Sonntag, 19. Oktober 2014

CDU und SPD ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Thema: Pressefreiheit

Höchstgericht ignoriert:
CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF


Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Einfluss der Politik in dem Aufsichtsgremium einschränken sollte, bestimmen die Bundesländer weiter einen Großteil der Posten.

Wie die FAZ berichtet, bleibt die laut Gericht nicht verfassungsgemäße „Staatsnähe“ auch im neuen Entwurf zur Besetzung der Räte bestehen. Zwar wurde die Gesamtzahl der Räte von 77 auf sechzig reduziert, allerdings gibt es weiterhin 20 staatsnahe Vertreter. Sechzehn davon werden auch künftig von den Bundesländern entsandt, einer vom Bund und drei von den Kommunen. Gestrichen wurden die 12 zusätzlichen Parteien-Vertreter.

Auch die Bundesorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und Verbände erhalten drei Posten weniger und entsenden künftig noch 24 Vertreter in den Fernsehrat. Welche drei Gruppen dabei gestrichen werden, wollen die Ministerpräsidenten noch in geheimer Kungelei vereinbaren.

Die neuen sechzehn Räte sollen zwar offiziell aus staatsfernen Bereichen kommen, jedoch entsenden auch hier wieder die Bundesländer ihre jeweiligen Vertreter und so bestimmen die Landespolitiker letztlich wieder die Platzverteilung.

Wer davon am Ende staatsnahe ist und wer nicht, dürfte schwer festzustellen sein: Die Parteien haben Deutschland mittlerweile mit einem feingesponnenen Netzwerk überzogen, wodurch sich ihre Einflusssphären in faktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausgeweitet haben.

So schreibt Mathew Rose in einer Serie über die Parteien als wirtschaftlicher Machtfaktor:
    “Die Vermögen der deutschen Parteien haben sich trotz Sparkursen und Krisen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Einen großen Anteil daran hat der Staat: Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen inzwischen über die Hälfte der Parteieinnahmen aus. Ein Grund für die Politiker, die Geldflüsse mit immer neuen Tricks zu verschleiern.
Die Nähe von Sendern und Parteien macht sich auch im Programm direkt bemerkbar: So übertrug das ZDF eine Parteiveranstaltung der SPD direkt.

Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass das ZDF eine Rangliste manipuliert hatte, in der die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, aus unerfindlichen Gründen nach vorne gereiht wurde. Der Sender sprach vom Versagen einzelner Mitarbeiter.

Auch das Problem des intransparenten Besetzungsverfahrens bleibt weiter bestehen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, kritisiert, dass es bei der Neuauflage des ZDF-Staatsvertrags weder eine Anhörung, noch eine öffentliche Diskussion und noch nicht einmal eine Veröffentlichung der geplanten Änderungen gegeben habe. Es sei nicht hinnehmbar, „dass in den Hinterzimmern der Staatskanzleien weiterhin klammheimlich die Strippen gezogen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den bisherigen ZDF-Staatsvertrag im Mai 2014 für verfassungswidrig erklärt, weil in den Fernsehräten zu viele Politiker sitzen. Durch den starken Einfluss von Staat und Politik verstieß die Zusammensetzung der Gremien gegen die Rundfunkfreiheit, so das Urteil. Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Der damalige Verwaltungsratschef Roland Koch hatte die Personalie gegen den Willen des Intendanten durchgesetzt.

Der Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar, der die Missstände bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits seit Jahren beobachtet und in einem lesenswerten Buch aufgearbeitet hat, sagte den DWN kürzlich:
    “Die Entscheidung des ZDF-Fernsehrates, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen zu ignorieren, ist ein Skandal. Sie zeigt, dass die Mitglieder des ZDF-Gremiums unter Führung des 67-jährigen CDU-Politikers Ruprecht Polenz an ihren Posten kleben. Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern. Darum wird es Zeit, dass die eigentlichen Eigentümer der Anstalten endlich das Aufsichtsgremium direkt wählen. Nur so kann es eine wahrhaftige Vertretung abseits des parteipolitischen Egoismus geben.”

Bis spätestens 30. Juni 2015 müssen die Bundesländer eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Die nun gefundene Regelung ist, wie es scheint, eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der Parteien, der sich nicht darum schert, was die Bürger wollen und billigend in Kauf nimmt, dass den Sendern die Zuseher weiter in Scharen davonlaufen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Thema: Petition
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:
Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen


Weshalb dies wichtig ist
Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.


Kommentare

Fiasko sagt:
Aber wehe das macht die Türkei, Russland oder China – dann gibt es die “Pressefreiheit” Keule.

