Donnerstag, 27. November 2014

Wer bezahlt am Ende die Gasschulden der Ukraine?

Thema: Ukraine
RTDeutsch
Die Ukraine möchte von Russland zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas im Wert von 770 Millionen US-Dollar kaufen, um über den Winter zu kommen. Die Staatskasse ist aber leer. Aushelfen soll die EU - Mal wieder.

Foto: Ruptly
Russland, die EU und Kiew haben sich am Dienstag in Brüssel getroffen und sich auf einen Preis von 385 US-Dollar pro Kubikmeter geeinigt. Offen bleibt dennoch die Frage, was mit den 1,45 Milliarden US-Dollar an Schulden geschehen soll, die seitens der Ukraine gegenüber Russland noch offen sind. Und vor allem: Wer wird am Ende dafür aufkommen?

„Es gibt ein großes Hindernis: Die Ukraine hat es seit sieben Monaten versäumt, aus Russland geliefertes Gas zu bezahlen“, betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Es werde auch schwierig werden für die Ukraine, einen Gönner zu finden, betonte dieser, zumal die Kreditgeschichte des Landes keinen überzeugenden Eindruck hinterlasse. Die Wirtschaft sei ruiniert und dürfte Extrageld vom IWF benötigen, um am Laufen gehalten zu werden.

Zur Frage, wer bezahlen soll, gibt es nun unterschiedliche Auffassungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt vor, die EU könnte, sollte Naftogaz nicht bezahlen können, als Zwischenhändler fungieren, russisches Gas kaufen und dann weiterverkaufen. Dabei könne man auch das Transportentgelt für die Leitung des Gases nach Europa durch die Ukraine als Zahlungsmittel nutzen. Jeder Zugangs- und Ausgangspunkt habe dabei einen eigenen Tarif, der von 14 bis 45 US-Dollar je 1000 Kubikmeter reiche. Schlüsselfaktor bleibe, dass für das russische Gas bezahlt werde, so Oettinger.

„Wir verkaufen kein Gas über Dritte“, tritt der CEO von Gazprom, Alexej Miller, diesem Vorschlag entgegen. Nur Gazprom könne der Ukraine russisches Gas verkaufen. Alles Gas, das Russland verkaufe, unterliege spezifischen Verträgen mit jedem Land und werde an einen jeweils unterschiedlichen Endpunkt geliefert.

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan betonte, er sei bereit, für künftiges Gas zu bezahlen, aber nicht in der Lage, die noch offenen 3,1 Milliarden US-Dollar an Gazprom zu bezahlen. Insgesamt schuldet Naftogaz der Gazprom 4,5 Milliarden US-Dollar.

Russlands Energieminister Alexandr Novak fordert Europa dazu auf, die Zahlung zeitnah sicherzustellen. Mögliche Wege dazu seien Garantien erstklassiger europäischer Banken, Darlehen, Fondsmittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder Mittel der EU-Kommission.

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, betonte, Russland sei der Ukraine über die Jahre hinweg finanziell weit genug entgegengekommen, jetzt sei Europa an der Reihe. „In dieser Situation müssen unsere europäischen Partner der Ukraine eine Schulter zum Anlehnen bieten und helfen.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will alle europäischen Staaten dafür einspannen, für die Schulden der Ukraine aus den Jahren 2006 bis 2009 einzutreten. Inklusive der Slowakei, die bislang bereits Gas, das sie aus Russland bekommen hatte, an die Ukraine weiterpumpte – bis die Russische Föderation dies unter Verweis auf geltende Verträge blockierte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet hingegen damit, dass es Merkel gelingen werde, die Mittel zur Begleichung der Schulden aufzubringen. Ansonsten wolle er sich an den IWF oder andere internationale Finanzorganisationen wenden.

