Samstag, 18. Oktober 2014

Krisentreffen in Mailand - zwei unterschiedliche Sichtweisen

Thema: Ukraine
T-Online.de
Ernüchterung im Ukraine-Konflikt
Putin düpiert Merkel nach Krisengipfel

17.10.2014, 13:17 Uhr | dpa | t-online
Das Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Ukraines Staatschef Petro Poroschenko zum Ukraine-Konflikt in Mailand hat in entscheidenden Punkten offensichtlich keine Fortschritte gebracht. Der Kreml widersprach deutlich einer positiven Interpretation der Gespräche durch westliche Spitzenpolitiker.

"Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung einiger Teilnehmer.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigen" Verhandlungen. "Es gibt viele Fragen, und diese Fragen sind kompliziert." Westliche Politiker hatten sich zuvor wesentlich optimistischer geäußert. "Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht", sagte der italienische Regierungschef und Gastgeber Matteo Renzi. Es gebe "viele Differenzen", aber er sehe einen echten Willen, eine Lösung zu finden.

Erfolglose Vorbereitung

Das Krisengespräch war Morgen am Rande des Europa-Asien-Gipfels organisiert worden. Neben Kremlchef Putin und Poroschenko saßen führende EU-Politiker um Merkel und Gastgeber Matteo Renzi am Verhandlungstisch.

Merkel hatte das Spitzentreffen bis tief in die Nacht mit Putin vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon Poroschenko getroffen.

Weitere Gespräche geplant

Kremlsprecher Peskow kündigte noch für Freitag ein weiteres Gespräch an. Daran sollten Putin, Merkel, Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande teilnehmen. Auch ein bilaterales Treffen Putins mit Poroschenko in Mailand schloss Peskow nicht aus.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem "guten Treffen". Es gehe weiter vor allem um die Umsetzung früherer Absprachen. Als Beispiele nannte er einen Waffenstillstand, Wahlen nach ukrainischem Recht in der Konfliktregion sowie eine Kontrolle der Situation in der Grenzregion.

Verhärtete Fronten

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig.

Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben. Das haben die Europäer bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Separatisten lehnen Sonderstatus-Gesetz für Ostukraine ab

Derweil haben die prorussischen Separatisten einen von Poroschenko verfügten Sonderstatus für die Ostukraine abgelehnt. "Wir werden dieses Gesetz nicht übernehmen", sagte der Chef der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk, Alexander Sachartschenko, der Agentur Tass. "Dies ist ein Bluff und eine PR-Aktion Kiews speziell für das Treffen zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel", kritisierte Separatistenführer Andrej Purgin.

Poroschenko hatte das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Es stärkt die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk zunächst für drei Jahre und sieht örtliche Wahlen am 7. Dezember vor. Die Separatisten wollen ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und planen in den von ihnen kontrollierten Gebieten selbst Wahlen am 2. November. Sachartschenko betonte, diese würden wie geplant stattfinden.

Bangen um die Gas-Versorgung

Bei den Gesprächen ging es maßgeblich auch um die europäischen Ängste, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen. "Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig", hatte Putin vor den Verhandlungen gesagt. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es auch zu Lieferausfällen in Europa kam.

Nato: Keine Anzeichen für Truppenabzug

Barroso zeigte sich nach dem Krisentreffen zuversichtlich, dass der Streit zwischen der Ukraine und Russland über nicht gezahlte Gasrechnungen in Milliardenhöhe gelöst werden kann. In der nächsten Woche soll es zum Thema neue Verhandlungen in Brüssel geben.

Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.
Quelle: T-Online.de


RIA Novosti
Kreml-Sprecher bewertet Gespräch zu Ukraine-Krise in Mailand als „konstruktiv“

MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).
© AP/ Daniel Dal Zennaro, POOL
Das Treffen zur Krise in der Ukraine war laut Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, konstruktiv, obgleich einige Teilnehmer des Treffens ihre Weigerung gezeigt haben, den realen Stand der Dinge im Südosten der Ukraine zu verstehen.

