Sonntag, 19. Oktober 2014

Merkel von Putin und Poroschenko ausgetrickst - EU soll Gasschulden zahlen

Thema: Eurovisionen
Merkel hat schlecht gepokert
Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus:
EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen


Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Wie die FT berichtet, sagte Putin nach dem Treffen zu Reportern: «Es liegt jetzt an der EU, etwas zu riskieren, um der Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen Erholung zu helfen. Es braucht dazu nicht allzu viel Geld, vielleicht etwas weniger, als Russland bereits zur Verfügung gestellt hat.»

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden. Die beiden Länder streiten zum einen über den Preis und zum anderen über die Bezahlung früherer Gaslieferungen. Deshalb drehte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zu. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auch auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine, die im Winter ebenfalls viel Gas benötigen dürfte. Noch am Donnerstag drohte Russland mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, falls einzelne EU-Staaten weiter vertragsbrüchig sind und das für die EU gekaufte Gas an die Ukraine liefern. Erst kürzlich hatte Russland die Slowakei dazu gebracht, sich von dieser Praxis zu verabschieden.

Damit bilden Putin und Poroschenko eine neue Allianz: Beide können nun darauf pochen, dass die EU mit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen die Ukraine quasi zum Einflussbereich der EU zählt. Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist. Poroschenko weiß genau, dass die verschiedenen korrupten Regierungen das Land so heruntergewirtschaftet haben, dass sie sich kein Gas mehr für ihre eigene Bevölkerung leisten kann.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. Besonders unerfreulich für die kleinen EU-Staaten: Sie waren bei den Verhandlungen in Mailand nicht vertreten. Ihre Interessen wurden von den Brüsseler Präsidenten Van Rompuy und Barroso wahrgenommen.

Die Steuerzahler der EU zahlen bereits jetzt für den säumigen Schuldner Ukraine: Die Umleitungen des russischen Gases gehen zu Lasten der Europäer. Genaue Angaben über die bereits entstandenen Kosten gibt es nicht, weil die Regierungen der EU-Staaten das Thema unter den Teppich kehren. Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt. Der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni “Jaz” Jazenjuk ist bereits beim IWF vorstellig geworden, um einen Teil der Bank-Schulden aus IWF-Geldern zu begleichen. Der IWF vertritt vorrangig die Interessen der Amerikaner, die nicht wollen, dass ihre Banken bei der Ukraine zu Schaden kommen.

Es wird erwartet, dass die EU den Wünschen von Putin und Poroschenko nachgibt. Der deutsche Energiekommisar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Thema: der kalte Winter in der Ukraine
RIA Novosti
Putin: Kein Gas mehr für Ukraine auf Pump

MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).
Russland wird an die Ukraine kein Gas mehr auf Pump liefern. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Mailand nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko.

© East News Ukrafoto
Dabei erinnerte der russische Staatschef daran, dass Russland der Ukraine Ende 2013 einen Kredit über drei Milliarden US-Dollar gewährt hatte. „Zudem schuldet Kiew für die letzten zwei Monate des Vorjahres noch 1,4 Milliarden Dollar für das bereits bezogene Gas. Die Zahl ist unbestritten… Aber niemand will das Geld überweisen“, kritisierte Putin.

Darüber hinaus habe die Ukraine 500 Millionen Gasschulden für das erste Quartal dieses Jahres nachzuzahlen. „Damals verkaufte Russland sein Gas zum denkbar niedrigsten Preis von 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Und auch unter diesen Bedingungen zahlte die Ukraine im April, Mai und Juni nichts.“

Die gesamten Gasschulden der Ukraine gab Putin mit rund 5,5 Milliarden Dollar an.



RIA Novosti
Putin: Russland und Ukraine auf Konditionen der Gasversorgung im Winter einig

© AP/ Daniel Dal Zennaro, POOL
MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).
Russland und die Ukraine haben sich laut Präsident Wladimir Putin auf Konditionen für die Gasversorgung der Ukraine im Winter geeinigt. „Wir haben diesem Problem große Aufmerksamkeit geschenkt und einen Fortschritt erzielt“, sagte Putin am Freitag in Mailand nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko.

Es gehe um die Gasversorgung der Ukraine wenigstens in der Kältezeit. Die Seiten hätten alle Parameter dieser Vereinbarung abgestimmt. Das Problem sei aber die finanzielle Lage des ukrainischen Versorgers Naftogaz, sagte Putin, ohne auf Details einzugehen.


