Sonntag, 5. Oktober 2014

Der Plan: Deutschland in europäischen Bundesstaat einbinden

Thema: Europa
Neue Dimension der Entmündigung: Schwächung Deutschlands durch Einbindung in europäischen Bundesstaat geplant

Ein Blick auf den Umbau der EU-Kommission unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker lässt vermuten, dass die Entmündigung der EU-Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dimension annimmt. Um zu verhindern, dass Deutschland zu stark wird, soll Berlin augenscheinlich in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA gedrängt werden.

Deutlicher hätte der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kaum zeigen können, was er von den überall in Europa aufkeimenden Unabhängigkeits-bestrebungen hält. „Das Ergebnis ist gut für ein starkes, vereintes Europa, für das auch die EU-Kommission steht“, so Barroso nach dem gescheiterten Versuch, ein selbstständiges Schottland zu schaffen. An sich ist diese offen zur Schau getragene Ablehnung erstaunlich – aus Sicht Brüssels bieten die Abspaltungstendenzen durchaus einen Vorteil: Jede Schaffung neuer „Mini-Nationen“ vom Kaliber Schottlands, Kataloniens oder Flanderns auf Kosten der Zentralstaaten sollte eigentlich die Rolle der EU als zentraler Machtfaktor in Europa nur stärken.

Auf einen möglichen Beweggrund für die bisherige Brüsseler Abneigung stößt man in einem Artikel, der unlängst im britischen „Daily Telegraph“ erschienen ist. Ambrose Evans-Prichard, ein bekannter Beobachter der europäischen Politik, wagte darin eine brisante Voraussage: „Die zunehmende Neigung zur Fragmentierung, die den Kontinent erfasst hat, wird zu einer teutonischen Hegemonie führen – wenn wir Glück haben.“

Hintergrund der Aussage ist die Befürchtung, dass sich Europa zu einem provinziellen Flickenteppich entwickelt. Ohne einheitliche Führung sieht Evans-Prichard die Gefahr, dass sich Europa in einer Opferrolle und im Niedergang wälzt, während die Bedrohung des Kontinents von Außen wächst. Während weiten Teilen Europas die „Balkanisierung“ drohe, diagnostiziert der „Daily Telegraph“-Autor, dass Deutschland Separations-tendenzen gegenüber bisher immun geblieben sei.

Dazu kommt der Befund, dass auch die bisherige Machtbalance in der EU zerfälle: Der große Entwurf habe ein Gleichgewicht zwischen Berlin und Paris vorgesehen, das durch einen von London angeführten Staaten-Block abgerundet worden sei. Paralysiert durch eine wirtschaftliche Depression und den Kollaps der Präsidentschaft François Hollandes sei Frankreich allerdings nicht in der Lage, noch eine ernsthafte Rolle zu spielen.

Statt in Alarmismus vor einer deutschen Dominanz zu verfallen, kommt Evans-Prichard vor diesem Hintergrund zu einem erstaunlichen Fazit: Für Europa ist kaum ein zurückhaltenderer Hegemon denkbar als Deutschland. Das Land sei eine lebendige Demokratie mit starken Abwehrkräften gegen autoritäres Unheil.

Völlig anders sieht dies, der in Cambridge lehrende Brendan Simms. Der irische Historiker sieht nicht nur die letzten 500 Jahre europäischer Geschichte von einem „deutschen Problem“ überschattet, sondern auch die Gegenwart. Um zu verhindern, dass Deutschland zu stark werde, fordert Simms ganz offen, dass Berlin in eine „wirkliche politische Union“, in einen europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA gedrängt werden soll.

Einiges spricht dafür, dass mit der Berufung von Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission die Weichen in Richtung einer solchen Entwicklung gestellt worden sind. Ein Blick auf den Umbau der EU-Kommission lässt nämlich befürchten, dass die Ent-mündigung der EU-Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dimension annimmt.

Personalentscheidungen wie die Berufung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Währungskommissar haben den Blick darauf vernebelt, dass sich Jean-Claude Juncker als Kommissions-Chef eine enorme Machtfülle zugeschanzt hat. EU-Vizekommissionschefs gab es auch schon vorher, aber unter Juncker wurde ihre Bedeutung erheblich gestärkt. Dieses erlaubt ihm künftig eine straffe Kontrolle über die EU-Kommission.

So sollen die sieben Vize-Chefs nicht nur die EU-Kommissare übergeordnet anleiten, sondern Juncker „vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können“. Diese Machtballung an der Spitze des ohnehin einflussreichsten Gremiums der EU droht vor allem für Deutschland verhängnisvolle Konsequenzen zu haben.

In Brüssel gilt Juncker als gewiefter Strippenzieher, der genau weiß, wie der EU-Apparat funktioniert. Obendrein hat Juncker in dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) einen einflussreichen Verbündeten. Zu befürchten ist, dass das von keinem Bürger direkt gewählte Duo Juncker-Schulz versuchen wird, die Macht der nationalen Regierungschefs noch weiter zu marginalisieren.

Unter diesen Bedingungen droht Deutschland, in den kommenden fünf Jahren der Amtszeit Junckers weiter an politischen Einflussmöglichkeiten zu verlieren, während es gleichzeitig durch Vorhaben wie Euro-Bonds oder eine EU-Arbeitslosenversicherung verstärkt finanziell zur Ader gelassen wird.

Quellen: economist.com/preussische-allgemeine.de vom 30.09.2014

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Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

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