Donnerstag, 4. Dezember 2014

Anne Will - 03.12.2014 - Countdown in Thüringen


Sendung am 03.12.2014 | 22:45 Uhr
Countdown in Thüringen – Wer hat Angst vorm roten Mann?
Die Gäste im Studio
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs/Marijan Murat
  • Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Yasmin Fahimi SPD-Generalsekretärin
  • Dietmar Bartsch Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken
  • Wolfgang Bok Journalist & Autor
Am Freitag soll Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum ersten Regierungschef der Linkspartei gewählt werden und zwar mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Die Debatte, ob ein Ministerpräsident der Linken ein Tabubruch im Umgang mit der SED-Nachfolgepartei wäre, reißt auf der Zielgeraden zur Ministerpräsidentenwahl auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nicht ab. Werden alle Abgeordneten von SPD und Grünen dem Votum ihrer Parteien folgen oder scheitert das Rot-Rot-Grüne-Experiment schon am Freitag bei der Wahl von Bodo Ramelow? Wie beschädigt ist Ramelows moralische Integrität, wenn ihm unter anderen ein ehemaliger Stasi-IM ins Amt zum Ministerpräsidenten verhilft? Und was will die mögliche neue Regierung in Thüringen anders machen als Union und SPD? Im Koalitionsvertrag werden unter anderem ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm, ein beitragsfreies Kita-Jahr und mehr Lehrer ohne Neuverschuldung versprochen. Doch ist das seriös finanzierbar?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

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Nr. 129 von horst schmitt
3. Dezember 2014 um 21:05
Wer hatte Angst vorm schwarzen Mann ? (Kurt-Georg Kiesinger)
Der Sendebeitrag zeigt insbesondere von den Medien nicht genannte Unverhältnismässigekeiten auf.
1969, nur 24 Jahre nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches, wurde mit Kurt-Georg Kiesinger, ein Mann der CDU und vormaliger SS-Mann während der Nazi-Zeit, Bundeskanzler. Ein SS-Mann wurde 1969 Bundeskanzler – Wie konnte so etwas geschehen ? Eine deutsche historische Unbequemlichkeit, die gerne ausgeblendet wird. Kiesinger war Mitglied – nicht Mitläufer – eines Regimes das Millionen Menschen auf dem Gewisen hat. Das wird aber nicht hinterfragt.
Hat ein Bodo Ramelow mitverantwortlich für den Tod von Millionen von Mesnchen – NEIN.
Dieses zeigt deutlich auf die Unverhältnismässigkeit und mangelhafte Objektivität mit der gegen Herrn Ramelow vorgegangen wird. Wenn man die Verhältnismässigkeit betrachtet zwischen einem SS-Mann Kiesinger und Herrn Ramelow, dann müßte man laut religiöser Sprache die CDU und Herrn Kiesinger ins Fegefeuer schicken und Herrn Ramelow und der Linken einen Heiligenschein. aufsetzen.
Fazit: Wer einen Heiligenschein tragen kann, der kann oder darf auch Ministerpräsident werden können.

Nr. 6 von Volker
Frau Will, warum so kompliziert. Rufen Sie doch ganz offen dazu auf, diese Koalition nicht zu wählen, denn das ist doch wohl Sinn und Zweck dieser Sendung und auch Ihr ganz persönlicher Wunsch.
Als neutrale Journalistin kann man Sie, aber auch Frau Illner und Herrn Plasberg leider nicht betiteln.
Mir ist es egal, ob Rot/Rot/Grün, Rot /Grün , Rot/Schwarz, oder Grün/Schwarz regiert, keiner dieser Koalitionen regiert im Interesse der Bürger. Alles was nach 1990 kam ist nur noch Schrott.

Nr. 11 von kalfaktor
@Redaktion fragt ua: “Wie beschädigt ist Ramelows moralische Integrität, wenn ihm unter anderen ein ehemaliger Stasi-IM ins Amt zum Ministerpräsidenten verhilft?”
Komische Frage, wir haben doch auch eine IM Erika als Kanzlerin und einen IM Larve als Bundespräsident.
Im Übrigen ist die Wahl geheim. Vielleicht wählt der ehemaige Stasi-IM den Herrn Ramelow garnicht und dafür wählen ihn aber ein oder zwei CDU Abgeordnete.
Alles ist denkbar, alles ist möglich.
kalf