Kommentare von der DWN-Seite

ralfkroke sagt:
“Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt.” Das heißt die EU zahlt die Zeche, die Menschen in der Ost Ukraine sterben um die Interessen der USA zu verfolgen. Frau Merkel verwaltet fremdes Geld. Sie selbst erhält “Aufwandsentschädigungen” und Diäten. Sie unterstützt einen Krieg der einzig und allein Schaden für die Menschen und die europäische Wirtschaft und Vorteile für die USA bringt. Unsere amerikanische Regierung in Berlin und Brüssel. Russland hat vertragsgemäß geliefert und hat Anspruch auf die Bezahlung. Die “neue Situation” wurde vom Westen geschaffen. Es sollte jedem einleuchten was da abläuft und wessen Interessen verfolgt werden. Die der Bürger in der Ukraine jedenfalls nicht.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.“
Legitimierte ihn das Volk zu dieser Ankündigung? Warum sollen nun wieder – statt der Politiker u. Oligarchen, die dieses Land „völlig“ ausbluteten – die EU-Bürger für die Schulden der Ukraine aufkommen? Welchen Beitrag leisten die USA, welche die Ukraine auf Kosten der EU geostrategisch für unverzichtbar halten?
Die durch Carl Friedrich von Weizäcker in seinem Buch „Der bedrohte Frieden“ 1983 veröffentlichten 12 Prophezeiungen werden nun unaufhaltsam – wohl zu 100 Prozent – umgesetzt!
Sicherlich sieht die Dr. Merkel auch in dieser Tatsache keine Alterative!? Doch: “Müssen wir das länger dulden?

patriot21 sagt:
ich hoffe nur, dass der Tag nicht mehr fern ist, wo die EU- Politiker und die jetzigen Deutschland- Politiker vor ein Gericht gestellt werden.

Romie sagt:
Merkel und Pokern? Das ist lächerlich. Von Merkel weiß doch jeder, dass sie immer einknickt. Und dass am Ende der deutsche Steuerzahler zahlt. Es reicht nun wirklich! Was geht uns die Ukraine an – kein EU-Land, kein NATO-Land, volle Korruption und rechtsradikale Parteien.
Trotzdem zahlen wir wieder und wieder – warum denn eigentlich?

Bernd Cordes sagt:
Und wieder ein großer Erfolg für Merkel, nicht für den deutschen Steuerzahler. Die Amerikaner haben wirklich Glück bei der Auswahl ihrer Handlanger in diesem bösen Spiel!

Arthur sagt:
Niemand hat Merkel “ausgetrickst”. Merkel hat die ” modernisierung” der Ukraine versprochen, obwohl sie wusste, dass das Land pleite ist. Die Vorausetzung war, das EU Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und absolute Trennung von Russland. Die Bundesregierung setzt jetzt auch Serbien unter Druck-entweder Russland oder die EU- das gleiche Spiel. Auch dieser EU Beitritt wird Milliarden Euro kosten. Wie viele Beweise braucht man um zu sehen, dass Merkel unfähig ist?

Der Teufel trägt Prada sagt:
Bravo! Madame steht in der ersten Reihe und schreit am lautesten nach unsinnigen und nicht gerechtfertigten Sanktionen gegen Russland und hintenrum dürfen wir deren Forderungen an die Ukraine bezahlen. Ob da noch ein Arzt helfen kann?
Über Russland lacht die Sonne, über Merkel die ganze Welt!

Unglaublich! sagt:
Nun raecht sich der Auftritt von Merkel, fuer die USA im Ukraine-Konflikt als “Gesaesstrompete” zu fungieren. Die naiven Europaer wurden nun von den Amerikanern wie auch von Putin/Poroschenke gleichsam vorgefuehrt. Es ist auch die Stunde des “Oetti”: die Steuerzahler sollen das, was hier angerichtet wurde schultern. Unglaublich! Offen wird wohl bleiben, wer fuer die Ermordung der Passagiere der MH17 geradezustehen hat. Aber das sind bekanntlich die einkalkulierten “Kollateralschaeden”. Merkel fungiert in dieser Affaere nur noch als das naive Dummchen.

Steuerzahler sagt:
... und gestern früh konnte man im Laufband bei N-TV lesen, dass der Ukraine das Geld für den Tschernobyl-Sarkopharg fehlt!
Wahrscheinlich sollen wir den auch noch bezahlen!


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