktion einzelner Berliner Geburtskliniken.

Doch zurück zum Anfang: Seit 1991 zahlt jeder Steuerzahler einen Solidaritätszuschlag, der hauptsächlich dazu dienen sollte, nach der Wiedervereinigung den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Dazu muss man wissen, dass diese Steuergelder längst nicht nur in den Osten fließen, sondern zunächst an den Bund, der sie für diverse Zwecke verwendet.

Wer ist also mit wem solidarisch, wenn der "Soli" vom Gehalt abgeht? Der vom Kapitalismus begünstigte Westen mit dem planwirtschaftlich heruntergewirtschafteten Osten? Das ist der Zweck des Solidarpakts. Die reichen mit den armen Bundesländern? Dazu dient der Länderfinanzausgleich. Die Bürger mit ihrem Staat? Dann handelt es sich schlichtweg um Steuern.

24 Jahre Soli - und kein Ende

Das Aufbau-Ost-Projekt, Solidarpakt genannt, endet 2019. Nun fühlen sich viele Bürger - höflich formuliert - getäuscht, weil die Regierungskoalition die 5,5 Prozent Soli auch darüber hinaus einziehen will.

"Bekommt der Staat denn nie genug?", lautete Günther Jauchs Ausgangsfrage. Die Rollenverteilung des folgenden Schauspiels:

Bayerns Finanzminister Markus Söder als selbstherrlicher Schatzmeister des wohlhabenden Freistaates ("Wir in Bayern"). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Landesmutter mit chronischen Finanzsorgen in aufgeregter Verteidigungshaltung. "Stern"-Redakteur Hans-Ulrich Jörges als wütender Wahrer der vierten Gewalt im Staat. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt) mit Leidensmiene als Repräsentant des gequälten Steuerbürgers.

Journalist Jörges hatte gleich die populistische Antwort parat: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat Steuereinnahmen wieder herausrückt." Recht hatte er, von Kraft und Söder kam kein Widerspruch. Der Staat will auf diese Geldquelle - aktuell immerhin fünf Prozent des Bundeshaushalts - nicht verzichten. "Die Einnahmen werden gebraucht. Da muss man ehrlich sein", sagte Kraft.

Als Universalargument dienten ihr die zusätzlichen Aufgaben, die die Länder stemmen müssten, vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Wohlgemerkt zwei ungefährliche Beispiele, die jeder Bürger nur gutheißen kann.

Söder wiederum räumte der schwarzen Null im Bundeshaushalt einen höheren Stellenwert ein als einer Steuersenkung durch Abschaffung der Solidaritätsabgabe. Wir brauchen das Soli-Geld. Nur in diesem Punkt waren sich die Landespolitiker einig. Dann zankten sie sich über die Rollen von Bayern und NRW im Länderfinanzausgleich, Söder als selbsternannter Musterknabe, der anderen ihr Unvermögen vorhielt.

Damoklesschwert Schuldenbremse

Dazwischen setzte Jörges mehrmals mit großer Geste zur Enthüllung der "wahren Gründe" für die Soli-Verlängerung an: "2020 greift die Schuldenbremse, ab dann dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen. Dann brauchen sie die Einnahmen, um die Löcher zu stopfen." Mit markigen Worten ging es weiter: "Straßen, Brücken und Schulen sind eine Propaganda-Lüge." Wenn er Recht hat, dürfte dennoch ein Teil des Geldes wieder in die Schlaglöcher der klammen Länder und Kommunen fließen.

Soli in Brücken- und Kita-Steuer umbenennen?

Jörges und Holznagel schossen sich darauf ein, dass viele Steuern nicht ausschließlich für die Ziele verwendet werden, nach denen sie benannt sind. Zum Beispiel Kfz-Steuer, Benzinsteuer, Tabaksteuer. So würden die Steuerzahler getäuscht.

Das logische Fazit wäre: Wenn der Bund nicht auf den Soli verzichten kann oder will, hätten die Bürger wenigsten Transparenz verdient. Eine klare Benennung und zielgebundene Verwendung der Steuern: etwa Schlagloch- und Brückensteuer, Bildungssteuer, Kinderbetreuungssteuer und Flüchtlingsversorgungssteuer. Die Steuergelder-Gräber der Republik.

Viele Zuschauer dürften in der Diskussion das Wort "Sparen" vermisst haben. In einem Einspieler präsentierte Jauch Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern im kleinen, aber auch im ganz großen Stil: Vom beleuchteten Kanaldeckel über unrentable Provinzflughäfen bis hin zur Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER.

Aber statt darauf einzugehen und über bessere Planungs- und Kontrollmechanismen zu sprechen, rief die Schau der Steuergräber in der Runde nur kollektives Gruseln und ironische Kommentare hervor.