„Die Teilnehmer haben die Ausführung der Minsker Vereinbarungen recht konstruktiv, substantiell und detailliert behandelt“, so Peskow am Freitag vor Journalisten. „Leider haben einige Teilnehmer des Treffens ihre völlige Weigerung an den Tag gelegt, den realen Stand der Dinge im Südosten der Ukraine zu verstehen.“

An dem Treffen beim Frühstück in der Mailänder Präfektur nahmen neben den Präsidenten Russlands und der Ukraine der britische Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande sowie die EK-Spitzenvertreter Manuel Barroso und Herman van Rompuy.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

umyvadlo
Die düpiert seit Jahren das deutsche Volk und jetzt hat sie jemanden der Sie alt aussehen lässt

Poorboy
Das ist doch alles verlogenes Gewäsch vom Westen. Es wurden doch nicht umsonst Milliarden und Lug und Betrug in den Umsturz in der Ukraine investiert. Das Ziel ist Russland , dessen Bodenschätze. Nicht Russland ist an die Natogrenzen entgegen von anders lautenden Zusagen marschiert, sondern die NATO steht an der russischen Haustür mit einem sogenannten Raketenabwehrgürtel und Soldaten und Kriegsgerät. Dabei schrien die zur Wende, Frieden schaffen ohne Waffen, Schwerter zu Pflugschare. Heute verlangen sie allseits von ihren Partnern mehr Geld für Rüstung auszugeben. Da kann man nur logisch schlussfolgern, die wollen den dritten Weltkrieg. Alles andere ist Massenverdummung. Russland hat der NATO kein Haar gekrümmt. Wie viele Kriege führt und hat die NATO seit 1990 geführt? Frieden geht anders. Gute Nacht und träumt schön weiter.

Schkwal
Hier die Original Text ohne Zensur: Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die Ukraine davor, das für die EU bestimmte Gas illegal abzuzapfen. In diesem Fall werden wir wie 2009 die Gaslieferungen konsequent um die jeweils gestohlene Menge kürzen, sagte Putin am Donnerstag. Damals kam es zu einer dreiwöchigen Unterbrechung der Gasversorgung Europas.

Rotor
Wenn Merkel schon vor dem Treffen sinngemäß die westliche Darstellung der Entstehung des Konfliktes als die einzig gültige anpreist, darf sie sich nicht wundern, wenn die anschließenden Gespräche nichts bringen.

resi
Vielleicht merkt Fr.Merkel jetzt was DE in diesem Krisenforum wert ist: NICHTS!!!! Ausser daß wir unsere wichtigen Wirtschaftskunden düpieren bringt unsere Regierung nichts zustande!!!

kenneth91
Es wird von unseren Printmedien nichts ausgelassen um eine Spaltung zwischen Ost und West weiter voranzutreiben. Unsere ferngesteuerte Regierung wird es noch einmal bitter bereuen, in dieser Krisenzeit nicht auf das eigene Volk gehört zu haben!

Rudi1956
Die Sanktionen wirken doch,bloss nicht da wo sie sollten.Da kommt ein kalter Winter...!

kranichheiner
diese frau merkt (oder will sie nicht) meken dass sie nur vorgeführt und verkackeiert wird. die lässt uns noch alle an die kremlwand laufen. hoffentlich zerbricht diese koalition bald, sonst müssen wir die noch bis ende der wahlperiode ertragen. das halte ich nicht aus.

Grummel812
Durch die ständige Einmischung nicht direkt betroffener Staaten wird dieser Konflikt langsam von einem gebiets- und völkermäßig beschränken zu einem globalen ausgeweitet, ohne einer Lösung auch nur nahezukommen.

Business1997
stimmt Unterdrücker können nicht abgewählt werden. Bestes Beispiel: Deutschland! Einer für 4 Jahre gewählten Parteiendiktatur die am Volk vorbei regiert, steht eine Opposition gegenüber die ihren Namen nicht verdient.

haldau
Was soll ein solches treffen bringen?
Die Ukraine wurde durch einen illegalen Putsch auf Pro EU gedreht.
So lange nicht einmal das eigene Volk das Will kann keiner helfen!


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