Donnerstag, 23. Oktober 2014

Tja Herr Schulz - so kann's gehen - auch im Europaparlament

Thema: Demokratie

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die von der eurokritischen Ukip-Partei geführte Fraktion im EU-Parlament wird aufgelöst. Mit dem Ausscheiden der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule aus dem EU-skeptischen Parteienbündnis “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD) sind nur noch EU-Parlamentarier aus sechs Staaten in der Gruppierung vertreten. Das reicht nicht aus, um eine Fraktion bilden zu können. Deshalb werde der Fraktionsstatus aberkannt, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag.

Die EEFD beschuldigte den deutschen SPD-Mann Martin Schulz, er habe Druck auf Grigule ausgeübt. Die BBC zitiert ein UKIP-Statement: Darin sagt die Partei, Schulz führe das EU-Parlament “wie einen Bananen-Republik”. Grigule habe einen Antrag auf den Status einer unabhängigen Abgeordneten gestellt. Dies geschah nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Schulz geschehen. Ein Sprecher von Schulz sagte der BBC, es habe kein Fehlverhalten von Schulz vorgelegen.

Einer Fraktion im EU-Parlament müssen Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten angehören. Der Verlust des Fraktionsstatus’ bedeutet für die Parteien des bisherigen Bündnisses weniger Geld aus dem EU-Haushalt sowie weniger Redezeit in Plenum und Ausschüssen. Die BBC berichtet, dass den Euroskeptikern nun 4 Millionen Euro an Förderung abhanden kommen.

Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten der EEFD bereits im Sommer ein Bein gestellt und der neuen Fraktion den Vorsitz in einem Ausschuss verweigert, der der EFDD eigentlich zugestanden wäre.

Ukip-Chef Nigel Farage hatte mit seinen Auftritten vor dem EU-Parlament regelmäßig für Kontroversen gesorgt. Er hatte vor allem Schulz immer wieder persönlich attackiert, worauf dieser ihn mehrfach zur Ordnung rief.

Farage selbst hat die EU-Kassen auch für persönliche Zwecke verwendet: So arbeitet seine Frau als Angestellte auf EU-Kosten. In einem Interview hatte Farage diese dubiose Praxis mit der Tatsache begründet, dass niemand außer seine Frau in der Lage sei, nachts für ihn Emails zu beantworten.

Zur EFDD gehört auch die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo. Die EFDD war mit 48 der 751 EU-Abgeordneten die kleinste von sieben Fraktionen im EU-Parlament.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Farage trickst Schulz aus und holt polnischen MEP für Fraktion

Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Dafür konnte er einen bislang fraktionslosen polnischen Abgeordneten gewinnen. Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit und Förderungen in Millionenhöhe.

Wenige Tage nach dem Scheitern seiner Koalition im Europaparlament steht Nigel Farage schon kurz vor der Neubildung. (Foto: dpa)
Nigel Farage will seine gescheiterte Fraktion im Europaparlament neu gründen. Der bisher fraktionslose polnische EU-Abgeordnete Robert Jaroslaw Iwaszkiewicz von der Partei „Kongress der Neuen Rechten“ sei zu der Gruppe gestoßen, teilte Farage mit.

Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte in Straßburg, dass „das förmliche Verfahren zur Bildung einer Fraktion neu eingeleitet werden muss“. Wie lange die Prüfung dauern werde, blieb zunächst offen.

Vergangenen Woche brach die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFD) mit dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule zusammen. Die Fraktion verfügte damit nicht mehr – wie vorgeschrieben – über Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten.

Die Bildung einer Fraktion bedeutet mehr Redezeit im Plenum. Zudem ging es für die EFD um Förderungen in Höhe von rund 2 Million Euro im Jahr, berichtet die Times.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Die amerikanische Regierung von Berlin! sagt:
Mister Farage so wie Sie wünsche ich mir Politiker in Deutschland!

Freespeech sagt:
Chapeau, Mister Farage!
You are my hero!
Der Mann hat tausendmal mehr Charisma als ein Lucke

J. R. sagt:
Bravo, Mr. Farage,
schön, daß Sie den Demokratieverweigerern um den EU-Diktator Schulz auch künftig die ROTE KARTE zeigen können und für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament kämpfen können!

Rudolf Walter sagt:
Hinterhältig von der AfD, das sie die UKIP nicht unterstüzt hat, sondern sich im Europaparlament nur den Blockparteien anbiedert, das bekommen die Wähler in Deutschland ja nicht mit. Die AfD hat in Ihren EU-Handlungen immer genauso gestimmt wie die CDU oder SPD. Ob Banken oder Russland Sanktionen, die AfD hat alles getan um sich bei den EU-Funktionären anzubiedern. Die ganze anti-Euro Show ist nur Theater. Ihre Sprüche sind nichts anderes als billige Wahlpropaganda um Stimmen zu fischen. An den Früchten sollst du den Baum erkennen.

Matthias R. sagt:
Mr. Farage ist einer der wenigen Lichtblicke in Brüssel, gut, dass es noch solche standhaften (und nicht käuflichen) Menschen wie ihn gibt.

egon sunsamu sagt:
Die EU-Bonzen brechen alle möglichen Regeln und auch von ihnen selbst beschlossene Verträge. Nur bei der fraktionsbildung von EU-Kritikern muß alles penibel eingehalten werden ...
Wer Europa retten will, muß diese EU entsorgen.
Völker, Länder, Nationen Europas, wacht endlich auf!


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