Nr. 17 von Nichtbürger
In Sachsen haben wir einen Ex-Stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz, als MP.
Leipzig hat einen echten SEDler – Polizeipräsidenten.
Thüringen hatte einen Althaus!
Wo liegt nun das Problem?
Ach – die sind ja alle in der CDU…
Das ein Linker- Wessi MP wird?
Seine politischen Wunschvorstellungen werden an der “Scharzen Null” scheitern.
An Leistungen messen!
Ist für mich nur ein Postenschacher und Neiddebatte.
25 Jahren hatten die Schwarzen ja Zeit, das schöne Thüringen in blühende Landschaften und “Wohlstand für Alle” zu verwandeln.
#8 Ernst
Wunderbar, wie du den Ist-Zustand beschreibst.

Nr. 28 von franzi
“Wie beschädigt ist Ramelows moralische Integrität, wenn ihm unter anderen ein ehemaliger Stasi-IM ins Amt zum Ministerpräsidenten verhilft?”
Sagen Sie mal , liebe AW-Redaktion, ist das wirklich Ihr Ernst? Sie meinen mit dem ehemaligen Stasi-IM sicher Frank Kuschel aus Ilmenau. Er hat sich dafür entschuldigt, nie ein Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht und ist seit mehr als 2 Jahrzehnten aktiv in der Kommunalpolitik für die Bürger tätig. Deshalb wurde er auch immer wieder gewählt. Nicht, weil in Thüringen so viele Stasi-Fans wohnen, sondern weil Kommunalpoltiker angesehen sind, die sich um die Probleme der Bürger kümmern. Der Mauerfall ist 25 Jahre her, die DDR ist mausetot. Diese Meinung vertreten übrigens auch maßgebliche Thüringer Bürgerrechtler wie Harald Seidel:”Die Kuschels hat es überall gegeben, auch bei der CDU. …Aber nach einem Vierteljahrhundert sollte man die Kirche im Dorf lassen. Das ist kein Thema mehr” Helmut Krause, Gründer des Neuen Forums in Ilmenau ist ebenfalls der Meinung, Menschen auch danach einzuschätzen , was sie in den 24 Jahren Demokratie geleistet haben und nun nach vorn zu blicken.(ARD Kontraste 27.11.14)
Vor 4 Wochen hatte ich schon über die Vita der Thüringer CDU-Spitzenpolitiker Althaus und Walsmann im AW-Blog geschrieben. Auch der 1.MP in Thüringen nach der Wende Duchac war sehr stark ins DDR-System verstrickt und ist wegen Stasi-Vorwürfen zurückgetreten. Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man glaubt, nur Stasi-Spitzel, die es zugegeben haben, seien welche gewesen?

Nr. 43 von Marie
Ernst schrieb: “Denn meine Absicht ist es die gegenwärtigen Wirtschafts- und Bankendiktatur zu beenden,” Ich lach mich schlapp, der war gut.
Bernd schrieb:
“Bei soviel Angst vor dem bösen ROTEN MANN kann man von einer Rotphobie sprechen. Da hilft nur eine Therapie- ”
Da ist nix mehr zu machen. Bei derart fortgeschrittener Phobie, gepaart mit zwanghafter Geldfixierung und Dollar-Zeichen-im-Auge-Syndrom kann der beste Therrapeut nix mehr ausrichten:
Ernst hat geschrieben (Nr. 8) “Angst.. roten.. Rote.. Geld.. Rote.. Rote.. roten.. Geld.. privates Eigentum.. Kosten.. Roten.. Rote.. Roten”
(Nr. 10) “Sozialismus.. Rote.. Sozialismus.. Elend..
(Nr. 15) “Wohlstand.. Geld.. Rote.. Öko.. Stalinisten.. Salon.. Bolschewisten.. Geld.. privates Eigentum..” (Nr. 25) “Güter…begehren…Fiat-Geld…Geld…”

Nr. 14, Alisa, Nr. 18 Uwe: absolute Zustimmung.
Zur Frage: “Wer hat Angst vorm roten Mann?” Offensichtlich Anne Will und ihre Auftraggeber, sonst würde(n) sie kaum so sonderbare, platt-plumpe Angst schüren sollende Suggestivfragen stellen, die beim staunenden Publikum eher exakt die gegenteilige Wirkung erzeugen. Die Angst kann ja bekanntermaßen das klare Denken massiv beeinträchtigen.