Drangula Märkel sagt:
„Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben.“
Dann sollten wir bald folgende Überschrift lesen können:
„Die Deutschen weigern sich, ihr Geld an die GEZ abzugeben.“
Gleiches Recht für alle, oder? So sollte es doch sein in einem Rechtstaat. Wenn die einen die Forderungen von Gerichten ignorieren dürfen, dann dürfen die anderen das auch!

norbert sagt:
Hat jemand von der deutschen Politik etwas anderes erwartet.
Seit Jahren läuft das doch schon so, auch bei anderen Thematik.
Erstens traut sich das BVG gar nicht mehr klare Urteile auszusprechen.
Alles ist nur noch schwammig und voller Zugeständnisse.
Zweitens dreht sich die Reaktion der Politik nur noch darum wie man sofort einen neuen Versuch startet, jedes Urteil zu umgehen.
Aber solange der Michel im Tiefschlaf döst………

Der Weckruf sagt:
Sie werden “immer nackter”.
Medien outen sich als korrupt.
Politiker zeigen sich egomanisch.
Finanzjongleure agieren hemmungslos.
Individuen sind immer gieriger.
Die Wirtschafts-, Politik-, und Gesellschaftssysteme sind mehr und mehr überrissen. Ab einem bestimmten Punkt können ethisch-moralische Defizite, Strukturprobleme, Mißstände nicht mehr übertüncht werden. Dann glaubt man den Mächtigen nicht mehr. Dann bildet sich (hoffentlich) langsam Widerstand, zuerst innerer, dann äußerer.
Ich persönlich hoffe nur, dass der äußere Widerstand produktiv, gewaltfrei und nicht aufzuhalten ist. Ansonsten gnade uns Gott.

Peter Messer sagt:
Aber noch wichtiger zu lesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026.html
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 26/2014 vom 25. März 2014
Urteil vom 25. März 2014
1 BvF 1/11
1 BvF 4/11
Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich……
DASS sollte man wissen!

Kopfschüttler sagt:
Unsere Regierung ist auf dem besten Weg eine DDR 2.0 aufzubauen. Das gleicht doch langsam einer Diktatur. Wir dürfen nur sehen, was denen genehm ist. Zum Glück gibt es das Internet, damit man nicht ganz verblödet in diesem Land. Ich hoffe, dass das Volk irgendwann einmal endlich aufsteht und sich wehrt. Wenn die bei den nächsten Wahlen ( was eigentlich viel zu spät ist) wieder so viel Stimmen kriegen, verstehe ich die Welt nicht mehr, oder es wird auch da fleißig manipuliert, wie bei den vielen Meinungsumfragen!

Nachfrager sagt:
Mich wundert gar nichts mehr. Wer das Buch ‘ Wenn die Deutschen wüssten… gebe es morgen eine (R)evolution’ gelesen hat, sieht alles glasklar. Wir stecken mitten in einer von den US- Allierten kontrollierten Scheindemokratie – und zwar alle unsere Lebensbereiche betreffend. Die ZDF / ÖR Saga ist da nur ein weiteres Symptom. Für mich ist es eins der wichtigsten Bücher überhaupt. ( nein, habe nichts mit Verlag/ Autor zu tun). Vieles wusste ich, einiges nicht- aber so klar und einleuchtend hat es für mich noch niemand zusammengefasst.
Die BRD ist lediglich ein Wirtschaftsunternehmen, kein Staat- entsprechend muss auch die PR – Abteilung funktionieren ( = ÖR ARD/ ZDF)

Detlev G. Pinkus sagt:
Jetzt hat es Angela Merkel doch entlich geschafft, das DDR 2.0 Staatsfernsehen ist in Deutschland angekommen. Eine Neuauflage des damaligen Formats “Der Schwarze Kanal” mit Eduart von Schnitzler hat sich auch durchgesetzt. Alle Medien sind unter der Kontrolle letztentlich von Angela Merkel. Deutschland ist ein freies Land und eine Demokratie wie es das System Merkel vorschreibt. Und wer sich nicht fuegt, wird gefeuert. Ich habe heute bei uns in Russland im 1. TV Kanal den Bericht gesehen ueber die Demonstrationen in Kiev, die laufen jetzt seit 3 Tagen, das sind richtige Nazis mit den Symbolen der Nazis. Menschen werden verpruegelt, etc. Und Svoboda (Faschisten) haben 3 Ministerposten inne. In den Deutschen Medien list man und hoert man davon nichts. Ist doch erstaunlich.

hayabusa sagt:
Ist es denn noch möglich??
Überall wird Recht mit Füßen getreten und man hat das Gefühl, diesem Politikerpack ausgeliefert zu sein. So wird an Sanktionen gegen Rußland festgehalten, als wenn diese Damen und Herren die päpstliche Unfehlbarkeit hätten.
Den Amerikanern wird in den Allerwertesten gekrochen, unser Volksvermögen mit Vermögensabgabe u. Immobiliensteuer bedroht -incl. der eigenen Altersvorsorge. Freihandelsabkommen mit USA und Kanada vorbereitet, die dem Parlament aber als “geheim” der Debatte entzogen wurden -ebenso die Mautverträge mit Toll-Collect.
Die Mastricht-Verträge interssieren niemanden mehr, vielleicht waren es auch nur Absichtserklärungen. Medienanstalten (hier das ZDF) unterwandert.
Höchstrichterliche Urteile quasi als Nonsens verhöhnt. usw.
Was soll das alles??


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