Freitag, 24. Oktober 2014

Merkel: EU-Steuerzahler kommen für die Gas-Schulden der Ukraine auf

Thema: Ukraine
„Übergangs-Kredit“
Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen.

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Leo78 sagt:
Ein weiteres Mal betreibt Frau Merkel eine Politik, die dem deutschen Volk massiven Schaden zufügt und verstößt damit gegen ihren Amtseid. Zuerst lässt sie sich von den USA zu wiederholten Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen, die der deutschen Industrie massiven Schaden zufügen und tausende Arbeitsplätze vernichten werden und jetzt sollen die deutschen Steuerzahler auch noch die Schulden der Ukraine bezahlen. Nicht genug damit, dass die Deutschen ganz Europa finanzieren, jetzt soll sie der Ukraine auch noch das Gas bezahlen. Aber wehe, wenn Deutschland irgendwann bankrott ist und die Leute auf die Straße gehen. Dann kann man Merkel & Co nur wünschen, dass sie ein schnelles Auto haben.

Der Wille zum Guten sagt:
Unfassbar nach welcher Guts und Feudalherrenart schamlos mit unseren Steuergeldern und dem Volksvermögen umgegangen wird.
Es gibt fast niemanden mehr der unsere Interessen gegenüber der Großfinanz / Industrie und den USA vertritt. Und ganz dreist das wir die Propaganda die das ganze deckt noch Zwangs finanzieren müssen. Ich kann nur staunen. Vieles wäre vom Volk noch vor 20 Jahren nie angenommen und Geduldet worden. Was ist passiert Manipulation Verblödung Werteverfall ...

ulik sagt:
Die Ukraine gehört nicht zur EU (u hoffentlich bleibt dass auch so bei der ständigen (EU-)Osterweiterung!) – aber hat tatsächlich jemand von “Tante Merkel” etwas anderes erwartet?? Erhält die Ukraine diesen (Übergangs-) Kredit, ist es genauso wie mit den Krediten an Griechenland (wobei die in der EU sind): “..auf nimmer Wiedersehen…”
“Herr, schmeiß Hirn von Himmel!!”

Pazifist sagt:
Warum muß die EU zu den Gasrechnungen der Ukraine einen Beitrag leisten. Das müssen in erster Linie, und eigentlich sogar ausschließlich, die Ukraine-Oligarchen, zu den auch FrauTymoshenko gehört, tun. Man kann gespannt sein, ob die EU etwas dazu verlautbart, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Ukraine-Oligarchen zur Bezahlung herangezogen werden. Wenn diese verschont bleiben sollten, müßte es in der EU und gegen Merkel einen Aufstand gegen. Jede, auch indirekte Schuldenbelastung, der EU-Steuerbürger im Zusammenhang mit der Bezahlung der Ukraine-Gasschulden ist Null und Nichtig. Schäuble kann seine schwarze Null in den Mond schreiben. Aber der von den EU-Politbürokraten unabhängige EZB-Draghi wird`s schon richten. Der Ruin der EU und der EZB steht bevor; den Ukraine-Faschisten sei Dank.

Roland_56 sagt:
Ich möchte den Tag erleben, an dem sich Merkel einmal so für die eigene Bevölkerung einsetzt. Was interessiert mich der Gaspreis der Ukraine. Es ist schon mehr als genug, dass wir die eigene Politker-Bande durchfüttern müssen. Und als Sahnehäubchen noch 5 Alt-Bundespräsidenten dazu damit diese nicht darben müssen. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Meggie sagt:
Merkel und Schäuble haben viele Deutsche in die Stromarmut getrieben.
Als Krönung stiehlt sie nun das Geld vom kleinen Mann um Gasrechnungen der Ukraine zu bezahlen. Hier vergreift sie sich nicht nur am Geld der Deutschen sondern sogar von anderen Europäern.
Ich hoffe das dieser schizoide Machtkrieg über den von Wechelbädern geplagten Bürger der Energiewende auf der einen Seite und Ukraine Gasrechnung auf der anderen, schnellstmöglich Einhalt geboten wird. Cäsarenwahn ala Caligula ist dagegen nur ein kleiner Schnupfen.
Hier wird der Hund in der Pfanne verrückt.
Und wie üblich ohne rechtliche Grundlage über Beugung durch Machmissbrauch.

alfred sagt:
Das die Merkel ausführendes Organ des US-Schurkenstaates ist, war bekannt.
Das die Person Deutschland jetzt im Eiltempo wirtschaftlich zerstören will, ist allerdings neu. Ich habe den Eindruck, die Merkel hat hier inzwischen Narrenfreiheit.
Verstehe nur nicht, das es im Land keine Proteste gegen des Ausverkauf durch die Person gibt.

alfred sagt:
Es ist nicht zu verstehen, das es noch keine Aufstände gegen die US gesteuerte Regierung in Berlin gibt. Was dort passiert, ist einfach beispiellos in der deutschen Geschichte.


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