Nachtrag 27.11.2014, 07:30 Uhr
von Klaus erhielt ich diese Email:

Nix GAS - oder Dank Schröder über die Ostsee.
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

· +++ EIL +++ ENTEIGNUNG AUF HÖCHSTEM NIVEAU - MITTEN IN EUROPA 2014 !!! +++ Die Ukraine, genauer gesagt das ukra-faschistische Kiewer Regime hat soeben eine 1433-Kilometer-lange russische Erdölpipeline, die durch die Ukraine in die EU verläuft, beschlagnahmt - mit anderen Worten enteignet !!! +++ Die Pipeline gehört den Firmen "PrikarpatZapadTrans" und "NefteTransProdukt" - beide Tochterunternehmen des russischen Großkonzerns «Transneft» !!! +++ Die EU bekommt durch diese russische Pipeline Erdöl und Erdölprodukte, wie z.B. Diesel aus Russland geliefert !!! +++ Die Enteignung hat begonnen - samt Pipeline und allen dazu gehörenden Gebäuden, Grundstücken & Maschinen! +++ Enteignung auf höchstem Niveau - und die EU schaut tolerierend zu !!! +++ Der Chefmanager des russischen Konzerns «Transneft», Tokarev, hat dies soeben bestätigt und bekräftigt, dass Russland alle Lieferungen über diese Pipeline in die EU ab sofort einstellt !!! +++

+++ WEITERE ENTEIGNUNGEN !!! +++ Bereits vor wenigen Tagen haben bewaffnte ukra-faschistische Söldner eine Erdölraffinerie in der südukrainischen Hafenmetropole Odessa gestürmt, besetzt und mit der "Übernahme durch gewaltsamem Enteignung" begonnen - Die Erdölraffinerie in Odessa gehört dem russischen Ölkonzern «Lukoil» !!! +++ Rund eine Woche zuvor haben maskierte Bewaffnete des rechtsradikalen ukrainischen «Rechten Sektors» ein Aluminiumkombinat & Metallfabrik ZAL in der Großstadt Zaporozhia besetzt und mit der Enteignung begonnen - Die Fabrik gehört zum russischen Metallkonzern «RusAl» !!! +++

+++ WACHT AUF !!! +++ Keiner in der Welt, in der EU oder in Deutschland will das gesehen haben - Die Medien schweigen! Die gewaltsamen Enteignungen laufen auf Hochtouren! Die deutsche Politik sagt nichts! Kein Druck auf das Kiewer Regime sich endlich an Recht & Ordnung zu halten! Enteignungen und gewaltsame Besetzungen werden schweigend akzeptiert & damit toleriert - und dann auch noch mit EU-Hilfsgeldern an die Kiewer Junta belohnt !!! +++ Das ist direkte Mittäterschaft und Unterstützung des aufkeimenden Faschismus, mitten in Europa !!! +++ Das ukra-faschistische Kiewer Regime bedroht die enegetische Sicherheit der EU-Staaten und den europäischen Frieden! +++ Bitte TEILEN !!!

http://m.tvrain.ru/…/ukraina_natsionalizirovala_rossijskij…/ ‪#‎Enteignung‬ ‪#‎Ukraine‬ ‪#‎Wirtschaft‬ ‪#‎Merkel‬ ‪#‎Steinmeier‬ ‪#‎Kiew‬ ‪#‎Poroschenko‬ ‪#‎Poroshenko‬ ‪#‎StopPoroshenko‬ ‪#‎Gysi‬ ‪#‎Wagenknecht‬ ‪#‎RTDeutsch‬ ‪#‎RussiaToday‬ ‪#‎RT‬ ‪#‎ARD‬ ‪#‎ZDF‬ ‪#‎tagesthemen‬ ‪#‎tagesschau‬ ‪#‎Spiegel‬ ‪#‎BILD‬ ‪#‎Focus‬ ‪#‎Russland‬ ‪#‎Putin‬ ‪#‎FAZ‬ ‪#‎handelsblatt‬ ‪#‎Erdِl‬ ‪#‎Europa‬ ‪#‎Welt‬ ‪#‎ZEIT‬ ‪#‎heute‬


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