“Die Debatte, ob ein Ministerpräsident der Linken ein Tabubruch im Umgang mit der SED-Nachfolgepartei wäre, reißt auf der Zielgeraden zur Ministerpräsidentenwahl auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nicht ab.”
Wenn man eine vom Berufs-Gauckler und ehemaligen IM Larve (der Name passt wie die Faust aufs sprichwörtliche Auge, bei den Häutungen und Metamorphosen des Herrn, der sein Fähnchen stets nach dem Wind der Herrschenden dreht) und von den Medien lanciertes und bemüht am Köcheln gehaltenes Ablenkungsmanöver als “Debatte” bezeichnen möchte, nun denn, debattieren Sie weiter. Außer einigen Ewig-Gestrigen, die an krankhafter Rotphobie leiden und nicht realisiert haben, dass die DDR seit fast 25 Jahren Geschichte ist, interessiert diese “Debatte” eh keinen.

Nr. 75 von Gerd 49
Liebe Mitmenschen von der Redaktion Anne Will,
warum fragen Sie: “Wer hat Angst vorm roten Mann?”
Warum schreiben Sie nicht: “Sind die Menschen es nach 25 Jahren leid, nur mit Lügen und falschen Versprechungen von schwarzen Männern und Frauen einer christlichen Partei regiert zu werden?” Glaubt denn Jemand ernsthaft, ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen könnte die politische Landschaft erschüttern, wo doch in der Bundespolitik eine gelernte Sekretärin für Agitation und Propaganda und ein in wilder Ehe lebender Ex-Pastor so tun als würden sie den Ton angeben?
Von Seiten der Medien, die sich Sorgen machen wenn es um die Linke geht, war damals, als die Personen in ihre Ämter kamen, kein Aufschrei zu hören.
Kann es sein, dass die ehemalige Sekretärin Angst um die Mehrheit im Bundesrat hat und deshalb ihre Hofberichterstatter zum Gegentrommeln beauftragt wurden?
Haben Sie, werte Redaktion, auch schon einmal danach gefragt, wieviele Minister und Ministerpräsidenten der anderen Parteien mit Hilfe von IM`s ins Amt gehievt wurden?
Dann würde es aber mal Zeit – oder muss das Geheim bleiben?
Ich wünschte mir, ich würde die Frage nach Seriösität einmal lesen, wenn es heisst: “Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben” oder “Keine Eurobonds, solange ich lebe”.
Würdet ihr euch das trauen?


139 von Bart
Viel Lärm um nichts!
Als Wessi interessiert mich die Regierungsbildung in Thüringen in erster Linie im Hinblick auf den Bundesrat. Wenn die vier Bundesratssitze Thüringens demnächst rot-rot-grün werden, wird das Groko-Lager von derzeit 31 Sitzen auf dann 27 verbleibende geschwächt (einfache Mehrheit: 35). Und im kommenden Jahr sind nur zwei Bürgerschaftswahlen, die das auch nicht ändern werden. In Hamburg wird es zumindest für Rot-Grün reichen (derzeit zusammen 56 %, CDU 27 %, AfD 4 % und FDP 2 %) und in Bremen (mit ebenfalls 56 %, CDU 28 %, AfD 3 %) auch.
2016 müssten schon Baden-Württemberg (derzeit: Grün-Rot – mit 6 Stimmen im Bundesrat) und Rheinland-Pfalz (derzeit: Rot-Grün – mit 4 Stimmen) die Farben wechseln, im Rest der dann Wahlen habenden Bundesländer (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) regieren ohnehin schon Grokos. Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung eingerechnet wird sich vor Mitte 2016 also an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nichts ändern. Anderthalb Jahre, in denen Schwarz-Rot im Bundesrat keine Mehrheit haben wird. Das sind doch erfreuliche Aussichten.
Positiv auch, dass der Höhenflug der rechtspopulistischen AfD im nächsten Jahr – aufgrund schlechter Ergebnisse in den Hansestädten – ein Ende nehmen wird. Alles wird gut!