Kritik am Länderfinanzausgleich

"Wer sind denn nun die Bösen im Lande, die alles wegnehmen?", wollte Jauch kurz vor Ende der Sendung wissen. Und da war es wieder, das Ost-West-Gefälle: "Berlin!", rief Söder reflexartig und empörte sich über kostenlose Kita-Plätze. "Sachsen!", rief Kraft und klagte über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs, durch den das finanzschwächere Sachsen am Ende mehr Geld im Topf habe als NRW. Damit war die traute Einigkeit der Westländer wiederhergestellt.

Der Beitrag von BdSt-Präsident Holznagel beschränkte sich im Wesentlichen auf die Forderung: Weg mit dem Soli. Der Bürger hat Entlastung verdient. Dabei wäre ein interessanter Ansatz gewesen, Entlastungsmöglichkeiten durch eine umfassende Steuerreform zu diskutieren, die einkommensschwache Bürger entlastet und Bestverdienenden mehr Solidarität abverlangt. Diese zweite Alternative zur Soli-Abschaffung, neben Eindämmung von Steuergeldverschwendung, brachte Jauch in der Sendung allerdings nicht zur Sprache.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Igniz
Steuerverschwendung sollte genau so hart bestraft werden wie Steuerhinterziehung!

tramp60
da sollten mal Dachdecker, Schreiner, Maurer und Metaller hin, dann würde das Gasometer brennen

bodytouchinberlin
Der Soli sollte ersatzlos gestrichen werden, und die Ausgaben des Staates mal alle auf den Prüfstand, ob das Geld wirklich so verschleudert werden muss )Thema Subventionen) und statt Milliarden und aber Milliarden ins ausland zu schicken, erstmal sehn was in Deutschland so los ist.

Richy
Wir haben in der BRD einen privaten Reichtum und eine öffentliche Armut. Das kann so nicht weitergehen. Damit der Staat seine Zukunftsaufgaben, besonders im Hinblick auf Bildung und Forschung, weiter finanzieren kann, brauchen wir Steuererhöhungen statt Steuersenkungen. Alles andere ist illusionär.

lotobasso
....es müsste doch jeden von Anfang an klar gewesen sein das dieser mitlerweile ( Betrugssoli) nie wieder von unseren Volksverdummer abgeschafft würde.

tratator
solange sich die Bürger auf Jammern beschränken und den Politikern nicht durch ihr Wahlverhalten klarmachen, dass sie mit der Politik und der Steuerverschwendung nicht mehr einverstanden, werden sich die Politiker im Bezug auf Steuerverschwendung nicht ändern. Also, wie lange soll das noch so weitergehen? Wann handelt de Bürger endlich und zeigt den Politikern die rote Karte? Dene kann man nur Angst machen wenn sie befürchten müssen nicht mehr gewählt zu werden.

ikater-ebinger
egal, wie man den soli nennt - und für was er verwendet wird "der staat hat sich an die einnahmen gewöhnt "UND WILL NICHT MEHR DARAUF VERZICHTEN"! man soll ja keine erleichterungen für die steuerzahler schaffen

harry-B
Hat Herr Seehofer auch von dem kostenlosen Kindergartenplatz in Berlin mit seinem bayerischen Kuckuckskind profitiert?

Gastteilnehmer
Das ändert sich erst wenn die Politiker persönlich zur Verantwortung gezogen werden können z. B. wegen Veruntreuung von Steuergelder und Nichteinhaltung der Wahlversprechungen.

bothsidesrecords
Ich bin überrascht wie lebhaft u kurzweilig die Diskussion war. Von H Kraft bin ich mehr als enttäuscht, denn außer die immer gleichen Phrasen ( Infrastruktur etc. ) hat die Dame nichts mehr zu bieten. Sie wird langsam immer unehrlicher und passt sich den anderen Politkern an. Söder quatscht nur aus Bayernsicht. Jörges hat ein offenes Wort und sagt die Wahrheit, ebenso Holznagel. Eines der reichsten Länder der Welt zockt immer mehr die Bürger ab, warum versteht dies keiner. Das Geld für unser Land kommt vom Steuerzahler , die Politiker schmeißen es nur raus. Der nächste große Wurf kommt mit der Maut. Ich prognostiziere , wir zahlen ab dem 2. Jahr volle Kanne. Scheißt auf den ausgeglichenen Haushalt, geht auf die Barrikaden ( aber wie ? ) bevor unser Land langsam auch vor die Hunde geht. Egal wer dran ist, alle Politiker haben nur ihr eigenes Wohl im Sinn. Wenn ein Parteispenden-Affären Finanzminister am Ruder ist, sagt das schon alles. Schafft diese Regierung ab.

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