Freitag, 10. Oktober 2014

Ukraine: deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands

Thema: Entwicklung in Ostukraine
RIA Novosti
DVR akzeptiert deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands
DONEZK, 08. Oktober (RIA Novosti).
Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) könnte laut ihrem Vizepremier Andrej Purgin nur dann deutsche und französische Polizisten in der Pufferzone im Osten der Ukraine akzeptieren, wenn auch Russland an dem Einsatz teilnehmen würde.

Laut Medien erwägen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Mission für die Ukraine. Nach Informationen der Bild-Zeitung könnte die Bundeswehr 200 Fallschirmjäger zur Absicherung des Waffenstillstandes entsenden.

Die DVR habe nichts gegen die OSZE-Präsenz in der Pufferzone, sagte Purgin am Mittwoch. „Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen.“ „Wenn Deutschland und Frankreich ihr Polizeikontingent hierher schicken, dann müsste auch Russland sein polizeilich-militärisches Kontingent hierher entsenden. Das ist eine Bedingung, die wir akzeptieren könnten“, so Purgin.



Thema: Terrorgruppierung Islamischer Staat
RIA Novosti
Moskau: Einsatz von Koalition gegen IS ist ein weiterer Fehler des Westens

MOSKAU, 08. Oktober (RIA Novosti).
Als einen weiteren Fehler des Westens hat der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow den Einsatz der von den USA geführten internationalen Koalition gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien bezeichnet.


© Flickr/ U.S. Department of Defense Current Photos
„Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf syrisches Territorium angeblich wegen des Kampfes gegen den internationalen Terror rufen berechtigte Fragen hervor“, sagte Bogdanow, der zugleich der Nahost-Sonderbeauftragte von Präsident Wladimir Putin ist, am Mittwoch in einem Interview mit RIA Novosti. Dies werde ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und ohne Mandat des US-Sicherheitsrats getan.

„Zu befürchten ist, dass es sich dabei im Grunde genommen um einen weiteren Fehler der westlichen Partner handelt, für den Länder der Region büßen müssen – oder sogar in einem noch größeren internationalen Ausmaß“, so Bogdanow.

Es sei unzulässig, „dem Terrorismus in der Region den Krieg zu erklären sowie irgendeine Koalition zusammenzuzimmern und zugleich die Rolle einer ganzen Reihe führender regionaler Staaten zu ignorieren“.

Mit Luftschlägen allein lasse sich ein Gegner wie der „Islamische Staat“ nicht besiegen, der inzwischen ein Gebiet kontrolliert, das so groß ist wie Belgien und wo fünf bis sechs Millionen Menschen leben, sagte er weiter.

„Die Führer der selbsternannten Anti-Terror-Koalition verweigern der syrischen Regierung das Recht, ihr Partner im Kampf gegen den Terror sogar in Gebieten und im Luftraum von Syrien selbst zu werden.“

Unzulässig sei auch, „die Parole des Anti-Terror-Kampfes als Deckmantel zur Durchsetzung eigener geopolitischer Ziele, zur Verletzung der Souveränität von Staaten, zum Umkrempeln ganzer Regionen und zur Schaffung illegitimer Präzedenzfälle in den internationalen Beziehungen zu missbrauchen“.

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