Nr. 366 von franzi
Was war das denn für eine scheinheilige Diskussion ! Da wird auf Kuschel eingeprügelt, einen kleinen Kommunalpolitiker der Linken, sogar sein Ausstieg aus der Kommunalpolitik gefordert, sonst wäre Ramelow nicht glaubwürdig. Kuschel hatte sich entschuldigt, seine IM-Tätigkeit offen gelegt und wurde dann wegen seiner jetzigen Arbeit immer wieder gewählt.
Zur Erinnerung:
Der 1.MP in Thüringen Duchac musste nach 2 Jahren sein Amt niederlegen wegen Stasitätigkeit. Er wurde dann Leiter verschiedener Auslandsvertretungen der Konrad Adenauer-Stiftung in Portugal, Russland, Ungarn. Ist doch toll, ein Stasi-Mann als Vertreter der CDU im Ausland. Oder Althaus:
In der DDR mit 29 stellvertr. Direktor einer Schule im Grenzgebiet, zuständig für Jugendweihe und Wehrerziehung. Stramm linientreu, ein Schüler , der nicht ins Wehrlager wollte, war “ein staatsfeindliche Subjekt”. Im Juni 1989 Thälmann-Orden in Gold als einziger Lehrer im Bezirk Erfurt. Nach der Wende Schulrat, Kultusminister und MP. Als Lehrer wäre er wahrscheinlich nicht mehr tragbar gewesen lt. Spiegel 21/1993 S.91.
2009 wurde er wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig verurteilt, blieb als MP im Amt und war Spitzenkandidat für die nächste Wahl. Er hatte ,obwohl er Mitglied im Kuratorium für Skisport war und die FIS-Regeln nicht nur kennen sondern propagieren müsste, als Geisterfahrer eine Frau auf der Skipiste tot gefahren. Kuschel hatte kein Menschenleben auf dem Gewissen.
Man muss eben nur in der richtigen Partei sein. Dann geht alles.
Im Spiegel 29/1991 war zu lesen:
“Die Duchac-Vita ist typisch für CDU-Spitzenleute in den neuen Ländern. Überall im Osten hat die Union mit der Vergangenheit ihrer Spitzenpolitiker zu kämpfen. Die Affären, die sich nun in den Ost-Ländern häufen, zeigen, daß sich die einstige Blockpartei nicht wirklich gewandelt hat. Undemokratische Traditionen, Versorgungsdenken und der Wunsch zahlreicher Politiker, ihre Vergangenheit zu schönen, haben eine Erneuerung der Ost-Union verhindert.

Nr. 363 von golden eagle
Man sollte denken,dass Deutschland mit der Nachkriegsgeschichte, wo ex-nazis es sogar geschafft hatten Ministerpresident zu werden in Westdeutschland, gelernt haben, aber anscheinend doch nicht. Jetzt sitzen die Kommunisten im Bundestag, Koalitionspartner in Landesregierungen und ab kommenden Samstag wahrscheinlich auch Ministerpresident.
Fuer mich ist ganz klar dass das groesste Problem in Deutschland das Wahlsystem ist, in dem nur die haelfte gewaehlt werden und das Ergibnis ist dann der Krampf mit Koalitionen.
Haette ich nicht gewusst dass die Frau von der SPD waere, haette ich glatt gedacht sie war von den Linken.
Beste Bespiel Schroeders Frau. Die Waehler wollten sie nicht und trotzdem sitzt sie mit Listenplatz 12 im Landtag. Besser geht Demokratie nicht.
Gaebe es first past the post wie bei uns wuerde sich die politische Landschaft sofort aendern, da selbst der Kanzler in Rente geschickt werden kann. Das heisst nicht dass unsere Politiker weniger luegen, aber immerhin koennen wir sie abwaehlen, was schon mit zwei Prime Minister passiert war.

Nr. 337 von Alice
Hallo Frau Wanka, wie steht es mit Ihrem Verhältnis zur Demokratie?? Dürfen eigentlich nur CDU-Wähler demokrastisch wählen? Oder könnten Sie Sich dieses “Privileg” auch für Menschen vorstellen, die politisch anderer Überzeugung sind als Sie?
Diese Tatsache, dass es hoffentlich!! in Thüringen bald einen linken MP gibt haben wir eben dieser Demokratie zu verdanken. Ihre Partei würde, wenn Sie schlau wäre, in Zukunft mehr die Interessen der Menschen statt ausschließlich der Wirstschaft(-slobbyisten) vertreten. Wwurde hier auch schon genannt: TTIP CETA, Klima, Tier und Umweltschutz……. NSA, Westliche Politik in den Arabischen Staate, Syrien…. Ukraine, …. unzählige Beispiele.
Diese Sendung reiht sich für mich ein in die Propaganda unserer staatlichen Medien.
mit sozialistischem Gruß aus dem 3 Länder-Eck Sachsen, Thüringen, Bayern

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